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21.01.2026
10:43 Uhr
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Liveticker zu US-Wahl 2024: Aktuelle News & Nachrichten zu den Vorwahlen und den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Was Donald Trump mit seinem „Friedensrat“ konkret vorhat, ist nebulös, doch ein Trend zeichnet sich ab: Im an Autokraten besonders reichen postsowjetischen Raum erfreut sich der vom amerikanischen Präsidenten angestrebte Zusammenschluss großer Beliebtheit. Am Dienstag unterzeichnete der Minsker Machthaber Alexandr Lukaschenko ein Schreiben an den amerikanischen Außenminister Marco Rubio, demzufolge Belarus dem „Friedensrat“ beitreten soll. Ein Bild des Dokuments wurde von Regimemedien verbreitet. Für Lukaschenko dürfte Trumps Einladung zu dem neuen Zusammenschluss dem Rahmen der von Minsk ersehnten Wiederannäherung an Washington zuzurechnen sein. Sie hat vor knapp einem Jahr, bald nach Trumps Rückkehr ins Weiße Haus, mit diplomatischen Avancen der Amerikaner begonnen. Mittlerweile gibt es mit dem früheren Trump-Anwalt John Coale auch einen Sondergesandten für Belarus, der mehrfach in Minsk war. Lukaschenkos Regime hat im Zuge der Annäherung zahlreiche politische Gefangene freigelassen, freilich auch neue eingesperrt, während Washington einige Sanktionen aufgehoben hat und Lukaschenko trotz der Fälschung der Präsidentenwahl von 2020 wieder als „Präsidenten“ bezeichnet. In Kasachstan und Usbekistan wurden Trumps Einladungen zum „Friedensrat“ ebenfalls schon angenommen. Aus dem Südkaukasus sind Armenien und Aserbaidschan dabei; der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan nahm die Einladung am Dienstag an, der aserbaidschanische Herrscher Ilham Alijew folge am Mittwoch. Die jahrzehntelangen Erzfeinde führen einen Friedensprozess, in dessen Rahmen Trump, der Alijew und Paschinjan im vergangenen August im Weißen Haus empfing, ihren Konflikt als einen der Kriege auflistet, deren Beendigung er sich selbst zugutehält. Eine Verkehrsverbindung aus Aserbaidschan in dessen Exklave Nachitschewan durch Südarmenien soll nun nicht mehr, wie noch in einem von Moskau vermittelten Waffenstillstandsabkommen von 2020 vorgesehen war, unter russischer, sondern unter amerikanischer Aufsicht stehen und „Trump Road for International Peace and Prosperity“ heißen. Vom russischen Herrscher Wladimir Putin, der ebenfalls eine Einladung erhalten hat, ist noch keine Antwort auf Trumps Einladung überliefert. Am Dienstag hatte Putins Sprecher dazu gesagt, man kenne „noch nicht alle Details dieser Initiative“ und hoffe auf Antworten auf „sehr viele Fragen“ dazu „im Laufe der Kontakte mit den Amerikanern“. Putin legt einerseits Wert auf gute Beziehungen zu Trump, was für einen Beitritt spräche. Dagegen dürfte aus russischer Sicht sprechen, dass eine einfache Mitgliedschaft Russlands unter dem Vorsitz des Amerikaners dem Status des Lenkers einer Supermacht mit Sitz im UN-Sicherheitsrat unangemessen sei.
Außenminister Johann Wadephul hat angesichts der Pläne von Präsident Donald Trump für einen globalen „Friedensrat“ die Bedeutung der Vereinten Nationen (UN) als Konfliktlösungsinstrument hervorgehoben. „Wir haben einen Friedensrat und das sind die Vereinten Nationen“, sagte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seinem Gegenüber und Premierminister Musalia Mudavadi in der kenianischen Hauptstadt Nairobi. Zugleich sagte er, die UN müssten reformiert und effektiver gemacht werden – ähnlich, wie dies Trump mehrfach gefordert hat.Zu den Trump-Plänen zu einer Art globalem „Friedensrat“ sagte Wadephul, Kanzler Friedrich Merz (CDU) werde bei seinem Treffen mit Trump am Rande des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos hoffentlich Gelegenheit haben, „die Fragen, die wir zu seinem weiteren Vorschlag haben, noch zu vertiefen“. Er ergänzte: „Die sind bis zum heutigen Zeitpunkt nicht beantwortet. Aber in einem guten Dialog miteinander werden wir das besprechen.“Mudavadi hob ebenfalls die Bedeutung der UN zur Konfliktlösung hervor. Kenia sei nicht in den „Friedensrat“ von Trump eingeladen worden. „Aus kenianischer Sicht ist es wichtig, Institutionen wie die Vereinten Nationen zu stärken, da die gesamte globale Friedensarchitektur auf dem UN-Rahmenwerk basiert“, sagte er. „Wir sind überzeugt, dass Multilateralismus der richtige Weg ist.“ Eine Reform der UN sei sinnvoller als die Schaffung paralleler Prozesse, um ein koordiniertes Vorgehen zu gewährleisten.Wadephul sagte, Deutschland kandidiere nicht nur für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat, sondern „zeigt tagtäglich in seiner praktischen Handlungsweise, dass das UN-System unser Friedenssicherungssystem ist, das unsere volle Unterstützung verdient“.
Im Grönland-Konflikt der Vereinigten Staaten mit Europa hat die Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, an die Souveränität der Einwohner der größten Insel der Welt erinnert. Zwar gebe es unterschiedliche geopolitische Interessen und Sicherheitsbedenken – doch in keiner Weise lasse sich daraus ableiten, dass die Grönländer nicht zu Grönland gehörten oder nicht Bürger des Königreichs Dänemark seien, sagte die frühere deutsche Außenministerin beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos. „Als EU-Bürger und Nato-Mitglieder genießen sie dieselben souveränen Rechte wie alle anderen Menschen auf der Erde“, ergänzte Baerbock.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht die transatlantischen Beziehungen wegen des Grönland-Konflikts an einem kritischen Punkt. „Wir stehen an einem Scheideweg“, sagte von der Leyen am Mittwoch im Europäischen Parlament in Straßburg. Europa bevorzuge Dialog und Lösungen, aber sei uneingeschränkt bereit zu handeln, sollte das nötig sein. „Geeint, schnell, entschlossen“, betonte von der Leyen. Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zusatzzölle gegen europäische Alliierte seien schlichtweg falsch. Wenn man jetzt in eine gefährliche Abwärtsspirale innerhalb des Bündnisses gerate, würde dies eben jene Gegner ermutigen, die man so eindeutig aus der strategischen Landschaft fernhalten wolle.Zu Grönland sagte von der Leyen, die Insel sei nicht einfach nur ein an kritischen Rohstoffen reiches Gebiet und ein strategischer Außenposten an immer wichtiger werdenden globalen Seerouten. Es sei vor allem die Heimat eines freien und souveränen Volkes. „Es ist eine Nation mit eigener Souveränität und eigenem Recht auf territoriale Integrität. Und über die Zukunft Grönlands entscheiden nur die Grönländer“, betonte sie mit Blick auf die Besitzansprüche der USA. Von der Leyen schwor die Abgeordneten zudem auf schwere Zeiten ein. „Dieser Moment der globalen Veränderung birgt viele Gefahren“, sagte sie. Europa müsse nun bereit sein, sich noch schneller zu verändern, noch unabhängiger zu werden, um seine eigene Zukunft zu sichern. „Das wird nicht leicht“, fügte sie hinzu. Man werden schwierige Entscheidungen treffen müssen und man werde alles Handeln im größeren Zusammenhang sehen müssen. Auch EU-Ratspräsident António Costa verwies vor dem Plenum auf gewaltige geopolitische Herausforderungen. Er kritisierte, dass die internationale regelbasierte Ordnung ausgehöhlt sowie zentrale Allianzen infrage gestellt würden. „Doch die Europäische Union wird aus all dem stärker, widerstandsfähiger und souveräner hervorgehen“, sagte er in Straßburg. „Wir können nicht akzeptieren, dass das Recht des Stärkeren über die Rechte der Schwächsten gestellt wird.“ Allianzen dürften nicht auf eine bloße Abfolge von Transaktionen reduziert werden. Die EU sei bereit, sich gegen jede Form von Zwang zu verteidigen. Sie verfüge über die Instrumente. Mit den USA wolle man einen konstruktiven Dialog fortsetzen.
Nur wenige Tage nach einer Flugwarnung der US-Luftfahrtbehörde wegen möglicher militärischer Aktivitäten vor Mexiko hat die mexikanische Regierung 37 Mitglieder von Drogenkartellen an die USA ausgeliefert. „Diese Menschen wurden an Bord von sieben Flugzeugen der Streitkräfte in die Städte Washington, Houston, New York, Pennsylvania, San Antonio und San Diego gebracht“, sagte Sicherheitsminister Omar García Harfuch.Damit hat Mexiko seit dem vergangenen Jahr in drei Auslieferungen mehr als 90 Kriminelle an die USA übergeben, darunter auch mächtige Drogenbosse. García Harfuch bezeichnete die jüngste Entscheidung auf der Plattform X als Teil der Zusammenarbeit mit den USA unter Achtung der Souveränität beider Staaten. Die ausgelieferten Personen - diesmal laut Medien nur zweitrangige Drogenbosse - hätten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Mexiko dargestellt, hieß es. Erst am Freitag hatte die US-Flugfahrtbehörde FAA vor Flügen über Teilen Lateinamerikas gewarnt, unter anderem über Gewässern des Pazifiks und des Golfs von Kalifornien in Mexiko. Insbesondere in der betroffenen Region um die nordöstliche Küstenstadt Mazatlán im Bundesstaat Sinaloa sind mächtige Drogenkartelle aktiv. Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum schloss daraufhin allerdings aus, dass es militärische Aktivitäten der Vereinigten Staaten innerhalb des mexikanischen Staatsgebiets gebe. US-Präsident Donald Trump wirft Mexiko vor, von den Drogenkartellen regiert zu sein.
Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet sieht für den amerikanischen Präsidenten Donald Trump und dessen Pläne mit Grönland erhebliche Schwierigkeiten auch im eigenen Land. „Das kann ein Vorgang werden, bei dem er sich auch verhebt“, sagte Laschet am Mittwoch im ZDF. Trump brauche die Unterstützung des Senats für seine Grönland-Pläne. Hier gebe es inzwischen auch bei den Republikanern viele kritische Stimmen. „Da wird er auch im eigenen Land noch eine Menge Probleme bekommen.“Laschet sagte, für die Europäische Union sei es wichtig, sich in der Debatte ihre eigene Stärke bewusst zu machen. Es gehe dabei nicht um militärische Reaktionen. Das Wichtigste sei, Verhandlungsmasse in den Gesprächen zu haben. Bei der ganzen Diskussion um Grönland dürfe aber nicht vergessen werden, dass die militärische Unterstützung der USA für die Ukraine weiter wichtig sei. Sollten sich die USA dort zurückziehen, „ist das die größte Herausforderung für die Ukraine“.Trump verschärfte in den vergangenen Tagen seinen Ton in der Grönland-Krise und forderte wiederholt eine Übernahme der Arktisinsel durch die USA.
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat angesichts der Spannungen mit der amerikanischen Regierung einen Plan B für ein Verteidigungsbündnis vorgeschlagen. Zwar bleibe die NATO für die transatlantische Sicherheit wichtig, sagt sie dem „Handelsblatt“. „Gleichzeitig müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass Trump das anders betrachtet.“ Brantner plädiert dafür, dass die sogenannte Koalition der Willigen für die Ukraine-Unterstützung ein Ausgangspunkt werden könnte. Daraus könne eine europäische „Fähigkeitskoalition“ werden, „eine Gruppe derjenigen, die vorangehen wollen“. Sie nannte neben Deutschland etwa Polen, Frankreich, Italien, die baltischen Staaten, Großbritannien und Norwegen. Das Bündnis solle erst ergänzend zur NATO existieren, aber dann funktionieren, wenn Trump die NATO blockiere.
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat davor gewarnt, dass die Europäer von sich aus die NATO wegen des Vorgehens von US-Präsident Donald Trump infrage stellen. „Ich halte es für sehr klug, klar auf die Zolldrohung zu reagieren und sich vorzubereiten\", sagt der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. „Aber aus der schwierigen Zolldebatte sollten wir nicht gleich auch die NATO infrage stellen. Wir jedenfalls sind auf die NATO für unsere Sicherheit angewiesen“, fügt er hinzu. Spahn hatte bereits am Dienstag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters betont, dass Trumps Annexionsansprüche auf Grönland und die Zolldrohungen gegen die Europäer „inakzeptabel“ seien.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Einladung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump zur Teilnahme am sogenannten Friedensrat für den Gazastreifen angenommen. Das gab sein Büro auf der Plattform X bekannt. Der „Friedensrat“ ist Teil der zweiten Phase von Trumps Friedensplan für das vom Krieg zwischen Israel und der Hamas weitgehend zerstörte Küstengebiet. Diese sieht ein dauerhaftes Kriegsende und die Entwaffnung der Terrororganisation vor, was diese ablehnt. Es gibt aber Hinweise, dass Washington das Mandat des Rats stark erweitern möchte und sich der „Friedensrat“ um Krisen und Konflikte weltweit kümmern soll.Auch andere Staaten haben bereits Einladungen für den „Friedensrat“ erhalten. Israel hatte sich erst kürzlich wegen der Besetzung eines wichtigen internationalen Aufsichtsgremiums für den Gazastreifen durch das Weiße Haus verärgert gezeigt. Die Ankündigung bezüglich der Zusammensetzung des sogenannten Gaza Executive Board, das dem Friedensrat unterstellt ist, sei „nicht mit Israel abgestimmt und widerspricht dessen Politik“, hieß es in einer Stellungnahme des Büros von Netanjahu.Netanjahu stößt sich offensichtlich daran, dass dem Gremium der türkische Außenminister Hakan Fidan und der ranghohe qatarische Diplomat Ali Thawadi angehören. Die Türkei und Qatar hatten Israels Krieg im Gazastreifen gegen die Hamas scharf kritisiert. Qatar und die Türkei spielen in der Region unter anderem eine zentrale Rolle als Unterstützer islamistischer Bewegungen wie der Muslimbruderschaft und der Hamas.Ungeachtet zurückhaltender Rückmeldungen europäischer Verbündeter plant Trump für diesen Donnerstag eine Ankündigung zu seinem „Friedensrat“. Medienberichten zufolge will er dann die sogenannte Charta des Friedensrates unterzeichnen. Das Format dürfte am Rande des derzeitigen Weltwirtschaftsforums in Davos stattfinden. Dort wird Trump heute zu einer Rede vor internationalem Publikum erwartet.
Der amerikanische Präsident Donald Trump ist mit Verspätung zur Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos aufgebrochen. Nachdem seine Präsidentenmaschine Air Force One wegen eines technischen Problems umkehren musste, startete er am Mittwoch gegen 6 Uhr MEZ mit einem neuen Flugzeug in Richtung Schweiz, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete.Die Präsidentenmaschine war nach Angaben des Weißen Hauses zum Luftwaffenstützpunkt Joint Base Andrews zurückgekehrt, nachdem ein „kleines“ elektronisches Problem festgestellt worden war. Trump und seine Begleiter stiegen dort in ein anderes Flugzeug um. Die Reise verzögerte sich dadurch um rund zweieinhalb Stunden. Die beiden derzeitigen Maschinen der „Air Force One“-Flotte sind in die Jahre gekommen. Sie wurden in den 1990ern unter Präsident George H.W. Bush in Dienst gestellt. In der Schweiz wird Trumps Rede, die ursprünglich für Mittwoch um 14.30 Uhr geplant war, vor dem Hintergrund der Grönland-Krise mit Spannung erwartet. Vor seinem Abflug hatte Trump erklärt, er habe „keine Ahnung“, wie sein Besuch in Davos verlaufen werde.Trump will in Davos nach seiner Rede am Rande der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums mehrere Staats- und Regierungschefs treffen. Dabei soll es auch um die amerikanischen Pläne einer Übernahme Grönlands gehen. Die Vereinigten Staaten sind in diesem Jahr mit einer ungewöhnlich großen Delegation in Davos vertreten. Trump hatte mit seinen jüngsten Zolldrohungen gegen acht europäische Länder, die er als Gegner seines Anspruchs auf eine Übernahme Grönlands ausgemacht hat, heftige Kritik ausgelöst. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bezeichnete diese als „grundsätzlich inakzeptabel, umso mehr, wenn sie als Druckmittel gegen die territoriale Souveränität eingesetzt werden“.
Der Gouverneur des US-Bundesstaats Kalifornien, Gavin Newsom, hat die EU vor Schwäche gegenüber US-Präsident Donald Trump gewarnt. Im Streit um Grönland müssten die EU-Regierungschefs ihre Position sehr klar deutlich machen, sagte Newsom der „Bild“. „Denn wenn Ihr es nicht macht, muss Euch klar sein: Dieser Typ versteht nur Stärke“, fügte er hinzu.Newsom forderte das europäische Staatenbündnis zudem zu Einigkeit und Standhaftigkeit auf. „Sprecht mit einer gemeinsamen Stimme“, sagte der Gouverneur. Sonst werde es in den nächsten Jahren immer mehr Fälle wie den in Grönland geben. Trump blühe auf, „wenn er Schwäche ausnutzen kann“, sagte der Gouverneur. „Wenn Staatenlenker ihm schmeicheln, wenn er einen Nobelpreis bekommt, wenn man ihm 'Kronen' anbietet, ist das Schwäche.“ Dann werde Trump damit weitermachen. „Er liest Textnachrichten von großen Staatenlenkern vor, er hat keine Höflichkeit, keinen Anstand, er spielt nach keinen Regeln, nur nach einer Regel: Donald Trump“, sagte Newsom.
US-Präsident Donald Trump bekennt sich zum Fortbestand der Vereinten Nationen, obwohl er ein Gremium namens „Board of Peace“ plant. Auf die Frage, ob dieses Gremium die Weltorganisation ersetzen könne, sagte Trump, man müsse die UN weitermachen lassen. Gleichzeitig wirft er der Organisation vor, nicht wirklich hilfreich zu sein und ihr großes Potenzial nicht auszuschöpfen. Gerade wegen dieses Potenzials sei ihr Fortbestand jedoch gerechtfertigt, sagte der Präsident.
Die US-Regierung geht juristisch gegen den Gouverneur des Bundesstaates Minnesota vor, nachdem dieser das Vorgehen der Bundeseinwanderungsbehörde ICE und die Migrationspolitik von Präsident Donald Trump scharf kritisiert hat. Gouverneur Tim Walz, Generalstaatsanwalt Keith Ellison und dem Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, seien Vorladungen einer Grand Jury zugestellt worden, teilte das Justizministerium in Washington mit. Die oppositionellen demokratischen Politiker würden darin aufgefordert, Dokumente offenzulegen.Bürgermeister Frey veröffentlichte das an ihn gerichtete Schreiben. Darin wird sein Büro angewiesen, sämtliche Unterlagen seit Anfang 2025 herauszugeben, die sich auf die „Zusammenarbeit oder mangelnde Zusammenarbeit mit den Bundeseinwanderungsbehörden“ beziehen. Frey sprach von dem Versuch, lokale Stimmen mundtot zu machen. „Wir sollten nicht in einem Land leben, in dem die Bundesstrafverfolgung dazu benutzt wird, Politik zu machen oder gegen lokale Stimmen vorzugehen, deren Meinung man nicht teilt.“ Walz bezeichnete die Ermittlungen als Ablenkungsmanöver. Es gehe darum, Staatsbedienstete einzuschüchtern, die an der Seite ihrer Gemeinden stünden.
Die USA haben in der Karibik einen weiteren Öltanker aufgebracht. Das Motorschiff „Sagitta“ habe sich der von US-Präsident Donald Trump verhängten Blockade für sanktionierte Tanker widersetzt, teilte das für die Region zuständige Südkommando des US-Militärs (Southcom) auf der Plattform X mit. Die USA seien entschlossen zu sichern, dass nur ordnungsgemäß und rechtmäßig koordiniertes Öl das südamerikanische Land Venezuela verlässt, hieß es weiter. Laut Southcom verlief der Einsatz erneut „ohne Zwischenfälle“.Die USA haben in den vergangenen Wochen bereits mehrere Tanker unter ihre Kontrolle gebracht. Zuvor hatte Trump angekündigt, eine „vollständige und komplette Blockade aller sanktionierter Öltanker auf dem Weg von und nach Venezuela“ zu verhängen.