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11.02.2026
17:11 Uhr
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Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump aktuell: Aktuelle News & Nachrichten von heute ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Trump und Netanjahu treffen sich im Weißen HausIsraels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist von US-Präsident Donald Trump zu einem Treffen im Weißen Haus empfangen worden. Im Zentrum des Gesprächs dürfte der Umgang mit dem Iran stehen. Die USA und Israel erwarten, dass die Islamische Republik nicht nur ihr umstrittenes Atomprogramm begrenzt, sondern auch sein Arsenal an Raketen und seine bisherige Unterstützung von Verbündeten in der Region herunterfährt – etwa die Huthi im Jemen oder die Hisbollah. Es ist bereits das siebte Treffen der beiden Politiker seit Trumps Amtsantritt.
Kritik an US-Militäraktionen: Keine Anklage gegen Demokraten Das amerikanische Justizministerium ist Medienberichten zufolge mit dem Versuch gescheitert, Anklage gegen sechs demokratische Kongressmitglieder wegen deren Kritik an US-Militäreinsätzen zu erheben. Eine Grand Jury in Washington habe am Dienstag (Ortszeit) den Antrag der Staatsanwaltschaft abgelehnt, Anklage gegen Senator Mark Kelly und fünf weitere Demokraten zu erheben, hieß es. Eine Grand Jury ist eine Gruppe von Geschworenen, die nach der Vorlage von Beweismitteln durch die Staatsanwaltschaft entscheidet, ob Anklage in einem Fall erhoben werden kann.Hintergrund ist ein Video von November 2025, in dem Angehörige des US-Militärs dazu aufgerufen werden, illegale Befehle nicht zu befolgen. Dabei ging es hauptsächlich um die international umstrittenen US-Militäraktionen gegen mutmaßliche Drogenschmuggler in der Karibik. Der amerikanische Präsident Donald Trump warf der Gruppe Demokraten wegen des Videos zunächst „aufständisches Verhalten“ vor, relativierte diese Aussagen aber später. Die Staatsanwaltschaft habe der Gruppe ein Verbrechen wegen Beeinflussung der Moral und Disziplin der Streitkräfte zur Last legen wollen, hieß es.Das Verteidigungsministerium hat nach dem Video zudem ein Verfahren eingeleitet, das zur Kappung von Kellys Ruhestandsbezügen führen könnte. Kelly ist ein pensionierter Marineoffizier. Er verklagte daraufhin seinerseits das Pentagon und Verteidigungsminister Pete Hegseth. „Das ist ein ungeheuerlicher Machtmissbrauch durch Donald Trump und seine Gefolgsleute“, sagte der 61 Jahre alte Senator laut Medien am Dienstag. In den Berichten hieß es, die Staatsanwaltschaft könne einen neuen Anlauf nehmen, den Fall vor eine Grand Jury zu bringen, dies sei jedoch mit viel höheren juristischen Hürden verbunden.
US-Minister Hegseth sagt Teilnahme an NATO-Treffen ab Die USA werden zum zweiten Mal in Folge nicht auf Spitzenebene bei einem NATO-Ministertreffen vertreten sein. Wie NATO-Generalsekretär Mark Rutte in einer Pressekonferenz in Brüssel bestätigte, kommt zu dem NATO-Verteidigungsministertreffen am Donnerstag statt Minister Pete Hegseth nur Staatssekretär Elbridge Colby. Im Dezember hatte bereits US-Außenminister Marco Rubio seine Teilnahme an einem lange geplanten NATO-Treffen in Brüssel abgesagt.Dass amerikanische Minister nicht persönlich an einem formellen NATO-Treffen teilnehmen, ist höchst ungewöhnlich. So schrieb die langjährige frühere NATO-Sprecherin Oana Lungescu (2010-2023) nach dem Bekanntwerden erster Gerüchte über die Absage von Hegseth im sozialen Netzwerk Linkedin, es wäre vermutlich das erste Mal in der Bündnisgeschichte, dass es zwei aufeinanderfolgenden NATO-Ministertreffen ohne einen amerikanischen Minister gebe. Dies sende zu einem sehr angespannten Zeitpunkt in den transatlantischen Beziehungen ein „schlechtes Signal“ und werde die Sorgen anderer Verbündeter über das US-Bekenntnis zur NATO nur weiter verstärken.
NATO beginnt Arktis-Einsatz nach Streit um GrönlandDie NATO hat am Mittwoch Aktivitäten zur besseren Überwachung der Arktis aufgenommen. Der neue Einsatz unter dem Namen „Arctic Sentry“, Arktischer Wächter, „unterstreicht das Engagement der Allianz, ihre Mitglieder zu schützen und die Stabilität in einem der strategisch bedeutendsten und ökologisch anspruchsvollsten Gebiete der Welt zu gewährleisten“, teilte der Oberkommandierende für Europa, der US-General Alexus Grynkewich mit. Ein solches Engagement hatten US-Präsident Donald Trump und NATO-Generalsekretär Mark Rutte im Januar vereinbart, um den Streit über Grönland beizulegen. „Wegen der gestiegenen militärischen Aktivitäten Russlands und Chinas wachsendem Interesse am Hohen Norden ist es wichtig, dass wir mehr tun“, sagte Rutte in einer Pressekonferenz vor dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister an diesem Donnerstag. Zunächst werde es darum gehen, bestehende Aktivitäten in der Region, insbesondere Übungen, unter einem einheitlichen Kommando zusammenzufassen. So werde man dann herausfinden, welche Lücken noch bestünden. Das NATO-Oberkommando machte keine Angaben zu den militärischen Fähigkeiten, die eingesetzt werden sollen.Der dänische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen äußerte sich erfreut über die Stärkung der militärischen Präsenz in der Arktis. Dänemark habe sich stets für eine größere Rolle der NATO dort eingesetzt. „Wir werden einen erheblichen Beitrag leisten und müssen dann den Schwung aufrechterhalten, um sicherzustellen, dass die Arktis langfristig in den NATO-Plänen und Übungsaktivitäten widerspiegelt wird“, sagte er.
Wegen Epstein-Kontakt: Europarat hebt Immunität von Jagland aufDer Europarat hat die Immunität seines früheren Generalsekretärs Thorbjørn Jagland aufgehoben. Das Ministerkomitee gab damit am Mittwoch einem Antrag der norwegischen Regierung statt. Der frühere norwegische Ministerpräsident Jagland, der von 2009 bis 2019 als Generalsekretär des Europarats amtierte, hatte vielfach Kontakt zu dem verurteilten amerikanischen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein. Epstein bat Jagland laut den jüngst enthüllten Akten mehrfach um Gefallen. Wiederholt wandte sich Epstein an den Norweger, um Zugang zum russischen Staatschef Wladimir Putin zu bekommen. Die norwegische Behörde für Wirtschafts- und Umweltkriminalität ermittelt, ob Jagland Geschenke, Reisen und Darlehen von Epstein angenommen hatte.
Trump will zentrale Klimaschutzgrundlage kippenUS-Präsident Donald Trump will noch in dieser Woche eine der wichtigsten Grundlagen für den Klimaschutz in seinem Land abschaffen. Das kündigte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am Dienstag im Weißen Haus an. Trump werde am Donnerstag den festgeschriebenen Befund zurücknehmen, dass Treibhausgasemissionen gesundheitsschädlich seien. „Dies wird die größte Deregulierungsmaßnahme in der amerikanischen Geschichte sein“, sagte Karoline Leavitt. Die sogenannte Gefährdungsfeststellung („Endangerment Finding“) wurde 2009 unter Präsident Barack Obama festgehalten. Sie ist die rechtliche Grundlage für den Kampf gegen den Ausstoß von Kohlendioxid, also CO₂, in den USA.
Offenbar Festnahme im Entführungsfall GuthrieIm Fall der entführten Mutter von US-Starmoderatorin Savannah Guthrie ist Medienberichten zufolge ein Mensch festgenommen worden. Die Person sei zur Befragung in Gewahrsam genommen worden, berichteten die Sender CNN, ABC und Fox unter Berufung auf Ermittlerkreise. CNN zufolge wurde bislang keine Anklage erhoben.Zuvor hatte die US-Bundespolizei FBI Aufnahmen veröffentlicht, auf denen ein bewaffneter Maskierter mit einer Sturmhaube am Tag des Verschwindens zu sehen ist. ABC zufolge gab es keine Hinweise, dass es sich bei der festgenommenen Person um diesen Maskierten handelt. Die 84 Jahre alte Nancy Guthrie wurde laut Ermittlern vermutlich vor mehr als einer Woche aus ihrem Haus im Kreis Tucson in Arizona entführt.
US-Geheimdienstkoordinatorin löst umstrittene Sondereinheit aufDie „Director's Initiatives Group“ (DIG) hatte das erklärte Ziel, die Politisierung der Geheimdienste zu bekämpfen, diente Kritikern zufolge jedoch als Werkzeug für parteiische Angriffe der Trump-Regierung. Die Einheit sei eine vorübergehende Einrichtung gewesen, um Projekte mit hoher Priorität umzusetzen, teilte Tulsi Gabbard mit. Die Mitarbeiter seien nun anderen Abteilungen zugewiesen worden.Zwei Insidern zufolge wurde die Entscheidung zur Auflösung der DIG jedoch nach mehreren Fehltritten getroffen. So habe die Einheit fälschlicherweise einen Mitarbeiter einer Bundessicherheitsbehörde mit der Platzierung von Rohrbomben am Rande der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 in Verbindung gebracht. Zudem habe die DIG bei der Aufhebung von Sicherheitsfreigaben den Namen eines verdeckt im Ausland operierenden CIA-Agenten preisgegeben. Ein Sprecher von Gabbards Büro wies die Vorwürfe zurück.
Wusste Trump mehr über Epsteins Machenschaften, als er zugegeben hat? Ein Dokument in den Akten über den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein wirft Fragen darüber auf, wie viel Präsident Donald Trump tatsächlich über Epsteins Missbrauch Minderjähriger wusste. Es beruht nach Informationen des „Miami Herald“ auf einem 2019 geführten Interview des FBI mit dem ehemaligen Polizeichef des Palm Beach Police Department, Michael Reiter. Der Name des Beamten ist in dem Dokument geschwärzt.In einer Passage des Dokuments heißt es, Trump habe das Palm Beach Police Department angerufen und gesagt, „Gott sei Dank“ hätten sie Epstein gestoppt. Nach Informationen des „Miami Herald“ war das im Juli 2006, kurz nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen Epstein. Trump soll gesagt haben: „Jeder wusste, dass er das tat.“ Leute in New York hätten gewusst, dass Epstein widerlich sei. Außerdem sei Ghislaine Maxwell Epsteins Komplizin und eine „böse“ Person, auf die man sich konzentrieren solle. Trump gab in dem Gespräch an, er sei einmal anwesend gewesen, als Epstein Teenager bei sich hatte. Er habe sich aber „sofort aus dem Staub gemacht“. Aus dem Justizministerium hieß es zu den jüngsten Medienberichten über das Dokument, es seien „keine Beweise“ dafür bekannt, dass Trump vor zwanzig Jahren Kontakt zu den Strafverfolgungsbehörden aufgenommen habe. Der Republikaner hatte 2019 gesagt, er habe „keine Ahnung“ gehabt, dass Epstein junge Frauen belästigt habe. Das Weiße Haus hat außerdem mehrfach hervorgehoben, der Präsident habe in den frühen 2000er Jahren den Kontakt zu ihm abgebrochen. Epsteins Komplizin Maxwell wurde 2020 wegen sexuellen Missbrauchs und der Ausbeutung Minderjähriger zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Entführte Mutter von US-Moderatorin: Bilder von Überwachungskamera zeigen Maskierten Im Fall der entführten Mutter von US-Starmoderatorin Savannah Guthrie sorgen neue Aufnahmen für Wirbel. Auf den von der US-Bundespolizei FBI am Dienstag veröffentlichten Aufnahmen ist ein bewaffneter Maskierter mit einer Sturmhaube zu sehen, der sich nach Angaben von FBI-Chef Kash Patel offenbar an der Überwachungskamera von Nancy Guthries Haustür zu schaffen macht.Die sechs Fotos und drei Videos in schwarz-weiß, die Patel im Onlinedienst X veröffentlichte, zeigen einen maskierten Menschen im Dunkeln auf einer Türschwelle. Der maskierten Verdächtige wird als „bewaffnet“ beschrieben. Die Aufnahmen stammen von „dem Morgen ihres Verschwindens“, schrieb mit Blick auf die Mutter von Savannah Guthrie.Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, begann eine Pressekonferenz mit den Worten, dass sie und Präsident Donald Trump soeben die neu veröffentlichten Bilder gesichtet hätten. „Der Präsident bittet alle Amerikaner im ganzen Land, die Informationen über den Verdächtigen haben, sich beim FBI zu melden“, sagte sie. Die Familie von Nancy Guthrie hat nach Angaben des FBI Lösegeldforderungen erhalten.Nancy Guthrie wurde laut Ermittlern vermutlich vor einer Woche am Samstagabend oder Sonntagmorgen aus ihrem Haus im Kreis Tucson in Arizona entführt. Die Entführung der 84-Jährigen sorgt wegen der Bekanntheit von Savannah Guthrie in den USA für viel Schlagzeilen und Mitgefühl.
US-Handelsminister Lutnick räumt Besuch auf Epstein-Insel ein US-Handelsminister Howard Lutnick ist wegen seiner Beziehungen zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Lutnick verstrickte sich am Dienstag im US-Senat in Widersprüche: Zwar bestritt er enge Kontakte zu Epstein. Zugleich räumte er aber einen Besuch auf Epsteins Privatinsel ein, auf der zahlreiche Mädchen und junge Frauen missbraucht worden sein sollen. Präsident Donald Trump hält dennoch an dem 64-Jährigen fest.Lutnick sagte bei der Anhörung in einem Senatsausschuss, er habe nach dem Jahr 2005 über einen Zeitraum von 14 Jahren „keinerlei Beziehung“ zu Epstein gehabt. Das würde die Zeit bis zu dem Tod des verurteilten Sexualstraftäters 2019 umfassen. „Ich hatte so gut wie nichts mit dieser Person zu tun“, beteuerte der Minister.Lutnick gab allerdings zu, im Jahr 2012 – und damit im fraglichen Zeitraum – Epsteins private Karibikinsel Little St. James besucht und mit dem verurteilten Sexualstraftäter zu Mittag gegessen zu haben. Er sei mit seiner Frau, seinen Kindern sowie deren Kindermädchen „im Familienurlaub“ auf der Insel gewesen, sagte Lutnick. Vor Ort sei ihm nichts Ungewöhnliches aufgefallen, er habe nur Epsteins Mitarbeiter gesehen. Lutnick bestritt zudem, 2011 in Epsteins New Yorker Wohnung zu Abend gegessen zu haben. Er räumte jedoch ein, dass die Unterlagen auf ein geplantes Treffen mit Epstein im Mai desselben Jahres hindeuteten.
ICE-Chef wehrt sich im Kongress gegen harte Vorwürfe Nach den tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger in Minneapolis haben Abgeordnete der Demokraten scharfe Vorwürfe gegen die Einwanderungsbehörde ICE erhoben. Bei einer Kongressanhörung am Dienstag in Washington sprachen Oppositionspolitiker von „Gestapo“-Methoden. Der amtierende ICE-Chef Todd Lyons verbat sich solche Vergleiche und verteidigte die Abschiebepolitik von Präsident Donald Trump. „Der Präsident hat uns mit Massenabschiebungen beauftragt, und wir erfüllen dieses Mandat“, sagte ICE-Chef Lyons vor dem Aufsichtsausschuss im US-Repräsentantenhaus. Die bisherigen Einsätze in von Demokraten regierten Städten seien erst der Anfang gewesen. Der demokratische Abgeordnete Dan Goldman entgegnete: „Wenn Ihr nicht als faschistisches Regime oder Geheimpolizei bezeichnet werden wollt, dann hört auf, Euch so zu verhalten.“Zu möglichen Konsequenzen für die Einsatzkräfte nach den tödlichen Schüssen auf die US-Bürger Alex Pretti und Renee Good im Januar äußerten sich weder Lyons noch der Chef der Grenzschutzbehörde CBP, Rodney Scott. Sie verwiesen auf die laufenden Ermittlungen.
Vance besucht nach Armenien auch Aserbaidschan Nach seinem Besuch in Armenien ist US-Vizepräsident JD Vance als Teil einer regionalen Friedensmission ins benachbarte Aserbaidschan weitergereist. In der Hauptstadt Baku traf Vance am Dienstag den Präsidenten des ölreichen Landes, Ilham Alijew. Anschließend unterzeichneten beide ein bilaterales Abkommen über eine strategischen Partnerschaft. US-Präsident Donald Trump zufolge soll der Besuch von Vance in den beiden Kaukasusstaaten die „Friedensbemühungen“ der USA fortsetzen.Vance sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Alijew, dass das Abkommen die Partnerschaft zwischen beiden Ländern formalisiere und unmissverständlich klarstelle, dass die Beziehungen zwischen den USA und Aserbaidschan von Dauer seien. Die Vereinigten Staaten würden „neue Schiffe nach Aserbaidschan liefern, um Sie beim Schutz Ihrer Hoheitsgewässer zu unterstützen“, sagte Vance an Alijew gerichtet.Alijew zufolge treten die Beziehungen zwischen den beiden Ländern mit der Unterzeichnung des Abkommens „in eine neue Phase ein“, auch im Bereich der Verteidigungszusammenarbeit. „Wir werden die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich fortsetzen und gemeinsam an Einsätzen zur Terrorismusbekämpfung arbeiten“, sagte er.
Trump droht Ottawa mit Stopp der BrückeneröffnungIn einem weiteren Versuch, Druck auf den nördlichen Nachbarn auszuüben, hat US-Präsident Donald Trump einen Stopp der Eröffnung einer Brücke zwischen den USA und Kanada angedroht. „Ich werde nicht zulassen, dass diese Brücke eröffnet wird, bevor die USA nicht vollständig für alles entschädigt wurden, was wir ihnen (Kanada) gegeben haben“ – und „Kanada die USA mit der Fairness und dem Respekt behandelt, den wir verdienen“, erklärte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social.Der US-Präsident forderte, die USA sollten „mindestens die Hälfte“ der nach dem verstorbenen kanadischen Eishockey-Spieler Gordie Howe benannten Brücke zwischen der kanadischen Provinz Ontario und dem US-Bundesstaat Michigan besitzen. Die Arbeiten im Umfang von 4,7 Milliarden Dollar (3,95 Milliarden Euro) an der Brücke hatten im Jahr 2018 begonnen. Sie soll eigentlich im Laufe dieses Jahres eröffnet werden.