FAZ 22.02.2026
16:40 Uhr

Liveblog USA unter Trump: EU-Kommission: „Ein Abkommen ist ein Abkommen“

Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump aktuell: Aktuelle News & Nachrichten von heute ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ

Liveblog USA unter Trump: EU-Kommission: „Ein Abkommen ist ein Abkommen“

Irans Außenminister wirbt für Verhandlungslösung Nach neuen Drohungen von US-Präsident Donald Trump hat Irans Außenminister Abbas Araghtschi den USA mit einem Gegenangriff gedroht und zugleich für eine Verhandlungslösung geworben. Wie der Vermittler Oman am Sonntag bestätigte, soll am Donnerstag in Genf eine neue Runde indirekter Gespräche über das iranische Atomprogramm stattfinden. Im Iran gab es unterdessen den zweiten Tag in Folge kleinere Proteste an Universitäten.„Wenn die USA uns angreifen, dann haben wir jedes Recht, uns zu verteidigen“, sagte Araghtschi am Sonntag im US-Sender CBS News. Er sehe aber „gute Chancen“, den Konflikt über das iranische Atomprogramm auf diplomatischem Wege zu lösen. „Wir setzen unsere Verhandlungen fort, arbeiten an den Elementen eines Abkommens und an einer ersten Textversion“, sagte der iranische Chefdiplomat in dem Interview. Wenn diese Arbeit fortgesetzt werde, sei auch ein „schneller Deal“ möglich.Omans Außenminister Badr Albusaidi erklärte, die Gespräche würden am Donnerstag in Genf „mit einem positiven Schub wieder aufgenommen, um noch einen Schritt weiter zu gehen für den Abschluss eines Deals“.

Schnelle US-Einreisen bleiben dochNach einer Kehrtwende der US-Behörden bleiben die Schnellkontrollen an ​den amerikanischen Flughäfen nun doch bestehen. Das Programm TSA PreCheck laufe ohne Änderungen ⁠für die Reisenden weiter, teilte die Verkehrssicherheitsbehörde TSA am Sonntag mit. Sie kassierte damit eine wenige Stunden alte Ankündigung des übergeordneten Heimatschutzministeriums (DHS), den Service wegen der ‌laufenden Haushaltssperre ab Sonntagmorgen auszusetzen. Ob der Rückzieher auch für das Programm Global Entry galt, das die Zoll- und Passkontrollen bei der Einreise aus dem ‌Ausland beschleunigt, blieb zunächst unklar.Die ‌ursprünglichen Pläne hatten bei Fluggesellschaften für Unruhe gesorgt, da in den USA gerade die reisestarke Zeit der „Spring Break“-Ferien beginnt. Das PreCheck-Programm nutzten im Jahr 2024 mehr als ​20 Millionen Menschen, um Wartezeiten an ⁠den Flughäfen zu verkürzen. Die Gesamtzahl der überprüften Flugpassagiere in den DHS-Programmen, zu denen auch Global Entry gehört, ​überstieg 40 Millionen. Der Chef des Branchenverbands Airlines for America, Chris Sununu, hatte sich „zutiefst besorgt“ ⁠über die kurzfristige ‌Aussetzung der Programme gezeigt.

China könnte Zölle auf US-Importe senkenEin Profiteur des Zoll-Urteils des Obersten Gerichtshof der USA dürfte China sein, berichtet unser Korrespondent Gustav Theile aus Shanghai. Die Vereinigten Staaten erhoben laut Ökonomen der Universität Yale zuletzt Zölle in Höhe von 20 Prozent auf chinesische Waren, wobei einige Warengruppen ausgenommen und auf andere höhere Zölle fällig wurden. Damit sänke der Zollsatz für die meisten chinesischen Waren nun um fünf Prozentpunkte. Diese werden im Vergleich zu anderen Ländern mit bisher niedrigeren Zöllen günstiger.China deutete am Sonntag an, seinerseits die Zölle auf US-Einfuhren zu senken. Sollten die USA die Zollsätze reduzieren, schließe China eine Anpassung der eigenen Maßnahmen nicht aus, schrieb ein Kanal des chinesischen Staatsfernsehens namens Yuyuantantian am Sonntag und bezog sich auf einen Ökonomen, der das Pekinger Handelsministerium berät. Yuyuantantian ist ein Social-Media-Konto des chinesischen Staatsfernsehens, das häufig für die Kommunikation handelspolitischer Schritte genutzt wird, bevor diese offiziell werden. Weiter hieß es, China werde Gegenmaßnahmen prüfen, sollten die USA auf anderem Wege die Zölle erhöhen. Die Volksrepublik ist anlässlich des chinesischen Neujahrsfestes noch bis zu diesem Montag im Urlaub.Das Zollurteil schwächt Trump kurz vor seiner ersten China-Reise seit knapp einem Jahrzehnt, die das Weiße Haus am Freitag bestätigt hatte. Trump wird die Volksrepublik demnach vom 31. März bis zum 2. April besuchen. „Das wird eine wilde Sache“, sagte Trump. „Wir müssen die größte Show auf die Beine stellen, die es je in der Geschichte Chinas gegeben hat.“ 

Befremden in Grönland über Trumps „Angebot“Was bezweckt US-Präsident Trump mit seiner Ankündigung, den Grönländern mit einem Lazarettschiff auszuhelfen, weil sie sonst keine ärztliche Behandlung bekämen? Nach Dänemark hat nun auch Grönland auf das „Angebot“ verzichtet. Doch die Sorge bleibt, schreibt F.A.Z.-Korrespondent Julian Staib:

Keine schnellen Einreisen in die USA Bei der Ankunft in den USA müssen sich viele Reisende schon sehr bald ⁠auf längere Wartezeiten einstellen. Die Programme für die Schnellkontrollen „Global Entry“ und „TSA PreCheck“ werden ab Sonntag vorübergehend gestoppt. Das Heimatschutzministerium (DHS) bestätigte einen Bericht der „Washington Post“, demzufolge die Programme ab Sonntagmorgen ausgesetzt werden sollen. „Global Entry“ erleichtert Zoll- ‌und Einreisekontrollen für vorab überprüfte Reisende aus dem Ausland. „TSA PreCheck“ beschleunigt für registrierte Flugpassagiere die Sicherheitsabfertigung. Der US-Fluggesellschaften-Verband Airlines for America (A4A) kritisierte das Vorgehen des Ministeriums.

Trump will Lazarettschiff nach Grönland schickenDie USA riskieren neue Spannungen im Verhältnis zum NATO-Partner Dänemark. Ein Lazarettschiff ist laut Donald Trump unterwegs nach Grönland. Es solle bei der Versorgung der „vielen kranken Menschen“ helfen, „die ‌dort vernachlässigt werden“, schrieb der US-Präsident auf seiner Plattform Truth Social. Er nannte keine weiteren Einzelheiten.Die US-Marine verfügt über zwei große Lazarettschiffe, die in der Vergangenheit etwa nach Naturkatastrophen für Hilfseinsätze in betroffene Gebiete verlegt wurden. Die schwimmenden Krankenhäuser haben eine Kapazität von jeweils rund 1.000 Krankenhausbetten, davon 80 Betten auf der Intensivstation. Auf dem riesigen Gebiet Grönlands leben nur knapp 57.000 Menschen. Zuletzt gab es keine Berichte über medizinischen Bedarf, der die Entsendung eines Lazarettschiffs als nötig erscheinen ließe.Es blieb zunächst auch unklar, ob die Entsendung mit Dänemarks Regierung oder der im weitgehend autonomen Grönland abgestimmt war. Auch der Zeitrahmen der Verlegung blieb unklar: Einerseits schrieb Trump, das Schiff sei bereits unterwegs, andererseits dauert es normalerweise einige Zeit, ein Lazarettschiff mit voller Personalstärke auszustatten. Im Regelbetrieb, wenn die Schiffe vor Anker liegen, befindet sich nur eine minimale Besatzung an Bord. 

Merz erwartet geringere Zollbelastung für DeutschlandNach der Aufhebung eines Großteils der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle durch das Oberste Gericht rechnet Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit einer geringeren Zollbelastung der deutschen Wirtschaft. „Ich erwarte das“, sagte Merz in der ARD-Sondersendung „Bericht vom Parteitag“, die am späten Samstagabend ausgestrahlt werden sollte. „Aber ich hoffe vor allem, dass das gelingt.“„Wir müssen mit der amerikanischen Regierung sprechen“, sagte Merz. Er werde „in gut einer Woche in Washington sein“. Vorab brauche es Gespräche „über eine ganz klare europäische Haltung“ – und das schnell: Er werde „mit einer abgestimmten Position nach Washington gehen“. Für ihn gebe es „ein beruhigendes Element aus dieser Entscheidung“, sagte Merz: „Die Gewaltenteilung in den USA scheint immer noch zu funktionieren. Und das ist eine gute Nachricht.“ 

Trump erhöht neue Zölle von zehn auf 15 ProzentUS-Präsident Donald Trump dreht nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs weiter an der Zollschraube. Auf der Nachrichtenplattform Truth Social verkündete er, den erst kurz nach dem Zollurteil vom Freitag verhängten Pauschalzoll von 10 Prozent mit sofortiger Wirkung auf 15 Prozent zu erhöhen. Dieser Schritt sei rechtlich geprüft und schöpfe den erlaubten Rahmen voll aus. Trump schimpfte in der Verkündung erneut über den Supreme Court, dessen Entscheidung seiner rigiden Handelspolitik juristische Grenzen aufgezeigt hatte. Er bezeichnete das Urteil vom Freitag als lächerlich, armselig geschrieben und anti-amerikanisch. Der Präsident kündigte an, dass die US-Regierung in den nächsten Monaten neue und rechtlich erlaubte Zölle beschließen und einführen werde. Seine Zollerhöhungen bezeichnete er als außergewöhnlich erfolgreichen Schritt, um Amerika wieder groß zu machen und fügte hinzu: größer als jemals zuvor. Damit spielt er auf den Slogan \"Make America Great again\" an, der das Credo seiner Amtszeit ist. 

Drei tote US-Staatsbürger durch Schüsse von ICE-Beamten in einem JahrSeit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump vor über einem Jahr sind drei US-Staatsbürger durch Schüsse von Beamten der Einwanderungsbehörde ICE getötet worden. Wie US-Medien diese Woche berichteten, ist der 23 Jahre alte Ruben Ray Martinez Mitte März des vergangenen Jahres bei einer Verkehrskontrolle in South Padre Island im Süden von Texas durch Schüsse eines ICE-Beamten tödlich verletzt worden. Anfang dieses Jahres sind Renee Good und Alex Pretti in Minneapolis bei Zusammenstößen mit ICE-Beamten erschossen worden. Der Tod von Martinez war zwar schon zuvor bekannt, allerdings ist laut Medienberichten erst jetzt durch einen eingesehenen internen Bericht deutlich geworden, dass die tödlichen Schüsse von einem ICE-Beamten und nicht, wie vorher angenommen, von einem Polizisten ausgegangen sind. Demnach wurde Martinez bei einer Verkehrskontrolle angehalten und aufgefordert, sein Auto zu verlassen. Die „New York Times“ zitiert ICE-Angaben, wonach Martinez daraufhin beschleunigt und einen Beamten umgefahren habe. ICE-Beamte hätten zum Selbstschutz auf den Autofahrer geschossen. Dieser sei später im Krankenhaus seinen Wunden erlegen. Die Familie von Martinez bestreitet die Angaben von ICE. Zeugenaussagen würden einen anderen Ablauf der Geschehnisse vor den Schüssen nahelegen. Sie fordern eine umfassende Untersuchung zu dem Fall.

Demokraten fordern RückzahlungenNach der Aufhebung eines Großteils der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle durch das Oberste Gericht am Freitag stehen mögliche Milliarden-Rückzahlungen von der Regierung im Raum. Die Gouverneure von Illinois und Kalifornien, JB Pritzker und Gavin Newsom, forderten von Trump Erstattungen für von den Zöllen betroffene Bürger in ihren Bundesstaaten. Die oppositionellen Demokraten feierten die Gerichtsentscheidung als Sieg für Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung. Der Gouverneur von Illinois, JB Pritzker, schickte Trump eine Rechnung über fast neun Milliarden Dollar an Zollrückerstattungen für Familien in seinem Bundesstaat – das wären rund 1700 Dollar für jeden Haushalt in Illinois und damit laut Fachleuten der Universität Yale der Betrag, den ein durchschnittlicher US-Haushalt im vergangenen Jahr für Zölle gezahlt hat.„Jeder unrechtmäßig eingenommene Dollar muss sofort zurückgezahlt werden – mit Zinsen“, forderte auch der kalifornische Gouverneur Newsom. Seine demokratische Parteikollegin Elizabeth Warren, die im Bankenausschuss des US-Senats sitzt, warnte jedoch, es gebe „keinen rechtlichen Mechanismus für Verbraucher und viele kleine Unternehmen, um das bereits gezahlte Geld zurückzuerhalten“.Auch andere Stimmen zu Rückzahlungen von unrechtmäßig erhobenen Zöllen werden lauter. 

Macron würdigt US-Urteil als Zeichen der RechtsstaatlichkeitDer französische Präsident Emmanuel Macron begrüßt die Entscheidung des ‌Obersten US-Gerichts unter dem Aspekt der Gewaltenteilung. Es sei gut, in Demokratien Gegengewichte zur Macht sowie Rechtsstaatlichkeit zu haben, sagt er am Rande einer Landwirtschaftsmesse in Paris. Frankreich werde die Konsequenzen von Trumps ‌neuen globalen Zöllen von zehn Prozent ‌prüfen, seine Produkte aber weiter exportieren.

Vizekanzler Klingbeil sieht kein Ende des Zollstreits mit TrumpDer SPD-Politiker Lars Klingbeil rechnet nicht damit, dass das Zollurteil des Supreme Courts den Handelskonflikt mit den Vereinigten Staaten dauerhaft entspannt. „Trotz des Urteils gibt es weiterhin branchenspezifische Zölle in zentralen Sektoren wie Auto und Stahl. Und Trump hat bereits neue Zölle angekündigt. Daher bleibt die Unsicherheit groß“, sagte Klingbeil der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in einem Interview. Der Bundesfinanzminister und Vizekanzler betonte, dass die Zölle der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks schadeten, am meisten den amerikanischen Bürgern, die den höchsten Preis dafür zahlen müssten. „Unsere Antwort bleibt: Wir bauen weltweit neue Handelsbeziehungen auf, schließen Freihandelsabkommen, schützen unsere Industrie und stärken die Unabhängigkeit und Souveränität Europas“, sagte Klingbeil. Er sehe die Europäische Union in dem Konflikt auf einem guten Weg.„Als Trump in der Grönland-Frage mit Zöllen gedroht hat, waren wir Europäer so klar und geschlossen, dass der US-Präsident eingeknickt ist. Diese Haltung brauchen wir weiterhin. Ich will, dass wir Europa so stark machen, dass uns niemand erpressen kann“, sagte Klingbeil der F.A.Z.

Möglicher Angriff der USA auf Iran: Wer ist Ajatollah Khamenei?Die iranische Führung bereitet sich auf einen möglichen Angriff des US-Militärs auf das Land vor. Dass Machthaber Ajatollah Khamenei ernsthaft an Verhandlungen interessiert sei, schließt sein im Exil lebender Neffe Mahmoud Moradkhani, der sich seit Jahren in der Opposition engagiert, im Interview mit dem F.A.Z.-Auslandspodcast „Machtprobe“ aus. Sein Onkel werde das Regime ohne Rücksicht auf Verluste „bis zum letzten Blutstropfen“ verteidigen, so Moradkhani. Das sei für Khamenei keine strategische, sondern eine Glaubensfrage. Wie Hitler, Ceausescu und andere Despoten vor ihm glaube er jedes Wort, das er sage, selbst.  Aus seiner Kindheit erinnert Moradkhani den heutigen Ajatollah als lieben Onkel, der ein besonderes Herz für die Kinder der Familie hatte und sich auf Treffen mit jungen Menschen zu Poesie austauschte. Auch die Familie Khameneis sei nicht ungewöhnlich religiös gewesen. Dieser habe sich vielmehr erst im Laufe der Jahrzehnte an der Seite seines Vorgängers Chomeini immer weiter radikalisiert. Inzwischen glaube er zutiefst an seine religiöse und politische Überlegenheit, sagt sein Neffe. Unglücklicherweise sei Khamenei, der zu 1989 als Übergangsfigur gesehen worden, sowohl im Iran als auch im Ausland unterschätzt worden.  Dass man mit Diplomatie bei dem Machthaber etwas erreichen könne, sei „ein verbreitetes Missverständnis“ im Westen. In der aktuellen Situation hält es Moradkhani für wichtig, dass die Iraner nicht nur demonstrieren, sondern in Streik treten. Nur so könnten sie dem Regime das Geld entziehen, um die Revolutionsgarden zu bezahlen. Auf dem internationalen Parkett sei es zudem wichtig, die Rolle Chinas zu beachten, das dem Regime massive Unterstützung bei der Unterdrückung der Proteste zukommen lasse. Man müsse Peking eine stabile Alternative zum Regime anbieten: „Den Chinesen geht es da um das Geld und sie würden auch ein anderes Regime akzeptieren“, so seine Einschätzung. Mehr Auszüge aus dem Gespräch mit Moradkhani, eine Einordnung der Lage unserer Korrespondentin für die Region, Friederike Böge, und weitere Hintergründe zu Ali Khamenei hören Sie in der aktuellen Folge des Auslandspodcasts „Machprobe“.

US-Militär greift wieder angebliches Drogenschmugglerboot anDas US-Militär hat abermals ein Boot mit mutmaßlichen Drogenschmugglern im Ostpazifik angegriffen und dabei nach eigenen Angaben drei Männer getötet. Das Schiff sei von terroristischen Organisationen betrieben worden und auf einer bekannten Schmuggelroute unterwegs gewesen, teilte das zuständige Regionalkommando (Southcom) auf der Plattform X mit. Dazu wurde ein Video veröffentlicht, das zu zeigen scheint, wie das Boot nach einem Angriff explodiert.