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18.12.2025
13:30 Uhr
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Liveticker zu US-Wahl 2024: Aktuelle News & Nachrichten zu den Vorwahlen und den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Angesichts der Spannungen zwischen Washington und Venezuela plant Brasiliens linker Präsident Luiz Inácio Lula da Silva noch vor Weihnachten ein Telefonat mit US-Präsident Donald Trump. Er wolle einen Krieg auf dem amerikanischen Kontinent verhindern, sagte Lula. Er werde Trump fragen, wie Brasilien zu einem diplomatischen Ausweg aus der Krise beitragen könne. Lula sagte vor Journalisten in der Hauptstadt Brasília, er habe nach anfänglichen Differenzen eine gute Beziehung zu Trump aufbauen können. „Trump ist mein Freund geworden, ein bisschen Small Talk. Zwei Männer im Alter von 80 Jahren haben keinen Grund zu streiten“, sagte der brasilianische Politiker.Der Konflikt zwischen den USA und Venezuela spitzt sich immer weiter zu. Lula sagte allerdings, dass er nicht genau verstehe, was dahintersteht. Der brasilianische Staatschef hatte bereits in den vergangenen Wochen mit Trump sowie mit dem venezolanischen Machthaber Nicolás Maduro gesprochen. „Jeden Tag gibt es neue Drohungen in den Zeitungen, und wir sind besorgt“, sagte Lula. „Niemand sagt konkret, warum dieser Krieg geführt werden muss. Ich weiß nicht, ob es um Öl oder seltene Mineralien geht. Niemand legt offen, was er will“, sagte Lula. Trump hatte am Dienstag eine vollständige Blockade aller sanktionierten Öltanker auf dem Weg von und nach Venezuela angekündigt. Aufgrund des wachsenden Drucks der USA hat Venezuela eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt. Die USA hatten zuletzt Kräfte in der Karibik zusammengezogen. Zudem kam es zu zahlreichen tödlichen Angriffen des Militärs auf Boote mit Menschen, die Drogen geschmuggelt haben sollen.
Die US-Demokraten haben abermals Bilder veröffentlicht, die vom Anwesen des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein stammen sollen. Auf den 68 Bildern sind neben Karten des Anwesens von Epstein auf den amerikanischen Virgin Islands auch mehrere Prominente zu erkennen. So zeigen etwa zwei Bilder den Microsoft-Mitbegründer Bill Gates zusammen mit Frauen, deren Gesichter nachträglich unkenntlich gemacht wurden. Gates hatte zuvor bereits betont, dass es ein „großer Fehler“ gewesen sei, Zeit mit Epstein zu verbringen.Auf weiteren Bildern ist auch der amerikanische Linksintellektuelle Noam Chomsky zusammen mit Epstein zu sehen. Chomsky hatte dem „Wall Street Journal“ erklärt, dass Epstein ihm beim Transfer von Geldern zwischen seinen Konten geholfen habe. Chomsky sagte außerdem, dass er und Epstein sich „gelegentlich getroffen“ hätten. Weitere Bilder zeigen handschriftlich hinterlassene Botschaften an einem nackten Fuß und einer Hüfte. Die Schriftzüge scheinen Zitate aus dem Buch „Lolita“ des russischen Autors Vladimir Nabokov zu sein – ein Exemplar des Buchs ist im Hintergrund eines der Bilder zu sehen.Die veröffentlichten Bilder sind nicht Teil der sogenannten „Epstein-Files“, deren Veröffentlichung der US-Kongress vom Justizministerium bis zum morgigen Freitag, den 19. Dezember, gefordert hat.
Ein Paukenschlag mit Ansage: Papst Leo XIV. hat den Trump-Vertrauten Kardinal Timothy Dolan (75) als Erzbischof von New York abgelöst. Nachfolger wird Ronald Hicks (58), bislang Bischof von Joliet unweit von Chicago im Bundesstaat Illinois, wie der Vatikan am Donnerstag mitteilte.Der am 4. August 1967 geborene Hicks stammt wie der Papst selbst aus Chicago; von 2018 bis 2020 war er dort Weihbischof. Hicks gilt als Vertrauter des dortigen, eher liberalen Erzbischofs und Ansprechpartners von Papst Franziskus (2013-2025), Kardinal Blase Cupich (76), hat sich aber in der Abtreibungsdebatte stets klar auf der Seite der Lebensrechtler positioniert.Dolan, seit 2009 Erzbischof der Weltstadt New York, gehört zu den öffentlichkeitsstärksten Kirchenmännern der Vereinigten Staaten. Innerhalb wie außerhalb des Landes zählt der beredte Medienexperte zu den kirchlichen Schwergewichten. Im Februar erreichte er die Altersgrenze von 75 Jahren, an der Bischöfe dem Papst gemäß dem Kirchenrecht ihren Amtsverzicht anbieten müssen. Für Kardinäle werden allerdings häufig Verlängerungen im Amt von einigen Jahren gewährt.Zuletzt trat Dolan vor allem als Unterstützer und Freund von Präsident Donald Trump in Erscheinung. Bei beiden Amtseinführungen des aus New York stammenden Trump sprach der Kardinal ein Gebet und pflegt auch privat ein gutes Verhältnis zu ihm. Das führte sogar dazu, dass ihn der Präsident im Frühjahr als möglichen Franziskus-Nachfolger ins Spiel brachte. Auf die Frage, wen er sich als nächsten Papst wünsche, sagte Trump: „Wir haben einen Kardinal, der zufälligerweise aus einem Ort namens New York kommt und der sehr gut ist.“In seinen Standpunkten zeigte der als eher konservativ angesehene Dolan gewisse Flexibilität. Beim Reizthema Homosexualität und LGBTQ-Rechte stellte er sich weder auf die Seite der extremen Rechten, die das Thema dämonisiert, noch plädierte er für mehr Öffnung der Kirche. Anders in der Migrationsfrage: Hier stellte er sich, wie fast die Gesamtheit der amerikanischen Bischöfe, auf die Seite von Geflüchteten und warb für mehr Akzeptanz.Der im Februar 1950 in St. Louis geborene Dolan stammt aus einer irischstämmigen Familie. Er studierte unter anderem in Rom und wurde 1987 nach Stationen als Seelsorger und Hochschullehrer Mitarbeiter der Vatikanbotschaft in Washington. 2001 begann seine Bischofskarriere als Weihbischof in seiner Heimatdiözese St. Louis; schon ein Jahr später erfolgte der Ruf zum Erzbischof von Milwaukee.Die Ernennung nach New York kam 2009 von Benedikt XVI; er nahm Dolan 2012 ins Kardinalskollegium auf. In dieser Zeit leitete der Kirchenmann auch als Vorsitzender die amerikanische Bischofskonferenz. Beim Konklave 2013 wurde Dolan als ein möglicher Nachfolger Benedikts gehandelt, wies solche Spekulationen aber entschieden zurück.Mit mehr als 2,5 Millionen Katholiken ist das Erzbistum New York das zweitgrößte des Landes nach Los Angeles. Doch wegen der besonderen Stellung New Yorks als Trendsetter und globale Medien- und Wirtschaftsmetropole nannte Johannes Paul II. den New Yorker Amtsinhaber einmal den „Bischof der Hauptstadt der Welt“.New Yorker Bischofskirche ist die an der Fifth Avenue gelegene St.-Patrick's-Kathedrale. Sie gehört zu den Sehenswürdigkeiten von Midtown Manhattan und steht seit 1976 unter Denkmalschutz. 1858 wurde der Grundstein für die Kirche im neugotischen Stil gelegt. 1879 wurde sie geweiht; die Bau- und Erweiterungsarbeiten dauerten aber bis 1930 an.
Die USA wollen Taiwan Waffen im Rekordwert von 11,1 Milliarden Dollar liefern. Es handele sich um das bisher größte US-Waffenpaket für die Insel, teilte das taiwanische Verteidigungsministerium am Donnerstag mit. Das Paket umfasse unter anderem HIMARS-Raketensysteme, Haubitzen, Panzerabwehrraketen und Drohnen. Das Pentagon erklärte, die Waffenlieferung diene den nationalen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen der USA. Das Land unterstütze Taiwans Bemühungen zur Modernisierung seiner Streitkräfte und zur Aufrechterhaltung einer glaubwürdigen Verteidigungsfähigkeit.
Das amerikanische Militär hat nach eigenen Angaben ein weiteres angebliches Schmugglerboot im Pazifik angegriffen und dabei vier Menschen getötet. Das Boot sei am Mittwoch im östlichen Pazifik in internationalen Gewässern auf einer bekannten Schmuggelroute unterwegs gewesen, teilte das zuständige Regionalkommando des US-Militärs (Southcom) auf der Plattform X mit. Der Angriff erfolgte demnach auf Befehl von Verteidigungsminister Pete Hegseth.Das Militär veröffentlichte wie schon in früheren Fällen dieser Art einen kurzen Videoclip, der die Attacke aus der Vogelperspektive zeigen soll. Es sieht so aus, als würde das Boot von einer Rakete getroffen. Weder die Angaben des Militärs noch die Authentizität des Videos ließen sich zunächst überprüfen.
Angesichts einer zunehmenden Unzufriedenheit in der amerikanischen Bevölkerung über die anhaltend hohen Lebenshaltungskosten hat der amerikanische Präsident Donald Trump versucht, in die Offensive zu gehen. Elf Monate nach seinem Amtsantritt wandte er sich am Mittwochabend in einer Fernsehansprache an die Nation und machte die Vorgängerregierung von Joe Biden für die Probleme verantwortlich – vor allem für die Inflation und die Migrationskrise. Beides habe er korrigiert. „Ich habe ein Chaos geerbt“, sagte er. Die gegenwärtige Debatte über Erschwinglichkeit („Affordability“) habe schon unter den Demokraten angefangen, sagte der Präsident. Er habe die Wirtschaft wieder in Ordnung gebracht und werde auch dafür sorgen, dass die Preise wieder runtergingen. Bei den Benzin- und Neuwagenpreisen sei das schon gelungen. Bei den Lebensmitteln sei man noch nicht am Ziel. Aber er arbeite daran. Trump hob hervor, dass die Gehälter stärker stiegen als die Inflation. Der Präsident versprach zudem, das System der Gesundheitsversicherung zu reformieren, ohne konkret zu werden. Schließlich habe er für massive Investitionen in die amerikanische Volkswirtschaft durch das Ausland gesorgt – und zwar über seine Zollpolitik. Ökonomen verweisen freilich darauf, dass diese Zölle für die steigenden Verbraucherpreise verantwortlich sind. Trump erinnerte die Amerikaner daran, dass im kommenden Jahr die Steuersenkungen des „One big beautiful bill“ wirksam würden. Den Angehörigen des amerikanischen Militärs präsentierte er schon jetzt ein Weihnachtsgeschenk: eine Einmalzahlung von 1776 Dollar. 1776 ist das Jahr der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung. Am 4. Juli kommenden Jahres plant Trump eine große Feier zum 250. Jahrestag.
Der stellvertretende FBI-Direktor Dan Bongino hat am Mittwoch mitgeteilt, dass er seinen Posten im kommenden Monat niederlegen wird. Er dankte Präsident Donald Trump, Justizministerin Pam Bondi und FBI-Direktor Kash Patel für die Möglichkeit, dem Land zu dienen. Zuvor schon hatte Trump mitgeteilt, dass Bongino wieder in seine frühere Tätigkeit als rechter Podcaster zurückkehren wolle. Die Berufung Bonginos, der ebenso wie Patel ein scharfer Kritiker der Bundespolizei war und diese als „hoffnungslos korrupt“ bezeichnet hatte, war von Anfang an umstritten. In den neun Monaten als Nummer Zwei der Behörde war es immer wieder zu internen Konflikten gekommen. Im Sommer war er mit Bondi aneinandergeraten. Anlass war deren Umgang mit den Ermittlungsakten im Fall Jeffrey Epstein. Schon damals gab es Berichte, Bongino werde seinen Posten niederlegen.
Die Regierung von Donald Trump hat dessen Vorgänger Joe Biden mit einer prominent am Gebäude des Weißen Hauses platzierten Plakette mit Spott überzogen. Biden sei mit Abstand der schlechteste Präsident in der amerikanischen Geschichte gewesen, heißt es auf dem Schild, das neuerdings außen am Gebäude in Washington angebracht ist. Er habe die Nation an den Rand der Zerstörung gebracht. Auch der von Trump immer wieder benutzte Spitzname „Sleepy Joe Biden“ (zu Deutsch: der schläfrige Joe Biden) ist dort zu lesen. Trump hatte im Präsidentschaftswahlkampf diese Bezeichnung immer wieder gewählt, um seinen Kontrahenten als schwach darzustellen. Zudem ist auf der Plakette davon die Rede, dass die Wahl 2020, aus der Biden als Sieger hervorging, gefälscht gewesen sei – eine Behauptung Trumps, die widerlegt ist. Auch wird dem Demokraten eine Schuld für den Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zugeschrieben.Das Schild ist Teil einer Galerie von Präsidentenporträts, die vor einiger Zeit am Gebäude aufgehängt worden war. Schon damals hatte es einen ungewöhnlichen Affront gegen Biden gegeben. Denn an der Stelle Bidens hängt gar kein Porträt. Stattdessen ist eine Abbildung einer automatischen Unterschriften-Maschine gezeigt. Der sogenannte Autopen, eine mechanische Signaturhilfe, ist früheren Medienberichten zufolge nicht unüblich im Alltag der US-Präsidenten. Republikaner werfen der Biden-Vorgängerregierung allerdings unter anderem vor, den Autopen für eine große Menge an Begnadigungen eingesetzt zu haben – und zwar ohne Bidens Genehmigung oder Wissen. Aus dem republikanischen Lager werden immer wieder Zweifel daran gestreut, ob der Demokrat Biden (83) am Ende seiner Präsidentschaft, die bis Januar 2025 dauerte, der Aufgabe noch gewachsen war und tatsächlich noch selbst alles entschied. Biden hatte vor Monaten in einem Interview der „New York Times“ gesagt, er habe alle Begnadigungen zum Ende seiner Amtszeit mündlich genehmigt.Trump hebt immer wieder auf das Thema ab und nutzt es, um Biden zu verspotten. Wenn er etwa selbst Anordnungen in seinem Büro, dem Oval Office, unterschreibt, setzt er häufig noch eine Spitze gegen Biden ab und sagt bei der Unterschrift: „kein Autopen“.
Donald Trump will sich in der Nacht zum Donnerstag in einer seltenen Fernsehansprache an die Nation wenden und die Erfolge seines ersten Jahres im Amt herausstellen. Es wird erwartet, dass der Republikaner in der für 21.00 Uhr (Ortszeit Mittwoch; 03.00 Uhr MEZ am Donnerstag) angesetzten Rede unter anderem auf die aus seiner Sicht gesunkenen Preise für einige Güter und Erfolge bei der Grenzsicherung eingehen wird. Präsidialamtssprecherin Karoline Leavitt erklärte jüngst, Trump könne auch Hinweise auf seine politischen Vorhaben im kommenden Jahr geben.Trump hält seine Ansprache vor dem Hintergrund wachsender Sorgen über die Wirtschaftslage und sinkender Zustimmungswerte. Einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters und des Instituts Ipsos zufolge sind nur 33 Prozent der US-Bürger mit Trumps Wirtschaftspolitik zufrieden. Seine allgemeinen Zustimmungswerte sanken auf 39 Prozent. Die Rede findet knapp ein Jahr vor den Kongresswahlen im November statt, bei denen Trumps Republikaner ihre Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat verteidigen wollen. Die oppositionellen Demokraten setzen im Wahlkampf vor allem auf die Sorgen vieler Bürger über die vergleichsweise hohen Lebenshaltungskosten.
Der US-Senat hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf für einen Rekord-Verteidigungshaushalt in Höhe von 901 Milliarden Dollar verabschiedet. Die Vorlage wurde mit 77 zu 20 Stimmen angenommen. Nachdem das Repräsentantenhaus bereits zugestimmt hatte, wird das Gesetz nun an das Weiße Haus weitergeleitet. Präsident Donald Trump wird es unterzeichnen, wie das Weiße Haus mitteilte. Vorgesehen sind unter anderem eine Gehaltserhöhung von vier Prozent für die Soldaten. Zum Vergleich: Der deutsche Verteidigungshaushalt für 2025 beläuft sich auf rund 62,4 Milliarden Euro, hinzu kommen etwa 24,1 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Der US-Etat ist also rund neunmal höher als der deutsche.Der US-Entwurf enthält auch Bestimmungen zur Stärkung der Sicherheit in Europa und steht damit im Gegensatz zu der von Trump Anfang des Monats vorgestellten Nationalen Sicherheitsstrategie. So sieht das Gesetz 800 Millionen Dollar für die Ukraine vor, die über die kommenden zwei Jahre ausgezahlt werden sollen. Weitere 175 Millionen Dollar sind für die Verteidigung der baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen vorgesehen. Zudem begrenzt das Gesetz den Spielraum des Verteidigungsministeriums, die Zahl der US-Soldaten in Europa auf unter 76.000 zu senken. Dem US-Befehlshaber in Europa wird untersagt, den Titel des Nato-Oberbefehlshabers aufzugeben.Nicht im Gesetz enthalten ist die von Trump gewünschte Umbenennung des Verteidigungsministeriums in „Kriegsministerium“. Zwar hat die US-Regierung den Anfang September angekündigten Namenswechsel bereits umgesetzt und Pete Hegseth bezeichnet sich selbst als „Secretary of War“. Die Änderung muss jedoch formell vom Kongress bestätigt werden. Eine weitere Maßnahme schließt Transgender-Frauen von der Teilnahme an Sportprogrammen für Frauen an US-Militärakademien aus.
„Trump hat recht. Die Dimensionen der sogenannten Opioidkrise sprengen – wie die Wirkung von Massenvernichtungswaffen – jede Vorstellungskraft. Seit mehr als zehn Jahren ist Fentanyl, ein aus leicht zu beschaffenden Vorläufersubstanzen hergestelltes Gift, in den Vereinigten Staaten die Haupttodesursache in der Altersgruppe zwischen 18 und 45 Jahren.“ – ein Kommentar von F.A.Z.-Redakteur Daniel Deckers.
US-Präsident Donald Trump hat das Einreiseverbot in die USA auf Staatsangehörige auf fast 40 Länder ausgeweitet. Trump habe „soeben eine Proklamation unterzeichnet, welche die Einreise ausländischer Staatsangehöriger zum Schutz der Sicherheit der Vereinigten Staaten weiter einschränkt und begrenzt“, erklärte das Weiße Haus am Dienstag in einem Onlinedienst. Die Vorsitzende der Organisation Global Refuge, Krish O'Mara Vignarajah, kritisierte den Schritt der US-Regierung als „pauschale Ausgrenzung“. Die Trump-Regierung nutze „erneut Sicherheitsargumente, um pauschale Ausgrenzungen zu rechtfertigen, die ganze Bevölkerungsgruppen bestrafen, anstatt individuelle, evidenzbasierte Überprüfungen durchzuführen“.Trump weitete das Einreiseverbot damit auf sieben weitere Ländern aus. Neben Syrien sind die Länder Burkina Faso, Niger, Mali, Südsudan, Laos und Sierra Leone von den neuen Maßnahmen betroffen. Auch für Palästinenser mit von der Palästinensischen Autonomiebehörde ausgestellten Reisedokumenten gilt das Einreiseverbot.
Die venezolanische Regierung verurteilte Trumps „groteske Drohung“ und bezeichnete sie als einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht. In einer Mitteilung hieß es, Trump habe wieder einmal seine wahren Absichten offenbart, sich die Ölvorkommen Venezuelas aneignen zu wollen. Caracas bekräftigte die Souveränität des Landes über all seine Ressourcen sowie sein Recht auf freie Schifffahrt und Handel. Das Land werde in strikter Übereinstimmung mit der UN-Charta handeln und „in perfekter Einheit von Bevölkerung, Militär und Polizei“ seine Rechte und sein Staatsgebiet auf friedlichem Wege verteidigen.
Die US-Gesundheitsbehörde CDC hat eine jahrzehntelange Grundsatzempfehlung gekippt und rät nicht mehr allen Neugeborenen pauschal zu einer Impfung gegen Hepatitis B. Die am Dienstag vorgestellte Neuregelung überlässt es künftig den Eltern von Babys mit Hepatitis-B-negativen Müttern, in Absprache mit einem Arzt über die Impfung zu entscheiden. Die Maßnahme folgt einer Empfehlung eines Beratergremiums von US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr., der als langjähriger Impfgegner bekannt ist.Die Entscheidung stellt eine tiefgreifende Wende in der US-Gesundheitspolitik dar. Seit 1991 hatten die Behörden eine universelle Impfung für alle Säuglinge empfohlen, beginnend mit einer ersten Dosis kurz nach der Geburt. Die CDC (Centers for Disease Control and Prevention) ist die zentrale Behörde des US-Gesundheitsministeriums für öffentliche Gesundheit. Ihre Empfehlungen sind maßgeblich für den Versicherungsschutz und die ärztliche Praxis in den USA. Experten warnten, die neue Regelung könne mehr Kinder dem Virus aussetzen und dazu führen, dass sich mehr Familien gegen Impfungen entscheiden.