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13.01.2026
22:57 Uhr
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Liveticker zu US-Wahl 2024: Aktuelle News & Nachrichten zu den Vorwahlen und den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
US-Präsident Donald Trump hat nach dessen schmählichen Zwischenruf einem Werkarbeiter den Mittelfinger gezeigt. Wie eine im Internet verbreitete Handyaufnahme zeigte, formte Trump bei einem Werkbesuch am Dienstag (Ortszeit) zweimal deutlich mit dem Mund den Ausdruck „Fuck you“ in Richtung des Störers und zeigte den Mittelfinger. Die Szene ereignete sich laut US-Medien in einer Fabrik des US-Autobauers Ford im US-Bundesstaat Michigan.Trumps Kommunikationsdirektor Steven Cheung bestätigte der „Washington Post“ die Authentizität der Aufnahmen. „Ein Geisteskranker schrie in einem Wutanfall wild Flüche, und der Präsident gab eine angemessene und unmissverständliche Antwort“, hieß es in einem Statement des Sprechers.Den Berichten zufolge beleidigte der Werkangestellte Trump als „Pädophilen-Beschützer“. Befragt von der „Washington Post“, bestätigte der mutmaßliche Zwischenrufer, dass sich seine Beschimpfung auf Trumps Agieren im Skandal um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein bezogen habe. Er spüre wegen des Ausrufs „definitiv keine Reue“, sagte der 40-Jährige der Zeitung. Er mache sich allerdings Sorgen um die Zukunft seines Jobs und fürchte auch „politische Vergeltung“, weil er Trump „vor seinen Freunden blamiert“ habe. Eigenen Angaben zufolge wurde er infolge des Vorfalls von seiner Arbeit im Werk wegen laufender Ermittlungen freigestellt.
Aus Protest gegen den Umgang der US-Regierung mit Bürgerrechtsfällen wollen mindestens ein Dutzend Bundesstaatsanwälte ihre Ämter niederlegen. Dies sagten drei mit der Angelegenheit vertraute Personen am Dienstag. Die Kündigungen erstrecken sich demnach auf die Bürgerrechtsabteilung des Justizministeriums in Washington und die Bundesstaatsanwaltschaft in Minneapolis. Allein in Minnesota hätten sechs Staatsanwälte ihren Rücktritt eingereicht. Anlass sei die Anweisung aus der Führung des Justizministeriums, gegen die Witwe einer bei einem Polizeieinsatz getöteten Frau zu ermitteln.Weitere sechs hochrangige Staatsanwälte der Bürgerrechtsabteilung in Washington kündigten ebenfalls ihren Abschied an. Ihnen sei zuvor mitgeteilt worden, dass sie nicht an der Untersuchung der tödlichen Schüsse in Minnesota beteiligt würden, hieß es. Dies ist üblicherweise die Aufgabe dieser Abteilung. Bei dem Vorfall am 7. Januar hatte ein Beamter der Einwanderungsbehörde ICE die 37 Jahre alte Renee Good erschossen. Ein Sprecher des Justizministeriums erklärte, es gebe derzeit keine Grundlage für eine strafrechtliche Untersuchung des Falls.
Nach einem Angriff auf Ziele der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Nigeria an Weihnachten haben die USA am Dienstag die Lieferung „wichtiger Militärgüter“ an das westafrikanische Land bekannt gegeben. „Diese Lieferung unterstützt die laufenden Einsätze Nigerias und unterstreicht unsere Sicherheitspartnerschaft“, erklärte das Afrika-Kommando der US-Streitkräfte am Dienstag im Onlinedienst X, ohne weitere Details zu nennen. Die US-Armee hatte am ersten Weihnachtstag Ziele des IS im Nordwesten Nigerias angegriffen und dabei mehrere mutmaßliche IS-Kämpfer getötet. Zur Begründung der Angriffe führte US-Präsident Donald Trump die Tötung „unschuldiger Christen“ in dem afrikanischen Land an.
US-Präsident Donald Trump hat das Freihandelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada (USMCA) als bedeutungslos für sein Land abgetan. „Es ergibt sich daraus kein richtiger Vorteil, es ist irrelevant“, sagte Trump am Dienstag bei einem Werksbesuch beim Autobauer Ford im Bundesstaat Michigan. Er bekräftigte seine Forderung an die Unternehmen, die Fertigung in die USA zurückzuholen: „Wir brauchen keine Autos, die in Kanada oder Mexiko hergestellt werden. Wir wollen sie hierher holen.“Die Aussagen dürften die Sorgen in der Autoindustrie weiter schüren. Große Hersteller wie Tesla, Toyota, Volkswagen und General Motors (GM) hatten die Regierung im November gedrängt, das Abkommen zu verlängern. GM-Präsident Mark Reuss betonte die enge Verflechtung der Produktion: „Unsere Lieferketten erstrecken sich über alle drei Länder“, sagte er. Dies sei sehr komplex, und die nordamerikanische Integration sei eine große Stärke der Branche. Der Verband American Automotive Policy Council hatte zuvor gewarnt, das Abkommen ermögliche jährliche Einsparungen in zweistelliger Milliardenhöhe.Das USMCA-Abkommen, das 2020 das vorherige Nafta-Abkommen ablöste und während Trumps erster Amtszeit ausgehandelt wurde, steht in diesem Jahr zur Überprüfung an. Eine Klausel sieht vor, dass die drei Partnerländer sechs Jahre nach Inkrafttreten entscheiden müssen, ob der Pakt verlängert wird oder ausläuft. Stellantis hatte im November gewarnt, dass US-Fahrzeuge ohne die Vorteile des Abkommens Marktanteile an asiatische Importe verlieren würden, was zulasten der US-Arbeiter ginge.
Die USA haben die Ableger der Muslimbruderschaft in Ägypten, dem Libanon und Jordanien als Terrororganisationen eingestuft. Das US-Finanzministerium begründete den Schritt am Dienstag mit deren Unterstützung der radikal-islamischen Palästinenser-Gruppe Hamas. Zudem hätten sie gewaltsame Angriffe auf Israel und Partner der USA vorangetrieben. Die Gruppen gäben sich als legitime zivile Organisationen aus, unterstützten hinter den Kulissen jedoch Terrorgruppen, hieß es in der Mitteilung weiter. Die Einstufung als „Specially Designated Global Terrorists“ zieht Finanzsanktionen nach sich.Das ägyptische Außenministerium begrüßte die Entscheidung. Es handele sich um einen entscheidenden Schritt, der die Bedrohung der regionalen Sicherheit durch die extremistische Ideologie der Gruppe widerspiegele. US-Präsident Donald Trump hatte das Verfahren Ende November eingeleitet und Außenminister Marco Rubio sowie Finanzminister Scott Bessent mit der Prüfung beauftragt.Die in den 1920er Jahren in Ägypten gegründete Muslimbruderschaft zählt zu den ältesten und einflussreichsten islamistischen Bewegungen der arabischen Welt. In Ägypten gewann sie 2012 die erste freie Präsidentschaftswahl, wurde aber ein Jahr später nach Massenprotesten vom Militär gestürzt und wird dort seither scharf verfolgt. Während sie in vielen Ländern im Untergrund agiert, ist sie in anderen offiziell anerkannt. Die Bruderschaft selbst hat nach eigener Darstellung der Gewalt abgeschworen.
Der amerikanische Präsident Donald Trump hat die iranischen Regimegegner ermuntert, die Macht im Land zu übernehmen: „Protestiert weiter, übernehmt eure Institutionen“, schrieb er in seinem Onlinedienst Truth Social an die „iranischen Patrioten“, die seit gut zwei Wochen gegen die Führung in Teheran auf die Straße gehen. „Hilfe ist unterwegs“, fügte er hinzu, ohne Details zu nennen. Wegen des brutalen Vorgehens der iranischen Führung gegen die Proteste bestellten Deutschland und mehrere andere Staaten die jeweiligen iranischen Botschafter ein. Unsere Korrespondenten berichten:
US-Präsident Donald Trump nimmt in der kommenden Woche am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos teil. „Wir freuen uns, Präsident Trump wieder bei uns begrüßen zu dürfen“, sagte WEF-Präsident Börge Brende am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Trump werde von der größten US-Delegation begleitet, die je an dem Treffen von Spitzenpolitikern und Wirtschaftsvertretern im Schweizer Alpenort Davos teilgenommen habe. Im vergangenen Jahr hatte Trump kurz nach seiner Vereidigung für seine zweite Amtszeit per Videoschalte eine Rede beim Weltwirtschaftsforum gehalten. Darin hatte er unter anderem die hohen Einfuhrzölle angekündigt, die er ab April in mehreren Schritten gegen zahlreiche Staaten verhängt hatte. Während seiner ersten Amtszeit war Trump aber auch schon persönlich nach Davos gereist, zuletzt 2020.Das Weltwirtschaftsforum findet vom 19. bis 23. Januar statt. Der US-Delegation werden mindestens fünf ranghohe Mitglieder von Trumps Kabinett angehören, darunter Außenminister Marco Rubio und Finanzminister Scott Bessent, wie Brende ankündigte. Auch Trumps Sondergesandter Steve Witkoff wird demnach nach Davos reisen.
Die Zölle, die US-Präsident Donald Trump wegen des gewaltsamen Vorgehens der iranischen Sicherheitskräfte gegen die Massenproteste in dem Land gegen alle Handelspartner Irans angekündigt hat, sollen 25 Prozent betragen. Das schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Trumps neuerliche Zolldrohung müsste im Wortsinne insbesondere auch China treffen. Die Volksrepublik ist Irans größter Handelspartner und nimmt trotz internationaler Sanktionen über Umwege weiterhin fast neunzig Prozent der iranischen Ölverkäufe unterhalb des Weltmarktpreises ab. Auf Nachfrage zu den Drohungen des amerikanischen Präsidenten gab das Außenministerium in Peking am Dienstag zunächst eine eher zurückhaltende Antwort auf bekannter Linie: „Chinas Position zu Zöllen ist ganz klar: In einem Zollkrieg gibt es keine Gewinner, und China wird seine legitimen Rechte und Interessen entschieden verteidigen.“ Gegenüber der „South China Morning Post“ bezeichnete die chinesische Botschaft in Washington die Maßnahme Trumps derweil als „Nötigung“ und „Druck“. Botschaftssprecher Liu Pengyu sagte, China lehne „jegliche unrechtmäßige einseitige Sanktionen und extraterritoriale Gerichtsbarkeit“ ab. Sollte Washington die zusätzlichen Zölle gegen China tatsächlich verhängen, gefährdet dies auch die Vereinbarung von Busan, wo Trump und der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping im Oktober eine Pause von zunächst einem Jahr im Handelskrieg vereinbart hatten: Dabei setzte Washington einige Zölle und Exportbeschränkungen gegen China aus, während Peking Exportrestriktionen für Seltene Erden aussetzte. Da Trump im April nach China reisen will und sich beide Seiten derzeit um stabile Beziehungen bemühen, bleibt abzuwarten, ob Trump seine angekündigten Zölle auch gegen Peking wirklich ins Werk setzt.
Taiwan hat nach Angaben der Unterhändler der demokratisch regierten Insel nach monatelangen Verhandlungen einen „allgemeinen Konsens“ mit den USA über ein Handelsabkommen erzielt. Eine Einigung erreichten die Verhandlungspartner über „gegenseitige Zollsenkungen“ sowie die „bevorzugte Behandlung“ für „Halbleiter, Halbleiterderivate und andere Artikel“ aus Taiwan, erklärte die taiwanische Behörde für Handelsverhandlungen am Dienstag. Derzeit werde über einen Termin für ein abschließendes Treffen beider Seiten beraten.Taipeh und Washington hatten im April mit Verhandlungen über ein Handelsabkommen begonnen, nachdem US-Präsident Donald Trump Zölle in Höhe von 32 Prozent auf taiwanische Importe verhängt hatte, die später auf 20 Prozent reduziert wurden. Daraufhin sagte der taiwanische Präsident Lai Ching-te zu, die Investitionen in den USA anzukurbeln und die Verteidigungsausgaben Taiwans zu erhöhen.Taiwans Außenhandelsüberschuss mit den USA war im Jahr 2024 mit knapp 74 Milliarden Dollar (aktuell rund 65,1 Milliarden Euro) der siebthöchste der Welt. Die Insel exportiert vor allem Informations- und Technologieprodukte in die USA.
Das amerikanische Militär hat laut einem Medienbericht bei der ersten Attacke auf ein mutmaßliches Drogenschmuggler-Boot in der Karibik ein geheimes als zivile Maschine getarntes Flugzeug eingesetzt. Die Waffen seien dabei zudem im Rumpf statt sichtbar unter den Flügeln transportiert worden, schrieb die „New York Times“ unter Berufung auf unterrichtete Personen. Bei dem Angriff wurden nach offiziellen Angaben elf Menschen getötet.Eine Tarnung als ziviles Flugzeug wäre ein bedeutendes Detail. Ein ehemaliger Rechtsexperte der US-Luftwaffe, Steven J. Lepper, sagte der Zeitung, eine Attacke, bei der ein Flugzeug auf die Angegriffenen als nicht militärische Maschine wirke, werde nach den Regeln bewaffneter Konflikte als Kriegsverbrechen gewertet. Personen, die ein Video des Angriffs gesehen hätten, sagten der Zeitung, das Flugzeug sei so tief geflogen, dass Insassen des Bootes es gut gesehen hätten.Bei dem Angriff im September gab es nach offiziellen Angaben zwei Überlebende, die dann bei einer weiteren Attacke getötet wurden. Schon das hatte in den USA Vorwürfe ausgelöst, es handele sich um ein Kriegsverbrechen.Die rechtliche Basis für die Angriffe auf Boote in der Karibik ist umstritten. Die Argumentation der US-Regierung ist, dass man sich in einem bewaffneten Konflikt mit Drogenkartellen befinde. Bei späteren Attacken wurde der „New York Times“ zufolge übliches Kriegsgerät wie unter anderem „Reaper“-Drohnen eingesetzt.
Vizepräsident JD Vance hat einem Bericht des „Wall Street Journal“ zufolge Präsident Donald Trump gedrängt, vor möglichen Militärschlägen gegen Iran auf Diplomatie zu setzen. Vance habe argumentiert, ein direkter militärischer Konflikt könne die Wiederwahlchancen Trumps gefährden, berichtete die Zeitung. Er habe stattdessen vorgeschlagen, über die Schweiz als Vermittler geheime Verhandlungen mit Teheran aufzunehmen. Ein Sprecher von Vance dementierte den Bericht jedoch. Er erklärte, dem Präsidenten würden stets alle denkbaren Optionen vorgelegt, um amerikanische Interessen zu schützen.Die Spannungen zwischen den USA und Iran haben sich zuletzt verschärft. Die Internationale Atomenergiebehörde hatte in einem vertraulichen Bericht an ihre Mitgliedstaaten erklärt, Iran habe seine Bestände an hoch angereichertem Uran weiter aufgestockt. Die Regierung in Teheran treibt ihr Atomprogramm seit dem einseitigen Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen im Jahr 2018 voran.
Der Bundesstaat Minnesota hat wegen des harten Vorgehens der Einwanderungspolizei ICE gegen Migranten Klage gegen die Regierung von Donald Trump eingereicht. Der Strom von ICE-Beamten in den von den Demokraten regierten nördlichen Bundesstaat in den vergangenen Tagen habe „uns weniger sicher gemacht“, sagte Minnesotas Generalstaatsanwalt Keith Ellison bei einer Pressekonferenz zur Bekanntgabe der Klage am Montag. Es finde „eine Invasion durch die Bundesregierung“ statt. „Tausende schlecht ausgebildete, aggressive und bewaffnete“ Bundesbeamte seien „in unsere Gemeinden eingedrungen“, sagte Ellison. „Die offensichtliche gezielte Verfolgung von Minnesota wegen unserer Diversität, unserer Demokratie und unserer Meinungsverschiedenheiten mit der Bundesregierung ist ein Verstoß gegen die Verfassung und das Bundesrecht“, sagte er.Jacob Frey, der Bürgermeister von Minneapolis, warf Trump vor, es auf Minnesota wegen seiner demokratischen Führung abgesehen zu haben. „Wenn das Ziel einfach wäre, Menschen ohne Papiere aufzuspüren“, wären Städte in Minnesota „nicht die richtigen Orte dafür“, erklärte Frey. Es gebe deutlich mehr Menschen ohne Papiere in den von den Republikanern regierten US-Bundesstaaten Florida, Texas und Utah.Der auch von den Demokraten regierte Bundesstaat Illinois, der ebenfalls in den Fokus des migrationsfeindlichen Kurses Trumps geraten ist, reichte am Montag eine ähnliche Klage gegen die US-Regierung ein.
Ein US-Bundesgericht hat dem dänischen Energiekonzern Orsted erlaubt, den Bau seines fast fertigen Windparks Revolution Wind vor der US-Ostküste wieder aufzunehmen. Die Regierung von Donald Trump hatte das Projekt im vergangenen Monat gestoppt. Richter Royce Lamberth wies das Argument zurück, der Baustopp sei mit der nationalen Sicherheit zu rechtfertigen. Ohne eine einstweilige Verfügung würde das Projekt irreparablen Schaden erleiden, sagte er. „Sie wollen alles stilllegen, was denen täglich 1,5 Millionen Dollar kostet, während Sie sich überlegen, was Sie vorhaben?“, fragte Lamberth den Anwalt des Justizministeriums während der Anhörung. Eine Stellungnahme der Regierung lag zunächst nicht vor. Orsted kündigte an, die Bauarbeiten so schnell wie möglich wieder aufnehmen zu wollen. Dem Unternehmen zufolge ist das Projekt zu 87 Prozent fertiggestellt und soll noch in diesem Jahr Strom erzeugen. Das US-Innenministerium hatte am 22. Dezember die Genehmigungen für insgesamt fünf Offshore-Windparks ausgesetzt. Es begründete dies mit neuen, als geheim eingestuften Informationen über Auswirkungen der Offshore-Windkraft auf die nationale Sicherheit.