FAZ 12.01.2026
18:24 Uhr

Liveblog USA unter Trump: Grönland will Einmarsch „unter keinen Umständen“ akzeptieren


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Liveblog USA unter Trump: Grönland will Einmarsch „unter keinen Umständen“ akzeptieren

Die venezolanische Oppositionspolitikerin und Nobelpreisträgerin María Corina Machado wird am Donnerstag im Weißen Haus empfangen. Das teilte ein ranghoher Vertreter der US-Regierung am Montag der Nachrichtenagentur AFP mit. Trump hatte angedeutet, dass Machado ihm ihren Friedensnobelpreis überreichen könnte. „Ich habe gehört, dass sie das machen will. Das wäre eine große Ehre“, sagte Trump, der wiederholt betont hatte, dass er mehr als jeder andere den Friedensnobelpreis verdiene. Das Nobel-Institut in Oslo hatte mitgeteilt, dass eine Übertragung oder Zurücknahme des Friedensnobelpreises nicht möglich sei. Machado war im Dezember mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Nach der Entmachtung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro hatte US-Präsident Donald Trump eine Spitzenposition für Machado im künftigen Venezuela ausgeschlossen. „Sie hat nicht die Unterstützung und den Respekt im Land“, sagte Trump. 

Im Zuge ihrer rigorosen Einwanderungspolitik unter Präsident Donald Trump haben die USA bereits mehr als 100.000 Visa annulliert. Diese Rekordzahl gab am Montag das US-Außenministerium bekannt. Ministeriumssprecher Tommy Piggott begründete die hohe Zahl der Visa-Annullierungen damit, dass es für die Trump-Regierung „keine höhere Priorität gibt, als die amerikanischen Bürger zu schützen und die amerikanische Souveränität aufrechtzuerhalten“.Die Zahl von mehr als 100.000 Visa-Entzügen bezieht sich auf den Zeitraum seit Trumps Amtsantritt am 20. Januar 2025. Sie ist zweieinhalb Mal so hoch wie 2024, dem letzten Amtsjahr von Trumps Amtsvorgänger Joe Biden. Nach Angaben des Außenministeriums wurden in den vergangenen zwölf Monaten „tausende“ Visa wegen von den Visa-Haltern begangener Gesetzesverstöße entzogen. Außenminister Marco Rubio hatte im vergangenen Jahr auch den Visa-Entzug bei Studierenden bekanntgegeben, die sich an Protesten gegen Israel wegen des Gaza-Kriegs beteiligt hatten.Im Zuge ihrer harschen Einwanderungspolitik hat die Trump-Regierung zudem laut vom Heimatschutzministerium im Dezember veröffentlichten Zahlen mehr als 605.000 Menschen ins Ausland abgeschoben. 

US-Präsident Donald Trump ist seiner Sprecherin ​zufolge nicht für die umstrittenen Ermittlungen des Justizministeriums gegen Notenbankchef Jerome Powell verantwortlich. Auf die Frage von Journalisten, ob Trump die Untersuchung angeordnet habe, antwortete Karoline Leavitt am Montag ​mit „Nein“. Einem Bericht des Nachrichtenportals Axios zufolge hatte Finanzminister Scott Bessent den Präsidenten am Sonntag gewarnt, die Untersuchung ​sei „ein Schlamassel“ und könne schlecht für die Finanzmärkte sein. Eine Stellungnahme von Bessent lag zunächst nicht vor.

Auch EU-Verteidigungskommissar Andrius ​Kubilius sähe in einer gewaltsamen Einnahme Grönlands durch die USA das Ende der NATO. „Ich stimme der dänischen Ministerpräsidentin (Mette Frederiksen, d. Red.) zu, dass dies das Ende der Nato sein wird“, sagte Kubilis der Nachrichtenagentur Reuters am Montag während einer Sicherheitskonferenz in Schweden. ​Laut EU-Statuten müssten die Mitgliedsländer in einem solchen Fall beispringen, führte Kubilius aus. „Es kommt sehr stark auf Dänemark an, wie es reagiert, wie es sich positioniert, aber es ​besteht definitiv eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, einander beizustehen, wenn ein anderer Mitgliedstaat mit militärischer Aggression konfrontiert ist.“Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson nannte die Rhetorik der USA gegenüber Dänemark und Grönland „bedrohlich“. „Die USA sollten Dänemark, das über die Jahre ein sehr loyaler Verbündeter war, vielmehr dankbar sein. In Afghanistan und im Irak haben über 50 dänische Soldaten den höchsten Preis für diese Loyalität bezahlt\", so der konservative Regierungschef während seiner Rede am Sonntag.   

Venezuela hat nach der Gefangennahme von Staatschef ​Nicolas Maduro durch die USA eine Reihe von politischen Gefangenen freigelassen. Umstritten war am Montag allerdings deren Anzahl. Die Regierung in Caracas sprach von 116 entlassenen Häftlingen. Ihnen ​war eine Störung der verfassungsmäßigen Ordnung und die Untergrabung der Stabilität des Landes vorgeworfen worden, wie das Ministerium für Strafvollzug ​mitteilte. Die Menschenrechtsgruppe Foro Penal hingegen erklärte, es seien nur 41 Gefangene freigekommen. 

Papst Leo XIV. hat am Montag die venezolanische Oppositionspolitikerin María Corina Machado im Vatikan empfangen. Der Vatikan machte keine weiteren Angaben zu der Audienz, die im Vorfeld nicht angekündigt worden war. Eine Anfrage der Nachrichtenagentur AFP zu weiteren Informationen zu dem Treffen ließ der Vatikan zunächst unbeantwortet. Machado war im Dezember mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Nach der Entmachtung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, hatte US-Präsident Donald Trump eine Spitzenposition für Machado im künftigen Venezuela ausgeschlossen. „Sie hat nicht die Unterstützung und den Respekt im Land“, sagte Trump. Am Sonntag kündigte Trump für Dienstag oder Mittwoch ein Treffen mit Machado an. 

Er entstammt einer der berühmtesten amerikanischen Familien - und diese schämt sich neuerdings für ihn. Wie Robert F. Kennedy Jr. vom Vorkämpfer für den Umweltschutz zum Impfgegner und zuletzt auch Gegner der deutschen Gesundheitsministerin Nina Warken wurde, schildert unsere Washington-Korrespondentin Sophia Dreisbach:

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht davon aus, dass die USA sich an einer stärkeren NATO-Präsenz zur Verbesserung der Sicherheit Grönlands beteiligen werden. „Wir teilen die amerikanischen Besorgnisse, dass dieser Teil Dänemarks besser geschützt werden muss“, sagte Merz bei seinem Indien-Besuch in Ahmedabad. „Wir wollen einfach die Sicherheitslage für Grönland gemeinsam verbessern. Und ich gehe davon aus, dass die Amerikaner sich daran auch beteiligen.“ Darüber führe Außenminister Johann Wadephul (CDU) gerade Gespräche in Washington.Weiter sagte Merz, er hoffe auf eine einvernehmliche Lösung innerhalb der NATO. In welchem Umfang sich die Amerikaner beteiligen könnten, „werden die Gespräche der nächsten Tage und Wochen zeigen“. Mehrere NATO-Staaten wie Großbritannien hatten sich zuletzt für einen Ausbau der Bündnispräsenz in der Arktis ausgesprochen. Ein Vorschlag sieht Diplomaten zufolge einen Überwachungseinsatz mit dem Namen „Arctic Sentry“ („Wächter der Arktis“) vor. Er soll den Amerikanern das Argument nehmen, dass die Sicherheit in der strategisch wichtigen Region nicht ausreichend gewährleistet werden könne.F.A.Z.-Korrespondent Thomas Gutschker schildert den Verlauf der jüngsten Sitzung des Nordatlantikrats, der das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung setzte. 

Im Mai endet die Amtszeit des Vorsitzenden der amerikanischen Notenbank Federal Reserve, Jerome Powell, den der US-Präsident immer wieder heftig attackierte. Nun muss Trump einen Nachfolger nominieren. Die Wahl hat einiges Gewicht für die nächsten vier Jahre, denn die Macht des Vorsitzenden reicht viel weiter, als es auf dem Papier den Anschein hat, schreibt F.A.S.-Wirtschaftsredakteur Alexander Wulfers:

US-Präsident Donald Trump lässt sich von seinem Gebietsanspruch auf Grönland durch Vorstöße von NATO-Staaten für einen Ausbau der Bündnispräsenz in der Arktis nicht abbringen. An Bord der Air Force One konfrontierte ihn eine Journalistin damit, dass Großbritannien und Deutschland aktuell Pläne für mehr Schutz der Sicherheit in der Arktis im NATO-Rahmen diskutieren würden. Die Frage, ob das etwas an seiner Einschätzung ändere, verneinte Trump. „Wir sprechen über Erwerb, nicht über eine Pacht“, betonte er. Trump machte dabei klar, dass es ihm darum gehe, Grönland langfristig zu besitzen. Einmal mehr rechtfertige er das damit, dass sich sonst China oder Russland die Insel einverleiben würden.

US-Präsident Donald Trump hat dem Ölkonzern ExxonMobil ​mit einer Blockade von Investitionen in Venezuela gedroht. Zuvor hatte sich der Chef des Konzerns, Darren Woods, bei einem Treffen im Weißen Haus skeptisch über die ​Geschäftsmöglichkeiten in dem südamerikanischen Land geäußert. „Ich mochte die Antwort von Exxon nicht“, sagte Trump am Sonntag gegenüber ​Reportern an Bord der Air Force One. „Ich neige wohl dazu, Exxon draußen zu halten. Sie sind mir zu clever.“ Eine Stellungnahme von ⁠Exxon lag zunächst nicht ​vor.

Die Regierung ​von Präsident Donald Trump hat US-Notenbankchef Jerome Powell nach dessen eigenen Angaben mit einer strafrechtlichen Anklage gedroht. „Am Freitag ​hat das Justizministerium der Federal Reserve Vorladungen einer Grand Jury zugestellt und ​mit einer strafrechtlichen Anklage im Zusammenhang mit meiner Aussage vor dem Bankenausschuss des Senats ⁠im vergangenen ​Juni gedroht“, erklärte Powell am Sonntagabend. Eine Grand Jury ist ⁠ein Gremium im US-Rechtssystem, das ‍prüft, ob genügend ‍Beweise für eine formelle Anklage vorliegen. Powell nannte das Vorgehen einen „Vorwand“, um den ⁠Druck auf ihn im Streit mit ​Präsident ​Trump über die Zinspolitik ‌zu erhöhen.

Nach den tödlichen Schüssen eines Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE auf eine Frau in Minneapolis sollen demnächst Hunderte weitere Bundesbeamte in der Stadt ankommen. Die US-Regierung entsende sie aktuell, um gewährleisten zu können, dass bereits eingesetzte Beamte der Einwanderungsbehörde ICE sowie Grenzschutzbeamte ihre Arbeit dort sicher machen könnten, sagte US-Heimatschutzministerin Kristi Noem dem Sender Fox News. In Minneapolis und St. Paul im Bundesstaat Minnesota läuft seit Tagen eine ICE-Operation, an der laut Heimatschutzministerium bereits mehr als 2.000 Bundesbeamte beteiligt sind. Ziel der Einsätze sind den Behörden zufolge Ermittlungen im Zusammenhang mit mutmaßlichem Betrug, unter anderem im Umfeld der somalischen Community. US-Medien diskutieren, ob der von den Behörden genannte Einsatzgrund als Vorwand für eine politisch motivierte Verschärfung der Einwanderungspolitik dient.Die demokratische US-Senatorin für Minnesota, Tina Smith, sieht Abschiebeaktionen der Regierung von US-Präsident Donald Trump als Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Minneapolis und St. Paul. Sie erlebe vor Ort Chaos, weil ICE-Beamte amerikanische Staatsbürger inhaftierten und - wie man gesehen habe – auch töteten, sagte sie dem Sender ABC News. Am Mittwoch hatte ein ICE-Beamter die 37 Jahre alte US-Staatsbürgerin Renee Nicole Good in Minneapolis erschossen. Nach Angaben der Behörden hatte sie bei einem ICE-Einsatz die Straße mit ihrem Auto blockiert.

Außenminister Johann Wadephul erinnert die USA angesichts der Androhung einer gewaltsamen Einnahme Grönlands an die gemeinsame Verantwortung für Freiheit, Selbstbestimmung und Sicherheit in der Nato. „Natürlich gibt es auch zwischen engen Partnern immer wieder unterschiedliche Sichtweisen. Sie sollten aber nicht dazu führen, dass wir das große Ganze aus dem Blick verlieren“, warnte der CDU-Politiker laut Mitteilung vor einem Treffen mit seinem US-Kollegen Marco Rubio am Montag in Washington.Zu dem Gespräch mit Rubio sagte Wadephul in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“, es gebe eine ganze Menge Themen: „Wie lösen wir jetzt endlich den Konflikt in der Ukraine, den russischen Aggressionskrieg. Was geschieht mit Gaza? Was geschieht mit Iran?“ Trotz der jüngsten Differenzen betonte er: „Ich fahre zu Freunden, ich fahre zu Verbündeten.“Am frühen Abend wollte Wadephul auf seinem Weg in die USA einen Stopp auf Island machen. Auf der südöstlich von Grönland liegenden Insel will er mit seiner Kollegin Thorgerdur Katrín Gunnarsdóttir zusammenkommen. Auch dieses Treffen findet vor dem Hintergrund der Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Grönland statt. Trump verweist dabei immer wieder auf die strategische Bedeutung der Arktis-Insel und eine große Präsenz von russischen und chinesischen Schiffen in der Region.Ebenso wie die USA und Deutschland sind Island und das offiziell zu Dänemark gehörende Grönland Mitglieder des transatlantischen Nato-Bündnisses.