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14.01.2026
10:51 Uhr
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Liveticker zu US-Wahl 2024: Aktuelle News & Nachrichten zu den Vorwahlen und den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat im Streit um Grönland vor einer „Kettenreaktion“ gewarnt. „Sollte die Souveränität eines europäischen und verbündeten Landes beeinträchtigt werden, wären die Kettenreaktionen beispiellos“, sagte Macron nach Angaben von Regierungssprecherin Maud Bregeon am Mittwoch während einer Kabinettssitzung. Frankreich verfolge die Lage mit größter Aufmerksamkeit und handle „in voller Solidarität mit Dänemark und dessen Souveränität“, fügte er demnach hinzu.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dem US-Anspruch auf Grönland eine Absage erteilt. „Grönland gehört seinem Volk“, sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Nur Dänemark und Grönland könnten über Dinge entscheiden, die Dänemark und Grönland beträfen, betonte sie. Die Sicherheit in der Arktis sei ein „Kernthema“ der NATO, argumentierte von der Leyen. Die NATO sei der richtige Ort, um „die unterschiedlichen Interessen, die es gibt, zusammenzubringen“. Gleichzeitig sei die Sicherheit der Arktis auch ein Thema für die EU. Brüssel habe daher in den vergangenen Jahren viel in die Beziehungen zu Grönland investiert. „Wir respektieren die Wünsche und Interessen der Grönländer, und sie können auf uns zählen“, bekräftigte von der Leyen.
Ein Gesetzentwurf im US-Senat soll es Präsident Donald Trumps Regierung verbieten, das Gebiet eines NATO-Staates ohne Zustimmung des betroffenen Bündnispartners zu annektieren, zu besetzen oder anderweitig zu kontrollieren. Das Gesetz wurde von der republikanischen Senatorin Lisa Murkowski und der Demokratin Jeanne Shaheen eingebracht. Mit Blick auf Trumps Ansinnen, sich Grönland einzuverleiben, erklärten die Senatorinnen: „Ein solches Vorgehen würde dem Nordatlantikvertrag widersprechen, den Zusammenhalt der NATO schwächen und die bestehenden Bemühungen des Bündnisses untergraben, der Bedrohung durch Gegner wie Russland und China entgegenzutreten.“Weiter hieß es: „Die NATO bleibt das erfolgreichste Verteidigungsbündnis in der Geschichte - und dessen Glaubwürdigkeit beruht auf dem gemeinsamen Verständnis, dass die Souveränität der Mitgliedsstaaten gegenseitig respektiert und verteidigt wird.“ Die Republikanerin Murkowski, die für den US-Bundesstaat Alaska im Senat sitzt, ist dafür bekannt, dass sie zu den wenigen Parteifreunden Trumps gehört, die nicht vor eine Konfrontation mit dem Präsidenten zurückschrecken.Konkret würde das Gesetz der Regierung verbieten, Mittel des Verteidigungsministeriums oder des Außenministeriums für ein Vorgehen gegen das Staatsgebiet von NATO-Partnern zu nutzen. Der US-Präsident besitzt in der Außenpolitik einen sehr großen Handlungsspielraum, die Hoheit über die Haushaltsmittel liegt aber bei den beiden Kammern des US-Kongresses. Im Repräsentantenhaus gibt es einen aktuellen überparteilichen Gesetzentwurf mit ähnlicher Stoßrichtung, der von mehr als 20 Abgeordneten unterstützt wird. Die Erfolgsaussichten beider Vorstöße sind jedoch unklar.Gleichzeitig kam aus dem Repräsentantenhaus eine gegenläufige Initiative, die Grönland den USA einverleiben soll. Der republikanische Abgeordnete Randy Fine aus Florida brachte einen Gesetzentwurf ein, der Trump „alle nötigen Schritte“ einräumen soll, um „Grönland zu annektieren oder zu erwerben“. Die Insel sei „ein lebenswichtiger Bestandteil“ der nationalen Sicherheit der USA, erklärte Fine. Er begründete dies mit Absichten der Gegenspieler Amerikas, in der Arktis Ansprüche zu fixieren. Dies dürfe man nicht zulassen, so Fine. Durch eine Übernahme Grönlands würde gleichzeitig die Nordflanke gegen Russland und China abgesichert.
Frankreich will angesichts der Ansprüche von US-Präsident Donald Trump auf Grönland ein Konsulat auf der autonomen dänischen Insel eröffnen. Die Vertretung solle am 6. Februar ihre Arbeit aufnehmen, sagte der französische Außenminister Jean-Noel Barrot dem französischen Sender RTL. Die USA müssten aufhören, Grönland zu erpressen und die Kontrolle über die größte Insel der Welt zu fordern.Die Pläne für das Konsulat gibt es demnach schon seit dem vergangenen Jahr. „Ein Angriff auf ein anderes NATO-Mitglied würde keinen Sinn ergeben, es wäre sogar gegen die Interessen der Vereinigten Staaten“, sagte Barrot mit Blick auf eine mögliche militärische Inbesitznahme Grönlands durch die Vereinigten Staaten. „Und deshalb muss diese Erpressung natürlich aufhören.“
Donald Trump hat die Aussagen des grönländischen Regierungschefs Jens-Frederik Nielsen schroff zurückgewiesen. Grönlands Ministerpräsident hatte einen Anschluss der Insel an die USA kategorisch ausgeschlossen und betont, dass das arktische Territorium die Union mit Dänemark bevorzugt. Trump sagte vor Reportern dazu: „Das ist deren Problem. Ich bin anderer Meinung. Ich weiß nicht, wer er ist. Ich weiß nichts über ihn, aber das wird ein großes Problem für ihn werden“, so der US-Präsident. „Wir stehen derzeit vor einer geopolitischen Krise, und wenn wir uns hier und jetzt zwischen den Vereinigten Staaten und Dänemark entscheiden müssen, dann wählen wir Dänemark“, hatte Nielsen am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in Kopenhagen gesagt. „Wir wählen das Grönland, das wir heute kennen, das Teil des Königreichs Dänemark ist“, sagte der Regierungschef. An diesem Mittwoch treffen sich der dänische und grönländische Außenminister mit US-Außenminister Marco Rubio und US-Vizepräsident JD Vance in Washington.
US-Präsident Donald Trump hat nach dessen schmählichen Zwischenruf einem Werkarbeiter den Mittelfinger gezeigt. Wie eine im Internet verbreitete Handyaufnahme zeigte, formte Trump bei einem Werkbesuch am Dienstag (Ortszeit) zweimal deutlich mit dem Mund den Ausdruck „Fuck you“ in Richtung des Störers und zeigte den Mittelfinger. Die Szene ereignete sich laut US-Medien in einer Fabrik des US-Autobauers Ford im US-Bundesstaat Michigan.Trumps Kommunikationsdirektor Steven Cheung bestätigte der „Washington Post“ die Authentizität der Aufnahmen. „Ein Geisteskranker schrie in einem Wutanfall wild Flüche, und der Präsident gab eine angemessene und unmissverständliche Antwort“, hieß es in einem Statement des Sprechers.Den Berichten zufolge beleidigte der Werkangestellte Trump als „Pädophilen-Beschützer“. Befragt von der „Washington Post“, bestätigte der mutmaßliche Zwischenrufer, dass sich seine Beschimpfung auf Trumps Agieren im Skandal um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein bezogen habe. Er spüre wegen des Ausrufs „definitiv keine Reue“, sagte der 40-Jährige der Zeitung. Er mache sich allerdings Sorgen um die Zukunft seines Jobs und fürchte auch „politische Vergeltung“, weil er Trump „vor seinen Freunden blamiert“ habe. Eigenen Angaben zufolge wurde er infolge des Vorfalls von seiner Arbeit im Werk wegen laufender Ermittlungen freigestellt.
Aus Protest gegen den Umgang der US-Regierung mit Bürgerrechtsfällen wollen mindestens ein Dutzend Bundesstaatsanwälte ihre Ämter niederlegen. Dies sagten drei mit der Angelegenheit vertraute Personen am Dienstag. Die Kündigungen erstrecken sich demnach auf die Bürgerrechtsabteilung des Justizministeriums in Washington und die Bundesstaatsanwaltschaft in Minneapolis. Allein in Minnesota hätten sechs Staatsanwälte ihren Rücktritt eingereicht. Anlass sei die Anweisung aus der Führung des Justizministeriums, gegen die Witwe einer bei einem Polizeieinsatz getöteten Frau zu ermitteln.Weitere sechs ranghohe Staatsanwälte der Bürgerrechtsabteilung in Washington kündigten ebenfalls ihren Abschied an. Ihnen sei zuvor mitgeteilt worden, dass sie nicht an der Untersuchung der tödlichen Schüsse in Minnesota beteiligt würden, hieß es. Dies ist üblicherweise die Aufgabe dieser Abteilung. Bei dem Vorfall am 7. Januar hatte ein Beamter der Einwanderungsbehörde ICE die 37 Jahre alte Renee Good erschossen. Ein Sprecher des Justizministeriums erklärte, es gebe derzeit keine Grundlage für eine strafrechtliche Untersuchung des Falls.
Nach einem Angriff auf Ziele der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Nigeria an Weihnachten haben die USA am Dienstag die Lieferung „wichtiger Militärgüter“ an das westafrikanische Land bekannt gegeben. „Diese Lieferung unterstützt die laufenden Einsätze Nigerias und unterstreicht unsere Sicherheitspartnerschaft“, erklärte das Afrika-Kommando der US-Streitkräfte am Dienstag im Onlinedienst X, ohne weitere Details zu nennen. Die US-Armee hatte am ersten Weihnachtstag Ziele des IS im Nordwesten Nigerias angegriffen und dabei mehrere mutmaßliche IS-Kämpfer getötet. Zur Begründung der Angriffe führte US-Präsident Donald Trump die Tötung „unschuldiger Christen“ in dem afrikanischen Land an.
US-Präsident Donald Trump hat das Freihandelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada (USMCA) als bedeutungslos für sein Land abgetan. „Es ergibt sich daraus kein richtiger Vorteil, es ist irrelevant“, sagte Trump am Dienstag bei einem Werksbesuch beim Autobauer Ford im Bundesstaat Michigan. Er bekräftigte seine Forderung an die Unternehmen, die Fertigung in die USA zurückzuholen: „Wir brauchen keine Autos, die in Kanada oder Mexiko hergestellt werden. Wir wollen sie hierher holen.“Die Aussagen dürften die Sorgen in der Autoindustrie weiter schüren. Große Hersteller wie Tesla, Toyota, Volkswagen und General Motors (GM) hatten die Regierung im November gedrängt, das Abkommen zu verlängern. GM-Präsident Mark Reuss betonte die enge Verflechtung der Produktion: „Unsere Lieferketten erstrecken sich über alle drei Länder“, sagte er. Dies sei sehr komplex, und die nordamerikanische Integration sei eine große Stärke der Branche. Der Verband American Automotive Policy Council hatte zuvor gewarnt, das Abkommen ermögliche jährliche Einsparungen in zweistelliger Milliardenhöhe.Das USMCA-Abkommen, das 2020 das vorherige Nafta-Abkommen ablöste und während Trumps erster Amtszeit ausgehandelt wurde, steht in diesem Jahr zur Überprüfung an. Eine Klausel sieht vor, dass die drei Partnerländer sechs Jahre nach Inkrafttreten entscheiden müssen, ob der Pakt verlängert wird oder ausläuft. Stellantis hatte im November gewarnt, dass US-Fahrzeuge ohne die Vorteile des Abkommens Marktanteile an asiatische Importe verlieren würden, was zulasten der US-Arbeiter ginge.
Die USA haben die Ableger der Muslimbruderschaft in Ägypten, dem Libanon und Jordanien als Terrororganisationen eingestuft. Das US-Finanzministerium begründete den Schritt am Dienstag mit deren Unterstützung der radikal-islamischen Palästinenser-Gruppe Hamas. Zudem hätten sie gewaltsame Angriffe auf Israel und Partner der USA vorangetrieben. Die Gruppen gäben sich als legitime zivile Organisationen aus, unterstützten hinter den Kulissen jedoch Terrorgruppen, hieß es in der Mitteilung weiter. Die Einstufung als „Specially Designated Global Terrorists“ zieht Finanzsanktionen nach sich.Das ägyptische Außenministerium begrüßte die Entscheidung. Es handele sich um einen entscheidenden Schritt, der die Bedrohung der regionalen Sicherheit durch die extremistische Ideologie der Gruppe widerspiegele. US-Präsident Donald Trump hatte das Verfahren Ende November eingeleitet und Außenminister Marco Rubio sowie Finanzminister Scott Bessent mit der Prüfung beauftragt.Die in den 1920er Jahren in Ägypten gegründete Muslimbruderschaft zählt zu den ältesten und einflussreichsten islamistischen Bewegungen der arabischen Welt. In Ägypten gewann sie 2012 die erste freie Präsidentschaftswahl, wurde aber ein Jahr später nach Massenprotesten vom Militär gestürzt und wird dort seither scharf verfolgt. Während sie in vielen Ländern im Untergrund agiert, ist sie in anderen offiziell anerkannt. Die Bruderschaft selbst hat nach eigener Darstellung der Gewalt abgeschworen.
Der frühere US-Präsident Bill Clinton und seine Ehefrau Hillary Clinton haben sich geweigert, im US-Kongress zur Untersuchung des Falls von Sexualstraftäter Jeffrey Epstein auszusagen. In einem gemeinsamen Schreiben an den republikanischen Abgeordneten James R. Comer, Vorsitzender des Aufsichtsausschusses im US-Repräsentantenhaus, erklärten sie US-Medien zufolge die Vorladungen für rechtlich unwirksam und kündigten Widerstand an.In ihrem Schreiben erklärten die Clintons demnach, für sie sei nun der Zeitpunkt gekommen zu kämpfen - „ungeachtet der Konsequenzen“. Sie warfen Comer vor, ein politisch motiviertes Verfahren zu betreiben, das „buchstäblich darauf angelegt ist, in unserer Inhaftierung zu enden“. Man sei überzeugt, dass „jede vernünftige Person“ erkennen werde, dass es darum gehe, politische Gegner zu bestrafen und Verbündete zu schützen.Jahrelang hatte der Multimillionär Epstein aus New York einen Missbrauchsring betrieben, dem Dutzende junge Frauen und Minderjährige zum Opfer fielen. Über mehrere Jahre hinweg soll er Minderjährige etwa in New York und Florida auch selbst missbraucht haben. 2019 starb Epstein mit 66 Jahren im Gefängnis, bevor es zu einer möglichen weiteren Verurteilung hätte kommen können.Der Finanzier hatte beste Kontakte in die High Society, was zahlreiche Spekulationen über die Tragweite des Skandals mit sich brachte. Per Gesetz wurde schließlich vor gut einem Monat die Veröffentlichung der Akten verfügt, gegen die sich US-Präsident Donald Trump lange gewehrt hatte. Trump versuchte seither immer wieder, die Aufmerksamkeit auf Bill Clinton zu lenken. Unter anderem gab er an, dass dieser auf einer Privatinsel Epsteins gewesen sei.
Der amerikanische Präsident Donald Trump hat die iranischen Regimegegner ermuntert, die Macht im Land zu übernehmen: „Protestiert weiter, übernehmt eure Institutionen“, schrieb er in seinem Onlinedienst Truth Social an die „iranischen Patrioten“, die seit gut zwei Wochen gegen die Führung in Teheran auf die Straße gehen. „Hilfe ist unterwegs“, fügte er hinzu, ohne Details zu nennen. Wegen des brutalen Vorgehens der iranischen Führung gegen die Proteste bestellten Deutschland und mehrere andere Staaten die jeweiligen iranischen Botschafter ein. Unsere Korrespondenten berichten:
US-Präsident Donald Trump nimmt in der kommenden Woche am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos teil. „Wir freuen uns, Präsident Trump wieder bei uns begrüßen zu dürfen“, sagte WEF-Präsident Börge Brende am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Trump werde von der größten US-Delegation begleitet, die je an dem Treffen von Spitzenpolitikern und Wirtschaftsvertretern im Schweizer Alpenort Davos teilgenommen habe. Im vergangenen Jahr hatte Trump kurz nach seiner Vereidigung für seine zweite Amtszeit per Videoschalte eine Rede beim Weltwirtschaftsforum gehalten. Darin hatte er unter anderem die hohen Einfuhrzölle angekündigt, die er ab April in mehreren Schritten gegen zahlreiche Staaten verhängt hatte. Während seiner ersten Amtszeit war Trump aber auch schon persönlich nach Davos gereist, zuletzt 2020.Das Weltwirtschaftsforum findet vom 19. bis 23. Januar statt. Der US-Delegation werden mindestens fünf ranghohe Mitglieder von Trumps Kabinett angehören, darunter Außenminister Marco Rubio und Finanzminister Scott Bessent, wie Brende ankündigte. Auch Trumps Sondergesandter Steve Witkoff wird demnach nach Davos reisen.
Die Zölle, die US-Präsident Donald Trump wegen des gewaltsamen Vorgehens der iranischen Sicherheitskräfte gegen die Massenproteste in dem Land gegen alle Handelspartner Irans angekündigt hat, sollen 25 Prozent betragen. Das schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Trumps neuerliche Zolldrohung müsste im Wortsinne insbesondere auch China treffen. Die Volksrepublik ist Irans größter Handelspartner und nimmt trotz internationaler Sanktionen über Umwege weiterhin fast neunzig Prozent der iranischen Ölverkäufe unterhalb des Weltmarktpreises ab. Auf Nachfrage zu den Drohungen des amerikanischen Präsidenten gab das Außenministerium in Peking am Dienstag zunächst eine eher zurückhaltende Antwort auf bekannter Linie: „Chinas Position zu Zöllen ist ganz klar: In einem Zollkrieg gibt es keine Gewinner, und China wird seine legitimen Rechte und Interessen entschieden verteidigen.“ Gegenüber der „South China Morning Post“ bezeichnete die chinesische Botschaft in Washington die Maßnahme Trumps derweil als „Nötigung“ und „Druck“. Botschaftssprecher Liu Pengyu sagte, China lehne „jegliche unrechtmäßige einseitige Sanktionen und extraterritoriale Gerichtsbarkeit“ ab. Sollte Washington die zusätzlichen Zölle gegen China tatsächlich verhängen, gefährdet dies auch die Vereinbarung von Busan, wo Trump und der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping im Oktober eine Pause von zunächst einem Jahr im Handelskrieg vereinbart hatten: Dabei setzte Washington einige Zölle und Exportbeschränkungen gegen China aus, während Peking Exportrestriktionen für Seltene Erden aussetzte. Da Trump im April nach China reisen will und sich beide Seiten derzeit um stabile Beziehungen bemühen, bleibt abzuwarten, ob Trump seine angekündigten Zölle auch gegen Peking wirklich ins Werk setzt.