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20.02.2026
06:38 Uhr
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Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump aktuell: Aktuelle News & Nachrichten von heute ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Weißes Haus beleidigt Bruce Springsteen Nach Bruce Springsteens scharfer Kritik an der Regierung von US-Präsident Donald Trump bekommt die Rocklegende nun einen Konter aus dem Weißen Haus. „Er leidet an einer schweren Form des Trump-Wahns, der sein Gehirn hat verrotten lassen“, kommentierte Trumps Kommunikationsdirektor Steven Cheung in Richtung des Musikers.Springsteen hatte kürzlich ein Protestlied als Reaktion auf die tödlichen Schüsse auf zwei US-Bürger im Rahmen der umstrittenen Abschiebe-Razzien in Minneapolis geschrieben und es auch bei seinem Auftritt in der Stadt Ende Januar gesungen. Trump und seine Administration bezeichnete er kürzlich als den „Möchtegern-König und seine Schurkenregierung“.Die Attacke aus dem Weißen Haus folgt auf eine Tour-Ankündigung Springsteens, die ihren Auftakt in Minneapolis haben soll. Der Sprecher spielt darin auch auf Song-Titel des Musikers ab. So seien etwa die „Glory Days“ (deutsch: glorreichen Zeiten) von Springsteen vorüber - in Anspielung auf das Lied des Musikers aus den 80er Jahren.
Trump: Habe als Präsident das Recht, Zölle zu verhängen Kurz vor einer möglichen Entscheidung des Obersten US-Gerichts über die Rechtmäßigkeit weitreichender Zölle hat US-Präsident Donald Trump diese erneut gerechtfertigt. „Die Formulierung ist eindeutig: Als Präsident habe ich das Recht dazu, Zölle aus Gründen der nationalen Sicherheit gegen Länder zu erheben, die uns jahrelang ausgebeutet haben“, sagte er auf einer Veranstaltung in Rome im US-Bundesstaat Georgia. Trump zeigte sich sichtlich verärgert darüber, dass er seit „vielen, vielen Monaten“ auf eine Entscheidung des Supreme Courts warten müsse. Am morgigen Freitag könnte dieser final urteilen, ob der Präsident sich bei den Zöllen gegen Dutzende Handelspartner auf ein Notstandsgesetz berufen darf oder nicht.
Belarussische Delegation erhielt trotz Trumps Einladung zu seinem Friedensrat keine US-VisenTrotz einer Einladung von US-Präsident Donald Trump hat eine belarussische Delegation nicht an einer Friedenskonferenz in Washington teilnehmen können, weil ihr die notwendigen US-Visen verweigert wurden. Das teilte das Außenministerium in Minsk am Donnerstag mit. Außenminister Maxim Ryschenkow hätte an dem Gründungstreffen von Trumps „Rat des Friedens“ (Board of Peace) teilnehmen sollen. „In dieser Situation stellt sich die berechtigte Frage, von welcher Art von Frieden wir sprechen, wenn die Organisatoren nicht einmal die grundlegenden Formalitäten für unsere Teilnahme erledigen können?“, hieß es in einer Erklärung des Ministeriums. Die Einladung sei ursprünglich an Präsident Alexander Lukaschenko ergangen.Belarus ist ein enger Verbündeter Russlands und wird wegen Menschenrechtsverletzungen seit langem mit westlichen Sanktionen belegt. Die Strafmaßnahmen wurden verschärft, nachdem Machthaber Lukaschenko sein Staatsgebiet für die russische Invasion in der Ukraine 2022 zur Verfügung gestellt hatte. Trump hatte sich zuletzt jedoch diplomatisch an Belarus angenähert und im Gegenzug für die Freilassung von politischen Gefangenen einige Sanktionen aufgehoben. Er bezeichnete den seit 1994 regierenden Lukaschenko als hoch angesehenen Staatschef.
FIFA verkündet „echte Partnerschaft“ mit Trumps FriedensratNeben Vertretern vieler Länder war auch ein ungewöhnlicher Gast bei der ersten Sitzung des umstrittenen Friedensrates von US-Präsident Donald Trump eingeladen: FIFA-Präsident Gianni Infantino hat in einer Rede „eine echte Partnerschaft“ zwischen dem Gremium und dem Weltfußballverband verkündet.„Jeder muss den Frieden unterstützen“, sagte der Schweizer Fußballfunktionär in Washington. Auch die FIFA wolle helfen. Infantino werde „Stars in die Region bringen“, kündigte derweil Trump in seiner Eröffnungsrede der Sitzung an. In einem Werbespot, den Infantino zeigte, hieß es, im Gazastreifen sollen unter anderem Spielfelder sowie ein Stadion für bis zu 25.000 Zuschauer gebaut werden. Trump sagte, der Weltfußballverband werde helfen, 75 Millionen Dollar für Projekte in Gaza zu sammeln, die mit Fußball zu tun haben sollen.Kritiker werfen Infantino eine zu große Nähe zu Staaten und Regierungen vor, die westliche Werte nicht teilen. Auch zu Trump, dessen Land in diesem Jahr gemeinsam mit Kanada und Mexiko die WM ausrichtet, hat der Schweizer eine enge Verbindung.
Trumps „Friedensrat“ kündigt Milliarden für Gaza anDer amerikanische Präsident Donald Trump hat bei der konstituierenden Sitzung des sogenannten Friedensrates in Washington Milliardenhilfen für den zerstörten Gazastreifen angekündigt. Um einen dauerhaften Frieden zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen zu sichern, wollen demnach zudem fünf Staaten Soldaten in den Küstenstreifen schicken. Trump nannte Marokko, Albanien, Kosovo, Kasachstan und Indonesien als diejenigen Länder, die Soldaten entsenden wollten. Deutschland war trotz Vorbehalten gegen das Gremium „auf hoher Beamtenebene“ vertreten. Als Beobachter nahm der Leiter der politischen Abteilung, Christian Buck, teil, wie es in Berlin hieß. Lesen Sie hier mehr zu den Ankündigungen und eine Einordnung des Treffens von unserer USA-Korrespondentin Sofia Dreisbach:
Meloni: Teilnahme an Trumps Friedensrat „alternativlos“Die italienische Regierung hat ihre Teilnahme an dem von Präsident Donald Trump eingerichteten Friedensrat als „alternativlos“ verteidigt, weil es außer dem von Trump vorgeschlagenen Friedensplan keinen anderen für einen Ausgleich zwischen Israel und den Palästinensern gebe. An der ersten Sitzung des Gremiums heute in Washington nimmt Außenminister und Vizeregierungschef Antonion Tajani teil. Italien wird aus verfassungsrechtlichen Gründen den Status eines Beobachterstaats haben, will sich aber umfassend am Wiederaufbau und an der Friedenssicherung im Gazastreifen beteiligen, etwa durch die Entsendung von Carabinieri zur Ausbildung der neuen Polizeikräfte in dem Palästinensergebiet. Meloni warf den linken Oppositionsparteien vor, diese hätten monatelang erzählt, Frieden im Nahen Osten „sei eine Priorität, und jetzt fordert sie uns auf, uns nicht an der Durchsetzung des Friedensplans zu beteiligen“. Offenbar sei ihnen die Sache der Palästinenser „nicht mehr so wichtig, da es für den Wahlkampf keinen Nutzen mehr hat“. Der Regierung aber schon, zumal das Parlament (mit den Stimmen der Mitte-rechts-Koalition) der Teilnahme an dem Rat als Beobachterstaat zugestimmt habe. „Wir werden alles unserer Macht Stehende tun, um Frieden und die Zwei-Staaten-Lösung zu fördern“, sagte Meloni.Die sozialdemokratische Oppositionsführerin Elly Schlein rief die Regierung auf, die Einladung Trumps zur Teilnahme an dem Rat auszuschlagen. Schlein warf Meloni vor, sie hofiere Trump. „Sie sind Trumps trojanisches Pferd, und Italien zahlt einen hohen Preis für Ihre Unterwürfigkeit“, sagte Schlein bei einer hitzigen Parlamentsdebatte.
US-Regierung weitet Befugnisse der Einwanderungsbehörde ICE aus Die Trump-Regierung hat die Befugnisse der Einwanderungsbehörde ICE ausgeweitet. Künftig könnten selbst anerkannte Flüchtlinge, die auf eine sogenannte Greencard warten, in Gewahrsam genommen werden. Das geht aus einem Regierungsvermerk vom Mittwoch hervor. Das Ziel sei eine neuerliche Überprüfung.Laut dem Vermerk des Heimatschutzministeriums müssen Flüchtlinge ein Jahr nach ihrer Aufnahme in die USA für Inspektionen und Untersuchungen in staatlichen Gewahrsam zurückkehren. „Diese Vorgabe zur Inhaftierung und Überprüfung stellt sicher, dass Flüchtlinge nach einem Jahr erneut überprüft werden\", hieß es in dem Schreiben des Ministeriums. Das „gleicht das Vorgehen nach der Aufnahme an jenes für andere Antragsteller an\" und fördere „die öffentliche Sicherheit“. Nach US-Recht müssen Flüchtlinge ein Jahr nach ihrer Ankunft im Land den Status eines dauerhaft Aufenthaltsberechtigten beantragen.Die Richtlinie stellt eine Abkehr von einem früheren Memorandum aus dem Jahr 2010 dar. Darin hieß es, dass das Fehlen eines dauerhaften Aufenthaltsstatus kein Grund für eine Abschiebung und keine angemessene Grundlage für eine Inhaftierung sei. Das Heimatschutzministerium war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen; der Vermerk wurde im Rahmen eines Bundesgerichtsverfahrens eingereicht.
Deutscher Beamter bei Trumps FriedensratIn Washington kommt heute der sogenannte Friedensrat von Donald Trump zum ersten Mal zusammen. Gegründet hat der US-Präsident das Gremium vor einem Monat beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Den Vorsitz hat er selbst inne. Im Kern soll der Friedensrat globale Konflikte lösen. Anders als zunächst erwartet, handelt es sich also nicht um ein Gremium, das ausschließlich der Überwachung einer Befriedung des Gazastreifens gewidmet ist. Deutschland lehnt wie viele andere europäische Staaten eine Beteiligung am Friedensrat ab, weil er als Konkurrenz zu den von Trump kritisierten Vereinten Nationen gesehen wird. An der ersten Zusammenkunft des Gremiums heute wird Deutschland allerdings trotzdem auf hoher Beamtenebene teilnehmen, wie in Berlin aus dem Auswärtigen Amt bekannt wurde. Es wird erwartet, dass der auch für den Gazastreifen zuständige Leiter der Politischen Abteilung 3 des deutschen Außenministeriums, Christian Buck, bei der Sitzung dabei sein wird. Ursprünglich hatten die USA offenbar mindestens 60 Staaten zur Teilnahme am Friedensrat eingeladen, viele lehnten jedoch ab. Aktuell sind es etwa zwei Dutzend Mitglieder, darunter Ungarn, Israel, Belarus, Katar, Saudi-Arabien und die Türkei.
USA wollen laut Berichten alle Soldaten aus Syrien abziehenDie USA wollen Medienberichten zufolge alle ihre Soldaten aus Syrien abziehen. Wie das „Wall Street Journal“ und der Sender CBS am Mittwoch unter Berufung auf US-Regierungskreise berichteten, sollen die rund tausend Soldaten im Laufe der kommenden zwei Monate abgezogen werden. Hintergrund des Abzugs ist demnach die Einigung zwischen der syrischen Übergangsregierung und den kurdisch dominierten Demokratischen Kräften Syriens (SDF), mit der die Übergangsregierung ihre Kontrolle über das Land stark ausweitet.Vor einer Woche hatte das US-Militär bereits zwei Stützpunkte in Syrien verlassen. Die Stützpunkte Al-Tanf and Al-Schadadi, die für die Einsätze der US-geführten Anti-IS-Koalition genutzt worden waren, wurden an die syrische Armee übergeben.
US-Richterin erklärt Masseninhaftierung von Migranten für rechtswidrigEine US-Bezirksrichterin hat eine Entscheidung aufgehoben, die die Politik der Trump-Regierung zur massenhaften Inhaftierung von Migranten stützte. Die Richterin in Kalifornien erklärte am Mittwoch die Entscheidung des Berufungsgerichts für Einwanderungsfragen (Board of Immigration Appeals) für nichtig. Diese hatte die Praxis gebilligt, tausende bei Razzien festgenommene Menschen ohne die Möglichkeit einer Freilassung auf Kaution in Haft zu nehmen. Die von dem früheren demokratischen Präsidenten Joe Biden ernannte Richterin bezeichnete das Vorgehen der Regierung als schamlos und warf ihr vor, sie versuche, ihre \"Kampagne illegaler Handlungen\" fortzusetzen. Zur Begründung hieß es, die Regierung habe eine frühere Anordnung des Gerichts vom Dezember nicht befolgt, in der die zugrundeliegende Politik für rechtswidrig erklärt worden war.
Russland warnt USA vor Militärschlag gegen IranRusslands Außenminister Sergej Lawrow hat die USA vor einem neuen Militärschlag gegen den Iran gewarnt und auf ernste Konsequenzen verwiesen. Es habe bereits Angriffe auf iranische Atomanlagen unter der Kontrolle der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) gegeben, sagte Lawrow am Mittwoch in einem Interview mit dem saudi-arabischen Fernsehsender Al-Arabiya. „Nach unserer Einschätzung gab es dabei reale Risiken eines nuklearen Zwischenfalls.“ Niemand in der Region wolle eine Zunahme der Spannungen. „Jeder versteht, dass dies ein Spiel mit dem Feuer ist.“ Lawrow forderte Zurückhaltung, um eine Lösung zu finden, die dem Iran ein friedliches Atomprogramm ermögliche.
Abwasser: US-Hauptstadt bittet Trump-Regierung um HilfeWochen nach Bekanntwerden eines Lecks an einer Abwasserleitung, durch das Hunderte Millionen Liter Fäkalien in den Potomac geflossen sind, hat die Bürgermeisterin der US-Hauptstadt Washington den Notstand ausgerufen und die Bundesregierung um Hilfe gebeten. Muriel Bowser forderte Präsident Donald Trump zudem auf, den Katastrophennotstand auszurufen – dadurch können örtliche Behörden Zugang zu Bundesmitteln beantragen und Kosten vom Bund erstattet bekommen. Bowser hofft, die Kosten etwa für Einsatzkräfte und Reparaturen vollständig auf den Bund umzulegen.
„Black History Month“: Trump ehrt schwarze Amerikaner – weist Rassismusvorwürfe zurück US-Präsident Donald Trump hat sich bei einer Feier im Weißen Haus nach einem Rassismus-Eklat als Förderer von schwarzen Amerikanern inszeniert. Anlässlich des 100. Jubiläums des „Black History Month“ wies Trump am Mittwoch Vorwürfe des Rassismus zurück, hob führende afroamerikanische Regierungsvertreter hervor und versprach ein weiteres Jahrhundert des Erfolgs für schwarze Menschen im Land. Die Veranstaltung fand knapp zwei Wochen nach einem Eklat um einen rassistischen Beitrag auf Trumps Social-Media-Konto statt, der den früheren Präsidenten Barack Obama und seine Frau Michelle als Affen darstellte.Der Beitrag hatte selbst bei Trumps Republikanern für Empörung gesorgt. Der afroamerikanische Senator Tim Scott nannte das Video „das Rassistischste, was ich aus diesem Weißen Haus gesehen habe“. Das Weiße Haus verteidigte den Beitrag zunächst, löschte ihn aber schließlich, ohne sich zu entschuldigen. Trump selbst machte einen Mitarbeiter verantwortlich. Kritiker werfen der Regierung zudem vor, Programme für Vielfalt und Gleichberechtigung systematisch abzubauen.
Laut Medien Angriff der USA auf Iran am Wochenende möglichEin amerikanischer Militärangriff auf Iran wäre nach Angaben amerikanischer Medien schon am kommenden Wochenende möglich. Präsident Donald Trump soll jedoch noch keine endgültige Entscheidung getroffen haben. Laut Berichten der Sender CNN und CBS wurde der amerikanische Präsident informiert, dass das Militär bereit für einen potenziellen Angriff am Wochenende sei. Demnach gab es am Mittwoch eine Besprechung zu Iran im Situation Room des Weißen Hauses. Trump soll privat sowohl Argumente für als auch gegen einen Militärschlag vorgebracht und Berater und Vertraute zur besten Vorgehensweise befragt haben.