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23.02.2026
12:01 Uhr
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Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump aktuell: Aktuelle News & Nachrichten von heute ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
EU will Umsetzung des Handelsabkommens mit den USA aussetzenDie Europäische Union wird nach Informationen der F.A.Z. voraussichtlich die Ratifizierung des Handelsabkommens mit den USA aussetzen. Die Abgeordneten einer breiten Mehrheit der Fraktionen sprachen sich vor einer Sitzung am Montag für einen solchen Schritt aus. Das Parlament stimmt damit vorerst nicht über eine Abschaffung der EU-Zölle auf US-Industrieprodukte ab. Die EU wolle zunächst mehr Details von den USA zu deren neuem Zollprogramm bekommen. Zeljana Zovko, federführende Verhandlungsführerin der Europäischen Volkspartei (EVP), sagte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg, dass „wir keine andere Möglichkeit haben“, als das Genehmigungsverfahren zu verschieben, um Klarheit über die Situation zu schaffen. Auch die zuständigen Abgeordneten von Liberalen und Grünen sprachen sich dafür aus, vorerst nicht über die Abschaffung der Zölle zu entscheiden. „Zu befürchten steht, dass Trump seine Befugnisse so lange überdehnt, bis er einen neuen rechtlichen Weg für seine ungerechtfertigten Zölle gefunden hat“, warnte die Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini.Die Abgeordneten wollten sich bei einem Treffen am frühen Montagnachmittag offiziell auf eine Pause bei der Umsetzung verständigen. Auch ohne eine Unterbrechung hätten die Verhandlungen noch mehrere Monate gedauert: Es wären noch Verhandlungen im Handelsausschuss sowie mit den 27 EU-Ländern nötig.Die EU-Gesetzgeber hatten das Genehmigungsverfahren schon einmal eingefroren, nachdem Trump mit der Annexion Grönlands gedroht hatte.
Peking drängt Washington zur Aufhebung von ZöllenChina hat nach einem Urteil des Obersten US-Gerichts zu Zöllen eine umfassende Prüfung der Auswirkungen angekündigt. Die Regierung in Washington solle ihre einseitigen Zollmaßnahmen gegen Handelspartner aufheben, teilte das chinesische Handelsministerium am Montag mit. „Einseitige Zölle der USA verstoßen gegen internationale Handelsregeln und US-amerikanisches Recht und sind nicht im Interesse einer der Parteien“, fügte das chinesische Ministerium hinzu. China werde die weitere Entwicklung genau beobachten und seine Interessen entschlossen schützen.
Irans Außenminister wirbt für Verhandlungslösung Nach neuen Drohungen von US-Präsident Donald Trump hat Irans Außenminister Abbas Araghtschi den USA mit einem Gegenangriff gedroht und zugleich für eine Verhandlungslösung geworben. Wie der Vermittler Oman am Sonntag bestätigte, soll am Donnerstag in Genf eine neue Runde indirekter Gespräche über das iranische Atomprogramm stattfinden. Im Iran gab es unterdessen den zweiten Tag in Folge kleinere Proteste an Universitäten.„Wenn die USA uns angreifen, dann haben wir jedes Recht, uns zu verteidigen“, sagte Araghtschi am Sonntag im US-Sender CBS News. Er sehe aber „gute Chancen“, den Konflikt über das iranische Atomprogramm auf diplomatischem Wege zu lösen. „Wir setzen unsere Verhandlungen fort, arbeiten an den Elementen eines Abkommens und an einer ersten Textversion“, sagte der iranische Chefdiplomat in dem Interview. Wenn diese Arbeit fortgesetzt werde, sei auch ein „schneller Deal“ möglich. Er zeigte sich zuversichtlich, dass ein besserer Deal als das Wiener Atomabkommen von 2015 möglich sei. Es gebe Elemente, die deutlich über die damalige Vereinbarung hinausgehen könnten. Ein solches Abkommen könne unter anderem die friedliche Natur des iranischen Atomprogramms garantieren und zugleich eine Aufhebung der Sanktionen ermöglichen, so der iranische Chefdiplomat. Omans Außenminister Badr Albusaidi erklärte, die Gespräche würden am Donnerstag in Genf „mit einem positiven Schub wieder aufgenommen, um noch einen Schritt weiter zu gehen für den Abschluss eines Deals“. Die USA und Israel haben bislang vom Iran die vollständige Aufgabe seines Atomprogramms und insbesondere eine Null-Urananreicherung gefordert. Teheran ist jedoch lediglich bereit, den derzeitigen Anreicherungsgrad von 60 Prozent zu senken, um zu bekräftigen, dass sein Nuklearprogramm friedlichen Zwecken dient und das Land – anders als im Westen befürchtet – nicht an Atomwaffen arbeitet. Im Gegenzug verlangt der Iran die Aufhebung der westlichen Sanktionen.Der US-Sondergesandte Steve Witkoff sagte in einem am Samstag ausgestrahlten Interview im Sender Fox News, US-Präsident Donald Trump sei „neugierig“, warum der Iran auch unter dem militärischen Druck, den die USA in der Region mit mehr Präsenz aufgebaut haben, noch nicht „ich will nicht das Wort kapitulieren sagen, aber warum sie nicht kapituliert haben“. Araghtschi ging am Sonntagabend in einem Post auf der Plattform X darauf ein und schrieb: „Neugierig, warum wir nicht kapitulieren? Weil wir IRANER sind.“
Schnelle US-Einreisen bleiben dochNach einer Kehrtwende der US-Behörden bleiben die Schnellkontrollen an den amerikanischen Flughäfen nun doch bestehen. Das Programm TSA PreCheck laufe ohne Änderungen für die Reisenden weiter, teilte die Verkehrssicherheitsbehörde TSA am Sonntag mit. Sie kassierte damit eine wenige Stunden alte Ankündigung des übergeordneten Heimatschutzministeriums (DHS), den Service wegen der laufenden Haushaltssperre ab Sonntagmorgen auszusetzen. Ob der Rückzieher auch für das Programm Global Entry galt, das die Zoll- und Passkontrollen bei der Einreise aus dem Ausland beschleunigt, blieb zunächst unklar.Die ursprünglichen Pläne hatten bei Fluggesellschaften für Unruhe gesorgt, da in den USA gerade die reisestarke Zeit der „Spring Break“-Ferien beginnt. Das PreCheck-Programm nutzten im Jahr 2024 mehr als 20 Millionen Menschen, um Wartezeiten an den Flughäfen zu verkürzen. Die Gesamtzahl der überprüften Flugpassagiere in den DHS-Programmen, zu denen auch Global Entry gehört, überstieg 40 Millionen. Der Chef des Branchenverbands Airlines for America, Chris Sununu, hatte sich „zutiefst besorgt“ über die kurzfristige Aussetzung der Programme gezeigt.
EU-Kommission kritisiert US-RegierungDie EU-Kommission bittet die US-Administration um „vollständige Klarheit\", welche Schritte sie nach dem jüngsten Urteil des Obersten Gerichtshofes nun zu unternehmen gedenkt. Die derzeitige Situation sei „nicht geeignet, einen fairen, ausgewogenen und für beide Seiten vorteilhaften transatlantischen Handel sowie Investitionen zu gewährleisten“, wie man dies eigentlich im August vergangenen Jahres miteinander vereinbart habe, kritisierte die Behörde in einem Statement am Sonntagnachmittag.Weiter heißt es in der Erklärung: „Ein Abkommen ist ein Abkommen. Als größter Handelspartner der Vereinigten Staaten erwartet die EU, dass die USA ihre in der gemeinsamen Erklärung gemachten Zusagen einhalten – so wie die EU zu ihren Zusagen steht.\" Insbesondere müssten europäische Produkte weiterhin die \"wettbewerbsfähigste Behandlung\" erfahren, ohne dass die Zölle über die zuvor vereinbarte \"klare und umfassende Obergrenze\" hinaus erhöht würden.In ihrem Statement macht die Kommission noch einmal sehr deutlich, was sie von Zöllen hält: Diese seien „von Natur aus störend, untergraben das Vertrauen und die Stabilität auf den globalen Märkten und schaffen weitere Unsicherheit in den internationalen Lieferketten\", wenn sie unvorhersehbar angewendet würden. Sie werde deshalb weiterhin auf eine Senkung der Zölle hinarbeiten.Der Kommission zufolge haben EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič, der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer und Handelsminister Howard Lutnick am Samstag miteinander gesprochen. Greer sagte dem Sender CBS, die USA wollten trotz des Urteils an den bislang getroffenen Zollvereinbarungen festhalten. Er habe bisher von niemandem gehört, dass eine Vereinbarung geplatzt sei.
Beamte erschießen bewaffneten Mann in gesichertem Sektor von Trumps Anwesen Mar-a-Lago Beamte des Secret Service und der Polizei Palm Beach haben am frühen Sonntagmorgen einen bewaffneten Mann getötet, der in den gesicherten Sektor von Donald Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida eingedrungen war. In einer Pressekonferenz hieß es, der Mann habe einen Benzinkanister und eine Schrotflinte bei sich getragen und sei erschossen worden, nachdem er auf die Beamten gezielt hatte. Beim Täter handelt es sich demnach um einen weißen Mann Anfang zwanzig. Präsident Trump hielt sich am Wochenende nicht in Florida auf. Laut Secret Service fand der Angriff um 1.30 Uhr morgens statt. Zwei Beamte des Secret Service und ein Polizist aus Palm Beach hätten sich dem Angreifer am Nordtor in Mar-a-Lago genähert und ihn aufgefordert, den Kanister und die Waffe abzulegen. Der Mann habe jedoch nur den Kanister abgelegt und die Schrotflinte in „Schussposition“ gehoben; daraufhin sei er erschossen worden. Zum Motiv des Täters, der der Polizei bis zu diesem Zeitpunkt offenbar nicht bekannt war, gab es zunächst keine Angaben. Das FBI führt die Untersuchung des Vorfalls. Anwohner in der Gegend waren dazu aufgefordert, ihre Kameras auf verdächtige Aufnahmen zu prüfen. Ein Mann, der sich Trump 2024 auf seinem Golfplatz in Palm Beach mit einem halb automatischen Gewehr genähert hatte, wurde im Februar wegen versuchten Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Im Juli 2024 hatte der Secret Service außerdem einen Attentäter erschossen, der während einer Kundgebung in Pennsylvania auf Trump geschossen und den Präsidenten am Ohr verletzt hatte.
China könnte Zölle auf US-Importe senkenEin Profiteur des Zoll-Urteils des Obersten Gerichtshof der USA dürfte China sein, berichtet unser Korrespondent Gustav Theile aus Shanghai. Die Vereinigten Staaten erhoben laut Ökonomen der Universität Yale zuletzt Zölle in Höhe von 20 Prozent auf chinesische Waren, wobei einige Warengruppen ausgenommen und auf andere höhere Zölle fällig wurden. Damit sänke der Zollsatz für die meisten chinesischen Waren nun um fünf Prozentpunkte. Diese werden im Vergleich zu anderen Ländern mit bisher niedrigeren Zöllen günstiger.China deutete am Sonntag an, seinerseits die Zölle auf US-Einfuhren zu senken. Sollten die USA die Zollsätze reduzieren, schließe China eine Anpassung der eigenen Maßnahmen nicht aus, schrieb ein Kanal des chinesischen Staatsfernsehens namens Yuyuantantian am Sonntag und bezog sich auf einen Ökonomen, der das Pekinger Handelsministerium berät. Yuyuantantian ist ein Social-Media-Konto des chinesischen Staatsfernsehens, das häufig für die Kommunikation handelspolitischer Schritte genutzt wird, bevor diese offiziell werden. Weiter hieß es, China werde Gegenmaßnahmen prüfen, sollten die USA auf anderem Wege die Zölle erhöhen. Die Volksrepublik ist anlässlich des chinesischen Neujahrsfestes noch bis zu diesem Montag im Urlaub.Das Zollurteil schwächt Trump kurz vor seiner ersten China-Reise seit knapp einem Jahrzehnt, die das Weiße Haus am Freitag bestätigt hatte. Trump wird die Volksrepublik demnach vom 31. März bis zum 2. April besuchen. „Das wird eine wilde Sache“, sagte Trump. „Wir müssen die größte Show auf die Beine stellen, die es je in der Geschichte Chinas gegeben hat.“
Befremden in Grönland über Trumps „Angebot“Was bezweckt US-Präsident Trump mit seiner Ankündigung, den Grönländern mit einem Lazarettschiff auszuhelfen, weil sie sonst keine ärztliche Behandlung bekämen? Nach Dänemark hat nun auch Grönland auf das „Angebot“ verzichtet. Doch die Sorge bleibt, schreibt F.A.Z.-Korrespondent Julian Staib:
Keine schnellen Einreisen in die USA Bei der Ankunft in den USA müssen sich viele Reisende schon sehr bald auf längere Wartezeiten einstellen. Die Programme für die Schnellkontrollen „Global Entry“ und „TSA PreCheck“ werden ab Sonntag vorübergehend gestoppt. Das Heimatschutzministerium (DHS) bestätigte einen Bericht der „Washington Post“, demzufolge die Programme ab Sonntagmorgen ausgesetzt werden sollen. „Global Entry“ erleichtert Zoll- und Einreisekontrollen für vorab überprüfte Reisende aus dem Ausland. „TSA PreCheck“ beschleunigt für registrierte Flugpassagiere die Sicherheitsabfertigung. Der US-Fluggesellschaften-Verband Airlines for America (A4A) kritisierte das Vorgehen des Ministeriums.
Trump will Lazarettschiff nach Grönland schickenDie USA riskieren neue Spannungen im Verhältnis zum NATO-Partner Dänemark. Ein Lazarettschiff ist laut Donald Trump unterwegs nach Grönland. Es solle bei der Versorgung der „vielen kranken Menschen“ helfen, „die dort vernachlässigt werden“, schrieb der US-Präsident auf seiner Plattform Truth Social. Er nannte keine weiteren Einzelheiten.Die US-Marine verfügt über zwei große Lazarettschiffe, die in der Vergangenheit etwa nach Naturkatastrophen für Hilfseinsätze in betroffene Gebiete verlegt wurden. Die schwimmenden Krankenhäuser haben eine Kapazität von jeweils rund 1.000 Krankenhausbetten, davon 80 Betten auf der Intensivstation. Auf dem riesigen Gebiet Grönlands leben nur knapp 57.000 Menschen. Zuletzt gab es keine Berichte über medizinischen Bedarf, der die Entsendung eines Lazarettschiffs als nötig erscheinen ließe.Es blieb zunächst auch unklar, ob die Entsendung mit Dänemarks Regierung oder der im weitgehend autonomen Grönland abgestimmt war. Auch der Zeitrahmen der Verlegung blieb unklar: Einerseits schrieb Trump, das Schiff sei bereits unterwegs, andererseits dauert es normalerweise einige Zeit, ein Lazarettschiff mit voller Personalstärke auszustatten. Im Regelbetrieb, wenn die Schiffe vor Anker liegen, befindet sich nur eine minimale Besatzung an Bord.
Merz erwartet geringere Zollbelastung für DeutschlandNach der Aufhebung eines Großteils der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle durch das Oberste Gericht rechnet Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit einer geringeren Zollbelastung der deutschen Wirtschaft. „Ich erwarte das“, sagte Merz in der ARD-Sondersendung „Bericht vom Parteitag“, die am späten Samstagabend ausgestrahlt werden sollte. „Aber ich hoffe vor allem, dass das gelingt.“„Wir müssen mit der amerikanischen Regierung sprechen“, sagte Merz. Er werde „in gut einer Woche in Washington sein“. Vorab brauche es Gespräche „über eine ganz klare europäische Haltung“ – und das schnell: Er werde „mit einer abgestimmten Position nach Washington gehen“. Für ihn gebe es „ein beruhigendes Element aus dieser Entscheidung“, sagte Merz: „Die Gewaltenteilung in den USA scheint immer noch zu funktionieren. Und das ist eine gute Nachricht.“
Trump erhöht neue Zölle von zehn auf 15 ProzentUS-Präsident Donald Trump dreht nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs weiter an der Zollschraube. Auf der Nachrichtenplattform Truth Social verkündete er, den erst kurz nach dem Zollurteil vom Freitag verhängten Pauschalzoll von 10 Prozent mit sofortiger Wirkung auf 15 Prozent zu erhöhen. Dieser Schritt sei rechtlich geprüft und schöpfe den erlaubten Rahmen voll aus. Trump schimpfte in der Verkündung erneut über den Supreme Court, dessen Entscheidung seiner rigiden Handelspolitik juristische Grenzen aufgezeigt hatte. Er bezeichnete das Urteil vom Freitag als lächerlich, armselig geschrieben und anti-amerikanisch. Der Präsident kündigte an, dass die US-Regierung in den nächsten Monaten neue und rechtlich erlaubte Zölle beschließen und einführen werde. Seine Zollerhöhungen bezeichnete er als außergewöhnlich erfolgreichen Schritt, um Amerika wieder groß zu machen und fügte hinzu: größer als jemals zuvor. Damit spielt er auf den Slogan \"Make America Great again\" an, der das Credo seiner Amtszeit ist.
Drei tote US-Staatsbürger durch Schüsse von ICE-Beamten in einem JahrSeit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump vor über einem Jahr sind drei US-Staatsbürger durch Schüsse von Beamten der Einwanderungsbehörde ICE getötet worden. Wie US-Medien diese Woche berichteten, ist der 23 Jahre alte Ruben Ray Martinez Mitte März des vergangenen Jahres bei einer Verkehrskontrolle in South Padre Island im Süden von Texas durch Schüsse eines ICE-Beamten tödlich verletzt worden. Anfang dieses Jahres sind Renee Good und Alex Pretti in Minneapolis bei Zusammenstößen mit ICE-Beamten erschossen worden. Der Tod von Martinez war zwar schon zuvor bekannt, allerdings ist laut Medienberichten erst jetzt durch einen eingesehenen internen Bericht deutlich geworden, dass die tödlichen Schüsse von einem ICE-Beamten und nicht, wie vorher angenommen, von einem Polizisten ausgegangen sind. Demnach wurde Martinez bei einer Verkehrskontrolle angehalten und aufgefordert, sein Auto zu verlassen. Die „New York Times“ zitiert ICE-Angaben, wonach Martinez daraufhin beschleunigt und einen Beamten umgefahren habe. ICE-Beamte hätten zum Selbstschutz auf den Autofahrer geschossen. Dieser sei später im Krankenhaus seinen Wunden erlegen. Die Familie von Martinez bestreitet die Angaben von ICE. Zeugenaussagen würden einen anderen Ablauf der Geschehnisse vor den Schüssen nahelegen. Sie fordern eine umfassende Untersuchung zu dem Fall.
Demokraten fordern RückzahlungenNach der Aufhebung eines Großteils der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle durch das Oberste Gericht am Freitag stehen mögliche Milliarden-Rückzahlungen von der Regierung im Raum. Die Gouverneure von Illinois und Kalifornien, JB Pritzker und Gavin Newsom, forderten von Trump Erstattungen für von den Zöllen betroffene Bürger in ihren Bundesstaaten. Die oppositionellen Demokraten feierten die Gerichtsentscheidung als Sieg für Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung. Der Gouverneur von Illinois, JB Pritzker, schickte Trump eine Rechnung über fast neun Milliarden Dollar an Zollrückerstattungen für Familien in seinem Bundesstaat – das wären rund 1700 Dollar für jeden Haushalt in Illinois und damit laut Fachleuten der Universität Yale der Betrag, den ein durchschnittlicher US-Haushalt im vergangenen Jahr für Zölle gezahlt hat.„Jeder unrechtmäßig eingenommene Dollar muss sofort zurückgezahlt werden – mit Zinsen“, forderte auch der kalifornische Gouverneur Newsom. Seine demokratische Parteikollegin Elizabeth Warren, die im Bankenausschuss des US-Senats sitzt, warnte jedoch, es gebe „keinen rechtlichen Mechanismus für Verbraucher und viele kleine Unternehmen, um das bereits gezahlte Geld zurückzuerhalten“.Auch andere Stimmen zu Rückzahlungen von unrechtmäßig erhobenen Zöllen werden lauter.
Macron würdigt US-Urteil als Zeichen der RechtsstaatlichkeitDer französische Präsident Emmanuel Macron begrüßt die Entscheidung des Obersten US-Gerichts unter dem Aspekt der Gewaltenteilung. Es sei gut, in Demokratien Gegengewichte zur Macht sowie Rechtsstaatlichkeit zu haben, sagt er am Rande einer Landwirtschaftsmesse in Paris. Frankreich werde die Konsequenzen von Trumps neuen globalen Zöllen von zehn Prozent prüfen, seine Produkte aber weiter exportieren.