FAZ 22.01.2026
22:13 Uhr

Liveblog USA unter Trump: EU äußert „erhebliche Zweifel“ an Trumps „Friedensrat“


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Liveblog USA unter Trump: EU äußert „erhebliche Zweifel“ an Trumps „Friedensrat“

US-Präsident Donald Trump hat eine Einladung an Kanadas Regierungschef Mark Carney zu seinem umstrittenen „Friedensrat“ zurückgezogen. Darüber informierte der Republikaner in einem knappen Post auf seiner Online-Plattform Truth Social, ohne einen Grund dafür zu nennen. Am Donnerstag hatte er auf dem Weltwirtschaftsforum im Schweizer Alpenort Davos ein Gründungsdokument des Gremiums unterzeichnet, in dem Kritiker einen Angriff auf die Vereinten Nationen sehen. 

Der frühere Sonderermittler Jack Smith hat sich in einer öffentlichen Anhörung vor dem US-Kongress gegen Vorwürfe politisch motivierter Strafverfolgung gegen den Republikaner Donald Trump verteidigt. Smith sagte, er stehe voll hinter seinen Entscheidungen und sehe seine seit gut einem Jahr eingestellte Arbeit im Einklang mit Recht und Gesetz. Nach Monaten juristischen und politischen Tauziehens war es für Smith die letzte große Gelegenheit, die Arbeit seines Teams öffentlich zu erklären.Die von Smith angestrengten Strafverfahren gegen Trump gelten als abgeschlossen. Sie waren nach Trumps Wahlsieg Ende 2024 wegen des Verbots der Strafverfolgung gegen amtierende Präsidenten eingestellt worden.

US-Präsident Donald Trump ist beim Weltwirtschaftsforum in Davos erneut mit einem Bluterguss an seiner Hand fotografiert worden. Darauf angesprochen, sagte er auf dem Rückflug in die USA vor Journalisten, er habe seine Hand an einem Tisch gestoßen. Der 79-Jährige verwies dabei auch auf seine Einnahme von Aspirin: „Ich würde sagen, nehmen Sie Aspirin, wenn Ihnen Ihr Herz lieb ist, aber nehmen Sie kein Aspirin, wenn Sie keine kleinen Blutergüsse haben wollen.“Trump war in der Vergangenheit schon mehrfach mit blauen Flecken an seinen Händen aufgefallen, die immer wieder Spekulationen über seinen Gesundheitszustand ausgelöst hatten. In einem Interview des „Wall Street Journals“ räumte der US-Präsident zuletzt ein, seit Jahren täglich eine höhere Dosis Aspirin einzunehmen als ihm von Ärzten empfohlen werde. „Sie sagen, Aspirin ist gut zur Verdünnung des Blutes, und ich will nicht, dass dickes Blut durch mein Herz fließt“, sagte er. 

Donald Trump hat den Iran erneut vor Hinrichtungen von Regierungsgegnern gewarnt. Eine mächtige Flotte sei auf dem Weg zum Iran, sagte er am ​Donnerstag an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. Er habe der Regierung in Teheran einen Militärschlag angedroht, ​falls weiter Demonstranten gehängt würden. Die Lage werde genau beobachtet. Sehr bald würden zudem die 25-prozentigen Strafzölle für Handelspartner der Islamischen Republik in ⁠Kraft treten.Die iranische Justiz hatte angedeutet, dass Hinrichtungen wieder ⁠aufgenommen werden könnten. Dagegen hatte Trump am Freitag vor einer ​Woche der ​Führung im Iran dafür ‌gedankt, geplante Hinrichtungen von 800 Menschen ausgesetzt ‍zu haben. Die USA hatten deswegen zunächst auf einen ‍Angriff verzichtet. 

Donald Trump will die Weltausstellung Expo nach Florida holen. Der Republikaner teilte auf der Plattform Truth Social mit, dass sich die Vereinigten Staaten um die World Expo 2035 bewerben werden. Ausrichtungsort soll dann Miami im US-Bundesstaat Florida sein.Aktuell wird auch in der Berliner Landespolitik kontrovers diskutiert, ob sich die deutsche Hauptstadt und umliegende Metropolregion bewerben sollten. Die Expo 2025 wurde im japanischen Osaka ausgerichtet. Die nächste Weltausstellung wird in Saudi-Arabien sein – Expo 2030 in Riad.

Donald Trump verlangt mindestens fünf Milliarden Dollar von der Großbank JPMorgan Chase, weil sie 2021 Konten des heutigen Präsidenten nach dem Sturm seiner Anhänger auf das US-Kapitol geschlossen hatte. Trumps Anwälte argumentieren, der Schritt sei politisch motiviert gewesen. Die Bank wies die Vorwürfe zurück: Man schließe Accounts, wenn sie ein rechtliches oder regulatorisches Risiko darstellten ‒ aber nicht aus politischen oder religiösen Gründen.Der vom US-Sender CNBC veröffentlichten Klage in Florida zufolge informierte die Bank Trump und mehrere seiner Firmen am 19. Februar 2021, dass ihre Konten in zwei Monaten geschlossen würden. Dadurch sei ihnen Schaden unter anderem dadurch entstanden, dass sie weniger lukrative Geschäftsbeziehungen mit anderen Finanzinstituten hätten eingehen müssen, heißt es. Trump und seine Firmen seien auch auf eine schwarze Liste in der Vermögensverwaltung gekommen. Neben JPMorgan richtet sich die Klage auch gegen Bankchef Jamie Dimon persönlich. 

Weder Grönland noch Dänemark wollen über Fragen der staatlichen Souveränität verhandeln. Das haben die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und der grönländische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen am Donnerstag klargestellt.„Die Nato ist sich der Position des Königreichs Dänemark voll bewusst“, sagte Frederiksen laut einer Mitteilung. „Wir können über alles Politische verhandeln: Sicherheit, Investitionen, Ökonomie. Aber wir können nicht über unsere Souveränität verhandeln. Ich bin darüber informiert worden, dass das auch nicht der Fall gewesen ist.“Ähnlich äußerte sich Nielsen am Abend. „Unsere Souveränität ist eine rote Linie“, sagte er bei einer Pressekonferenz. „Unsere Integrität und unsere Grenzen und das Völkerrecht sind rote Linien, die niemand überschreiten darf.“ 

Donald Trumps „Friedensrat“ hat ein eigenes Logo – und es erinnert an das Emblem der Vereinten Nationen. Doch während dieses eine Weltkarte vom Nordpol aus zeigt, auf der alle Kontinente zu sehen sind, steht beim „Friedensrat“ nur ein Land im Mittelpunkt: die USA. Die Olivenzweige, die das Wappen mit Erdball und dem übergroßen nordamerikanischen Kontinent umrahmen, sind verspielter als in der stilisierten Version des Emblems, dass vor 80 Jahren entworfen wurde. Außerdem ist das Logo in Gold gehalten. Der weiß-blaue Hintergrund erinnert wieder an die Farben der Flagge der Vereinten Nationen.  

Die Details eines Abkommens der USA zu Grönland müssen nach den Worten von Präsident Donald Trump noch ausgearbeitet werden. „Im Grunde geht es um totalen Zugang“, sagte Trump dem Sender Fox Business Network in Davos. „Es gibt kein Ende, kein Zeitlimit.“ 

In Davos beginnt jetzt nach Angaben der Regierung in Kiew das ​Treffen von US-Präsident Donald Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj. 

Steve Witkoff lobt in seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos die Freilassung der israelischen Geiseln; auch die Toten seien nach Hause gebracht worden. Witkoff dankt den Führern der Staaten, die an der Vermittlung beteiligt waren, vor allem aber dem „phantastischen amerikanischen Regierungsteam“ und dem Präsidenten, der getan habe, was möglich war.

Nach der Unterschriftzeremonie lobt US-Außenminister Marco Rubio die „Vision des Präsidenten“, der sich so sehr für den Frieden auf der Welt interessiere. „Er träumte das Unmögliche, während andere nicht in der Lage waren, die Kriege zu beenden“, sagt Rubio. Rubio lobt dann die Ukraine-Gesandten Witkoff und Kushner. Trumps Hauptaugenmerk liege jetzt auf Gaza, sagt Rubio weiter.

Die Gründungsmitglieder unterzeichnen die Charta. „Wir sind damit eine international anerkannte Organisation“, verkündet seine Sprecherin Caroline Leavitt. Dafür waren laut Statut die Unterschriften von drei Staaten notwendig. 

US-Präsident Donald Trump spricht anlässlich der Gründung seines Friedensrats. Es sei eines der wichtigsten Treffen in Davos, sagt er. Nochmals lobt Trump die acht Kriege, die er schon beendet habe, unter anderem zwischen Indien und Pakistan, Armenien und Aserbaidschan, vor allem in Gaza. Letzterer gehe jetzt „wirklich zu Ende“. Gaza bleibe „erhalten“. Mit dem „Friedensrat“ werde man noch viel mehr tun, auch im Schulterschluss mit den Vereinten Nationen. Diese hätten großes Potential, „aber sie nutzen es nicht“. Trump sagt: „Vielleicht hätte ich früher mit ihnen sprechen sollen.“ An diesem „aufregenden Tag“ werde nun der „Friedensrat“ gegründet. Trump begrüßt die ersten Mitglieder: Sie seien sehr beliebte Führer in ihren Ländern. Dann lobt Trump die Ergebnisse seiner Wirtschaftspolitik.Im Vergleich zur Situation auf der Welt vor einem Jahr habe sich die Lage seit seinem Amtsantritt überall verbessert, und auch seinem Land gehe es viel besser als je zuvor. Trump erwähnt Arbeitsplätze und ausländische Investitionen. „Sie werden alle sehr glücklich werden mit ihren Investitionen.“ Darüber hinaus habe Trump mit den Attacken auf „Drogenboote“ den Schmuggel von Rauschgift beendet und mit dem Angriff auf Venezuela den Ölhandel wieder angekurbelt. „Sie haben nach uns das meiste Öl, aber nichts mehr gefördert.“ Jetzt stünden alle dafür Schlange.