|
29.01.2026
19:57 Uhr
|
Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump aktuell: Aktuelle News & Nachrichten von heute ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Donald Trump hat eine Erklärung für seine wiederholt geschlossenen Augen bei einer Kabinettssitzung im Dezember geliefert: Er sei nicht eingeschlafen, sondern habe sich gelangweilt. „Einige Leute sagten, er habe die Augen geschlossen. Schauen Sie, es wurde ziemlich langweilig“, sagte Trump am Donnerstag bei einer weiteren Kabinettssitzung im Weißen Haus. „Ich habe nicht geschlafen. Ich habe sie nur geschlossen, weil ich zur Hölle noch mal da raus wollte.“ Er fügte hinzu: „Ich schlafe übrigens nicht viel.“ Die Äußerungen fielen während einer 81-minütigen, im Fernsehen übertragenen Sitzung.
Der Iran wird im Falle eines Angriffs der USA nach Angaben eines Armeesprechers „umgehend“ reagieren. Mögliche Ziele könnten die US-Militärbasen in der Golfregion oder ein Flugzeugträger sein, sagte Armeesprecher Mohammed Akraminia im iranischen Staatsfernsehen mit Blick auf die Ankunft des US-Flugzeugträgers USS „Abraham Lincoln“ in der Region. US-Flugzeugträger hätten „ernstliche Schwachstellen“ und zahlreiche US-Militärbasen seien „innerhalb der Reichweite unserer Mittelstreckenraketen“, sagte der Sprecher.Wenn die USA derartige „Fehlkalkulationen“ träfen, „wird es sich ganz sicher nicht so entwickeln, wie Trump sich das vorstellt – ein schneller Einsatz und dann, zwei Stunden später, twittern, dass die Operation vorbei ist“, warnte der iranische Armeesprecher.US-Präsident Donald Trump hatte der Führung im Iran am Mittwoch mit militärischer Gewalt gedroht, falls Teheran nicht über ein neues Atomabkommen verhandelt. „Die Zeit wird knapp,“ schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. „Der nächste Angriff wird viel schlimmer“, fügte er mit Blick auf die Bombardements der US-Armee während des zwölftägigen Krieges zwischen Israel und dem Iran im vergangenen Juni hinzu.
Donald Trump will nächste Woche seinen Wunschkandidaten für die Nachfolge des bei ihm in Ungnade gefallenen US-Notenbankchefs Jerome Powell bekanntgeben. Diese Person werde einen guten Job machen, sagte der Republikaner bei einer Kabinettsitzung in Washington. Powells Amtszeit als Chef der Federal Reserve (Fed) endet regulär im Mai 2026. Laut Zentralbank wird der Notenbankchef vom US-Präsidenten vorgeschlagen. Der Senat im US-Parlament muss zustimmen. Trump hatte Powell mit Beleidigungen überzogen, weil die Notenbank den US-Leitzins aus seiner Sicht nicht schnell genug senkt. Die Zentralbank ist laut Gesetz unabhängig.
Knapp einen Monat nach dem amerikanischen Militäreinsatz in Venezuela hat US-Präsident Donald Trump den Luftraum des südamerikanischen Landes für den kommerziellen Luftverkehr wieder freigegeben. Er habe Verkehrsminister Sean Duffy sowie das US-Militär angewiesen, bereits vor diesem Freitag die Flüge nach Venezuela wieder zuzulassen, sagte Trump. Die amerikanische Luftfahrtbehörde FAA hatte den Betrieb von kommerziellen und privaten US-Flügen teilweise verboten. In der Folge stellten viele internationale Fluggesellschaften ihre Flüge nach Venezuela ein.Trump sagte, er habe Interimspräsidentin Delcy Rodríguez in einem Telefonat seine Entscheidung mitgeteilt. „Amerikanische Staatsbürger werden in Kürze nach Venezuela reisen können, und sie werden dort sicher sein“, sagte Trump. Auch ausgewanderte Venezolaner, die in ihr Land zurückkehren oder es besuchen wollten, würden dies nun tun können.
Der US-Sondergesandte für Grönland, Jeff Landry, hat die Eckpunkte eines Abkommens mit Dänemark über die Arktisinsel dargelegt. Zwar könne er noch keine Details eines „Deals\" nennen, schrieb Landry in einem Meinungsbeitrag in der „New York Times“. „Aber das Abkommen baut auf den Verteidigungsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Dänemark aus den Jahren 1941 und 1951 auf und würde die Sicherheit der USA, der NATO und Grönlands stärken sowie die langjährigen transatlantischen Verteidigungsverpflichtungen bekräftigen.“ Durch das Abkommen haben die USA bereits jetzt großen militärischen Spielraum auf Grönland, betreiben dort allerdings nur eine Militärbasis.Eine Vereinbarung könnte den Einsatz fortschrittlicher Raketenabwehrsysteme wie „Golden Dome“ erleichtern und den feindlichen Einfluss Chinas und Russlands zurückdrängen, schrieb Landry weiter. Die geplanten Maßnahmen seien „nicht provokativ, sondern präventiv“. Und: „Sie würden sicherstellen, dass die Vereinigten Staaten und nicht ihre Gegner auf Dauer die Regeln in einer der strategisch wichtigsten Regionen der Welt festlegen.“
Homan, Trumps „Grenzschutz-Zar“, wird vor allem mit dem Vorgehen gegen irreguläre Einwanderer während der ersten Amtszeit des Republikaners in Verbindung gebracht. Homan blickt auf eine vier Jahrzehnte währende Karriere in verschiedenen Grenzschutzbehörden zurück und ist mit der Oberaufsicht über Trumps Abschiebe-Politik betraut. Im Wahljahr 2024 kündigte er an, er werde „den größten Abschiebeeinsatz durchführen, den dieses Land je gesehen hat“. Umstritten ist Homan vor allem wegen seiner Rolle bei der Trennung von Familien in den Jahren 2017 und 2018. Als Teil einer „Nulltoleranz-Politik“ wurden Kinder damals ihren Eltern weggenommen, wenn Familien beim irregulären Grenzübertritt in die USA festgenommen wurden. Die Erwachsenen wurden in Abschiebezentren gebracht, während ihre Kinder teils Tausende Kilometer entfernt in Obhut genommen wurden.
Homan beschreibt den Einsatz der Bundesbeamten als Versuch, „Recht und Ordnung wiederherzustellen“. Im Fokus stünden Menschen, die illegal die Grenze überquert und Straftaten begangen haben. In Minneapolis hätten Menschen Bundesbeamte bedroht und angegriffen. „Wenn Ihnen nicht gefällt, was ICE tut“, so Homan, „dann gehen Sie und protestieren Sie beim Kongress.“ Er nimmt die Einsatzkräfte in Schutz: Diese seien auch „Mütter und Väter.\" Sie versuchten, ihre Aufgaben „professionell zu machen“.
Homan, der sich seit Montag in Minneapolis aufhält, sagt, man habe in den letzten Tagen große Fortschritte gemacht. Er habe Gespräche mit Gouverneur Tim Walz und Bürgermeister Jacob Frey geführt. „Wir waren uns nicht in allen Punkten einig“, sagt er. Aber er sei gekommen, um Lösungen zu finden. Die öffentliche Sicherheit müsse oberste Priorität haben. Homan erinnert daran, dass die Beamten der Einwanderungsbehörde und des Grenzschutzes in „in einem schwierigen Umfeld“ operierten. Man werde die „Mission des Präsidenten und die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze nicht aufgeben“. Man werde weiterhin „gezielte und strategische Maßnahmen durchführen“, um das Gesetz durchzusetzen.
Tom Homan, der Grenzbeauftragte des Weißen Hauses, wird in Kürze eine Pressekonferenz in Minneapolis geben. Donald Trump hatte Homan Anfang der Woche mit der Leitung der ICE-Operation in Minnesota betraut und den bisherigen Einsatzleiter Gregory Bovino abgezogen. Die Hintergründe zum Abzug Bovinos können Sie hier nachlesen.
Die demokratische Senatorin Amy Klobuchar will für das Amt des Gouverneurs von Minnesota kandidieren. Das hat sie in einem Video bekanntgegeben. Am Montag hatte Tim Walz, der derzeitige Gouverneur des US-Bundesstaates, seine Kandidatur für eine dritte Amtszeit zurückgezogen. Hintergrund war der zunehmende politische Druck wegen mutmaßlichen Missbrauchs von Hilfsgeldern während der Corona-Pandemie. Er habe beschlossen, „aus dem Wahlkampf auszusteigen“, teilte Walz mit. Die Aufregung um die Betrugsvorwürfe und die davon ausgelösten parteipolitischen Auseinandersetzungen machten es ihm unmöglich, während seiner Amtszeit effektiv Wahlkampf zu betreiben. Die Wahl findet am 3. November 2026 statt.
Mehr als 3000 Beamte der Einwanderungsbehörde ICE und der Grenzschutzbehörde CBP hat Donald Trumpnach Minnesota entsandt. Dort sollen sie gegen kriminelle Migranten ohne Papiere und angeblichen Milliardenbetrug vorgehen. Doch die Statistiken allein erklären nicht, warum ausgerechnet dieser Staat Ziel der „größten Operation der Einwanderungsbehörden jemals“ wurde. Washington-Korrespondentin Sofia Dreisbach analysiert die Hintergründe:
Normalerweise halten die Republikanische Partei und die Waffenlobbyorganisation National Rifle Association zusammen wie Pech und Schwefel. Nun ist es plötzlich anders, die NRA widerspricht Trump offen und öffentlich. Grund sind Äußerungen des US-Präsidenten und seiner Heimatschutzministerin über die Waffe, die Alex Pretti bei sich trug – rechtmäßig, wie sich schnell herausstellte. Wie tief gehen die Differenzen? Unsere Washington-Korrespondentin Sofia Dreisbach berichtet.
Ein neu veröffentlichtes Video soll den in Minneapolis erschossenen US-Bürger Alex Pretti bei einer Auseinandersetzung mit Bundesbeamten der Einwanderungsbehörde einige Tage vor seinem Tod zeigen. Auf Aufnahmen des Portals „The News Movement“ ist zu sehen, wie ein Mann erst in Richtung eines Beamtenautos spuckt und dann zweimal gegen den wegfahrenden SUV der Behörden tritt, so dass ein Rücklicht des Wagens herausfliegt. Ein Beamter bringt ihn daraufhin zu Boden, weitere Einsatzkräfte kommen hinzu. Umstehende Menschen rufen lautstark und hupen.Prettis Familie bestätigte dem US-Sender CNN, dass es sich bei dem Mann in dem Video um Pretti handelt. Aus den Aufnahmen geht nicht hervor, was vor dem Vorfall passierte. Das Video wurde laut „The News Movement“ am 13. Januar aufgenommen – elf Tage vor dem Tod des 37-Jährigen durch Schüsse von Bundesbeamten.Nach Angaben von „The News Movement“ sei man gerade dabei gewesen, einen Dokumentarfilm über die US-Migrationsbehörde ICE in Minneapolis zu drehen, als man einen Tipp erhalten habe, dass Bundesbeamte eine Straße blockierten. Die Aufnahmen entstanden demnach gegen 10.15 Uhr Ortszeit. An Prettis Hosenbund sei auf den Aufnahmen zudem etwas zu sehen, das einer Waffe ähnle. Steve Schleicher, Anwalt der Familie, sagte dem Sender CNN: „Nichts, was eine ganze Woche zuvor geschehen war, hätte die Tötung von Alex durch ICE am 24. Januar rechtfertigen können.“