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25.02.2026
21:31 Uhr
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Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump aktuell: Aktuelle News & Nachrichten von heute ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Rückschlag für Trump – Gericht stoppt Abschiebung in sogenannte DrittstaatenUS-Präsident Donald Trump hat einen erneuten Rückschlag bei der von ihm versprochenen massenhaften Abschiebung von Migranten einstecken müssen. US-Bundesrichter Brian Murphy erklärte am Mittwoch die Praxis für rechtswidrig, Ausländer ohne Aufenthaltsrecht im Eilverfahren in Drittstaaten abzuschieben. Die Betroffenen hätten kaum Möglichkeiten, Schutz vor Verfolgung oder Folter geltend zu machen, sagte der Bezirksrichter in Boston. Er setzte das Inkrafttreten des Urteils jedoch für 15 Tage aus, um der Regierung angesichts der Bedeutung des Falls Zeit für eine Berufung zu geben.Das Urteil geht auf eine Sammelklage gegen das Heimatschutzministerium zurück. Dieses hatte festgelegt, dass Migranten auch in Länder abgeschoben werden können, die in ihren ursprünglichen Ausweisungsbescheiden nicht genannt wurden – etwa in den Südsudan, nach Libyen oder El Salvador. Dies ist laut der Regelung zulässig, wenn diplomatische Zusicherungen des Verzichts auf Repressalien vorliegen. Zudem müssen die Betroffenen mindestens sechs Stunden vor ihrem Abflug informiert werden. Die Kläger argumentierten, dies verletze ihre Grundrechte, da sie keine Chance hätten, Bedenken gegen ihre Sicherheit in diesen Drittstaaten vorzubringen.Das Justizministerium hatte die Praxis damit gerechtfertigt, sie sei notwendig, um kriminelle Ausländer abzuschieben, deren Heimatländer die Rücknahme verweigerten. Es gehe darum, die „Schlimmsten der Schlimmen“ außer Landes zu bringen. Die Regierung geht davon aus, dass der Fall letztlich vor dem Obersten Gerichtshof landen wird. Der Supreme Court hatte in dem Verfahren bereits zwei Mal interveniert und unter anderem den Weg für die Abschiebung von acht Männern in den Südsudan freigemacht.
USA lockern Restriktionen für venezolanische Ölexporte nach KubaDie US-Regierung lockert die Beschränkungen für venezolanische Ölexporte nach Kuba aus humanitären Gründen. Das Finanzministerium in Washington teilte am Mittwoch mit, es handele sich um eine Maßnahme der „Solidarität mit dem kubanischen Volk“, die Regierung in Havanna dürfe hingegen nicht von den Lockerungen profitieren. Die Wirtschafts- und Energiekrise in Kuba hat sich durch die US-Blockade von Öllieferungen aus Venezuela massiv verschärft.Das kommunistisch regierte Kuba steckt in seiner schlimmsten Wirtschaftskrise seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Seit Ende 2024 gab es fünf landesweite Stromausfälle, die teilweise mehrere Tage dauerten. Der nur etwa 145 Kilometer von der Südspitze des US-Bundesstaats Florida entfernte Karibikstaat unterliegt seit 1962 einem US-Wirtschaftsembargo.Seit Jahresbeginn hatte sich die Energiekrise in dem Karibikstaat durch US-Sanktionen massiv verschärft: US-Präsident Donald Trump ließ nach der Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro im Januar Venezuelas Öllieferungen an Kuba einstellen. Staaten, die Erdöl an den Karibikstaat liefern, drohte er mit zusätzlichen US-Zöllen.
Demokraten vermuten weitere Epstein-DokumenteDemokraten im Kongress wollen untersuchen, ob das Justizministerium bei der Veröffentlichung der Epstein-Akten möglicherweise Unterlagen zu Vorwürfen gegen Präsident Donald Trump zurückgehalten hat. Anlass sind Medienberichte über mutmaßlich fehlende FBI-Vernehmungsprotokolle in den Unterlagen zu den Ermittlungen gegen den 2019 gestorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein.In den öffentlich zugänglichen Unterlagen findet sich etwa der Vorwurf, ein Mädchen sei zu sexuellen Handlungen mit Trump gezwungen worden. Dem Sender NPR zufolge soll das Justizministerium in diesem Zusammenhang jedoch weitere relevante Dokumente zurückgehalten oder zeitweise aus der öffentlichen Datenbank entfernt haben. Das Justizministerium wies die Vorwürfe auf Anfrage zurück. Trump bestritt ein Fehlverhalten wiederholt. Die veröffentlichten Dokumente geben auch lediglich eingegangene Hinweise wieder und enthalten keine bestätigten Feststellungen.Die Demokraten im Kontroll- und Regierungsausschuss des Repräsentantenhauses („Oversight Democrats“) schrieben am Dienstag auf X, sie hätten den Umgang des FBI mit den Vorwürfen aus dem Jahr 2019 seit einigen Wochen untersucht. Ihrer Ansicht nach stelle es sich so dar, dass das Justizministerium die FBI-Befragungen der betroffenen Person illegal zurückgehalten habe.
Iran weist Vorwürfe zurückIran hat Vorwürfe der Vereinigten Staaten zum iranischen Raketenprogramm als „große Lügen“ zurückgewiesen. „Was auch immer sie in Bezug auf das iranische Atomprogramm, die iranischen ballistischen Raketen und die Zahl der Opfer der Unruhen im Januar behaupten, ist einfach die Wiederholung von ‚großen Lügen‘“, schrieb der iranische Außenamtssprecher Esmail Bakaei am Mittwoch im Onlinedienst X.
Demokratischer Senator vergleicht Trump mit DiktatorenDer demokratische Senator Alex Padilla hat Präsident Donald Trump nach dessen „Rede zur Lage der Nation“ als Lügner bezeichnet und mit einem Diktator verglichen. „Wir haben soeben gehört, wie Donald Trump das getan hat, was er am besten beherrscht: Lügen“, sagte Padilla in einer Antwort der Demokraten auf den Auftritt des Republikaners vor dem Kongress. Auf Spanisch sagte der Senator aus Kalifornien, Trump wende Taktiken an, „wie wir sie aus anderen Ländern kennen, die von korrupten Diktatoren regiert werden“.Padilla ging den Republikaner vor allem wegen seiner umstrittenen Migrationspolitik an. Bewaffnete und maskierte Bundesbeamte würden Gemeinschaften „terrorisieren und Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe oder weil sie Spanisch sprechen ins Visier nehmen – darunter auch Einwanderer mit legalem Status und Staatsbürger“, sagte er in Bezug auf die umstrittenen Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE. „Dieses Chaos ist das Produkt der gefährlichen Launen einer einzigen Person: Donald Trump.“Er warf Trump zudem vor, die kommenden Zwischenwahlen manipulieren zu wollen. Im November wird bei den sogenannten „Midterms“ neu über das Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat entschieden.
Trump begrüßt Verfassungsrichter per HandschlagDonald Trump ist bei seiner „Rede zur Lage der Nation“ am Dienstag auf mehrere Verfassungsrichter getroffen, die er wenige Tage zuvor persönlich scharf angegriffen hatte. Unter den vier anwesenden Mitgliedern des Supreme Court waren auch die von ihm ernannte Richterin Amy Coney Barrett sowie der Vorsitzende John Roberts. Trump begrüßte sie bei seiner Ankunft per Handschlag. Der ebenfalls von ihm ernannte Richter Neil Gorsuch, der wie Barrett und Roberts gegen Trump gestimmt hatte, blieb der Rede fern.
Demokraten boykottieren Trumps Rede teilweiseAuf der demokratischen Seite des Auditoriums, vor dem Präsident Trump am Dienstag gesprochen hat, blieben einige Sitze leer. Die Partei veranstaltete parallel zur „State of the Union“-Rede eine eigene Veranstaltung auf der National Mall unweit des Kongresses, in dem Trump sprach. Diese nannten sie die „People´s State of the Union“.Außerdem verließen einige Demokraten den Sitzungssaal des Repräsentantenhauses während Trumps Rede, um gegen dessen Aussagen zu protestieren.Der texanische Abgeordnete Al Green wiederum wurde aus dem Saal eskortiert, nachdem er ein Schild mit der Aufschrift „Schwarze Menschen sind keine Affen“ hochgehalten hatte. Das ist eine Anspielung auf ein Video, das Trump weiterverbreitet hatte und das die Obamas als Affen zeigte.
Demokratin Spanberger wirft Trump Lügen vorDie offizielle Reaktion der Demokraten auf die „State of the Union“-Rede kam von der Gouverneurin von Virginia, Abigail Spanberger. Sie wies in ihrer nur rund zwölf Minuten langen Rede die Vorwürfe und Behauptungen des Präsidenten zurück. Im Bereich der wirtschaftlichen Lage beschuldigte sie ihn: „Er hat gelogen, er hat andere verantwortlich gemacht und er hat abgelenkt.“ Sie warf ihm vor, seine Zollpolitik habe amerikanische Familien mehr als 1700 Dollar gekostet.Außerdem kritisierte Spanberger das Vorgehen der Regierung gegen illegale Migration scharf. Dieses mache Amerikaner nicht sicherer, sagte sie. „Jede Minute, die genutzt wird, um Furcht zu säen, ist eine Minute, die nicht genutzt wird, um Morde, Verbrechen gegen Kinder oder die Kriminellen, die Rentner um ihre Ersparnisse betrügen, zu untersuchen“, sagte sie.Trump habe keine Lösungen für die Probleme des Landes geboten, sagte Spanberger. Mit Blick auf die Kongresswahlen im November empfahl sie den Demokraten einen Slogan mit dem sie ihrer Meinung nach in den Wahlkampf ziehen sollten: „Arbeitet der Präsident, um das Leben für Sie und Ihre Familie erschwinglicher zu machen? Wir alle wissen, dass die Antwort darauf ,Nein‘ ist“, so Spanberger.
Wie Trumps „Rede zur Lage der Nation“ lief Es ist offiziell: Trump hat etwa eine Stunde und eine Dreiviertelstunde gesprochen und damit seinen eigenen Rekord der längsten Rede eines Präsidenten vor dem versammelten Kongress seit Beginn der Aufzeichnungen 1964 gebrochen. Wer den Präsidenten häufiger reden hört, dem werden viele Elemente der Ansprache bekannt vorgekommen sein, auch die unwahren. Doch Trump hat sich verhältnismäßig zurückgehalten – kein endloses Ereifern über bestimmte Themen und eher moderates „Name-calling“. Eine Folge der jüngsten Umfragen, laut denen er so unbeliebt ist wie seit dem Sturm auf das Kapitol 2021 nicht mehr? In neun Monaten müssen die Republikaner in den Kongresswahlen ihre knappen Mehrheiten in beiden Kammern verteidigen.Die scharfen Angriffe auf die Demokraten bei den Themen Migration, Kriminalität und Betrug waren geplant und gewollt. Mit Blick auf den angeblichen Wahlbetrug durch die demokratische Partei sagte er: „Sie wollen betrügen, sie haben betrogen“ und ihre Politik sei so schlecht, dass allein Wahlbetrug sie an die Macht bringen könne.
In Iran nichts NeuesNach 75 Minuten erst wendet sich Trump der Außenpolitik zu. Er hat offenbar auf seine Berater gehört, die darauf gedrungen haben, dass der Präsident sich zuerst den Kernthemen der Amerikaner annimmt: der Wirtschaft und der Migrationspolitik. Was folgt, ist ein Ritt durch amerikanische Erfolgsgeschichten.In Bezug auf Iran hebt Trump den Angriff auf iranische Atomanlagen im vergangenen Jahr hervor: Man habe die Anlagen „ausgelöscht“. Tatsächlich ist es unter Fachleuten umstritten, wie weit das iranische Atomprogramm zurückgeworfen wurde. Die Verlegung massiver Militärmacht in den Nahen Osten kommentiert der Präsident nicht direkt. Teheran wolle einen Deal schließen, habe aber noch nicht zugesagt, niemals Atomwaffen zu besitzen, sagt Trump. Er verweist abermals darauf, er wolle eigentlich eine diplomatische Lösung. Trotzdem werde er „niemals zulassen, dass der weltweit größte Sponsor von Terror Atomwaffen besitzt“. Kein Wort zur Frage, worauf ein möglicher Angriff in Iran abzielen würde und was die Vereinigten Staaten langfristig mit dem Land vorhätten.Der russische Angriffskrieg in der Ukraine kommt trotz des vierten Jahrestags auffällig kurz. Trump wiederholt seine vielfach geäußerte Behauptung, mit ihm hätte es den Krieg nie gegeben. Man arbeite „sehr hart“ daran, diesen neunten Krieg zu beenden. Im Wahlkampf hatte Trump gesagt, das werde ihm als Präsident innerhalb eines Tages gelingen. Inzwischen scherzt er öffentlich immer wieder, er habe es sich leichter vorgestellt, diesen Krieg zu beenden.
Frontalangriff auf die DemokratenJetzt geht Trump auf die Demokraten los. Er will, dass alle Kongressmitglieder aufstehen, die der Meinung sind, es sei „die erste Pflicht der amerikanischen Regierung, amerikanische Bürger zu schützen, nicht illegale Einwanderer“. Der Präsident wartet mehr als eine Minute und sagt dann an die Demokraten gerichtet: „Sie sollten sich schämen, nicht aufzustehen.“ Später nimmt er noch einmal Bezug auf angeblichen Wahlbetrug durch die demokratische Partei: „Sie wollen betrügen, sie haben betrogen“ und ihre Politik sei so schlecht, dass allein Wahlbetrug sie an die Macht bringen könne. Nachdem Trump sich in der ersten Hälfte seiner Rede vor allem an die Republikaner gewandt hat, spricht er bei den Themen Einwanderung, Kriminalität und Betrug jetzt in Richtung der Demokraten. „Diese Leute sind verrückt“, sagt er. Die Demokraten hätten die Vereinigten Staaten zerstört, aber man habe das „gerade noch rechtzeitig“ verhindert. Es gibt immer wieder Protestrufe aus der demokratischen Fraktion.
Trumps übliches TheaterDie erste halbe Stunde ist vorbei und Trump gibt bislang den großen Showmaster. Er vergibt Auszeichnungen und hat mehr als fünf Minuten darauf verwendet, die spontan eingeladenen Eishockey-Männer zu feiern, die bei den Olympischen Spielen Gold gewonnen haben. An anderer Stelle gab er ein fiktives Gespräch mit Amerikanern wieder: Die Leute sagten ihm, man sei es nicht gewohnt zu gewinnen und jetzt passiere das plötzlich zu oft. „Und ich sage: Nein, nein, nein, ihr werdet wieder siegen. Ihr werdet einen Riesensieg einfahren. Das wird der größte Sieg, den ihr je erlebt habt.“An einer Stelle reißt Trump kurz seine falsche Dauerbehauptung an, es habe in der Präsidentenwahl 2020 Wahlbetrug gegeben. Das sollte eigentliche „meine dritte Amtszeit“ sein, wirft er ein. „Seltsame Dinge passieren.“ Doch im Großen und Ganzen hat sich Trump mit scharfen, ausfallenden Bemerkungen bislang auffällig zurückgehalten.
„Neuer Freund und Partner Venezuela“ Die erste außenpolitische Bemerkung der Rede bezieht sich auf Venezuela. Trump spricht von einem „neuen Freund und Partner“, ohne zu erwähnen, wie es dazu kam – durch die Verhaftung des Präsidenten Nicolás Maduro durch amerikanisches Militär in Caracas im Januar.
Trump beginnt Rede mit seinem Erfolgsthema Migration „Unsere Nation ist zurück”, beginnt Trump seine Rede. Sie sei größer, besser, reicher und stärker als je zuvor. Wie schon im vergangenen Jahr spricht er von Amerikas goldenem Zeitalter, das angebrochen sei. Es habe eine nie gesehene Transformation gegeben, eine „Kehrtwende für die Ewigkeit“. Das Wort „Grenze“ ist in den ersten drei Minuten schon mindestens fünf Mal gefallen. Trump zieht sein großes Erfolgsthema – den Kampf gegen illegale Migration – gleich an den Anfang. In den vergangenen neun Monaten habe nicht ein Migrant illegal die Grenze überquert, behauptet er.Aber Trump zeigt sich auch ungewohnt versöhnlich. Legal werde man Menschen immer einreisen lassen – „Menschen, die unser Land lieben und hart arbeiten werden, um es zu erhalten“. Jeder seiner Erfolgsberichte wird von den Republikanern im Kapitol mit stürmischem Applaus bedacht. Auch der vielfach wiederholte Satz, man sei von einem „toten Land“ in kürzester Zeit zum „heißesten Land der Welt“ geworden.