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04.02.2026
15:49 Uhr
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Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump aktuell: Aktuelle News & Nachrichten von heute ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
EU-Parlament arbeitet wieder an Handelsabkommen mit USADas Parlament der Europäischen Union nimmt die Arbeit an der Ausfertigung eines Handelsabkommens mit den USA wieder auf. Das beschlossen die Abgeordneten am Mittwoch in Brüssel. Das Parlament hatte die Arbeit an dem Abkommen aus Protest gegen die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach einem Kauf Grönlands sowie der damit verbundenen Drohung mit Strafzöllen ausgesetzt. Der Handelsausschuss des Parlaments wollte eigentlich bereits im vergangenen Monat über seine Position zu Gesetzesvorschlägen abstimmen, mit denen zahlreiche EU-Einfuhrzölle auf US-Waren abgeschafft werden sollen. Dies ist ein zentraler Bestandteil der Ende Juli im schottischen Turnberry getroffenen Vereinbarung.
700 von etwa 3000 ICE-Beamten verlassen MinnesotaEineinhalb Wochen nach den tödlichen Schüssen auf den Amerikaner Alex Pretti hat Donald Trumps Grenzschutzbeauftragter Tom Homan angekündigt, mit sofortiger Wirkung 700 der etwa 3000 Beamten der Einwanderungsbehörde ICE und des Grenzschutzes aus Minnesota abzuziehen. Dies sei wegen einer „nie dagewesenen Zusammenarbeit“ mit den lokalen Behörden möglich, die die Arbeit der Beamten effizienter gemacht habe. Homan teilte außerdem mit, künftig würden die Beamten beider Behörden von einer übergreifenden Task Force geleitet, um sicherzustellen, „dass die Maßnahmen im Einklang mit den Prioritäten der Mission“ stehen.Homan äußerte sich auch zu der Anweisung von Heimatschutzministerin Kristi Noem vom Dienstag, Bodycams an alle Bundesbeamten in Minnesota auszugeben. Im Bemühen, die Einsätze zu verbessern, habe man demnach festgestellt, dass nur einige der Beamten diese Kameras am Körper getragen hätten. Diese „Uneinheitlichkeit“ sei jedoch inakzeptabel gewesen, deswegen habe man einen flächendeckenden Einsatz von Bodycams „priorisiert“.
Trump beleidigt Journalistin Beim Thema Epstein reagiert Donald Trump weiter sehr dünnhäutig: Nach einer Frage zu den neu veröffentlichten Akten schimpfte der US-Präsident: „Sie sind so schlimm. Sie sind die schlimmste Reporterin“, sagte er am Dienstag im Weißen Haus zu einer CNN-Journalistin. „Kein Wunder, dass CNN wegen Leuten wie Ihnen keine Einschaltquoten hat.\" Trump forderte, das Thema Epstein abzuhaken. „Ich denke, es ist jetzt an der Zeit, dass sich das Land vielleicht anderen Themen zuwendet, wie zum Beispiel dem Gesundheitswesen oder anderen Themen, die den Menschen am Herzen liegen.“Als die CNN-Journalistin weiter auf dem Thema beharrte, wurde Trump ausfällig. Der Präsident warf ihr Lügen vor. „Wissen Sie, sie ist eine junge Frau“, sagte er an die Umstehenden gewandt über die Reporterin. „Ich kenne Sie seit zehn Jahren. Ich glaube nicht, dass ich jemals ein Lächeln auf Ihrem Gesicht gesehen habe“, sagte Trump und fügte hinzu: „Wissen Sie, warum Sie nicht lächeln? Weil Sie wissen, dass Sie nicht die Wahrheit sagen.“
Brüder von Renée Good: ICE veränderte unser Leben für immer Zwei Brüder der bei einem Einsatz der US-Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis getöteten Renée Good haben sichtlich mitgenommen von ihrem Leid berichtet. Die „völlig surrealen Szenen“, die sich auf den Straßen von Minneapolis abspielten, seien bar jeder Beschreibung, sagte Luke Ganger am Dienstag (Ortszeit) vor Abgeordneten im US-Kongress. „Diese Begegnungen mit Bundesbeamten verändern die Gemeinschaft und verändern viele Leben, einschließlich unseres, für immer“. Die Brüder sprachen in einem Forum des US-Kongresses, das sich mit dem Einsatz von Gewalt durch Bundesbeamte befasste. Der „New York Times“ zufolge, die den Videomitschnitt veröffentlichte, waren nur Demokraten anwesend. Indirekt appellierte Luke Ganger an die Politiker, etwas gegen die Gewalt auf den Straßen im Zuge der rigorosen Abschiebepolitik von US-Präsident Donald Trump zu unternehmen. „Wir hatten uns in den vergangenen zwei Wochen etwas damit getröstet, dass Renées Tod vielleicht einen Wandel in unserem Land bewirken könnte“, sagte er. „Aber das ist nicht der Fall.“
Venezolanisches Öl setzt US-Raffinerien unter DruckNach dem Abschluss eines Liefervertrages zwischen Washington und Caracas kämpfen die Raffinerien an der amerikanischen Golfküste mit dem rasanten Anstieg der Öllieferungen aus Venezuela. Das Überangebot drückt Händlern und Schifffahrtsdaten zufolge auf die Preise und führt dazu, dass etliche Ladungen unverkauft bleiben. Die schwache Nachfrage erschwert die Pläne von Donald Trump, das Öl des südamerikanischen Landes vorrangig in die USA zu leiten. „Wir stehen alle vor dem Problem, dass es mehr Angebot als Abnehmer gibt“, sagte ein Händler der Nachrichtenagentur Reuters.
Trump verlängert Handelsabkommen mit AfrikaUS-Präsident Donald Trump hat ein wichtiges, Ende September ausgelaufenes Handelsabkommen mit afrikanischen Staaten verlängert. Das als AGOA bekannte Programm sei rückwirkend vom 30. September bis zum 31. Dezember 2025 verlängert worden, teilte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer am Dienstag mit. Das 2000 in Kraft getretene Abkommen gewährt Ländern Afrikas südlich der Sahara für mehr als 1800 Produkte zollfreien Zugang zum US-Markt. Greers Büro kündigte an, das Programm nun im Sinne von Trumps „America First“-Handelspolitik zu überarbeiten, um US-Unternehmen besseren Marktzugang zu verschaffen. Die Verlängerung erfolgt während angespannter Beziehungen zwischen den USA und Südafrika, der größten Volkswirtschaft des Kontinents.
USA genehmigen neuen Tiefwasserhafen für Ölexport in TexasDie US-Regierung hat den Bau eines neuen Tiefwasserhafens für den Ölexport vor der Küste von Texas genehmigt. Das Projekt „Texas GulfLink“ erlaube den Export von bis zu einer Million Barrel Rohöl pro Tag, teilte Verkehrsminister Sean Duffy am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters mit. Das Vorhaben ist Teil der Bemühungen der Regierung von Präsident Donald Trump, die US-Ölindustrie und -produktion zu stärken. Der Tiefwasserhafen soll etwa 26,6 Seemeilen vor der Küste von Brazoria County in Texas entstehen.Bislang kann in den USA nur ein Hafen, der Louisiana Offshore Oil Port, Supertanker vollständig beladen. Andere Anlagen können die riesigen Schiffe wegen des Tiefgangs nur teilweise beladen. Der Rest des Öls muss mit kleineren Schiffen auf See umgeladen werden. Das neue Terminal werde die Fähigkeit der USA zur Abfertigung von Supertankern verbessern, sagte Duffy. Dies sei schneller, billiger und effizienter.
USA schmieden Allianz für kritische Rohstoffe gegen ChinaDie USA wollen mit einer neuen Allianz für kritische Rohstoffe die Marktmacht Chinas brechen. Rund 30 Länder wollten dem Bündnis beitreten, sagte US-Innenminister Doug Burgum am Dienstag auf einer Konferenz in Washington. Länder wie Japan, Australien und Südkorea seien bereits dabei. „Wir haben Pläne, in dieser Woche noch elf weitere solcher Abkommen bekannt zu geben“, sagte Burgum. Zudem hätten bis zu 20 weitere Länder starkes Interesse bekundet.Washington will damit der aus seiner Sicht von China betriebenen Preismanipulation bei Lithium, Nickel und Seltenen Erden entgegenwirken. Diese Rohstoffe sind für die Herstellung von Elektroautos, Hightech-Waffen und Elektronik von entscheidender Bedeutung. „Wenn es einen dominanten Akteur gibt, der den Markt mit einem bestimmten Material überschwemmen kann, kann er den wirtschaftlichen Wert der Produktion eines Unternehmens oder Landes zerstören“, sagte Burgum. Die Allianz solle einen zollfreien Handel und einen Mindestpreis für die Rohstoffe umfassen.
Nahe Flugzeugträger: USA schießen iranische Drohne im Arabischen Meer abDie USA haben nach Pentagon-Angaben eine iranische Drohne im Arabischen Meer abgeschossen. Die Drohne habe sich auf „aggressive“ Weise dem Flugzeugträger USS „Abraham Lincoln“ genähert, teilte ein Militärsprecher am Dienstag in Washington mit. Der Abschuss durch ein US-Kampfflugzeug vom Typ F-35C sei zur „Selbstverteidigung“ erfolgt, um den Flugzeugträger und die Besatzung zu schützen. Lesen Sie hier mehr.
Petro nach Treffen mit Trump überraschend positivDer kolumbianische Präsident Gustavo Petro hat nach einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump am Dienstag im Weißen Haus ein überraschend positives Fazit gezogen. Nach der rund zweistündigen Begegnung veröffentlichte Petro im Onlinedienst X ein Foto mit einer handschriftlichen Notiz Trumps mit den Worten: „Gustavo - Eine große Ehre - Ich liebe Kolumbien.“ Dem kolumbianischen Radiosender Caracol sagte Petro: „Die Widersprüche zu meinen Vorstellungen, die ich aus der Presse und den sozialen Netzwerken kannte, habe ich dort nicht wiedergefunden.“Das Treffen war mit Spannung erwartet worden, da sich beide Politiker in der Vergangenheit wiederholt scharf kritisiert hatten.
Mexiko sagt USA Lieferungen zu Die USA und Mexiko haben nach Kritik von US-Präsident Donald Trump ein neues Wasserabkommen bekannt gegeben. Es sieht nach Angaben der US-Außen- und Landwirtschaftsministerien vom Dienstag vor, dass Mexiko jährlich mindestens 430 Millionen Kubikmeter Wasser an die USA liefert. Das entspricht etwa dem Doppelten des Volumens der Bleilochtalsperre in Thüringen, der größten Deutschlands. Den US-Angaben zufolge hat Mexiko zudem einen detaillierten Plan vorgelegt, um alle Rückstände aus dem vorangegangenen Zyklus vollständig auszugleichen. Mexiko bestätigte eine jährliche Mindestliefermenge. Dem mexikanischen Außenministerium zufolge hängen die Lieferungen von der aktuellen Wasserlage ab.US-Außenminister Marco Rubio erklärte, die Vereinbarung stärke die Versorgungssicherheit für Gemeinden in Texas und die US-Landwirtschaft. Trump hatte dem südlichen Nachbarn im Dezember vorgeworfen, gegen ein Wasserabkommen von 1944 zu verstoßen. Der Vertrag sieht vor, dass Mexiko alle fünf Jahre rund 2,16 Milliarden Kubikmeter Wasser aus dem Rio Grande in die USA leitet – etwas mehr als der Chiemsee in Bayern. Mexiko hatte zuletzt Schwierigkeiten, die Mengen bereitzustellen, und verwies auf Dürren und den eigenen Bedarf. US-Angaben zufolge hatten Trump und die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum das Thema in der vergangenen Woche besprochen.
Teilweiser Shutdown beendetMit Präsident Donald Trumps Unterschrift ist das vorerst letzte Haushaltsgesetz im Finanzierungspaket des Kongresses in Kraft getreten. Er freue sich sehr, den teilweisen Shutdown zu beenden, sagte Trump am Dienstag im Oval Office. Es bleibt allein die Frage, ob Republikaner und Demokraten sich nun bis zum 13. Februar auf die Finanzierung für das Heimatschutzministerium einigen können, zu dem auch die Einwanderungsbehörde ICE gehört.
Ehepaar Clinton soll Ende Februar in Epstein-Affäre vor US-Kongress aussagen In der Affäre um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein sollen der frühere US-Präsident Bill Clinton und seine Ehefrau, die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton, Ende Februar vor einem Kongressausschuss aussagen. Beide würden getrennt voneinander befragt werden, teilte der Vorsitzende des Aufsichtsausschusses im Repräsentantenhaus, James Comer, am Dienstag mit. Comer erklärte, das einflussreiche Ehepaar der Demokraten habe vor dem Hintergrund eines Verfahrens wegen Missachtung des Kongresses „vollständig nachgegeben“. Die Clintons würden „diesen Monat zu protokollierten, per Video aufgenommenen Aussagen erscheinen“. Bill Clinton sagt demnach am 26. Februar aus, die Aussage von Hillary Clinton ist für den 27. Februar angesetzt. „Niemand steht über dem Gesetz, auch die Clintons nicht“, erklärte Comer.Die Clintons hatten sich zuvor doch zu einer Aussage vor einem Kongressausschuss bereit erklärt. Das Ehepaar Clinton freue sich darauf, „einen Präzedenzfall zu schaffen, der für alle gilt“, erklärte der Sprecher des Ex-Präsidenten am Montag (Ortszeit) im Onlinedienst X.
New York will juristische Beobachter zu Abschiebe-Razzien entsenden Der von den Demokraten regierte Bundesstaat New York will angesichts der Gewalt bei Abschiebe-Razzien durch die US-Einwanderungsbehörden juristische Beobachter zu deren Einsätzen entsenden. Die Initiative ziele darauf ab, das Vorgehen der Bundesbediensteten zu untersuchen und zu prüfen, „ob sie im Rahmen der Gesetze bleiben“, erklärte die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James am Dienstag. Als Grund nannte sie die tödlichen Schüsse auf zwei US-Bürger in der Stadt Minneapolis im nördlichen Bundesstaat Minnesota.„Wir haben in Minnesota gesehen, wie schnell und tragisch Maßnahmen des Bundes eskalieren können, wenn es an Transparenz und Rechenschaftspflicht mangelt“, erklärte James. Das Vorhaben sieht vor, Informationen über die im Bundesstaat New York eingeleiteten Einsätze zu „sammeln“. Zudem sollten freiwillige Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft „bei Bedarf“ entsandt werden, um das Vorgehen der Behörden zu überwachen, hieß es in einer Pressemitteilung. Die mit lila Westen ausgestatteten Beobachter würden „diese Aktivitäten (...) sowie alle damit verbundenen Demonstrationen beobachten und dokumentieren“. Sie würden sich nicht in das Vorgehen der Bundesbediensteten einmischen.James forderte die New Yorker zudem auf, Videos oder andere Unterlagen zum Vorgehen der Einwanderungsbehörden über ein spezielles Onlineportal an ihre Behörde weiterzuleiten, damit diese möglicherweise für künftige Ermittlungen genutzt werden könnten.