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27.02.2026 18:32 Uhr |
USA werfen Iran unrechtmäßige Festnahmen von US-Bürgern vorDie USA stufen Iran offiziell als „staatlichen Unterstützer unrechtmäßiger Inhaftierungen“ ein. US-Außenminister Marco Rubio fordert die Regierung in Teheran auf, die Geiselnahmen zu beenden und alle zu Unrecht festgehaltenen US-Bürger freizulassen. Dies seien die notwendigen Schritte, um die Einstufung und die damit verbundenen Sanktionen wieder aufzuheben.
Trump: Behörden sollen auf Anthropic-Software verzichtenIm Streit zwischen dem Pentagon und dem OpenAI-Konkurrent Anthropic über die Verwendung von KI-Software im US-Militär hat US-Präsident Donald Trump ein Machtwort gesprochen. Alle Bundesbehörden sollten unverzüglich aufhören, Anthropic-Software zu nutzen, teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit. „Wir brauchen sie nicht, wir wollen sie nicht und werden nie wieder mit ihnen Geschäfte machen!“, schrieb er weiter. Für Behörden wie das Verteidigungsministerium, die bislang Anthropic-Technologie nutzen, solle eine sechsmonatige Übergangsfrist gelten. Trump drohte der Firma, die er als „radikal linkes, wokes Unternehmen“ beschimpfte, diese solle sich in dieser Phase besser „kooperativ“ zeigen – andernfalls wolle er die „volle Macht des Präsidentenamtes“ einsetzen und diese zum Einlenken bewegen. Trump kündigte „schwerwiegende zivil- und strafrechtliche Konsequenzen“ in Aussicht, sollte sich Anthropic nicht fügen.Im Kern der Debatte geht es darum, dass Anthropic darauf besteht, dass Künstliche Intelligenz der Firma nicht für Massenüberwachung in den USA sowie nicht in komplett autonomen Waffen eingesetzt wird, schrieb Mitgründer und Chef Dario Amodei in einem Blogeintrag. Das Verteidigungsministerium habe deshalb gedroht, Anthropic als ein Lieferketten-Risiko einzustufen, was das Geschäft des Unternehmens in den USA drastisch einschränken würde.
USA wollen Aufnahme weißer Südafrikaner massiv ausweitenDie USA wollen die Aufnahme weißer Flüchtlinge aus Südafrika massiv ausweiten und planen, monatlich 4500 Anträge zu bearbeiten. Dafür werden auf dem Gelände der US-Botschaft in Pretoria spezielle Container-Unterkünfte errichtet. Dies geht aus einem Regierungsdokument des US-Außenministeriums vom 27. Januar hervor, das am Mittwoch veröffentlicht wurde. In dem Dokument wird das Vorhaben als eine Priorität des Präsidenten bezeichnet.
Weitere Anklagen nach Kirchen-Protest gegen ICE-BehördeIn Zusammenhang mit einem Kirchen-Protest im US-Bundesstaat Minnesota sind Dutzende weitere Menschen angeklagt worden. Gegen 30 Personen, die an der Aktion gegen die Cities Church in St. Paul beteiligt gewesen sein sollen, sei Anklage erhoben worden, schrieb Justizministerin Pam Bondi auf X. 25 Verdächtige seien bislang festgenommen worden.Hintergrund ist ein Protest im Januar, bei dem Demonstrierende einen Gottesdienst störten, nachdem bekanntgeworden war, dass einer der Pastoren zugleich für die US-Einwanderungsbehörde ICE tätig ist. Deren Einsätze unter anderem in Minneapolis und St. Paul stehen wegen teils rabiaten Vorgehens gegen Migranten stark in der Kritik. In Minneapolis waren außerdem zwei US-Bürger von Bundesbeamten erschossen worden.
Ahmetović: Militärisches Eingreifen der USA in Iran könnte Regime nützenDie SPD-Bundestagsfraktion warnt vor einem Flächenbrand in Nahost, sollten die Vereinigten Staaten Iran angreifen. „Die Lage im Iran ist dramatisch: Das Regime unterdrückt und mordet die eigene Bevölkerung brutal und ist international zunehmend isoliert. Gleichzeitig wächst angesichts des US-Aufmarsches die Gefahr eines militärischen Eingreifens“, äußerte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetović, gegenüber der F.A.Z. Die Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte zeigten, dass Kriege im Nahen Osten „weder Demokratie noch nachhaltige Stabilität gebracht haben, sondern vor allem Leid, Zerstörung und Destabilisierung – mit spürbaren Folgen auch für Europa“. Ein Krieg der USA gegen Iran hätte ein großes Potential, sich zu einem regionalen Flächenbrand auszuweiten. Ahmetović verwies auf die Folgen einer Eskalation: „Zentrale Energie- und Handelsrouten gerieten unter Druck, Energiepreise könnten massiv steigen und millionenfache Fluchtbewegungen auslösen.“ Zudem stünden die Sicherheit Israels und des NATO-Partners Türkei auf dem Spiel. Zwar wünsche man sich „ein freiheitliches, säkulares und rechtsstaatliches System“ für die Menschen in Iran. Doch könnte eine militärische Eskalation dem Regime eher in die Hände spielen, als den Menschen in Iran zu helfen, so Ahmetović. „Ein wirklicher Wandel kann nur von den Menschen im Iran selbst ausgehen.“
Trump will Deal, schließt Militärgewalt aber nicht ausIm Atomstreit mit Iran zeigt sich US-Präsident Donald Trump offen für eine Vereinbarung, schließt militärische Gewalt aber nicht aus. Er sei nicht glücklich mit Iran, wolle aber einen Deal, sagte Trump am Freitag. Teheran dürfe jedoch keine Atomwaffe haben. Er wolle keine militärische Gewalt anwenden, „aber manchmal muss man das“, sagte der Präsident weiter.
Comer: Wir haben viele Fragen an Bill ClintonDer Vorsitzende des Kontrollausschusses im Repräsentantenhaus, James Comer, hat eine lange Befragung des früheren Präsidenten Bill Clinton in der Causa Jeffrey Epstein angekündigt. Unmittelbar vor Beginn der Sitzung sagte der Republikaner in Chappaqua im Bundesstaat New York, Hillary Clinton habe am Donnerstag häufiger darauf verwiesen, man möge Fragen, die man ihr stelle, an ihren Mann richten, da sie Epstein nie getroffen habe. Das werde man tun, sagte Comer. Zudem werde es um Bilder Clintons in Epsteins Whirlpool, um Flüge in Epsteins Privatflugzeug und um die Besuche Epsteins im Weißen Haus gehen. „Wir suchen die Wahrheit und wollen wissen, warum der Staat die Opfer des Sexualstraftäters im Stich gelassen hat“, sagte Comer. Der Demokrat Robert Garcia hob hervor, die Befragung Clintons sei ein Präzedenzfall. Nun müsse auch der amtierende Präsident Donald Trump vor dem Ausschuss erscheinen.
Großbritannien zieht Personal aus Iran ab Angesichts eines befürchteten US-Angriffs auf Iran hat nach China auch Großbritannien seine Botschaftsmitarbeiter aus Iran abgezogen. Wegen Sicherheitsbedenken sei das diplomatische Personal „vorübergehend“ abgezogen worden, die britische Botschaft setze ihre Arbeit jedoch aus der Ferne fort, erklärte das Außenministerium in London am Freitag. Mitte Januar hatte Großbritannien seine Botschaft in Teheran bereits vorübergehend geschlossen.Derweil veröffentlichte auch das Auswärtige Amt neue Reise- und Sicherheitshinweise, in denen es „dringend“ von Reisen nach Israel abrät.
IAEA-Bericht: Iran lagert hochangereichertes Uran unterirdisch in Isfahan Iran lagert einem vertraulichen Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zufolge einen Teil seines hochangereicherten Urans in einer unterirdischen Anlage in Isfahan. Das von der Nachrichtenagentur Reuters eingesehene Dokument hält erstmals fest, wo das bis zu 60 Prozent reine Material aufbewahrt wird. Für Atomwaffen sind rund 90 Prozent nötig. Diplomaten zufolge wurde der Eingang des Tunnelsystems im Juni bei amerikanischen und israelischen Angriffen getroffen, die Anlage selbst sei aber weitgehend unversehrt.
Amerika empfiehlt Botschaftsmitarbeitern Ausreise aus IsraelVor dem Hintergrund der anhaltenden Spannungen mit Iran haben die USA einem Teil ihrer Mitarbeiter in der Botschaft in Israel die Ausreise nahegelegt. Allen „nicht zur Notfallbesetzung gehörenden“ Angestellten der Vertretung in Jerusalem sowie deren Angehörigen werde es aufgrund von „Sicherheitsrisiken“ mit sofortiger Wirkung freigestellt, Israel zu verlassen, erklärte die Botschaft am Freitag auf ihrer Website. Die Betroffenen „sollten erwägen, Israel zu verlassen, solange noch Linienflüge verfügbar sind“, hieß es weiter. Wie die „New York Times“ berichtete, soll Botschafter Mike Huckabee am Freitagmorgen die Angestellten in einer E-Mail in noch drastischeren Worten zur Ausreise aufgefordert haben. Diejenigen, die das Land verlassen wollten, sollten dies „HEUTE“ tun, schrieb Huckabee demnach und fügte an: „Bemühen Sie sich darum, einen Platz in einem Flugzeug irgendwohin zu bekommen, von wo aus Sie dann nach Washington weiterreisen können, aber die oberste Priorität ist es, das Land schnell zu verlassen.“Präsident Donald Trump droht der mit Israel verfeindeten Führung Irans mit einem Militäreinsatz, sollte sie sich bis Anfang März nicht mit den USA auf ein Abkommen zu ihrem Atom- und Raketenprogramm einigen.
Peking rät Chinesen, Iran zu verlassen China fordert seine Landsleute in Iran auf, das Land „so schnell wie möglich zu verlassen“. Das gab das Außenministerium in Peking am Freitagabend bekannt. „Angesichts der aktuellen Sicherheitslage in Iran“ raten das chinesische Außenministerium, die Botschaft und Konsulate zudem „dringend“ vor Reisen nach Iran ab.Die Chinesen verweisen dabei auch auf Ausreiseempfehlungen anderer Staaten für Iran. Die Vereinigten Staaten haben im Nahen Osten und im Persischen Golf so große Seestreitkräfte zusammengezogen wie seit dem zweiten Golfkrieg nicht mehr. Dies verstärkt Befürchtungen vor einem bevorstehenden amerikanischen Angriff auf Iran.
Irans Außenminister fordert Realismus von AmerikaDer iranische Außenminister Abbas Araghtschi hat die Vereinigten Staaten am Freitag aufgerufen, in den derzeit laufenden Verhandlungen über ein Atomabkommen auf „übertriebene Forderungen“ zu verzichten. In einem Telefonat mit seinem ägyptischen Gegenüber Badr Abdelatty sagte Araghtschi nach Angaben aus Teheran, „Erfolg auf diesem Weg erfordert Ernsthaftigkeit und Realismus von der anderen Seite und das Vermeiden jeglicher Fehlkalkulation und übertriebener Forderungen“. Araghtschi ging nicht näher darauf ein, welche Forderungen er meinte. Washington verweist in den Verhandlungen auf das iranische Raketenprogramm und beharrt auf einem Verbot der Urananreicherung durch den Iran. Teheran bezeichnet diese Forderung als „rote Linie“. Der iranische Außenminister hatte am Donnerstag in Genf an einer dritten Runde indirekter Atom-Gespräche mit den USA unter Vermittlung des Oman teilgenommen. Sowohl der Iran als auch der Oman sprachen im Anschluss von „Fortschritten“. Am kommenden Montag sollen die Gespräche in Wien auf Experten-Ebene fortgesetzt werden. Auch auf politischer Ebene könnten in der nächsten Woche weitere Gespräche stattfinden.
Melania Trump soll Sicherheitsratssitzung leitenDie First Lady Melania Trump soll am Montag eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats leiten, wenn die Vereinigten Staaten die monatlich rotierende Präsidentschaft übernehmen. Es sei das erste Mal, dass die Ehefrau eines amtierenden Staatschefs eine Sitzung des Gremiums mit 15 Mitgliedern führe, teilte ein UN-Sprecher am Mittwoch mit. Die Sitzung unter dem Titel „Kinder, Technologie und Bildung in Konflikten“ solle Bildung als Weg zu mehr Toleranz und Weltfrieden hervorheben, hieß es aus Melania Trumps Büro.Der Auftritt erfolgt während angespannter Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und den Vereinten Nationen. Präsident Donald Trump hatte die UN wiederholt als ineffektiv kritisiert und Reformen gefordert. Die USA sind mit mehr als vier Milliarden Dollar bei ihren UN-Beiträgen im Rückstand. UN-Sprecher Stephane Dujarric wertete Melania Trumps Auftritt jedoch als Zeichen dafür, dass die USA den Sicherheitsrat und das Thema ernst nehmen. Die First Lady hatte sich bereits in der Vergangenheit für Kinderbelange eingesetzt.
Pentagon schießt Drohne des Grenzschutzes abDas Verteidigungsministerium hat im Grenzgebiet zu Mexiko eine Drohne der eigenen Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) abgeschossen. Nahe Fort Hancock im Bundesstaat Texas setzte das Militär dafür einen Hochenergie-Laser ein, wie die „New York Times“ unter Berufung auf vier mit der Angelegenheit vertrauten Personen berichtete. Der Zugang zum Luftraum wurde zeitweise eingeschränkt.Nach Angaben des Verteidigungsministeriums, der CBP und der Luftfahrtbehörde (FAA) erfolgte der Abschuss, um ein „scheinbar bedrohliches unbemanntes Luftfahrzeug“ im militärischen Luftraum zu neutralisieren. Der Vorfall habe sich „weit entfernt von bewohnten Gebieten“ ereignet, zivile Flugzeuge seien nicht in der Nähe gewesen.Nach Informationen der „New York Times“ hatte die Grenzschutzbehörde das Militär jedoch nicht darüber informiert, dass sie in dem Gebiet eine eigene Drohne starten wollte. Für das Militär sei das Fluggerät daher als unbekannt erschienen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf einen mit den Ermittlungen vertrauten Pentagon-Vertreter.