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26.02.2026
22:01 Uhr
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Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump aktuell: Aktuelle News & Nachrichten von heute ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Demokraten wollen Trump befragen – „Wir reden mit den falschen Leuten“Die Anhörung Hillary Clintons läuft noch, aber einige Demokraten des Kontrollausschusses haben eine kurze Pressekonferenz für Kritik an der Regierung Donald Trumps genutzt. Der ranghöchste Demokrat des Gremiums, Robert Garcia, sagte am Donnerstag, man rede „mit den falschen Leuten“. Clinton habe hervorgehoben, sie habe Epstein nie getroffen, seine Insel nie besucht und sei auch nie mit seinem Flugzeug geflogen. Es werde zunehmend klarer, dass die Fragen sich an das Weiße Haus und das Justizministerium richten müssten. Garcia verlangte abermals Auskunft über die laut Medienberichten nicht in den veröffentlichten Akten enthaltenen Dokumente, die Trump sexuellen Missbrauch einer Minderjährigen vorwerfen. Es sei „zutiefst besorgniserregend“, dass diese nicht zugänglich gemacht worden seien. Der Präsident selbst müsse „unmittelbar“ vor dem Ausschuss aussagen – schließlich komme er so häufig in den Epstein-Akten vor wie fast niemand sonst. Es gilt jedoch als äußerst unwahrscheinlich, dass es jemals zu einer Vorladung oder gar Befragung Trumps kommen wird. Garcia verlangte außerdem die Veröffentlichung eines Transkripts der Anhörung am Donnerstag. Die Clintons hatten zunächst verlangt öffentlich auszusagen, den Bedingungen des Ausschusses dann jedoch zugestimmt.
Wie viel wusste Hillary Clinton?Der Sender CNN berichtet unter Berufung auf ungenannte Quellen, die republikanische Abgeordnete Nancy Mace habe Hillary Clinton in der Anhörung nach möglichen Kontakten ihres Mannes zu jungen Frauen gefragt. Die frühere Außenministerin soll geantwortet haben, sie wolle sich nicht auf Spekulationen einlassen.
Atomgespräche zwischen USA und Iran beendet – „bedeutende Fortschritte“Der Iran und die USA haben ihre dritte Runde der Atomverhandlungen in Genf beendet. Omans Außenminister Badr al-Bussaidi sprach nach den Gesprächen auf X von „bedeutenden Fortschritten“ in den Verhandlungen. „Wir werden bald nach Konsultationen in den jeweiligen Hauptstädten wieder zusammenkommen“, fügte er hinzu. Nächste Woche seien in Wien Gespräche auf technischer Ebene geplant. Irans Außenminister Abbas Araghtschi sprach von weiteren Gesprächen am Montag. Falls diese stattfinden, dürften Details eines möglichen Abkommens ausgehandelt werden.„Vielleicht war die Ernsthaftigkeit für das Erreichen einer Einigung sichtbarer als zuvor“, sagte Araghtschi mit Blick auf die Gespräche. Für Konsultationen mit den Regierungen in den Hauptstädten und zur Vorbereitung einiger Dokumente werde Zeit benötigt. „Es war die beste und ernsthafteste Runde“, fügte er hinzu. Bei den Verhandlungen geht es unter anderem um das umstrittene iranische Atomprogramm. Die USA wollen verhindern, dass die Führung in Teheran Atomwaffen entwickelt. Irans Regierung bestreitet entsprechende Absichten, zeigt sich jedoch bereit, ihr Nuklearprogramm zu begrenzen. Im Gegenzug fordert Teheran die Aufhebung harter Wirtschaftssanktionen. Am Mittwoch übermittelte der Iran einen ersten Entwurf für ein neues Abkommen.
Rechtskonservativer Podcaster veröffentlicht Foto Clintons in Anhörung Laut Medienberichten ist die Anhörung Hillary Clintons in der ersten Stunde kurz unterbrochen worden, nachdem der rechtskonservative Podcaster Benny Johnson ein Foto der früheren amerikanischen Außenministerin auf X verbreitet hatte. Dazu schrieb er, es sei das erste Mal, dass „Hillary echte Fragen über Epstein beantworten musste“. Sie sehe „nicht glücklich“ aus.Laut Johnson kam das Foto aus der nicht öffentlichen Sitzung von der MAGA-Abgeordneten Lauren Boeber. Clintons Berater äußerte gegenüber Journalisten in Chappaqua, der Beitrag habe zu einer Unterbrechung geführt, während man ausfindig mache, „woher das Foto stammt und warum Kongressmitglieder möglicherweise gegen die Regeln des Repräsentantenhauses verstoßen“.
Hillary Clinton: Wusste nichts von Epsteins kriminellen AktivitätenDie frühere amerikanische Außenministerin Hillary Clinton hat vor ihrer Befragung vor dem Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses jede Kenntnis von Straftaten des verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein zurückgewiesen. In ihrem in den sozialen Medien schriftlich verbreiteten Eröffnungsstatement erklärte sie, sie habe kein Wissen von dessen kriminellen Aktivitäten gehabt und erinnere sich nicht an Begegnungen mit Epstein. Sie sei weder mit ihm geflogen noch habe sie seine Insel oder sein Anwesen besucht. Hillary Clinton erschien am Donnerstag in Chappaqua zu einer nicht öffentlichen Anhörung. In der Gemeinde im amerikanischen Bundesstaat New York lebt sie mit ihrem Mann, dem früheren Präsidenten Bill Clinton. Lesen Sie hier, warum Hillary Clinton sich bisher immer hinter ihren Mann Bill stellte:
Republikaner: Clinton-Anhörung „keine parteipolitische Hexenjagd“Vor der Anhörung der früheren Außenministerin Hillary Clinton zur Causa Epstein haben republikanische Kongressabgeordnete hervorgehoben, dieser Schritt werde von beiden Parteien unterstützt. „Das ist keine parteipolitische Hexenjagd“, sagte der Vorsitzende des Kontrollausschusses, James Comer, am Donnerstag in Chappaqua. Die Vorladung sei überparteilich unterstützt worden und „daher nicht unfair gegenüber den Clintons“. Das Ehepaar hatte sich in einem Streit mit dem republikanisch geführten Ausschuss zuvor monatelang einer Aussage verweigert und erst zugestimmt, als man drohte, sie wegen Missachtung des Kongresses anzuklagen. Beide bestreiten, von Sexualdelikten Epsteins oder seiner Komplizin Ghislaine Maxwell gewusst zu haben. Bill Clinton war mehrfach mit Epsteins Privatflugzeug geflogen, hat aber angegeben, die Privatinsel des Milliardärs nie betreten zu haben. Die Demokraten des Kontrollausschusses forderten am Donnerstag, alle Personen vor den Ausschuss zu laden, die enge Verbindungen zu Epstein hatten – auch Präsident Donald Trump. Er müsse die Fragen beantworten, die „überall im Land gestellt werden“, sagte der ranghöchste Demokrat des Ausschusses, Robert Garcia. Die Anhörung Hillary Clintons sollte am Donnerstag, die Bill Clintons am Freitag im „Performing Arts Center“ in Chappaqua stattfinden.
Grönland will amerikanische Investoren kontrollierenAus Furcht vor politisch motivierten Geldgebern aus den Vereinigten Staaten will Grönland die Überprüfung ausländischer Investitionen verschärfen. Ein entsprechendes Gesetz soll im April verabschiedet werden, wie mit dem Vorgang vertraute Personen am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters sagten. Anlass ist das Misstrauen gegenüber amerikanischen Investoren, das durch die Versuche des amerikanischen Präsidenten Donald Trump geschürt wurde, mehr Kontrolle über die Insel zu erlangen. Ein sprunghafter Anstieg des Interesses von amerikanischen Käufern an Immobilien in der Hauptstadt Nuuk Anfang des vergangenen Jahres hatte die Abgeordneten alarmiert. Dies hat bereits zu Beschränkungen beim Immobilienerwerb durch Ausländer geführt.Der Gesetzentwurf, der im Oktober offiziell ins Parlament eingebracht wurde, soll es den Behörden ermöglichen, die Herkunft von Geldern zu prüfen. Geschäfte können abgelehnt werden, falls die politischen Absichten der Investoren Anlass zur Sorge geben. „Wenn jemand für Trump arbeitet, werden wir es mit diesem Gesetz herausfinden“, sagte der Abgeordnete Aqqalu Jerimiassen von der Regierungspartei Atassut. „Es geht um unsere eigene Sicherheit.“ Ursprünglich war das Gesetz als Schutz vor unerwünschten chinesischen Investitionen gedacht. Der Fokus habe sich jedoch nach Trumps wiederholten Vorstößen verschoben, hieß es aus Nuuk.
USA und Iran unterbrechen AtomverhandlungenDie Vereinigten Staaten und Iran haben ihre womöglich entscheidenden Atomverhandlungen nach rund drei Stunden vorerst unterbrochen. Die Delegationen beider Staaten kämen in Genf nun jeweils zu eigenen Beratungen zusammen, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim. Am Abend sollen die Verhandlungen demnach fortgesetzt werden.Bei den Verhandlungen geht es unter anderem um das iranische Atomprogramm. Die USA wollen verhindern, dass die Führung in Teheran Atomwaffen entwickelt. Irans Regierung bestreitet derlei Absichten und zeigt sich bereit, ihr Nuklearprogramm zu begrenzen. Im Gegenzug fordert Teheran die Aufhebung harter Wirtschaftssanktionen. Am Mittwoch übermittelte Teheran einen ersten Entwurf für ein neues Abkommen.
Trump beleidigt De NiroDonald Trump hat Schauspiellegende Robert De Niro mit einer Schimpftirade überzogen. „Der vom Trump-Derangement-Syndrom befallene Robert De Niro, ein weiterer kranker und wahnsinniger Mensch mit, wie ich glaube, einem extrem niedrigen IQ, der absolut keine Ahnung hat, was er tut oder sagt – wobei einiges davon wirklich kriminell ist“, schrieb Trump bei Truth Social über den Zweiundachtzigjährigen.Als „Trump-Derangement-Syndrom“ bezeichnet der US-Präsident seit Beginn seiner zweiten Amtszeit die aus seiner Sicht zwanghafte Ablehnung durch seine Gegner.De Niro hatte die Amerikaner in einer am Montag ausgestrahlten Podcast-Episode zum Widerstand gegen Trump aufgerufen. „Die Geschichte ist unser Land, und Trump zerstört es, und wer weiß, was seine Gründe dafür sind, aber es ist krank“, sagte er im Podcast „The Best with Nicole Wallace“. An die US-Bürger gerichtet sagte De Niro: „Alle müssen zusammenhalten, um sie loszuwerden und wieder auf Kurs zu kommen.“ Die Leute müssten Widerstand leisten, „das ist der einzige Weg“.
Kuba verurteilt versuchte „Infiltration“ von bewaffneter Gruppe in Boot aus den USADie kubanische Regierung hat eine versuchte „Infiltration“ einer bewaffneten Gruppe in einem in den USA registrierten Schnellboot verurteilt. Die zehn Insassen des Bootes hätten die Absicht gehabt, „zu terroristischen Zwecken“ in Kuba einzudringen, erklärte das Innenministerium in Havanna am Mittwoch (Ortszeit). Bei einem Schusswechsel zwischen der kubanischen Küstenwache und dem Boot waren vier der Insassen getötet und sechs weitere verletzt worden.An Bord des in dem US-Bundesstaat Florida registrierten Bootes mit der Nummer FL7726SH seien „Sturmgewehre, Handfeuerwaffen, selbst gebaute Sprengkörper (Molotowcocktails), kugelsichere Westen, Zielfernrohre und Tarnuniformen“ entdeckt und beschlagnahmt worden, erklärte das kubanische Innenministerium. Die Insassen des Bootes seien allesamt Kubaner mit Wohnsitz in den USA.
Rubio: Sammeln eigene Informationen zu tödlichem Zwischenfall vor KubaDie USA bemühen sich aktuell um eigene Informationen zu einem tödlichen Schusswechsel vor Kubas Küste. Die US-Botschaft in Havanna versuche herauszufinden, ob es sich bei den Opfern um US-Bürger oder Personen mit ständigem Wohnsitz in den USA gehandelt habe, sagte Außenminister Marco Rubio vor Journalisten in der Hauptstadt des Inselstaats St. Kitts und Nevis, Basseterre. Aktuell stammten die meisten Informationen, die die USA hätten, noch von kubanischen Behörden. Zuvor hatte Kubas Botschaft in den USA unter Berufung auf das Innenministerium mitgeteilt, dass bei einem Schusswechsel zwischen kubanischen Grenztruppen und der Besatzung eines in den USA registrierten Schnellboots am Mittwoch vier Menschen auf dem US-Boot getötet worden seien. Sechs weitere Personen wurden demnach verletzt.Verschiedene Teile der US-Regierung würden sich nun mit dem Vorfall befassen, sagte Rubio, der auch Präsident Donald Trumps Nationaler Sicherheitsberater ist. Die Küstenwache habe sich in die Region begeben. Darüber, was genau passiert ist, wollte Rubio nicht spekulieren. „Es reicht zu sagen, dass es sehr ungewöhnlich ist, solche Schusswechsel auf offener See zu sehen.“
Vance: Hinweise auf Wiederaufbau des iranischen AtomprogrammsDie USA sehen Vizepräsident J. D. Vance zufolge Hinweise darauf, dass Iran nach den US-Angriffen im Juni sein Atomprogramm wieder aufbaut. „Das Prinzip ist sehr einfach: Iran darf keine Atomwaffen haben“, sagte Vance am Mittwoch vor Journalisten. Eine Stellungnahme Irans lag zunächst nicht vor. Vance äußerte sich einen Tag vor geplanten Gesprächen in Genf. Dort wollen die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner am Donnerstag mit einer iranischen Delegation vor dem Hintergrund einer massiven US-Militärpräsenz in der Region ausloten, ob eine Einigung möglich ist.
Havanna: Vier Insassen eines US-registrierten Boots bei Schusswechsel getötetDie kubanische Küstenwache hat nach Angaben aus Havanna bei einem Schusswechsel mit Insassen eines in den USA registrierten Schnellboots vier Menschen getötet und sechs weitere verletzt. Das „illegale“ Boot sei in einer Seemeile Entfernung von der Küste der kubanischen Provinz Villa Clara entdeckt worden, teilte das Innenministerium in Havanna am Mittwoch mit. Als sich das Schiff der Küstenwache dem Schnellboot genähert habe, seien von dort Schüsse abgefeuert worden. Dabei sei der Kommandant des kubanischen Schiffs verletzt worden, erklärte das kubanische Innenministerium. In dem nachfolgenden Schusswechsel seien dann auf dem Schnellboot vier Menschen getötet und sechs verletzt worden. Die Verletzten seien von dem Boot geholt worden und würden medizinisch versorgt.Das Schnellboot ist nach Angaben des Ministeriums im US-Bundesstaat Florida registriert. Zur Identität seiner Insassen und den möglichen Gründen ihrer Fahrt vor die kubanische Küste machte das Ministerium keine Angaben. Der Vorfall ereignete sich inmitten verschärfter Spannungen zwischen den USA und Kuba. US-Präsident Donald Trump hatte nach der Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro Anfang Januar bei einem US-Militäreinsatz die Öllieferungen Venezuelas an Kuba unterbinden lassen. Staaten, die Erdöl an den Karibikstaat liefern, drohte er mit zusätzlichen US-Zöllen.Die Ölblockade hat die Wirtschaftskrise in dem kommunistisch regierten Karibikstaat verschärft. Die kubanische Regierung ordnete drastische Energiesparmaßnahmen an, unter anderem wurden der Schulunterricht sowie der öffentliche Nahverkehr eingeschränkt und Arbeitszeiten reduziert. Am Mittwoch teile das US-Finanzministerium dann jedoch mit, dass die Beschränkungen für venezolanischen Ölexporte nach Kuba gelockert würden.
Rückschlag für Trump – Gericht stoppt Abschiebung in sogenannte DrittstaatenUS-Präsident Donald Trump hat einen erneuten Rückschlag bei der von ihm versprochenen massenhaften Abschiebung von Migranten einstecken müssen. US-Bundesrichter Brian Murphy erklärte am Mittwoch die Praxis für rechtswidrig, Ausländer ohne Aufenthaltsrecht im Eilverfahren in Drittstaaten abzuschieben. Die Betroffenen hätten kaum Möglichkeiten, Schutz vor Verfolgung oder Folter geltend zu machen, sagte der Bezirksrichter in Boston. Er setzte das Inkrafttreten des Urteils jedoch für 15 Tage aus, um der Regierung angesichts der Bedeutung des Falls Zeit für eine Berufung zu geben.Das Urteil geht auf eine Sammelklage gegen das Heimatschutzministerium zurück. Dieses hatte festgelegt, dass Migranten auch in Länder abgeschoben werden können, die in ihren ursprünglichen Ausweisungsbescheiden nicht genannt wurden – etwa in den Südsudan, nach Libyen oder El Salvador. Dies ist laut der Regelung zulässig, wenn diplomatische Zusicherungen des Verzichts auf Repressalien vorliegen. Zudem müssen die Betroffenen mindestens sechs Stunden vor ihrem Abflug informiert werden. Die Kläger argumentierten, dies verletze ihre Grundrechte, da sie keine Chance hätten, Bedenken gegen ihre Sicherheit in diesen Drittstaaten vorzubringen.Das Justizministerium hatte die Praxis damit gerechtfertigt, sie sei notwendig, um kriminelle Ausländer abzuschieben, deren Heimatländer die Rücknahme verweigerten. Es gehe darum, die „Schlimmsten der Schlimmen“ außer Landes zu bringen. Die Regierung geht davon aus, dass der Fall letztlich vor dem Obersten Gerichtshof landen wird. Der Supreme Court hatte in dem Verfahren bereits zwei Mal interveniert und unter anderem den Weg für die Abschiebung von acht Männern in den Südsudan freigemacht.