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02.02.2026
12:28 Uhr
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Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump aktuell: Aktuelle News & Nachrichten von heute ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Wahlsiege der Demokraten im traditionell republikanischen US-Bundesstaat Texas sorgen vor den Zwischenwahlen im Herbst landesweit für Aufmerksamkeit. Der Demokrat Taylor Rehmet gewann eine Sonderwahl für den texanischen Staatssenat in einem Wahlbezirk rund um Fort Worth, der bei der Präsidentschaftswahl 2024 noch deutlich an Donald Trump und die Republikaner gegangen war. Der 33 Jahre alte Veteran der US-Luftwaffe setzte sich nach vorläufigen Ergebnissen mit rund 57 Prozent der Stimmen durch, die republikanische Kandidatin Leigh Wambsganss kam auf etwa 43 Prozent. Kurz vor der Wahl hatte Trump öffentlich zur Unterstützung Wambsganss’ aufgerufen. Nach Bekanntwerden der Ergebnisse schrieb Trump auf Truth Social, das größte Problem des Landes sei, dass die Demokraten „weich gegenüber Kriminalität“ seien. Einen direkten Bezug zu den Wahlen stellte er dabei nicht her. Zuvor hatte der US-Präsident auf eine Reporterfrage zum Wahlausgang erklärt: „Ich bin daran nicht beteiligt, das ist ein lokaler Wahlkampf in Texas.“Neben dem Erfolg in Fort Worth gewannen die Demokraten in Texas auch eine Nachwahl zum US-Repräsentantenhaus. In Harris County im Raum Houston setzte sich der 37 Jahre alte frühere Bezirksstaatsanwalt Christian Menefee in einem traditionell demokratisch geprägten Wahlbezirk durch. Die Nachwahl war nach dem Tod des demokratischen Abgeordneten Sylvester Turner nötig geworden.
Irans Außenminister Abbas Araghtschi hat mit seinen Amtskollegen in Saudi-Arabien, Ägypten und der Türkei telefoniert. In den separaten Gesprächen habe der Minister die „jüngsten regionalen und internationalen Entwicklungen“ besprochen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna. Am Freitag war Araghtschi angesichts der militärischen Spannungen mit den USA zu Gesprächen in die Türkei gereist.
Nach seiner Absetzung vom Posten des britischen Botschafters in den USA wegen seiner Verbindungen zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein im vergangenen September ist Peter Mandelson aus der Labour-Partei ausgetreten. Er wolle die Partei „nicht weiter in Verlegenheit bringen“ und gebe daher seine Mitgliedschaft auf, schrieb Mandelson am Sonntagabend gemäß der britischen Nachrichtenagentur PA in einem Brief an die Labour-Generalsekretärin Hollie Ridley.Eine am Freitag veröffentlichte neue Reihe von Epstein-Akten hatte neue Details der Verbindungen Mandelsons zu dem Sexualstraftäter offengelegt. Demnach soll der 72 Jahre alte frühere Minister Anfang der 2000er-Jahre mehrfach Geld von Epstein erhalten haben. Er halte die Vorwürfe für falsch und habe „weder Aufzeichnungen noch Erinnerungen“ daran, schrieb Mandelson dazu in seinem Brief an die Labour-Generalsekretärin.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will im Bereich der Geheim- und Nachrichtendienste weiter mit den USA zusammenarbeiten. „Die USA sind und bleiben unser Partner“, sagte der CSU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“. Er rate dazu, diesen Grundsatz auch nicht zu verändern, „ganz unabhängig davon, wie die politische Situation zurzeit ausschaut“, sagte Dobrindt auch mit Blick auf die Kritik an den USA und deren Präsidenten Donald Trump.
Die USA verhandeln nach Angaben von Präsident Donald Trump mit dem kommunistischen Kuba über ein Abkommen. „Ich glaube, wir werden einen Deal mit Kuba schließen“, sagte Trump am Sonntag vor Journalisten. Seine Regierung spreche darüber derzeit mit den „höchsten Vertretern“ in Havanna.„Kuba ist ein gescheiterter Staat. Das ist er schon lange, aber jetzt fehlt ihm Venezuela, das ihn stützt“, sagte Trump in seinem Anwesen in Palm Beach im US-Bundesstaat Florida. „Wir sprechen also mit den Verantwortlichen in Kuba, mit den höchsten Vertretern des Landes, um zu sehen, was passiert.“ Was genau in einem Abkommen geregelt werden solle, sagte Trump nicht.Der US-Präsident macht seit der Gefangennahme und Entführung des venezolanischen Staatschefs Nicolas Maduro durch das US-Militär Anfang Januar keinen Hehl daraus, dass er weitere missliebige Länder im Visier hat - dazu gehöre Kuba. Ein militärisches Eingreifen sei dort seiner Ansicht nach nicht nötig, denn ohne Öl aus Venezuela werde die kommunistische Führung in Havanna ohnehin zusammenbrechen. Kuba ist in hohem Maß von venezolanischen Öllieferungen abhängig.
In der Affäre um den verurteilten amerikanischen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat der britische Politiker und ehemalige Botschafter in den USA, Peter Mandelson, seine Mitgliedschaft in der Labour-Partei gekündigt. Nach neuen Behauptungen über seine Verbindung zu Epstein wolle er der britischen Regierungspartei „weitere Peinlichkeiten“ ersparen, schrieb der Politiker laut einem Bericht der Nachrichtenagentur PA in einem Brief an die Partei.Mandelson war bereits zuvor wegen seiner Verbindungen zu Epstein von seinem Botschafter-Posten in den USA abberufen worden. Der Politiker war mit Epstein, der über Jahre einen Missbrauchsring betrieben hatte, auch nach Bekanntwerden der Vorwürfe verbunden geblieben. Im Zuge der jüngsten Veröffentlichung von Dokumenten im Fall Epstein durch das US-Justizministerium waren weitere Verstrickungen Mandelsons ans Licht gekommen. So soll britischen Medienberichten zufolge aus den Akten hervorgehen, dass Epstein in der Vergangenheit Geld an Mandelson überwiesen habe.
Erst hat US-Präsident Donald Trump dem Kennedy Center in Washington unter öffentlichem Protest seinen eigenen Namen hinzugefügt, jetzt will er das Kulturhaus nach seinen Wünschen umgestalten. Dafür solle das „Trump Kennedy Center“ im Herzen der US-Hauptstadt im Juli für rund zwei Jahre schließen, kündigte der Republikaner auf seiner Plattform Truth Social an. Trump will eigenen Angaben zufolge aus dem Haus den besten Ort für Musik, Kunst und Entertainment weltweit machen. Die US-Regierung betonte immer wieder, dass der Komplex in einem schlechten Zustand und renovierungsbedürftig sei.In dem prunkvollen Bau des Kennedy Centers am Potomac-Fluss werden traditionell alle Genres von Theater, Tanz und Musik gezeigt. Das Haus wurde nach dem früheren Präsidenten John F. Kennedy (1917–1963) benannt. Im Dezember wurde Trumps Name offiziell hinzugefügt. Das hatte zu Protest geführt: Mehrere Künstlerinnen und Gruppen sagten ihre Auftritte ab.
Nach US-Zolldrohungen gegen Kubas Öllieferanten kündigt Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum neue humanitäre Hilfslieferungen für die sozialistische Karibikinsel an. „In dieser Woche planen wir humanitäre Hilfe für Kuba (...) in Form von Lebensmitteln und anderen Produkten, während wir auf diplomatischem Wege alles regeln, was mit der Lieferung von Öl aus humanitären Gründen zu tun hat“, sagte Sheinbaum bei einer Veranstaltung in Guaymas im Bundesstaat Sonora.Die Staatschefin erklärte, die notwendigen Vorbereitungen für den Versand von Hilfsgütern und grundlegenden Versorgungsgütern für die kubanische Bevölkerung liefen bereits. Zugleich bestritt sie, mit Donald Trump über die Lage auf der Karibikinsel gesprochen zu haben. Hintergrund sind US-Zollandrohungen gegen Länder, die Kuba mit Erdöl beliefern. Mexiko zählt zu den größten Öllieferanten des von der Kommunistischen Partei regierten Staates und ist zugleich der wichtigste Handelspartner der Vereinigten Staaten. Sheinbaum hatte zuletzt vor einer humanitären Krise großen Ausmaßes auf Kuba gewarnt.Medienberichten zufolge soll Mexiko in den vergangenen Tagen bereits die Öllieferungen nach Kuba auf Druck der USA hin reduziert haben, allerdings gibt es dafür keine offizielle Bestätigung. Bis zu einer diplomatischen Lösung werde Mexiko andere unverzichtbare Produkte liefern, sagte Sheinbaum.
Für Verhandlungen mit den USA ist nach Ansicht des iranischen Außenministers Abbas Araghtschi der Aufbau von Vertrauen notwendig. „Leider haben wir unser Vertrauen in die Vereinigten Staaten als Verhandlungspartner verloren“, sagte er in einem Interview des TV-Senders CNN. „Wir müssen dieses Misstrauen überwinden“, sagte Araghtschi auf die Frage, wie man einen sinnvollen Verhandlungsprozess anstoßen könne. Am Wochenende hatte es Anzeichen für Gespräche zwischen den Ländern inmitten wachsender Kriegssorgen gegeben. Es gebe nun Vermittler ‒ befreundete Länder in der Region ‒, die versuchten, dieses Vertrauen aufzubauen, sagte Araghtschi weiter. Sie übermitteln nach Darstellung des Ministers Botschaften zwischen den beiden Staaten und versuchen, den Boden für bedeutungsvolle Verhandlungen zu bereiten. Araghtschi bezeichnete diese Gespräche als „fruchtbar“. Donald Trump hatte am Wochenende vor Journalisten ebenfalls gesagt, dass es Gespräche gebe. Ein Krieg wäre ein Desaster für alle, sagte Araghtschi weiter. Der Iran habe im vergangenen Krieg viele Lektionen gelernt. Er sieht sein Land nun als sehr gut vorbereitet, wie er erklärte. „Aber vorbereitet zu sein bedeutet nicht, dass wir Krieg wollen. Wir wollen einen Krieg verhindern“, so Araghtschi.
Die US-Justiz will nach der Veröffentlichung von Millionen neuer Dokumente über den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein offenbar keine weiteren Anklagen in dem Fall erheben. Die von der Staatsanwaltschaft zuvor ausgeführte Überprüfung sei zu dem Schluss gekommen, „dass es keine solchen Informationen“ für mögliche Anklagen gebe, sagte der stellvertretende Justizminister Todd Blanche am Sonntag im Sender CNN. „Diese Überprüfung ist abgeschlossen“, fügte Blanche im Sender ABC hinzu. Ihm zufolge wird nur noch eine kleine Anzahl von Dokumenten von einem Richter geprüft.
Ein Fünfjähriger, der mit seinem Vater von Bundesbeamten der US-Einwanderungsbehörde ICE in Gewahrsam genommen worden war, ist freigelassen worden. Der Junge sei wieder zu Hause im Bundesstaat Minnesota, teilte der Abgeordnete des Repräsentantenhauses, Demokrat Joaquin Castro, auf der Plattform X mit. Er habe beide in Texas, wo sie festgehalten worden waren, abgeholt. Ein Richter hatte die Freilassung angeordnet.
Der Teilstillstand von US-Regierungsgeschäften wegen fehlender Finanzierung zieht sich wohl noch bis mindestens Dienstag. Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, der Republikaner Mike Johnson, sagte in der Sendung „Meet the Press“ des Senders NBC News, man beabsichtige, bis Dienstag die Haushaltsfinanzierung sicherzustellen. Am Samstag begann der sogenannte Shutdown. Das bedeutet, dass viele Behörden kein Geld mehr bekommen, weil die Anschlussfinanzierung fehlt. Anders als beim längsten Shutdown der US-Geschichte, der im November nach 43 Tagen endete, sind dieses Mal weniger Ministerien betroffen.
Der Nationale Sicherheitsberater des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico, Miroslav Lajcak, ist nach der Veröffentlichung von Korrespondenz mit dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zurückgetreten. Lajcak wies in einer Stellungnahme kriminelles oder unethisches Verhalten zurück. Er wolle jedoch verhindern, dass Fico den politischen Preis für eine Angelegenheit zahlen müsse, die nichts mit dessen Entscheidungen zu tun habe, erklärte er. Das US-Justizministerium hatte am Freitag Millionen neuer Dokumente zu dem Fall Epstein veröffentlicht, darunter den Schriftverkehr über junge Frauen aus dem Oktober 2018, als Lajcak Außenminister war.
Weniger als einen Monat nach dem US-Militäreinsatz in Venezuela und der Gefangennahme des Präsidenten Nicolás Maduro haben Washington und Caracas einen weiteren Schritt in ihrer diplomatischen Annäherung getan: Am Samstag traf die neue Geschäftsträgerin der USA in Venezuela, Laura Dogu, in der Hauptstadt Caracas ein. Sie wurde vom venezolanischen Außenminister Yván Gil empfangen. Am Freitag hatte Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez eine großangelegte Amnestierung politischer Häftlinge angekündigt.