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18.01.2026
21:23 Uhr
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Liveticker zu US-Wahl 2024: Aktuelle News & Nachrichten zu den Vorwahlen und den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat in einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump nach eigenen Angaben „über die Sicherheitslage in Grönland und der Arktis“ gesprochen. „Wir werden weiter daran arbeiten und ich freue mich darauf, ihn im Laufe dieser Woche in Davos zu sehen“, schrieb Rutte am Sonntag im Onlinedienst X. Nähere Angaben machte er zunächst nicht. Trump will am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum in Davos eine Rede halten, die wegen des Streits um Grönland mit Spannung erwartet wird.Grönland gehört als autonomes Gebiet zum EU- und NATO-Land Dänemark.
Außenminister Johann Wadephul geht angesichts der Drohungen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump nicht von einer zügigen Billigung des EU-Zollabkommens mit den USA aus. „Ich glaube nicht, dass in dieser aktuellen Situation diese Vereinbarung möglich ist“, sagte der Minister am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Er sei „sehr skeptisch“, dass das Abkommen im Europäischen Parlament gebilligt werden könne.Mit Blick auf Grönland hob Wadephul die Souveränität Dänemarks hervor. „Über die Zukunft Grönlands entscheiden die Grönländerinnen und Grönländer“, sagte Wadephul. Zugleich bekräftigte er die Bereitschaft Deutschlands, gemeinsam mit den Partnern für die Sicherheit in der arktischen Region zu sorgen. Zölle seien „immer die falsche Antwort zwischen Verbündeten“.
Die Bundeswehr hat ihre kurze Erkundungsmission in Grönland beendet, „planmäßig“, wie ein Sprecher des Operativen Führungskommandos am Sonntagnachmittag mitteilte. Die Mission, an der Soldaten aus mehreren europäischen Staaten, darunter auch Frankreich, beteiligt waren, hatte am Donnerstag begonnen. Am Sonntag gegen Mittag hatten die 15 deutschen Soldaten Grönland verlassen. Ursprünglich sei geplant gewesen, bis Samstag zu bleiben, man habe aber „noch einen Tag für Abstimmungen in Dänemark eingefügt“, sodass die Erkundung nun am Sonntag ende. Die „Bild“-Zeitung hatte am Sonntag zunächst von einer sehr kurzfristig anberaumten Abreise berichtet. Eine Station der Reise, die nach Drohungen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump kurzfristig auf den Weg gebracht worden war, habe man „wetterbedingt“ nicht erreichen können. Dennoch, so der Sprecher des Führungskommandos, „konnten wichtige Erkenntnisse erlangt werden, um nun mit unseren Partnern und im NATO-Rahmen mögliche gemeinsame Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit im Nordatlantik und in der Arktis abzustimmen“. Zum genauen Inhalt der Erkundung könne man „aus Gründen der militärischen Sicherheit“ keine Fragen beantworten. Trump hatte die europäische Mission als gefährlich für den Frieden bezeichnet und am Samstag Zoll-Sanktionen gegen die europäischen Länder angekündigt, die Grönland und Dänemark bei Widerstand gegen eine amerikanische Übernahme der Insel unterstützten.
Nach Trumps Zolldrohungen gegen europäische Länder warnen die EU-Spitzen Washington vor einer „gefährlichen Abwärtsspirale“. Noch im Sommer hatte die EU einen Deal mit den USA geschlossen, der die Zölle für amerikanische Importe streichen würde – mit der Annahme, dass Trump Europa weiter verteidigt. Nun bezweifeln Macron-Vertraute und EU-Parlamentarier die Gültigkeit des Abkommens. Weitere Hintergründe und Reaktionen auf die Drohungen lesen Sie hier:
Der britische Premierminister Keir Starmer hat Trumps Absichten, Grönland den USA einzugliedern, „vollkommen falsch“ genannt und beteuert, man bleibe bei der „sehr klaren Position“ bezüglich des Status Grönlands: „Es ist ein Teil des Königreiches Dänemark, und seine Zukunft ist allein die Angelegenheit der Grönländer und der Dänen.“ Starmer machte deutlich, dass sich London die amerikanische Argumentation mit strategischen Sicherheitsbedenken bezüglich der Arktis durchaus zu eigen mache: Es sei klar, dass die arktische Sicherheit die gesamte NATO angehe und dass die Alliierten im Bündnis gemeinsam mehr tun sollten, um der Bedrohung durch Russland in verschiedenen Teilen der Arktis zu begegnen. Sämtliche britischen Oppositionsparteien äußerten sich ähnlich scharf. Die Vorsitzende der Konservativen, Kemi Badenoch, sprach von einer „schrecklichen Idee“, die Rechtspopulisten von Reform UK, die sich einer engen Verbindung zu Trump rühmen, gaben an, sie seien „tief besorgt“. Außenministerin Yvette Cooper warb für einen ständigen NATO-Einsatz namens „Arctic Sentry“ (arktischer Wächter). Er solle ähnlich ausgestaltet werden wie die NATO-Präsenz in der Ostsee und abschreckend auf russische Expansionsversuche wirken. Die Arktis sei ein Einfallstor für die russische Nordmeerflotte, „um das Vereinigte Königreich zu bedrohen, aber auch Westeuropa, Norwegen, die Vereinigten Staaten und Kanada“. Die gesamte transatlantische Sicherheit hänge von „unserer Sicherheit in der Arktis ab“.
Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat sich zurückhaltend und unter Verweis auf die europäischen Verbündeten zu Donald Trumps Zoll-Ankündigung geäußert. „Das Königreich Dänemark erfährt große Unterstützung. Gleichzeitig wird nun noch deutlicher, dass es sich hierbei um eine Angelegenheit handelt, die weit über unsere eigenen Grenzen hinausgeht“, sagte Frederiksen am Sonntagmittag der Nachrichtenagentur Ritzau. Sie freue sich über die übereinstimmenden Meldungen aus dem Rest des Kontinents, so Frederiksen. „Europa lässt sich nicht erpressen.“ Frederiksen hat wiederholt Trumps Ansinnen, Grönland zu annektieren, zurückgewiesen und zugleich die Solidarität der europäischen Partner gesucht. Die Zollankündigung könnte den dänischen Kampf um Grönland nun aus Sicht Kopenhagens zu einem Kampf Europas machen.
Die Diplomatie stößt im Umgang mit US-Präsident Donald Trump an ihre Grenzen, kommentiert Julia Löhr. Sie plädiert für mehr Druck:
Deutschland und die übrigen betroffenen europäischen Länder haben die Drohung von US-Präsident Donald Trump mit Sonderzöllen im Grönlandkonflikt zurückgewiesen. „Zolldrohungen untergraben die transatlantischen Beziehungen und bergen das Risiko einer Eskalation“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung Deutschlands mit Dänemark, Finnland, Frankreich, den Niederlanden, Norwegen, Schweden und Großbritannien. Zugleich betonten sie: „Wir sind entschlossen, unsere Souveränität zu wahren.“ „Als Alliierte der NATO sind wir der Stärkung der Sicherheit in der Arktis verpflichtet. Dies ist ein gemeinsames transatlantisches Interesse.“ Die von Dänemark koordinierte Übung „Arctic Endurance“ sei eine Antwort auf die Notwendigkeit größerer Sicherheit in der Arktis. „Die Übung stellt für niemanden eine Bedrohung dar“, erklärten die acht Länder.Und weiter: „Wir stehen in voller Solidarität an der Seite des Königreichs Dänemark und der Bevölkerung Grönlands. Aufbauend auf dem letzte Woche begonnenen Prozess sind wir bereit, in einen Dialog einzutreten, auf Grundlage der Prinzipien der Souveränität und territorialen Integrität. Wir stehen fest zu diesen Prinzipien.“ Frankreichs Präsident Emmanuel Macron brachte angesichts der Zolldrohungen die Aktivierung eines wirkmächtigen EU-Notfallinstruments ins Spiel. Wie mehrere Agenturen unter Berufung auf Macrons Umfeld am Sonntag berichten, will der französische Präsident die EU auffordern, erstmals das „Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen“ in Kraft zu setzen. Die als „Bazooka des Handels“ bezeichnete Verordnung ermöglicht der EU die Begrenzung von Warenimporten und Dienstleistungen.Brüssel-Korrespondent Hendrik Kafsack hat alles Wichtige zu Europas Reaktion zusammengefasst:
US-Präsident Donald Trump hat 60 Regierungen in einem Brief aufgefordert, sich an einem sogenannten Friedensrat für den Gazakonflikt zu beteiligen, der über den Nahen Osten hinaus internationale Konflikte lösen soll. Mit ihm selbst als Vorsitzendem solle eine neue internationale Organisation gebildet werden, schrieb Trump in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Schreiben, das auch an Deutschland und andere europäische Staaten ging. Die seinem Brief angefügte Charta sieht vor, dass die teilnehmenden Staaten eine Milliarde Dollar zahlen sollten, wenn sie länger als drei Jahre Mitglied bleiben wollen.Der Friedensrat würde wohl die Bedeutung der von Trump immer wieder kritisierten UN drastisch schmälern. Eine Zustimmung zumindest der europäischen Staaten gilt schon deshalb als sehr unsicher. In den vergangenen Jahren hatte es immer wieder Kritik an den wechselseitigen Blockaden im UN-Sicherheitsrat mit den Atommächten USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich als ständigen Mitgliedern gegeben. Dennoch sehen die Bundesregierung und die EU die UN als wichtigste internationale Organisation zur Wahrung des Völkerrechts an.Trump argumentiert, durch den vorgeschlagenen Friedensrat habe man die Chance auf einen „dauerhaften Frieden“. Die Eingeladenen hätten die Ehre, durch „Vorbild zu führen“ und „brillant“ in eine sichere und wohlhabende Zukunft zu investieren. Die Einladung gehe deshalb an „wundervolle und engagierte“ Partner. Diese könnten einen Repräsentanten ernennen, der dem von ihm geführten Rat angehören solle. „Jeder Mitgliedstaat hat eine Amtszeit von höchstens drei Jahren ab Inkrafttreten dieser Charta, die vom Vorsitzenden verlängert werden kann“, heißt es in dem begleitenden Dokument zu dem Brief, über den die Nachrichtenagentur Bloomberg zuerst berichtete. „Die dreijährige Mitgliedschaftsdauer gilt nicht für Mitgliedstaaten, die innerhalb des ersten Jahres nach Inkrafttreten der Charta mehr als eine Milliarde US-Dollar an Barmitteln an den Friedensrat leisten.“
Dänemark stimmt sich mit seinen engsten europäischen Verbündeten ab. Noch heute werde Außenminister Lars Løkke Rasmussen zu Beratungen in die norwegische Hauptstadt Oslo reisen, teilte das dänische Außenministerium mit. Am Montag werde er in London sein und am Donnerstag die schwedische Hauptstadt Stockholm besuchen.Auf der Tagesordnung stehe die Sicherheit in der Arktis, hieß es in der Mitteilung. Im Zentrum der Beratungen dürften aber vor allem die zunehmend mit Drohungen versehenen Ansprüche von US-Präsident Donald Trump auf die zu Dänemark gehörende Arktis-Insel Grönland stehen. Für Dänemark könnte Trumps Eskalation unterdessen sogar ein Vorteil sein, schreibt unser Korrespondent Julian Staib:
In Frankreich gibt es parteiübergreifende Kritik am amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Präsident Emmanuel Macron reagierte mit scharfen Worten auf die Zollandrohungen Trumps im Streit um Grönland. „Zollandrohungen sind inakzeptabel und haben in diesem Zusammenhang keinen Platz. Die Europäer werden darauf geschlossen und koordiniert reagieren, sollten sie bestätigt werden. Wir werden die Souveränität Europas durchsetzen“, äußerte der französische Präsident. Frankreich sei der Souveränität und Unabhängigkeit der Nationen in Europa und anderswo verpflichtet und habe sich deshalb der von Dänemark in Grönland beschlossenen Militärübung angeschlossen. „Wir stehen dazu. Auch weil es um die Sicherheit in der Arktis und an den Grenzen Europas geht“, sagte Macron. „Keine Einschüchterung und keine Drohung kann uns beeinflussen, weder in der Ukraine noch in Grönland noch anderswo auf der Welt, wenn wir mit solchen Situationen konfrontiert sind.“ Frankreich zählt zu den acht Staaten, die bereits eine Vorhut von Soldaten auf Grönland entsenden. Auch die Rechtspopulisten des Rassemblement National (RN), die vor einem Jahr den Wahlsieg Trumps gefeiert hatten, übten scharfe Kritik. RN-Chef Jordan Bardella prangerte die „inakzeptablen“ Drohungen Trumps gegen die Souveränität eines Staates, „erst recht eines europäischen“, an. Er lehnte ebenfalls jede Form von wirtschaftlicher Erpressung ab, die er als unvereinbar mit den Interessen der Mitgliedstaaten erachtet. Bardella ging noch einen Schritt weiter als Macron und forderte die EU auf, das im vergangenen Juli mit Washington geschlossene Handelsabkommen mit sofortiger Wirkung auszusetzen. Andernfalls würde Brüssel abermals „seine Ohnmacht“ und seine „resignierte“ Akzeptanz einer Unterwerfung der europäischen Staaten unter die USA demonstrieren. Der Wortführer der Linkspartei LFI, Jean-Luc Mélenchon, sagte, Frankreich müsse jetzt eine „europäische Front“ bilden, um sich dagegen aufzulehnen, von den Vereinigten Staaten wie Vasallen behandelt zu werden. „Die NATO ist tot“, äußerte Mélenchon.
Eine US-Invasion in Grönland würde nach den Worten des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez den russischen Präsidenten Wladimir Putin „zum glücklichsten Mann der Welt machen“. „Warum? Weil sie seinen versuchten Einmarsch in die Ukraine legitimieren würde“, sagte Sanchez der Zeitung „La Vanguardia“. Jede militärische Aktion der USA gegen die Insel würde der NATO schaden. „Sollten die Vereinigten Staaten Gewalt anwenden, wäre das der Todesstoß für die NATO. Putin wäre doppelt erfreut.“
Das US-Militär hat nach eigenen Angaben einen ranghohen Terroristen in Syrien getötet, der in Verbindung mit dem Attentat auf drei Amerikaner im Dezember gestanden haben soll. Bilal Hasan al-Jasim habe Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Qaida und zudem direkten Kontakt zu dem Terroristen gehabt, der am 13. Dezember drei Amerikaner in einem Hinterhalt getötet habe, teilte das zuständige Regionalkommando des US-Militärs (Centcom) auf der Plattform X zu dem Vergeltungsschlag mit. Die Militäroperation erfolgte demnach am Freitag im Nordwesten Syriens.
Das US-Verteidigungsministerium hat einem Medienbericht zufolge rund 1500 Soldaten für einen möglichen Einsatz im Bundesstaat Minnesota in Bereitschaft versetzt. Die Zeitung „Washington Post“ berichtete am Sonntag unter Berufung auf Vertreter des Verteidigungsministeriums, die Einheiten der regulären Truppe seien aktiviert worden für den Fall, dass die Gewalt in dem Bundesstaat eskaliere. Eine Stellungnahme des Pentagon und des Weißen Hauses lag zunächst nicht vor.US-Präsident Donald Trump hat damit gedroht, zur Eindämmung der Proteste gegen das Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis den „Insurrection Act“ anzuwenden, ein selten angewendetes Gesetz aus dem Jahr 1807, das dem Präsidenten den Einsatz von Militär im Inland erlaubt. Auf seiner eigenen Social-Media-Plattform Truth Social hatte er geschrieben, er werde das Gesetz anwenden, falls die „korrupten Politiker von Minnesota“ nicht verhinderten, dass „professionelle Agitatoren und Aufrührer“ die Mitarbeiter der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE angriffen. Diese würden nur ihre Arbeit tun.Zuvor hatte eine Bundesrichterin am Freitag die Befugnisse von ICE-Beamten in Minnesota beschränkt. Friedliche Protestierende und Autofahrer dürften nicht festgenommen oder mit Pfefferspray vertrieben werden, erklärte Bundesrichterin Katherine Menendez am Freitag.