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10.12.2025
10:28 Uhr
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Liveticker zu US-Wahl 2024: Aktuelle News & Nachrichten zu den Vorwahlen und den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Der US-Bundesstaat Florida hat am Dienstag (Ortszeit) ein weiteres Todesurteil vollstreckt. Der am Dienstag im Florida-State-Gefängnis in Raiford per Injektion getötete Mark Geralds (58) hatte laut Urteil 1989 die 33 Jahre alte Tressa Pettibone bei einem Raubüberfall in ihrer Wohnung erschlagen und erstochen, die Mutter zweier Kinder.Garalds bemühte sich in den Wochen vor der Hinrichtung nicht um einen Aufschub. Laut Medienberichten machte der für den Fall zuständige Richter Anfang November bekannt, dass Geralds erklärt habe, er werde sein Recht auf Berufung nicht wahrnehmen. Gründe wurden nicht genannt. Nach Angaben des US-Todestrafeninformationszentrums in Washington verzichtet etwa ein Zehntel der zum Tod Verurteilten auf eine Berufung. Nirgendwo in den USA erfolgten im laufenden Jahr so viele Hinrichtungen wie in dem republikanisch regierten Staat im Süden. Dieses Jahr wurden dort 18 Menschen hingerichtet, weit mehr als jemals zuvor im Bundesstaat. In den ganzen USA wurden 2025 bisher 45 Menschen nach einem Todesurteil exekutiert.
In der Debatte um den von Präsident Donald Trump geführten Drogenkrieg in der Karibik hat sich der katholische Erzbischof Timothy Broglio eingeschaltet. Niemand dürfe zu einer unmoralischen Handlung gezwungen werden, und „selbst diejenigen, die einer Straftat verdächtigt werden, haben Anspruch auf ein ordentliches Gerichtsverfahren“, zitierte das Portal The Tablet aus einer Erklärung des Erzbischofs, der innerhalb der nationalen Bischofskonferenz für die Streitkräfte zuständig ist.Im Kampf gegen Drogen heilige der Zweck niemals die Mittel, betonte Broglio, der von 2022 bis Herbst 2025 Vorsitzender der Bischofskonferenz war. Das moralische Prinzip, das die vorsätzliche Tötung von Nichtkombattanten verbiete, nannte der Erzbischof unantastbar. Deswegen sei es ein illegaler und unmoralischer Befehl, Überlebende auf einem Schiff, die keine unmittelbare tödliche Bedrohung für die Streitkräfte darstellen, absichtlich zu töten. Broglio ging damit auf Vorwürfe ein, das US-Militär habe Überlebende einer Attacke ein zweites Mal angriffen und getötet.Die Zerschlagung mächtiger krimineller Netzwerke, die für die Einfuhr illegaler Substanzen in die USA verantwortlich zeichneten, sei eine notwendige und lobenswerte Aufgabe, gestand der Erzbischof zu. Man wisse aber nicht, ob jeder Seemann auf einem Schiff, das vermutlich illegale Drogen transportiere, über die Art der Ladung Bescheid wisse, gab er zu bedenken. „Wir wissen jedoch, dass es einen legalen Weg gibt, ein verdächtiges Schiff zu stoppen, es zu entern und Mitglieder der Küstenwache hinzuzuziehen, die befugt sind, Festnahmen vorzunehmen.“
Die USA haben sich im Streit zwischen China und Japan nach einem militärischen Zwischenfall klar auf die Seite ihres Verbündeten gestellt. Das Vorgehen Chinas schade dem Frieden und der Stabilität in der Region, erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Dienstag in Washington. Konkret geht es um einen Vorfall, bei dem chinesische Kampfjets ihre Radare auf japanische Militärflugzeuge gerichtet haben sollen. Dies gilt als unmittelbare Drohung. Die USA stünden fest an der Seite Japans, hieß es weiter.Der Zwischenfall ereignete sich am Samstag nahe den japanischen Okinawa-Inseln. Japan nannte das Vorgehen gefährlich. Peking erklärte hingegen, japanische Flugzeuge hätten ein angekündigtes Marine-Manöver gestört.
US-Präsident Donald Trump will sich im neu entbrannten Grenzkonflikt zwischen den Nachbarstaaten Thailand und Kambodscha abermals als Vermittler einschalten. „Morgen muss ich einen Anruf tätigen“, sagte er am Dienstagabend (Ortszeit) im US-Bundesstaat Pennsylvania mit Verweis auf die jüngsten Gefechte.Vor Anhängern rief Trump in einer Rede in der Ortschaft Mount Pocono: „Wer sonst könnte schon sagen, ich werde einen Anruf tätigen und einen Krieg zwischen zwei sehr mächtigen Ländern, Thailand und Kambodscha, beenden.“ Zuvor hatte Trump alle Friedensvereinbarungen aufgelistet, die seiner Ansicht nach ihm als Vermittler zu verdanken sind - darunter auch jene zwischen den beiden südostasiatischen Ländern.
US-Außenminister Marco Rubio hat die Schriftart Times New Roman wieder zum Standard für offizielle Dokumente seines Ministeriums erklärt und damit eine Entscheidung seines Vorgängers Antony Blinken rückgängig gemacht. Das geht aus einem internen Schreiben vom Dienstag hervor, das der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. Zur Begründung hieß es, mit der Rückkehr zu Times New Roman solle die Würde und Professionalität wiederhergestellt und ein laut dem Schreiben verschwenderisches DEIA-Programm abgeschafft werden.Blinken hatte Anfang 2023 auf Calibri umgestellt und dies mit einer besseren Lesbarkeit für Menschen mit Behinderungen begründet. Die Abkürzung DEIA steht für die englischen Begriffe für Vielfalt, Gleichberechtigung, Inklusion und Zugänglichkeit. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump geht seit ihrem Amtsantritt gegen solche Programme vor, da sie diese als diskriminierend ansieht.
Zwei Wochen nach den Schüssen auf zwei Nationalgardisten in der US-Hauptstadt Washington ist der Überlebende offenbar deutlich auf dem Weg der Besserung. Die Mutter des Mannes habe ihn heute angerufen und gesagt, dass er aus dem Bett aufgestanden sei, sagte US-Präsident Donald Trump in Mount Pocono im Bundesstaat Pennsylvania. „Er hat nicht gesprochen.“ Das könne er noch nicht. Er sei schließlich am Kopf getroffen worden. Trump bekräftigte, dass dem festgenommenen Verdächtigen die Todesstrafe drohe. Ende November war nur wenige Häuserblöcke vom Weißen Haus entfernt auf zwei Nationalgardisten geschossen worden. Eine der beiden, eine junge Frau aus dem Bundesstaat West Virginia, erlag ihren Verletzungen. US-Justizministerin Pam Bondi hatte schon vor dem Tod der Nationalgardistin verkündet, sie werde die Todesstrafe für den Täter anstreben, sollte jemand sterben.
Der republikanische Senator Rand Paul hat vor einem Krieg gegen Venezuela gewarnt und darauf verwiesen, dass Präsident Donald Trump einen solchen Schritt laut Verfassung nur mit Billigung des Kongresses gehen dürfe. „Es wäre ein Angriffskrieg“, sagte der Vorsitzende des Heimatschutz-Ausschusses im Senat dem Sender Fox News. „Der Präsident hat nicht die Befugnis, das Land in den Krieg zu führen“, sagte Trumps Parteifreund. Die Verfassung besage, dass ein Krieg nur vom Kongress erklärt werden könne. In Anspielung an das Regime des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro erklärte Paul, auch wenn es ein Krieg wäre, um Menschen loszuwerden, die die meisten von uns als widerwärtig empfinden, wäre es dennoch verfassungswidrig, wenn der Präsident dies allein tun würde. „Wenn er (Trump) also glaubt, dass er einen Krieg mit Venezuela will, sollte er kommen und den Kongress um Erlaubnis bitten, so wie es vorgesehen ist.“Der Senator erklärte, er habe an Trump gemocht, dass er nicht an Regimewechsel und Krieg geglaubt habe. „Er war gegen den Irakkrieg. Er war gegen den Krieg in Libyen. Ich hoffe also, dass sich sein Instinkt durchsetzen wird.“ Er fürchte nur, dass es Menschen in Trumps Umfeld gebe, „die Hintergedanken haben und ihn in Richtung Krieg drängen.“ Paul, der sich in der Vergangenheit bereits wiederholt gegen Trump gestellt hatte, übte auch scharfe Kritik an den Angriffen auf mutmaßliche Drogenschmuggler in Booten. „Befinden wir uns mitten in einem Krieg mit unbewaffneten Menschen?“ Warum lege die Regierung keine Beweise vor, dass diese Boote überhaupt in Richtung Vereinigte Staaten fahren? Es handele sich um kleine Motorboote, die oft 2.000 Meilen von der US-Küste entfernt seien. Wenn sie wirklich Drogen an Bord hätten, dann transportierten sie diese wahrscheinlich zu benachbarten Inseln.Trump hatte kurz zuvor einen Einsatz von Bodentruppen in Venezuela nicht ausgeschlossen. Er wolle weder etwas bestätigen noch ausschließen, sagte er im Interview des Nachrichtenportals „Politico“.
Der amerikanische Präsident Donald Trump hat einen Einsatz amerikanischer Bodentruppen in Venezuela nicht ausgeschlossen. Er wolle weder etwas bestätigen noch ausschließen, sagte er im Interview des Nachrichtenportals „Politico“ auf die Frage nach einer amerikanischen Bodeninvasion. Der Republikaner ergänzte, dass er nicht darüber reden wolle, zumal er einer „extrem unfreundlichen Publikation“ gegenübersitze.Auch auf die Frage, wie weit er gehen würde, um den autoritären Präsidenten Nicolás Maduro aus dem Amt zu drängen, wollte Trump nicht antworten. Er betonte aber: „Seine Tage sind gezählt.“ Der US-Präsident warf Maduro vor, das venezolanische Volk „furchtbar“ zu behandeln.Seit Wochen braut sich etwas in der Karibik zusammen. Das US-Militär hat vor der Küste Venezuelas eine schlagkräftige Streitmacht zusammengezogen, nachdem es bereits mehrere angeblich mit Drogen beladene Schiffe angegriffen hatte - bei einigen von ihnen wurde eine Verbindung zu Venezuela gezogen.Trump hatte sich in der Vergangenheit offen für einen Einsatz nicht nur auf See, sondern auch an Land gezeigt. In Venezuela hat Maduro unterdessen die Streitkräfte trainieren lassen und Tausende Milizionäre zu den Waffen gerufen.
Ein Bundesrichter in Manhattan hat am Samstag der Bitte des amerikanischen Justizministeriums stattgegeben, die Dokumente der Grand Jury im Falle Gishlaine Maxwells freizugeben. Maxwell war 2021 für ihre Rolle im systemischen Missbrauch junger Frauen durch den Milliardär Jeffrey Epstein zu einer Freiheitsstrafe von zwanzig Jahren verurteilt worden. Richter Paul Engelmayer nahm in seiner Entscheidung Bezug auf ein jüngst durch den Kongress verabschiedetes Gesetz, das dem Justizministerium vorschreibt, bis zum 19. Dezember alle vorliegenden Dokumente zum Fall Epsteins zu veröffentlichen. Nachdem Präsident Donald Trump und die Regierung sich über Monate geweigert hatten, die Akten wie im Wahlkampf versprochen freizugeben, hatte Justizministerin Pam Bondi im November die Freigabe der Grand-Jury-Dokumente beantragt. Im Sommer, vor Verabschiedung des neuen Gesetzes, hatte Richter Engelmayer einen entsprechenden Antrag noch unter Verweis auf die Geheimhaltungspflicht der Grand Jury zurückgewiesen. Es ist nicht klar, was genau die Dokumente enthalten. Die Regierung hatte schon geäußert, sie könnten sich mit einem Teil der Beweise überschneiden, die während des Prozesses gegen Maxwell öffentlich gemacht wurden. Außerdem seien der Grand Jury damals nur Aussagen von Strafverfolgungsbeamten vorgelegt worden, nicht von Opfern von Epstein und Maxwell.
Präsident Donald Trump hat bei seiner Kritik an Europa nachgelegt. Grundsätzlich möge er zwar die „aktuelle Besetzung“, sagte Trump im Interview des Nachrichtenportals „Politico“ mit Blick auf die Spitzenpolitiker europäischer Länder: „Aber sie machen keine gute Arbeit. Europa macht keine gute Arbeit.“ Trump warf ihnen vor, „schwach“ zu sein, und „politisch korrekt“ handeln zu wollen. Er stellte in Aussicht, künftig europäische Politiker unterstützen zu wollen, die er für geeigneter hält.Trump kritisierte abermals vor allem die Einwanderungspolitik europäischer Länder, durch die viele dieser Länder künftig „keine lebensfähigen Staaten“ mehr sein würden. Die meisten europäischen Nationen würde zunehmend „verfallen“ – als einzige Positivbeispiele führte er Ungarn und Polen an. Die amerikanische Regierung beklagt in ihrer neuen, vergangene Woche veröffentlichten Sicherheitsstrategie einen angeblichen Verlust der Demokratie und der Meinungsfreiheit in Europa. Der Kontinent stehe vor großen Problemen, heißt es in dem Dokument. Dazu zählen nach Ansicht der Regierung unter anderem die „Zensur der freien Meinungsäußerung und die Unterdrückung der politischen Opposition, abstürzende Geburtenraten sowie der Verlust nationaler Identitäten und des Selbstvertrauens“.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die europapolitischen Aussagen der neuen Sicherheitsstrategie der amerikanischen Regierung kritisiert. „Manches darin ist für uns aus der europäischen Sicht inakzeptabel“, sagte Merz am Dienstag in Mainz mit Blick auf das Dokument aus Washington. „Dass die Amerikaner nun die Demokratie in Europa retten wollen, dafür sehe ich keine Notwendigkeit. Wenn sie zu retten wäre – das würden wir schon alleine hinbekommen.“Merz warnte die Vereinigten Staaten vor einer zunehmenden Isolierung und bot die Partnerschaft Deutschlands an. „Ich sage in meinen Gesprächen mit den Amerikanern: 'America first is fine', aber 'America alone' kann nicht in eurem Interesse sein.“Seine Botschaft an die USA sei vielmehr: „Ihr braucht auf der Welt auch Partner, und einer der Partner kann Europa sein. Und wenn Ihr mit Europa nichts anfangen könnt, dann macht wenigstens Deutschland zu eurem Partner“, sagte Merz bei seinem Antrittsbesuch in Rheinland-Pfalz.Lesen Sie die Aussagen der neuen amerikanischen Sicherheitsstrategie zu Europa im Wortlaut:
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat US-Kritik an den Freiheitsrechten in der Europäischen Union als Provokation bezeichnet. „Es scheint mir, dass sie als Provokation gedacht ist\", sagte Kallas am Dienstag. „Die Europäische Union ist der Inbegriff von Freiheit“, fügte sie hinzu. „Kritik an den Freiheiten hier sollte in eine andere Richtung zielen. Russland vielleicht, wo Dissens und freie Medien verboten sind, wo es keine politische Opposition gibt und wo auch X beziehungsweise Twitter, wie wir es kennen, verboten ist.“Hintergrund ist eine von der EU verhängte Strafe gegen die Plattform X des Milliardärs Elon Musk. US-Präsident Donald Trump hat die Maßnahme scharf kritisiert. Europa schlage einige falsche Richtungen ein und „muss sehr vorsichtig sein“, sagte Trump am Montag. Die EU-Behörden hatten X in der vergangenen Woche wegen Verstößen gegen die Vorschriften für Online-Inhalte zu einer Geldstrafe von 120 Millionen Euro verurteilt. Sie begründeten dies unter anderem mit einem Verstoß gegen Transparenzpflichten. EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen verteidigte die Strafe als verhältnismäßig und betonte, das Gesetz über digitale Dienste (DSA) habe „nichts mit Zensur zu tun“. Die Gesetze der EU zielten nicht auf eine bestimmte Nationalität ab. Man verteidige lediglich die eigenen digitalen und demokratischen Standards.
Der amerikanische Präsident Donald Trump plant nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), im nächsten Jahr nach Deutschland zu kommen. „Die Einladung steht natürlich“, sagte der Kanzler am Dienstag bei einem Besuch in Mainz mit Blick auf seine Einladung an Trump.„Er hat mir auch gesagt, er will das im nächsten Jahr machen. Und dann wollen wir mal schauen, dass wir gemeinsam seinen Heimatort besuchen\", fügte Merz mit Blick auf den in der Pfalz geborenen Großvater Trumps hinzu. Einschränkend fügte der CDU-Vorsitzende hinzu: \"Wir haben noch keinen Termin, er hat auch noch keinen Termin für einen Besuch in Berlin. Aber die Einladung ist ausgesprochen, und er hat mit großer Begeisterung zugesagt.\" Man habe also eine gute Verabredung getroffen. \"Mal schauen, ob wir sie umsetzen können.\"Merz verwies darauf, dass er dem amerikanischen Präsidenten bei seinem eigenen Antrittsbesuch in Washington eine Geburtsurkunde von dessen Großvater aus dem Kirchenarchiv in Speyer in Faksimile-Druck mitgebracht hatte. \"Natürlich golden eingerahmt\", sagte Merz in Anspielung auf die Vorliebe Trumps für Gold.Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sagte, dass man bei einer Visite Trumps auch einen Besuch des Hambacher Schlosses in Rheinland-Pfalz einplanen sollte. \"Das ist eine wunderbare Station, die auch für deutsche Demokratie und Geschichte steht.\"