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24.02.2026
04:30 Uhr
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Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump aktuell: Aktuelle News & Nachrichten von heute ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
US-Olympiasiegerinnen schlagen Trump-Einladung aus Die amerikanischen Eishockey-Olympiasiegerinnen haben eine Einladung von US-Präsident Donald Trump ins Weiße Haus laut Medienberichten ausgeschlagen. „Aufgrund des Termins und bereits geplanter akademischer und beruflicher Verpflichtungen im Anschluss an die Spiele können die Athletinnen leider nicht teilnehmen“, soll ein Sprecher des Verbandes USA Hockey mitgeteilt haben. Die Mannschaft hätte am Dienstag anlässlich Trumps Rede zur Lage der Nation nach Washington kommen sollen, war aber erst am Montag aus Italien in die USA zurückgekehrt. Die Profiliga PWHL setzt ihren Spielbetrieb schon am Donnerstag fort.Man sei „sehr dankbar für die Einladung“ und wisse die Anerkennung der „außergewöhnlichen Leistung sehr zu schätzen“, hieß es in der Erklärung, die unter anderem NBC vorliegt. Die Spielerinnen hätten sich „sehr gefreut“.Nach dem Triumph der US-Männer im Finale über Kanada (2:1 n.V.) am Sonntag hatte Trump das Team eingeladen und dabei gescherzt, dass er nun auch die Frauenmannschaft dazu holen müsse. „Ansonsten würde ich wohl des Amtes enthoben werden“, war während eines über Lautsprecher geführten Telefonats von Trump zu hören.
Fedex klagt auf Rückerstattung von Trump-ZöllenDer US-Logistikkonzern Fedex dringt mit einer Klage gegen die Regierung von Präsident Donald Trump auf eine Rückerstattung bereits gezahlter Zölle. Es geht dabei um die Importgebühren, die der Oberste Gerichtshof jüngst als unrechtmäßig eingestuft hat. Man verlange die „vollständige Rückzahlung“ aller gezahlten Zölle, die auf dem IEEPA genannten Notstandsgesetz fußten, heißt es in der beim Gericht für internationalen Handel in New York eingereichten Klage. Sie richtet sich gegen die Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP, die dem US-Heimatschutzministerium untersteht.
„Ausländischer Einfluss\": US-Regierung will stärkere Kontrolle von HochschulfinanzierungDie US-Regierung will die Finanzierung von Hochschulen durch ausländische Geldgeber stärker kontrollieren, um nach eigenen Angaben schädlichen Einfluss aufzudecken. Dazu werde das Außenministerium künftig das Bildungsministerium unterstützen, teilten Regierungsvertreter am Montag mit. „Das Außenministerium wird seine Expertise in nationaler Sicherheit und bei der Abwehr von schädlichem ausländischen Einfluss einbringen, um die Aufsichtsbemühungen des Bildungsministeriums zu stärken\", sagte die Staatssekretärin für öffentliche Diplomatie, Sarah Rogers. Konkrete Beispiele für eine unzulässige Einflussnahme nannten die Vertreter nicht. Es gehe vorrangig darum, die Einhaltung der Meldepflichten durch die Universitäten zu verbessern und die Transparenz zu erhöhen.
Medien: US-Generalstabschef sieht Risiken bei Iran-Angriff US-Generalstabschef Dan Caine hat Präsident Donald Trump und sein Team Medienberichten zufolge vor möglichen Risiken eines Militäreinsatzes in Iran gewarnt. Das berichten unter anderem das US-Nachrichtenportal „Axios“ und die „Washington Post“ unter Berufung auf mit den internen Diskussionen vertraute Quellen. Trump reagierte darauf mit Kritik, ohne dabei ein genaues Medium zu nennen: In den „Fake News Medien“ würden zahlreiche Berichte kursieren, dass Caine dagegen sei, dass „wir gegen Iran in den Krieg ziehen“, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Die Geschichte sei zu „100 Prozent falsch“. „Axios“ zufolge bezieht sich die Warnung des Generalstabschefs insbesondere auf das Risiko, in einen langwierigen Konflikt verwickelt zu werden. Nach Informationen der „Washington Post“ sieht Caine in Engpässen bei wichtigen Waffen und mangelnder Unterstützung durch Verbündete ein erhebliches Risiko für einen Einsatz und für US-Personal. Demnach äußerte der Generalstabschef vergangene Woche seine Besorgnis bei einem Treffen im Weißen Haus mit Trump und dessen Beratern.
US-Demokraten legen Gesetz zur Rückzahlung von Zolleinnahmen vor Eine Gruppe von 22 Senatoren der US-Demokraten bringt einen Gesetzentwurf ein, der die Regierung von Präsident Donald Trump zur vollständigen Rückzahlung kassierter Zolleinnahmen verpflichten soll. Die Vorlage sieht vor, dass die Gelder innerhalb von 180 Tagen samt Zinsen erstattet werden.Die Erfolgsaussichten gelten als gering: Die Demokraten sind im Senat in der Minderheit, weshalb unklar ist, ob der Entwurf überhaupt zur Abstimmung zugelassen wird. Zudem kontrollieren die Republikaner das Repräsentantenhaus. Dessen Vorsitzender Mike Johnson winkte ab: Das Weiße Haus müsse die Situation klären, das Parlament sei vorerst nicht am Zug. Ökonomen des Penn-Wharton-Budgetmodells (PWBM) schätzen, dass es um potenzielle Rückerstattungen von mehr als 175 Milliarden Dollar geht.
US-Flugzeugträger legt auf Kreta anDer größte Flugzeugträger der US-Marine, der „USS Gerald R. Ford“, ist in die Souda-Bucht auf Kreta eingelaufen. Nach Angaben aus Militärkreisen dient der Aufenthalt auf dem dortigen großen Marine- und Luftwaffenstützpunkt der Versorgung des Schiffs.Die Ankunft erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Spannungen im Streit zwischen den USA und dem Iran über dessen Atom- und Raketenprogramm. Washington hatte seine militärische Präsenz in der Region zuletzt deutlich verstärkt, unter anderem mit dem Flugzeugträger „USS Abraham Lincoln“ Zudem befinden sich weitere Kriegsschiffe, Luftabwehrsysteme und Kampfflugzeuge in der Region.Israelische Medien berichteten zudem, auf dem internationalen Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv seien Tank- und Transportflugzeuge des US-Militärs gesichtet worden. US-Präsident Donald Trump hatte Teheran erneut mit einem militärischen Angriff gedroht, sollten Verhandlungen über das Atomprogramm Irans scheitern. Von Kreta aus kann der Flugzeugträger binnen eines Tages den Nahen Osten erreichen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekräftigte bei einer Ansprache im Parlament in Jerusalem scharfe Warnungen an Teheran vor einem Angriff auf Israel. In diesem Fall würde der jüdische Staat „mit einer solchen Kraft reagieren, wie sie es sich überhaupt nicht vorstellen können“, sagte der Regierungschef. „Wir durchleben sehr herausfordernde und komplexe Tage, das Volk weiß das“, sagte er zudem. „Niemand weiß, was der nächste Tag bringen wird. Wir sind wachsam und auf jedes Szenario vorbereitet. In diesen Tagen gilt es, die Reihen zu schließen.“
US-Militär greift erneut mutmaßliches Drogenschmugglerboot anDas US-Militär hat erneut ein Boot mit mutmaßlichen Drogenschmugglern in der Karibik angegriffen und dabei nach eigenen Angaben drei Männer getötet. Das Schiff sei von „terroristischen Organisationen“ betrieben worden und auf einer bekannten Schmuggelroute unterwegs gewesen, teilte das zuständige Regionalkommando (Southcom) auf X mit. Die Streitkräfte warfen den Toten vor, im Drogenhandel aktiv gewesen worden zu sein. Dazu wurde ein Video veröffentlicht, das zu zeigen scheint, wie das Boot nach einem Angriff explodiert.Die Regierung von US-Präsident Donald Trump lässt seit Herbst vergangenen Jahres immer wieder Boote in der Karibik und im Ostpazifik attackieren und begründet dies damit, grenzüberschreitenden Drogenschmuggel unterbinden zu wollen. Kritikern zufolge verstoßen die tödlichen Angriffe in internationalen Gewässern gegen das Völkerrecht. Offiziellen Angaben zufolge wurden dabei bereits mehr als 130 Menschen getötet.
Washington bestätigt neue Atomgespräche mit Iran für Donnerstag Inmitten massiver Spannungen zwischen den USA und Iran hat Washington eine Fortführung der Atomgespräche zwischen beiden Ländern für Donnerstag in Genf bestätigt. Dies sagte ein US-Behördenvertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Teheran hatte am Samstag bereits bekannt gegeben, dass die Gespräche unter Vermittlung des Omans am Donnerstag fortgesetzt werden sollten.Die aktuellen Verhandlungen unter Vermittlung des Oman sind die ersten Gespräche zwischen Washington und Teheran seit dem Zwölf-Tage-Krieg im Juni, in dessen Verlauf die USA an der Seite Israels eingriffen und mehrere iranische Atomanlagen bombardierten. Die USA und andere westliche Länder werfen Iran den Bau von Atomwaffen vor. Teheran weist dies zurück und beharrt auf seinem Recht einer zivilen Nutzung der Atomenergie.Vor wenigen Tagen hatte Trump der Führung in Teheran eine Frist bis Anfang März gesetzt. Nach Angaben des iranischen Außenministers Abbas Araghtschi will Teheran in den kommenden Tagen einen Entwurf für ein Abkommen mit den USA vorlegen.
US-Botschaftspersonal soll Libanon verlassen Inmitten der Spannungen zwischen Washington und Teheran hat das US-Außenministerium einen Teil seines Botschaftspersonals in Beirut zur Ausreise aus Libanon aufgefordert. „Nicht für den Notfall“ benötigtes Personal sowie berechtigte Familienangehörige aus der Botschaft sollten das Land verlassen, verlautete aus dem Ministerium in der US-Hauptstadt. Nach einer jüngsten Bewertung der Sicherheitslage sei man zum Schluss gekommen, „dass es ratsam sei, unsere Präsenz auf das wesentliche Personal zu reduzieren“, hieß es von einem hochrangigen Ministeriumsbeamten. Das US-Ministerium betonte, dass eine „Kernmannschaft“ einsatzbereit bleibe und die Reduzierung des Personals nur temporär sei.
EU setzt Umsetzung des Handelsabkommens mit den USA ausDas Europäische Parlament hat die Umsetzung des Zollabkommens zwischen den USA und der EU formell auf Eis gelegt. Hintergrund sind die neu von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle, wie der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), mitteilte. „Wir möchten von den Vereinigten Staaten die klare Zusicherung, dass sie das Abkommen einhalten, denn das ist das entscheidende Element“, sagte Lange im Ausschuss. Auf zurzeit geltende Zölle hat die Entscheidung rechtlich keine Auswirkungen. Nach einer Entscheidung des obersten US-Gerichtshofs gegen seine Zollpolitik hatte Trump am Freitag einen weltweiten Zollsatz auf Importe in die USA von 10 Prozent angekündigt und diesen am Samstag auf 15 Prozent erhöht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Trump hatten sich im vergangenen Sommer darauf verständigt, dass für die meisten EU-Importe in die USA ein maximaler Zoll nicht überschritten werden soll. Das daraufhin mit den USA ausgearbeitete rechtlich bindende Abkommen muss noch vom EU-Parlament angenommen werden. Die Umsetzung der Übereinkunft wurde von der EU-Kommission bereits vor Monaten auf den Weg gebracht, für den Vollzug ist aber die Zustimmung des Parlaments und der Mitgliedstaaten zu den entsprechenden Verordnungen erforderlich. Lange kündigte ein Treffen der Parlamentarier zur Abstimmung für die kommende Woche an.Die Abgeordneten hatten die Vorbereitung der Umsetzung bereits im Januar vorübergehend ausgesetzt, nachdem US-Präsident Trump im Grönland-Konflikt Extrazölle angedroht hatte. Das Abkommen sieht vor, eine zollfreie Einfuhr von US-Industriegütern zu ermöglichen. Im Gegenzug hatten sich die USA im vergangenen Sommer verpflichtet, die Zölle auf die meisten EU-Importe auf maximal 15 Prozent zu begrenzen. Im Zuge dessen wurden etwa die Zölle auf Autos gesenkt.In einem historischen Urteil untersagte der Supreme Court nun am Freitag dem US-Präsidenten, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977 (IEEPA) Zölle gegen den Import von Waren aus vielen Ländern zu verhängen. Die aggressive Zollpolitik ist ein Kernelement von Trumps zweiter Amtszeit. Er kündigte an, andere Wege zu nutzen, um seine Zölle weiterhin durchzusetzen.
Peking drängt Washington zur Aufhebung von ZöllenChina hat nach einem Urteil des Obersten US-Gerichts zu Zöllen eine umfassende Prüfung der Auswirkungen angekündigt. Die Regierung in Washington solle ihre einseitigen Zollmaßnahmen gegen Handelspartner aufheben, teilte das chinesische Handelsministerium am Montag mit. „Einseitige Zölle der USA verstoßen gegen internationale Handelsregeln und US-amerikanisches Recht und sind nicht im Interesse einer der Parteien“, fügte das chinesische Ministerium hinzu. China werde die weitere Entwicklung genau beobachten und seine Interessen entschlossen schützen.
Irans Außenminister wirbt für Verhandlungslösung Nach neuen Drohungen von US-Präsident Donald Trump hat Irans Außenminister Abbas Araghtschi den USA mit einem Gegenangriff gedroht und zugleich für eine Verhandlungslösung geworben. Wie der Vermittler Oman am Sonntag bestätigte, soll am Donnerstag in Genf eine neue Runde indirekter Gespräche über das iranische Atomprogramm stattfinden. Im Iran gab es unterdessen den zweiten Tag in Folge kleinere Proteste an Universitäten.„Wenn die USA uns angreifen, dann haben wir jedes Recht, uns zu verteidigen“, sagte Araghtschi am Sonntag im US-Sender CBS News. Er sehe aber „gute Chancen“, den Konflikt über das iranische Atomprogramm auf diplomatischem Wege zu lösen. „Wir setzen unsere Verhandlungen fort, arbeiten an den Elementen eines Abkommens und an einer ersten Textversion“, sagte der iranische Chefdiplomat in dem Interview. Wenn diese Arbeit fortgesetzt werde, sei auch ein „schneller Deal“ möglich. Er zeigte sich zuversichtlich, dass ein besserer Deal als das Wiener Atomabkommen von 2015 möglich sei. Es gebe Elemente, die deutlich über die damalige Vereinbarung hinausgehen könnten. Ein solches Abkommen könne unter anderem die friedliche Natur des iranischen Atomprogramms garantieren und zugleich eine Aufhebung der Sanktionen ermöglichen, so der iranische Chefdiplomat. Omans Außenminister Badr Albusaidi erklärte, die Gespräche würden am Donnerstag in Genf „mit einem positiven Schub wieder aufgenommen, um noch einen Schritt weiter zu gehen für den Abschluss eines Deals“. Die USA und Israel haben bislang vom Iran die vollständige Aufgabe seines Atomprogramms und insbesondere eine Null-Urananreicherung gefordert. Teheran ist jedoch lediglich bereit, den derzeitigen Anreicherungsgrad von 60 Prozent zu senken, um zu bekräftigen, dass sein Nuklearprogramm friedlichen Zwecken dient und das Land – anders als im Westen befürchtet – nicht an Atomwaffen arbeitet. Im Gegenzug verlangt der Iran die Aufhebung der westlichen Sanktionen.Der US-Sondergesandte Steve Witkoff sagte in einem am Samstag ausgestrahlten Interview im Sender Fox News, US-Präsident Donald Trump sei „neugierig“, warum der Iran auch unter dem militärischen Druck, den die USA in der Region mit mehr Präsenz aufgebaut haben, noch nicht „ich will nicht das Wort kapitulieren sagen, aber warum sie nicht kapituliert haben“. Araghtschi ging am Sonntagabend in einem Post auf der Plattform X darauf ein und schrieb: „Neugierig, warum wir nicht kapitulieren? Weil wir IRANER sind.“
Schnelle US-Einreisen bleiben dochNach einer Kehrtwende der US-Behörden bleiben die Schnellkontrollen an den amerikanischen Flughäfen nun doch bestehen. Das Programm TSA PreCheck laufe ohne Änderungen für die Reisenden weiter, teilte die Verkehrssicherheitsbehörde TSA am Sonntag mit. Sie kassierte damit eine wenige Stunden alte Ankündigung des übergeordneten Heimatschutzministeriums (DHS), den Service wegen der laufenden Haushaltssperre ab Sonntagmorgen auszusetzen. Ob der Rückzieher auch für das Programm Global Entry galt, das die Zoll- und Passkontrollen bei der Einreise aus dem Ausland beschleunigt, blieb zunächst unklar.Die ursprünglichen Pläne hatten bei Fluggesellschaften für Unruhe gesorgt, da in den USA gerade die reisestarke Zeit der „Spring Break“-Ferien beginnt. Das PreCheck-Programm nutzten im Jahr 2024 mehr als 20 Millionen Menschen, um Wartezeiten an den Flughäfen zu verkürzen. Die Gesamtzahl der überprüften Flugpassagiere in den DHS-Programmen, zu denen auch Global Entry gehört, überstieg 40 Millionen. Der Chef des Branchenverbands Airlines for America, Chris Sununu, hatte sich „zutiefst besorgt“ über die kurzfristige Aussetzung der Programme gezeigt.
EU-Kommission kritisiert US-RegierungDie EU-Kommission bittet die US-Administration um „vollständige Klarheit\", welche Schritte sie nach dem jüngsten Urteil des Obersten Gerichtshofes nun zu unternehmen gedenkt. Die derzeitige Situation sei „nicht geeignet, einen fairen, ausgewogenen und für beide Seiten vorteilhaften transatlantischen Handel sowie Investitionen zu gewährleisten“, wie man dies eigentlich im August vergangenen Jahres miteinander vereinbart habe, kritisierte die Behörde in einem Statement am Sonntagnachmittag.Weiter heißt es in der Erklärung: „Ein Abkommen ist ein Abkommen. Als größter Handelspartner der Vereinigten Staaten erwartet die EU, dass die USA ihre in der gemeinsamen Erklärung gemachten Zusagen einhalten – so wie die EU zu ihren Zusagen steht.\" Insbesondere müssten europäische Produkte weiterhin die \"wettbewerbsfähigste Behandlung\" erfahren, ohne dass die Zölle über die zuvor vereinbarte \"klare und umfassende Obergrenze\" hinaus erhöht würden.In ihrem Statement macht die Kommission noch einmal sehr deutlich, was sie von Zöllen hält: Diese seien „von Natur aus störend, untergraben das Vertrauen und die Stabilität auf den globalen Märkten und schaffen weitere Unsicherheit in den internationalen Lieferketten\", wenn sie unvorhersehbar angewendet würden. Sie werde deshalb weiterhin auf eine Senkung der Zölle hinarbeiten.Der Kommission zufolge haben EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič, der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer und Handelsminister Howard Lutnick am Samstag miteinander gesprochen. Greer sagte dem Sender CBS, die USA wollten trotz des Urteils an den bislang getroffenen Zollvereinbarungen festhalten. Er habe bisher von niemandem gehört, dass eine Vereinbarung geplatzt sei.