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23.12.2025
22:26 Uhr
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Liveticker zu US-Wahl 2024: Aktuelle News & Nachrichten zu den Vorwahlen und den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Die größte US-Wirtschaftslobby ist mit einer Klage gegen eine von Präsident Donald Trump eingeführte Gebühr von 100.000 Dollar für neue H-1B-Visa für hochqualifizierte ausländische Arbeitskräfte gescheitert. Eine Bundesrichterin in Washington wies die Klage der US-Handelskammer am Dienstag ab. Sie begründete dies damit, dass die Gebühr unter die weitreichenden Befugnisse des Präsidenten zur Regelung der Einwanderung falle. Die Kammer hatte argumentiert, die Gebühr verstoße gegen das Einwanderungsgesetz und werde viele Unternehmen zur Kürzung von Arbeitsplätzen und Dienstleistungen zwingen. Das H-1B-Programm ermöglicht es US-Arbeitgebern, ausländische Fachkräfte in Spezialgebieten einzustellen. Insbesondere Technologieunternehmen sind stark auf diese Visa angewiesen. Jährlich werden 65.000 dieser Visa vergeben, hinzu kommen 20.000 für Arbeitskräfte mit Hochschulabschluss. Trumps Anordnung erhöht die Kosten für ein H-1B-Visum drastisch. Bisher lagen die Gebühren je nach verschiedenen Faktoren bei etwa 2000 bis 5000 Dollar.
US-Vertreter Mike Waltz erklärte, Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro sei kein legitimer Präsident, sondern ein Krimineller, der Einnahmen aus dem Verkauf von Öl in Drogengeschäfte stecke.
US-Präsident Donald Trump hat vor dem Obersten Gerichtshof eine Niederlage kassiert. Der Supreme Court blockierte am Dienstag vorläufig die Entsendung der Nationalgarde nach Chicago. Die mehrheitlich konservativen Richter erklärten, die Regierung habe die Rechtsgrundlage für die Entsendung der Soldaten nicht klar benannt.Trump hatte den Einsatz Anfang Oktober gebilligt, dagegen klagte die demokratisch regierte Stadt. Chicago hatte bereits vor zwei unteren Instanzen Recht bekommen. Trump hatte die Entsendung der Nationalgarde mit der angeblich ausufernden Gewalt in Chicago und einer „Rebellion“ gegen die Regierung begründet. Damit spielte er auf teils gewalttätige Proteste gegen die von ihm veranlassten Massenabschiebungen an.Die Nationalgarde war auf Trumps Geheiß bereits in einer Reihe demokratisch regierter Städte im Einsatz. Dazu zählen die US-Hauptstadt Washington, Los Angeles, Memphis und Portland. Ähnliche Entsendungen drohte er unter anderem San Francisco und Baltimore an.
Die US-Regierung verhängt ein Einreiseverbot gegen mehrere Personen wegen der angeblichen Zensur von US-Plattformen. Wer genau betroffen ist und aus welchen Ländern diejenigen stammen, geht aus der Mitteilung des Außenministeriums nicht hervor. Außenminister Marco Rubio stellte auf X jedoch einen Bezug zu Europa her: „Viel zu lange haben Ideologen in Europa organisierte Bemühungen angeführt, um amerikanische Plattformen dazu zu zwingen, amerikanische Standpunkte zu bestrafen, die ihnen nicht passen“, schrieb er. Details wollte das Ministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht nennen. In der Mitteilung war die Rede von fünf Betroffenen – „radikalen Aktivisten“ und „instrumentalisierten“ Nichtregierungsorganisationen, die Zensurmaßnahmen durch ausländische Staaten vorangetrieben hätten. Sie sollen organisiert versucht haben, amerikanische Plattformen zu zwingen, amerikanische Standpunkte, die sie ablehnten, zu unterdrücken.Rubio betonte, die Trump-Regierung werde „exterritoriale Zensur“ nicht länger tolerieren. Das Ministerium leite daher Schritte des Einreiseverbots gegen führende Persönlichkeiten des globalen „Zensur-Industrie-Komplexes“ ein. Man sei bereit, die Liste zu erweitern, wenn es keine Kurskorrektur gebe.Rubio hatte unlängst eine Online-Zensur in Europa kritisiert. Hintergrund war eine Entscheidung der EU-Kommission, wonach die Plattform X des Milliardärs Elon Musk Transparenzmängeln eine Strafe von 120 Millionen Euro zahlen muss. Die Entscheidung löste in den Vereinigten Staaten heftige Reaktionen aus. Rubio schrieb auf X, dies sei „eine Attacke auf alle amerikanischen Tech-Plattformen und das amerikanische Volk durch ausländische Regierungen.“ Die Tage der Online-Zensur für Amerikaner seien vorbei.Ob es einen direkten Bezug zu den nun ergriffenen Sanktionen gibt, blieb unklar.
Laut „Guardian“ befindet sich unter den nun veröffentlichten Dokumenten auch ein Brief Epsteins, der wohl an Larry Nassar ging, den Arzt der US-Turnmannschaft, der wegen sexuellen Missbrauchs zahlreicher junger Turnerinnen verurteilt wurde, während Epstein im Gefängnis saß. In dem Brief, der im August 2019 aus dem Gefängnis verschickt wurde, steht:„Wir haben eines gemeinsam: unsere Liebe und Fürsorge für junge Frauen, in der Hoffnung, dass sie ihr volles Potenzial entfalten können. Auch unser Präsident teilt unsere Liebe zu jungen, gut entwickelten Mädchen. Wenn eine junge Schönheit vorbeiging, liebte er es, sie zu „begrapschen”, während wir am Ende in den Kantinen des Systems nach Essen suchten. Das Leben ist unfair. Dein J. Esptein.“In einem Beitrag auf der Plattform X erklärte das US-Justizministerium, dass einige der von ihm veröffentlichten Dokumente „falsche und sensationslüsterne Behauptungen gegen Präsident Trump enthalten, die dem FBI kurz vor den Wahlen 2020 vorgelegt wurden. Um es klar zu sagen: Die Behauptungen sind unbegründet und falsch, und wenn sie auch nur einen Funken Glaubwürdigkeit hätten, wären sie sicherlich bereits gegen Präsident Trump als Waffe eingesetzt worden.“
Nach scharfer Kritik an der unvollständigen Veröffentlichung von Akten über den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat das US-Justizministerium mindestens 8000 neue Dokumente online gestellt. Tausende Dokumente waren am Dienstag auf der Webseite des Ministeriums abrufbar, darunter hunderte Video- und Audioaufnahmen. Unter den veröffentlichten Aufnahmen sind nach einer Sichtung durch die Nachrichtenagentur AFP auch Dateien der Überwachungskamera der Gefängniszelle, in der Epstein im August 2019 tot aufgefunden wurde. Das Ministerium veröffentlichte demnach rund 11.000 Links, von denen einige jedoch ins Leere führten.Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte am Freitag tausende Fotos, Videos und Texte aus der Untersuchung zu Epstein veröffentlicht. Das Justizministerium gab trotz einer vom Kongress gesetzten Frist jedoch nur einen Teil der Dokumente frei, was scharfe Kritik aus dem US-Kongress und von Epstein-Opfern auslöste. Zahlreiche Dateien waren zudem vorab unleserlich gemacht worden wie etwa ein komplett geschwärztes, 119-seitiges Dokument der New Yorker Justiz.Der Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, brachte am Montag einen Antrag ein, in dem er wegen der unvollständigen Aktenveröffentlichung rechtliche Schritte gegen die Trump-Regierung fordert. „Anstatt für Transparenz zu sorgen, hat die Trump-Regierung nur einen winzigen Bruchteil der Akten veröffentlicht“, kritisierte Schumer. Dies sei eine „eklatante Vertuschung“, der Senat habe daher die Pflicht, zu handeln.Der stellvertretende Justizminister Todd Blanche begründete die Verzögerung damit, dass jeder Hinweis auf die Identitäten der mehr als 1000 Epstein-Opfer aus den Hunderttausenden von Dokumenten und Fotos, die sich im Besitz der Regierung befinden, entfernt werden müsste.Die nun veröffentlichten Akten beinhalten Informationen zu Flügen von Trump mit Epsteins Flugzeug. Während einem dieser Flüge sollen Berichten zufolge nur Trump, Epstein und eine 20 Jahre alte Frau an Bord gewesen sein. Trump brach laut „Guardian“ sein bisheriges Schweigen zur Veröffentlichung der Epstein-Akten und beklagte, dass der Ruf von Menschen ruiniert werden könne, die den verurteilten Pädophilen „unschuldig getroffen“ hätten. Er äußerte Mitgefühl für prominente Demokraten wie Bill Clinton, auf deren Verbindungen zu Epstein nun abermals genauer geschaut werde.„Ich mag Bill Clinton“, sagte Trump über den ehemaligen Präsidenten, der auf den ersten Fotos prominent zu sehen war. „Ich hasse es, Fotos von ihm zu sehen, aber das ist es, was die Demokraten – hauptsächlich Demokraten und ein paar schlechte Republikaner – wollen, also geben sie auch ihre Fotos von mir heraus.“Trump, der lange Zeit mit Epstein in Verbindung stand und sich fast das ganze Jahr über gegen die Veröffentlichung der Akten gewehrt hatte, sprach mit Reportern in seiner Residenz Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida. „Alle waren mit diesem Typen befreundet“, behauptete er. „Aber nein, ich mag es nicht, dass die Bilder von anderen Leuten gezeigt werden – ich finde das schrecklich.“ Viele Leute seien „sehr wütend“, dass Bilder veröffentlicht würden, so Trump.
Die US-Regierung hat Medienberichten zufolge weitere Dokumente zum Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein veröffentlicht und diese kurz darauf wieder gelöscht. Die Dateien, die offenbar Teil der Ermittlungsakten seien, seien am Montagnachmittag mehrere Stunden lang auf der Webseite des Justizministeriums zum Download verfügbar gewesen, berichteten die „Washington Post“ und „Politico“. Demnach handelte es sich um tausende Regierungsdokumente und E-Mails sowie Videos der Gefängnisbehörde.Die Dateien, die den Zeitungen nach eigenen Angaben vorlagen, enthielten demnach unter anderem Informationen über Flüge von US-Präsident Donald Trump mit Epsteins Flugzeug. Während einem dieser Flüge sollen demnach nur Trump, Epstein und eine 20 Jahre alte Frau an Bord gewesen sein. Außerdem sei ein Austausch zwischen Gefängnisbeamten über Epsteins psychischen Zustand wenige Wochen vor dessen Tod veröffentlicht worden. Die US-Regierung äußerte sich auf Anfrage der Zeitungen nicht zu der Veröffentlichung.
In dem wieder entfachten Streit um Grönland hat US-Präsident Donald Trump das angebliche Bedürfnis der USA nach der zu Dänemark gehörenden Insel wiederholt. „Wir brauchen Grönland für die nationale Sicherheit, nicht für Mineralien“, sagte Trump am Montag bei einer Pressekonferenz in Palm Beach im US-Bundesstaat Florida. Zuvor hatte Trump mit der Ernennung eines Sondergesandten für Grönland auf der Insel selbst, in Kopenhagen und in der EU für Empörung gesorgt.Der US-Präsident verwies auf die angebliche Präsenz Moskaus und Pekings rund um die geostrategisch günstig gelegene Insel. „Wenn man sich Grönland ansieht, die Küste rauf und runter blickt, gibt es russische und chinesische Schiffe überall“, sagte Trump und wiederholte: „Wir brauchen es für die nationale Sicherheit. Wir müssen es haben.“Trump hatte in den vergangenen Monaten wiederholt mit der Übernahme Grönlands durch die USA gedroht und dabei auch die Anwendung von Gewalt nicht ausgeschlossen. Am Sonntag ernannte er den republikanischen Gouverneur des US-Bundesstaats Louisiana, Jeff Landry, zum Beauftragten für die rohstoffreiche Insel. Dieser bedankte sich im Onlinedienst X bei Trump und erklärte: „Es ist mir eine Ehre, Ihnen ehrenamtlich dabei zu dienen, Grönland zu einem Teil der Vereinigten Staaten zu machen“. Kopenhagen kündigte daraufhin an, den US-Botschafter in Kopenhagen in den kommenden Tagen in das dänische Außenministerium einzubestellen.
Die US-Armee hat am Montag (Ortszeit) die Tötung eines weiteren mutmaßlichen Drogenhändlers im Pazifik bekanntgegeben. „Ein männlicher Drogenterrorist wurde bei dieser Aktion getötet. Es gab keine Verluste auf Seiten der US-Streitkräfte“, erklärte das für Südamerika zuständige Südkommando der Streitkräfte im Onlinedienst X. Der Mann habe sich an Bord eines „unauffälligen“ Boots befunden.Die USA greifen seit September mutmaßliche Drogenschiffe insbesondere vor der Küste Venezuelas und im Pazifik an. Dabei wurden bisher mehr als 100 Menschen getötet. Beweise, dass es sich tatsächlich um Drogenschmuggler handelte, wurden nicht vorgelegt. Nach Angaben von Angehörigen und Regierungen waren Fischer unter den Getöteten.
Verurteilt der UN-Sicherheitsrat das Vorgehen der USA gegen Venezuela? | FAZ Frühdenker
USA verschärfen den Druck auf Venezuela
Der UN-Sicherheitsrat in New York berät am Dienstag (21.00 Uhr MEZ) in einer Dringlichkeitssitzung über die Spannungen zwischen den USA und Venezuela. Die Regierung in Caracas hatte die Sitzung mit Unterstützung Russlands und Chinas gefordert. Die USA erhöhten in den vergangenen Wochen militärisch und wirtschaftlich den Druck auf Venezuela. US-Präsident Donald Trump beschuldigt Venezuelas linksnationalistischen Präsidenten Nicolás Maduro, Drogenbanden zu kontrollieren und gezielt gegen die USA einzusetzen.
Die US-Regierung bietet Migranten, die keinen gültigen Aufenthaltstitel haben, für eine freiwillige Ausreise bis zum Jahresende einen Weihnachtsbonus: Wer sich bis 31. Dezember für die „Selbstabschiebung“ anmelde, erhalte neben dem kostenlosen Heimflug eine Prämie von 3.000 US-Dollar (rund €2.550), teilte das Heimatschutzministerium mit. Seit Mai hatte die Regierung ausreisewilligen Migranten bereits 1.000 Dollar geboten, wenn sie in einer App des Ministeriums die Funktion zur „Selbstabschiebung“ nutzen. Mit dem Bild eines festlich geschmückten Weihnachtsbaums ermuntert die Regierung nun, den „Bonus“ anzunehmen, um rechtzeitig zu den Feiertagen „nach Hause“ zu reisen. Es handle sich um ein zeitlich begrenztes Angebot.
Drei Tage nach der Veröffentlichung Tausender Ermittlungsakten zum Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein hat sich US-Präsident Donald Trump erstmals länger dazu geäußert und Demokraten erneut Vorwürfe gemacht. Auffällig war, dass Trump seine früheren heftigen Attacken gegen den früheren US-Präsidenten Bill Clinton nicht fortsetzte. Von einem Journalisten darauf angesprochen, ob ihn die zahlreichen Fotos in den Ermittlungsakten, auf denen der Demokrat Clinton abgebildet ist, überrascht hätten, sagte Trump: „Ich mag die Bilder von Bill Clinton nicht, die gezeigt werden. Ich mag die Bilder von anderen Leuten nicht, die gezeigt werden. Ich finde das eine schreckliche Sache.» Am späten Freitagnachmittag hatte das US-Justizministerium nach massivem Druck der Öffentlichkeit und des US-Parlaments Tausende Dateien auf seiner Webseite hochgeladen, weitere sollen folgen. Die Freigabe erfolgte am letzten Tag einer Frist, die dem Ministerium auferlegt worden war. Auf vielen der freigegebenen Fotos war Clinton zu sehen.Er denke aber, dass Clinton damit umgehen könne, sagte Trump. Er sei immer gut mit ihm ausgekommen. Der US-Präsident sagte auch, er hasse es, nun Fotos von Clinton zu sehen, aber genau das verlangten die Demokraten und ein paar „schlechte“ Republikaner.Trump sagte weiter, viele Leute seien verärgert. Fotos von Menschen, die nichts mit Epstein tun zu hätten, seien auf Fotos abgebildet, weil er etwa auf derselben Party gewesen sei. So zerstöre man den Ruf von Menschen.