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31.01.2026
13:29 Uhr
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Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump aktuell: Aktuelle News & Nachrichten von heute ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Die US-Stadt Minneapolis ist vor Gericht mit der Forderung nach einem Stopp der Abschiebe-Razzien vorerst gescheitert. Eine Richterin eines Bundesgerichts im US-Bundesstaat Minnesota wies einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurück. Zur Begründung hieß es, dass die Kläger ihre Argumente nicht hinreichend dargelegt hätten. Der Fall an sich geht vor Gericht weiter, die Richterin entschied nur zur einstweiligen Verfügung. Der Bundesstaat Minnesota und die Städte Minneapolis und St. Paul hatten gemeinsam gegen die US-Regierung geklagt. Sie sehen in den von Washington seit Dezember verordneten massiv aufgestockten Razzien gegen Migranten in dem Bundesstaat im Norden der USA eine Verletzung der eigenen Souveränität. Die US-Verfassung schützt die Souveränität von Bundesstaaten. Darauf berufen sich die Kläger. Außerdem beklagt der Bundesstaat Minnesota, dass er im Vergleich zu anderen Bundesstaaten in besonderem Maße von den Razzien betroffen sei und dadurch vom Bund diskriminiert werde.Das Gericht betonte, dass seine jetzt getroffene Entscheidung in diesem Stadium keine endgültige darüber sei, ob die Ansprüche der Kläger an sich begründet sind oder nicht. Auch die Rechtmäßigkeit vieler konkreter Maßnahmen von Bundesbeamten bei den Abschiebe-Razzien sei kein Gegenstand der Entscheidung, hob das Gericht hervor.
Der frühere slowakische Außenminister Miroslav Lajcak hat im Zusammenhang mit der Veröffentlichung weiterer Epstein-Dokumente seinen Rücktritt als Regierungsberater erklärt. Er sei damit einer Forderung der Opposition sowie von Teilen der Koalition nachgekommen, berichtete die Agentur TASR. Der linksnationale Ministerpräsident Robert Fico habe die Entscheidung angenommen, zugleich aber den Verlust eines erfahrenen außenpolitischen Beraters bedauert.Zuvor hatte das Nachrichtenportal „360tka“ Chatprotokolle veröffentlicht, die aus den neu vom amerikanischen Justizministerium veröffentlichten Ermittlungsakten zum Fall Epstein stammen sollen. Diesen zufolge hat der Sexualstraftäter Jeffrey Epstein Lajcak junge Frauen angeboten. Sie seien „wahrscheinlich zu jung für dich“, habe Epstein geschrieben, worauf Lajcak geantwortet habe: „Du hast mich nicht in Action erlebt.“ Der Politiker habe im Gegenzug seine Kontakte zu Fico angeboten. Lajcak wies die Vorwürfe indes zurück: „Ich stehe unter Schock.“ Er habe nie mit Epstein über Frauen gesprochen und auch keine Treffen für diesen organisiert.Lajcak war von 2009 bis 2010 und noch einmal von 2012 bis 2020 slowakischer Außenminister. Von September 2017 bis September 2018 amtierte er als Präsident der UN-Generalversammlung.
Sechs Monate nach der Entlassung der Chefin der US-Behörde für Arbeitsmarktstatistik (BLS), Erika McEntarfer, hat Präsident Donald Trump einen weiteren Kandidaten für die Nachfolge ernannt. Neuer BLS-Leiter solle Brett Matsumoto werden, teilte Trump am Freitag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social mit. Er sei „sehr talentiert“. Der vorherige Kandidat Trumps, der stramm konservative Erwin John Antoni, war am Widerstand des Senats gescheitert. Trump hatte McEntarfer im August wegen angeblich gefälschter Zahlen entlassen. Sie habe die Arbeitsmarktstatistiken aus politischen Gründen manipuliert, um ihn schlecht aussehen zu lassen, erklärte der Präsident, ohne dies zu belegen. McEntarfer war unter Trumps Vorgänger Joe Biden ernannt worden.Im Oktober nominierte Trump dann Antoni, kam damit aber nicht durch. Antoni hatte sich in einem inzwischen gelöschten Konto im Onlinedienst X (damals noch Twitter) sexuell abfällig über die frühere Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris sowie über sexuelle Minderheiten geäußert und Verschwörungstheorien verbreitet.
In den am Freitag veröffentlichten Epstein-Dokumenten tauchen auch Namen auf, die bereits in den zuvor veröffentlichten Epstein-Akten erwähnt worden waren. In einem E-Mail-Entwurf schrieb der Sexualstraftäter Jeffrey Epstein demnach über Microsoft-Gründer Bill Gates, er habe diesem geholfen, „Medikamente zu besorgen“, damit Gates „Folgen von Sex mit russischen Mädchen“ bewältigen könne. Zudem habe er dem Unternehmer „heimliche Treffen mit verheirateten Frauen“ ermöglicht. Ob Epstein die Mail jemals abgeschickt hat, ist unklar. Gates' Stiftung erklärte, es handele sich um „absolut absurde und vollkommen falsche Behauptungen“. Die Dokumente enthalten auch mehrere Mailwechsel zwischen Elon Musk und Epstein. In einer Nachricht fragt Musk Epstein: „An welchem Tag oder Nacht findet die wildeste Party auf deiner Insel statt?“In den neu veröffentlichten Dokumenten fallen weitere prominente Namen. Darunter ist der des britischen Milliardärs Richard Branson, der Epstein demnach auffordert, seinen „Harem“ beim nächsten Treffen mitzubringen. Die reine Erwähnung eines Namens in den Dokumenten ist kein Beweis für ein Fehlverhalten der Betroffenen.
Einen Tag nach seiner Festnahme auf Anweisung des US-Justizministeriums ist der amerikanische Journalist Don Lemon wieder freigekommen. Medienberichten zufolge erschien der ehemalige CNN-Moderator am Freitagnachmittag vor einem Gericht in Los Angeles. Demnach war er ohne Kaution freigekommen. „Ich habe meine ganze Karriere über Nachrichten berichtet. Ich werde jetzt nicht aufhören“, sagte Lemon vor Reportern. Er betonte, es gebe keinen wichtigeren Zeitpunkt für die freien und unabhängigen Medien, um die Wahrheit ans Licht zu bringen und die Mächtigen zur Rechenschaft zu ziehen. Der Journalist weist die Anschuldigungen gegen seine Person zurück.Lemon war am Donnerstagabend in Los Angeles festgenommen worden. Hintergrund ist ein etwa zwei Wochen zurückliegender Protest gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE in einer Kirche in St. Paul, wie US-Justizministerin Pam Bondi auf X mitteilte. Nach Angaben seines Anwalts Abbe Lowell war Lemon in seiner Funktion als Reporter vor Ort. Der Sender CBS berichtete unter Berufung auf Gerichtsunterlagen, Lemon und acht Mitangeklagten würden Verschwörung gegen die Religionsfreiheit an einem Gotteshaus sowie Verletzung, Einschüchterung und Behinderung der Ausübung der Religionsfreiheit an einem Gotteshaus vorgeworfen. Dem Sender CNN zufolge sagte ein Bundesstaatsanwalt vor Gericht, Lemon habe sich „wissentlich einem Mob angeschlossen, um eine Kirche zu stürmen“.
US-Präsident Donald Trump verstärkt mit neuen Drohungen den Druck auf den Iran. Aktuell seien weitere Kriegsschiffe in Richtung des Landes unterwegs – „und hoffentlich werden wir einen Deal machen“, sagte Trump bei einem Auftritt im Weißen Haus. „Wenn es keinen Deal gibt – mal sehen, was dann passiert“, fügte er hinzu.Trump behauptete abermals, dass er mit seiner Gewaltdrohung an die iranische Regierung die geplante Hinrichtung von 837 Menschen verhindert habe. Er habe die Machthaber in Teheran gewarnt, dass sie dann „einen Preis dafür bezahlen würden, wie ihn noch nie jemand bezahlt hat“, sagte er. Der US-Präsident wollte sich nicht dazu äußern, ob er dem Iran Fristen gesetzt habe, sagte dazu aber: „Sie wissen auf jeden Fall Bescheid.“ Er bekräftigte, dass Iran einen Deal eingehen wolle. Der iranische Armeechef Amir Hatami erklärte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna vom Samstag, die iranischen Streitkräfte seien „in voller Verteidigungs- und Kampfbereitschaft“. „Wenn der Feind einen Fehler macht, wird dies zweifellos seine eigene Sicherheit, die Sicherheit der Region und die Sicherheit des zionistischen Regimes gefährden\", warnte Hatami demnach.
Die jüngst vom US-Justizministerium veröffentlichten Akten zum Fall des verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein belegen falsche Angaben von Handelsminister Howard Lutnick. Aus E-Mails geht hervor, dass Lutnick zu Besuch auf Epsteins Privatinsel war, was der Minister zuvor bestritten hatte. Auch Präsident Donald Trump taucht in Hunderten der veröffentlichten Unterlagen auf, die unter anderem Fragen zum Zeitpunkt des Kontaktabbruchs zwischen den beiden Männern aufwerfen. Den E-Mails zufolge verabredeten sich Lutnick und Epstein am 23. Dezember 2012 zum Mittagessen auf der Karibikinsel Little Saint James. Lutnicks Ehefrau kündigte die Ankunft per Boot an, woraufhin Epsteins Assistentin später eine Nachricht ihres Chefs mit dem Inhalt „Schön, euch zu sehen“ weiterleitete. Dies steht im Widerspruch zu früheren Aussagen Lutnicks. Der Minister hatte im vergangenen Jahr in einem Podcast erklärt, er habe den Kontakt zu seinem damaligen Nachbarn Epstein bereits um das Jahr 2005 abgebrochen, nachdem dieser eine anzügliche Bemerkung gemacht habe. Ein Sprecher des Handelsministeriums teilte nun mit, Lutnick habe nur begrenzte Kontakte mit Epstein im Beisein seiner Frau gehabt und sei nie eines Fehlverhaltens beschuldigt worden.Auch Präsident Trump wird in den Unterlagen vielfach erwähnt. Eine E-Mail aus dem Jahr 2012 wirft die Frage auf, was Epstein davon halte, nach Weihnachten Trumps Club Mar-a-Lago zu besuchen – Jahre nachdem Trump angeblich die Freundschaft beendet hatte. Am Freitagabend hatte das Justizministerium weitere über drei Millionen Seiten, 2000 Videos und 180.000 Bilder freigegeben. Damit sei die von der Regierung geplante Aktenfreigabe abgeschlossen, sagte der stellvertretende Justizminister Todd Blanche.
Der amerikanische Historiker Timothy Snyder sieht Parallelen zwischen dem Regierungsstil des US-Präsidenten Donald Trump und den Methoden der Nazis. Im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.) nannte er als Beispiel den führenden amerikanischen Beamten Greg Bovino, der bei den blutigen Zusammenstößen zwischen der Grenzschutzbehörde ICE und Bürgern von Minneapolis Kleidung trug, die manche an SS-Uniformen erinnerte. Snyder sagte dazu, Bovino stilisiere sich „als Himmler oder Heydrich“. Auch in den Internetauftritten amerikanischer Ministerien fänden sich „Inhalte, die als Chiffren für weißen Nationalismus oder Faschismus bekannt sind“. Besonders scharfe Kritik übte Snyder am Multimilliardär Elon Musk, der „vielleicht einflussreichsten Person Amerikas“. Der habe die Parameter seiner Plattform X so geändert, „dass es heute viel einfacher ist, Nazi-Inhalte zu verbreiten“. Eine Geste Musks mit ausgestrecktem Arm sei nur deshalb als Hitlergruß interpretiert worden, „weil es ein Hitlergruß war“. Es sei „schon lustig zu beobachten, wie manche versuchen, sichtbare Dinge nicht zu sehen“. Snyder widersprach dem in Deutschland verbreiteten Argument, Nazi-Vergleiche seien unzulässig, weil sie den Holocaust banalisierten oder seine Einzigartigkeit infrage stellten. Die Annahme, „dass solche Dinge anderswo nicht auch passieren können“, sei „eine Art negativer nationaler Exzeptionalismus“. Wer Vergleiche zwischen gegenwärtigen Entwicklungen und der Nazi-Diktatur ausschließen wolle, mache „die historische Erforschung des Holocausts nutzlos“. Das ganze Interview mit Snyder aus der F.A.S. können Sie hier lesen:
Die Finanzierung zahlreicher Regierungsgeschäfte in den USA ist ausgelaufen. Damit setzt ein sogenannter Shutdown ein. Das Repräsentantenhaus beschloss die nötigen Haushaltsgesetze nicht rechtzeitig vor dem Auslaufen der bisherigen Finanzierung in der Nacht auf Samstag. Der Senat hatte in letzter Minute eine Kompromisslösung für eine Anschlussfinanzierung beschlossen, das Repräsentantenhaus dürfte aber frühestens am Montag über die neuen Haushaltsgesetze abstimmen. Diese muss US-Präsident Donald Trump dann noch mit seiner Unterschrift in Kraft setzen.Der Hintergrund des jüngsten Streits um den Haushalt im US-Kongress ist die rabiate Abschiebepolitik von Trumps Regierung und der Einsatz von Sicherheitskräften des Bundes dafür in mehreren amerikanischen Städten. Der Konflikt um das Budget eskalierte nach tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger in der Stadt Minneapolis. Bundesbeamte hatten sie im Kontext von Abschiebe-Razzien gegen Migranten erschossen. Die Demokraten im Senat drohten daher mit einer kompletten Blockade der Haushaltsgesetze.
Das US-Militär hat die Iranischen Revolutionsgarden vor dem Beginn eines geplanten Manövers in der Straße von Hormus vor riskantem Verhalten gewarnt. Das US-Militär werde keine „unsicheren“ Manöver wie zum Beispiel Flüge über US-Kriegsschiffe oder Stützpunkte in niedriger Höhe tolerieren, das gelte auch für das Annähern iranischer Schnellboote auf Kollisionskurs mit US-Schiffen, erklärte das für den Nahen Osten zuständige Regionalkommando (Centcom).„Jegliches unsicheres und unprofessionelles Verhalten in der Nähe von US-Truppen, regionalen Partnern oder kommerziellen Schiffen erhöht das Risiko einer Kollision, Eskalation und Destabilisierung“, erklärte das US-Militär weiter. Irans Einheiten hätten das Recht, in internationalen Gewässern und im internationalen Luftraum zu operieren. Das amerikanische Militär halte sich an die höchsten professionellen Standards und internationales Recht, dazu seien auch die Revolutionsgarden verpflichtet, mahnte Centcom. Das ab Sonntag geplante Manöver der Iraner, bei dem mit scharfer Munition geschossen werden solle, dürfe die Freiheit der Schifffahrt und die internationale Handelsschifffahrt in der wichtigen Meeresenge nicht beeinträchtigen, forderte das US-Militär. Die Straße von Hormus – eine rund 55 Kilometer breite Meerenge zwischen Iran und Oman – gilt als eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten für den weltweiten Ölexport.
Die US-Regierung genehmigt den Verkauf von Rüstungsgütern an Israel in Höhe von knapp 6,7 Milliarden US-Dollar (rund 5,6 Milliarden Euro). Darunter sind unter anderem neue Kampfhubschrauber und gepanzerte Fahrzeuge, wie die zuständige Behörde des Verteidigungsministeriums erklärte. Dem Königreich Saudi-Arabien wird zudem der Kauf von 730 Raketen für das Luftabwehrsystem vom Typ Patriot und Zubehör im Wert von rund 9 Milliarden Dollar genehmigt. Das US-Parlament werde über die möglichen Rüstungsgeschäfte verständigt, hieß es.
Republikaner und Demokraten im US-Senat haben eine wichtige Hürde für die Beilegung eines Streits um die Finanzierung der US-Regierungsgeschäfte überwunden. Die Parlamentskammer verabschiedete mit überparteilicher Mehrheit ein Gesetzespaket, mit dem mehrere Ministerien und Behörden finanziert werden sollen. Trotzdem dürfte es mindestens kurzfristig einen teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte geben. Der sogenannte Shutdown tritt voraussichtlich in der Nacht zum Samstag (ab 6.00 MEZ) in Kraft, weil dann der aktuelle Übergangshaushalt ausläuft und die Anschlussfinanzierung noch nicht steht. Damit weiterhin Geld fließt, muss nach dem Senat auch noch die andere Parlamentskammer zustimmen, das Repräsentantenhaus. Eine Abstimmung dort wird nicht vor Montag erwartet. Im Senat stimmten 71 Senatoren für das jüngste Haushaltspaket, 29 dagegen. Teil des Pakets ist eine Sonderregelung für das Heimatschutzministerium, für das zunächst nur ein zweiwöchiger Übergangshaushalt vorgesehen ist. Der Grund sind Forderungen der Demokraten. Sie hatten das Haushaltspaket im Senat zunächst aus Protest gegen die rigorose Abschiebepolitik von US-Präsident Donald Trumps Regierung blockiert.
US-Präsident Donald Trump veranstaltet ein Autorennen mitten in der Hauptstadt Washington. Mit dem „Freedom 250 Grand Prix“ der Rennserie Indycar im August solle der 250. Geburtstag der USA gefeiert werden, sagte Trump im Weißen Haus. Der Eintritt werde „für das amerikanische Volk kostenlos sein“, sagte Verkehrsminister Sean Duffy.Die Indycar-Serie ist so etwas wie die amerikanische Version der Formel 1. Die Strecke wurde zunächst nicht bekanntgegeben – aber Duffy und Trump signalisierten, dass sie mitten durchs Herz der US-Hauptstadt führen werde. Wenn die Rennwagen mit 190 Meilen pro Stunde (rund 306 km/h) über die Pennsylvania Avenue düsen – „das wird verrückt“, sagte Duffy. Die breite Pennsylvania Avenue verbindet unter anderem das Kapitol und das Weiße Haus. „Freiheit, Amerika, Geschwindigkeit und Straßenrennen – amerikanischer geht es nicht“, schwärmte der Verkehrsminister. In Trumps Erlass zu dem Rennen steht, dass es in der Nähe der National Mall stattfinden werde – dem langen Grünstreifen mit bekannten Wahrzeichen wie der Säule des Washington-Monuments. Das Verkehrs- und das Innenministerium sollen eine Route ausarbeiten, die die bekannten Denkmäler zeige, ordnete der Präsident an. Unter anderem Bürgermeisterin Muriel Bowser solle dafür sorgen, dass Straßen und Brücken dem Rennen standhalten können. Die Verkehrswege in Washington sind für zahlreiche Schlaglöcher bekannt. Im Netz wurde gespottet, das Rennen sei nur ein Vorwand, um sie zu reparieren.Trump bekam zuletzt in Umfragen schlechte Werte für die Lage der Wirtschaft. Er hatte im Wahlkampf unter anderem versprochen, die Preise stark zu senken. In den USA stehen im November Parlamentswahlen an – und wenn die Demokraten Trumps Republikanern die Mehrheiten in Senat und Abgeordnetenhaus abnehmen sollten, könnten sie die Handlungsfreiheit des Präsidenten einschränken.In der Indycar-Serie fährt ab dieser Saison auch Mick Schumacher. Der 26 Jahre alte Sohn von Formel-1-Rekordweltmeister Michael Schumacher hofft in den USA noch mal auf einen Neustart seiner Motorsport-Karriere.
Am Rande einer Demonstration gegen das Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE in Nebraska ist am Donnerstag ein junges Mädchen von einem Auto angefahren worden. Das Mädchen nahm an einem Protest vor ihrer Schule in Fremont teil. Wie eine Reporterin eines lokalen Senders erzählte, sei während des Protests ein Auto mit einer Trump-Flagge am Heck mehrfach dort vorbeigefahren. Dann habe das Auto angehalten und der Fahrer sei ausgestiegen, um mit den Demonstranten zu reden. Nachdem er wieder ins Auto gestiegen sei, habe er beim schnellen Anfahren das Mädchen mit dem Auto erfasst. Er habe kurz angehalten und sei dann weggefahren. Diese Version wird auch von Videobildern unterstützt. Die örtliche Polizei teilte am Freitag mit, dass sie den Fahrer des Wagens, einen Jugendlichen, ausfindig gemacht und eine Untersuchung begonnen habe.Der Gouverneur des Bundesstaats, der Republikaner Jim Pillen, verurteilte den Vorfall. Politische Gewalt sei niemals in Ordnung, teilte er in einer Stellungnahme mit. Auch der Republikaner Mike Flood, der als Abgeordneter aus Nebraska im Kongress in Washington sitzt, schrieb auf X: „Dies ist nicht OK.“ Das Mädchen sei Berichten zufolge bei Bewusstsein und ansprechbar. Es sei unabdingbar, dass „unser Land die Möglichkeit der Bürger bewahrt, sicher zu protestieren“.