FAZ 28.01.2026
10:51 Uhr

Liveblog USA unter Trump: Carney widerspricht Washington: Habe Aussagen nicht zurückgenommen


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Liveblog USA unter Trump: Carney widerspricht Washington: Habe Aussagen nicht zurückgenommen

Grönlands Regierungschef Jens-Frederik Nielsen hat im ​Streit um den US-Einfluss auf die Arktis-Insel „rote Linien“ gezogen. Zwar hoffe er auf eine Einigung in den anstehenden Gesprächen mit den USA und Dänemark, es gebe ​jedoch Grenzen, die nicht überschritten werden dürften, sagte Nielsen am Mittwoch in Paris. „Wir stehen unter Druck, unter ernstem ​Druck“, fügte er bei einem gemeinsamen Auftritt mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hinzu. Die Bevölkerung sei verängstigt. Zugleich räumte Nielsen ein, dass ⁠angesichts eines aggressiveren Verhaltens ​Russlands mehr für die Überwachung und Sicherheit der Region getan werden müsse.Frederiksen betonte ⁠ihrerseits die Notwendigkeit europäischer Geschlossenheit, die sich bereits bei der ‍Abwehr von US-Präsident ‍Donald Trumps Zolldrohungen gezeigt habe. Die Weltordnung habe sich für immer verändert. Dennoch sei der transatlantische Zusammenhalt überlebenswichtig, da Russland keinen Frieden ⁠wolle. „Wenn wir zulassen, dass Russland in der Ukraine gewinnt, werden ​sie weitermachen“, ​warnte sie. Schon Frederiksen hat sich am Dienstag in Berlin zu roten Linien in den Verhandlungen mit den USA geäußert. Hier lesen Sie mehr dazu.

Die tödlichen Schüsse auf den US-Bürger Alex Pretti in Minneapolis sind einem ersten Bericht des US-Heimatschutzministeriums zufolge von zwei Bundesbediensteten abgegeben worden. Ein Mitarbeiter der Border Patrol habe seine Glock 19 abgefeuert, ein Mitarbeiter der US-Grenzschutzeinheit Customs and Border Protection (CBP) „feuerte ebenfalls seine vom CBP ausgestellte Glock 47 auf Pretti ab“, hieß es in dem am Dienstag (Ortszeit) von US-Medien veröffentlichten Bericht des Ministeriums an den Kongress. Ob die Kugeln beider Schützen Pretti trafen, geht demnach aus dem Bericht nicht hervor. Auch zur Anzahl der abgefeuerten Schüsse werden keine Angaben gemacht. Ebensowenig wird in dem Bericht erwähnt, ob Pretti seine Waffe gezogen hatte, wie Heimatschutzministerin Kristi Noem behauptet hatte. 

 US-Außenminister Marco Rubio droht der venezolanischen Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez mit der Anwendung von Gewalt, sollte sie sich der Zusammenarbeit mit den USA widersetzen. „Machen Sie sich nichts vor: Wie der Präsident (Donald Trump) erklärt hat, sind wir bereit, Gewalt einzusetzen, um maximale Zusammenarbeit sicherzustellen, wenn andere Methoden scheitern“, heißt es laut dpa im Text einer Rede, die Rubio am Mittwoch vor dem Senatsausschuss für auswärtige Beziehungen halten sollte. Rodríguez sei sich „des Schicksals von Maduro sehr wohl bewusst.“ Ihre eigenen Interessen würden mit den wichtigsten Ziele der USA übereinstimmen. Am Dienstag hatte Rodríguez in einer Rede verkündet, dass die USA mit der Freigabe eingefrorener venezolanischer Vermögenswerte begonnen hätten. Caracas werde die Gelder in medizinische Ausrüstung aus den USA und anderen Ländern investieren.

 Angesichts der angespannten Beziehungen zu den USA hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas die Europäer dazu aufgerufen, ihre Verteidigungsbemühungen zu verstärken. Die „grundlegende Neuorientierung“ der US-Außenpolitik habe die transatlantischen Beziehungen „in ihren Grundfesten erschüttert“, sagte Kallas am Mittwoch bei der jährlichen Konferenz der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) in Brüssel. Europa müsse sich „den neuen Realitäten anpassen“, forderte sie. Brüssel wolle nach wie vor „starke transatlantische Beziehungen“, sagte Kallas. Europa sei jedoch nicht länger Washingtons „bevorzugter Schwerpunkt“, argumentierte sie. Diese Veränderung sei bereits seit einiger Zeit im Gange und „strukturell, nicht vorübergehend“. Europa könne sein Überleben nicht länger „auslagern“. 

Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump ist eine weitere US-Kriegsflotte Richtung Iran unterwegs. „Und übrigens, da ist noch eine andere schöne Armada, die gerade schön in Richtung Iran segelt“, sagte der Republikaner in einer Rede im US-Bundesstaat Iowa. Es war nicht sofort klar, ob Trump sich dabei auf den Flugzeugträger „USS Abraham Lincoln“ und die ihn begleitenden Kriegsschiffe bezog, die am Montag bereits im Nahen Osten eingetroffen waren, oder auf andere Kräfte des US-Militärs. Das zuständige Regionalkommando des US-Militärs (Centcom) kündigte unterdessen eine mehrtägige Luftwaffenübung im Nahen Osten an. Trump hat ein militärisches Eingreifen seines Landes im Iran wegen der Tötung Tausender Demonstranten bei den jüngsten Massenprotesten nicht ausgeschlossen.

Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen haben am Dienstag die Entscheidung ​der US-Regierung von Präsident Donald Trump verurteilt, die Rechtshilfe für unbegleitete minderjährige Migranten zu streichen. Die Kritik folgt auf einen Appell des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, Volker Türk, der die Regierung in Washington vor wenigen Tagen zur Einhaltung von Menschenrechten und ​internationalem Recht in ihrer Migrationspolitik aufgefordert hatte. „Kindern ihr Recht auf Rechtsbeistand zu verweigern und sie zu zwingen, komplexe Einwanderungsverfahren ohne anwaltliche Hilfe zu durchlaufen, ist eine ​schwere Verletzung der Rechte von Kindern“, erklärten die vom UN-Menschenrechtsrat ernannten, unabhängigen Experten.Das Weiße Haus wies die Kritik zurück. „Niemand nimmt die UN wegen ihrer extremen Voreingenommenheit und selektiven Empörung ernst – sie sollten ⁠die Regierung für den Schutz von ​Kindern loben und nicht über unsere Politik lügen“, sagte eine Sprecherin des Weißen Hauses, Abigail Jackson. Die ⁠Regierung habe zudem versucht, Kinder ausfindig zu machen, die unter der Vorgängerregierung ins Land geschmuggelt ‍worden seien.

Laut einem ersten umfassenden offiziellen Bericht der Sicherheitsbehörden zu den tödlichen Schüssen auf den US-Bürger Alex Pretti in Minneapolis haben bei dem Einsatz zwei Bundesbeamte auf ihn gefeuert. Medien wie die „New York Times“ und der Sender CBS berichteten unter Berufung auf eine E-Mail mit dem vorläufigen Untersuchungsbericht, den die Grenzschutzbehörde CBP an Mitglieder des US-Parlaments gesendet habe, dass zunächst ein Grenzschutzbeamter (Border Patrol) und dann ein Beamter der Grenzschutzbehörde CBP auf den Krankenpfleger geschossen hätten.

Der Berater von US-Präsident Donald Trump, Stephen Miller, hat ein mögliches Fehlverhalten von US-Bundesbediensteten im Fall der tödlichen Schüsse auf den Krankenpfleger Alex Pretti in Minneapolis angedeutet. Das Weiße Haus habe „klare Leitlinien“ vorgegeben, wonach Verstärkung nach Minnesota entsandt wurde, um „eine physische Barriere“ zwischen den Bundesbediensteten und den „Störern“ zu errichten, erklärte Trumps Vize-Stabschef Miller am Dienstag (Ortszeit) in einer Stellungnahme gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Das Weiße Haus prüfe derzeit, warum die Grenzschützer „diesem Protokoll möglicherweise nicht gefolgt sind“.Die Äußerungen stellen einen deutlichen Wandel in Millers Ton dar. Nach den Schüssen auf Pretti hatte der Trump-Berater diesen als „Attentäter“ bezeichnet. Zuvor am Dienstag hatte Trump selbst erklärt, er lehne diese Bezeichnung für den getöteten 37-Jährigen ab.

Popstar Katy Perry (41) hat die rabiaten Einsätze der US-Einwanderungsbehörde ICE auf den Straßen des Landes verurteilt und ihre Landsleute zum Widerstand aufgerufen. Auf Instagram fordert die US-Sängerin in einer Nachricht an ihre mehr als 200 Millionen Follower, Protestschreiben an US-Senatoren zu schicken oder bei ihnen anzurufen, um einen Finanzierungsstopp für ICE zu erwirken. Dazu postete Perry konkrete Handreichungen wie eine Vorlage für Beschwerdeschreiben. Das Ziel: Budgetmittel für die Migrationsbehörde sollen vom US-Parlament blockiert werden. „Es ist an der Zeit, Wut in Taten zu verwandeln“, schrieb Perry. Die Verhaftungen von US-Bürgern und Ausländern sowie Angriffe auf friedliche Demonstranten seien nicht mehr zu ertragen, heißt es in dem an die Senatoren gerichteten Beschwerdeschreiben. Perrys Posting erhielt binnen weniger Stunden mehr als 150.000 Likes. 

Die USA haben nach Angaben der venezolanischen Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez mit der Freigabe eingefrorener venezolanischer Vermögenswerte begonnen. Die Regierung in Caracas werde die Gelder in medizinische Ausrüstung investieren, „die wir in den USA und anderen Ländern erwerben“, sagte Rodríguez am Dienstag (Ortszeit) in einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede. Eine genaue Summe nannte die Übergangspräsidentin nicht.Im Jahr 2019 hatte die US-Regierung Sanktionen gegen Venezuela verhängt. Seit der gewaltsamen Absetzung von Staatschef Nicolás Maduro bei einem US-Militäreinsatz Anfang Januar setzt die venezolanische Führung jedoch auf eine Annäherung mit Washington. Rodríguez, Maduros Stellvertreterin, unterstützt etwa eine Öffnung des Ölsektors für ausländische Investoren, kündigte Gespräche mit der Opposition an und ließ politische Gefangene frei.

Nach heftigen Protesten gegen die tödlichen Schüsse auf den Krankenpfleger Alex Pretti in Minneapolis hat US-Präsident Donald Trump auf eine Beruhigung der Lage gedrängt. „Wir werden ein bisschen deeskalieren“, sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) im US-Sender Fox News. Der US-Präsident sprach sich zudem gegen die Mitnahme von Waffen zu Demonstrationen aus. Trumps Grenzschutzbeauftragter Tom Homan traf sich derweil mit Vertretern der Stadt Minneapolis.Trump betonte, die angestrebte Deeskalation stelle keinen „Rückzug“ der Bundesbehörden aus Minnesota dar, sondern eine „kleine Änderung“. Sein Grenzschutzbeauftragter Homan habe sich mit Minneapolis' demokratischem Bürgermeister Jacob Frey und Minnesotas demokratischem Gouverneur Tim Walz getroffen, teilte der US-Präsident mit. „Ich höre, die Dinge laufen sehr gut“, sagte Trump. Frey erklärte nach dem Treffen mit Homan, er habe mit ihm über die „ernsthaften negativen Auswirkungen dieses Einsatzes auf Minneapolis“ gesprochen und betont, dass die Stadt die Einwanderungsgesetze der Bundesregierung nicht umsetzen werde.Bezüglich des erschossenen Pretti schlug Trump zurückhaltendere Töne an. Er lehne die Verunglimpfung des 37-Jährigen als „Mörder“ ab, sagte Trump vor Journalisten. Auf die Frage, ob der bei einem Einsatz von Bundesbeamten erschossene Pretti ein Attentäter gewesen sei, antwortete Trump mit „Nein“. Der Tod Prettis sei „einfach ein sehr unglücklicher Vorfall“, der untersucht werden müsse. Zugleich kritisierte er, dass Pretti eine Schusswaffe getragen habe. „Man darf keine Waffen haben, man darf nicht mit Waffen hereinlaufen, das geht nicht“, sagte der US-Präsident. „Mir gefällt nicht, dass er eine Waffe hatte, mir gefällt nicht, dass er zwei vollständig geladene Magazine hatte.“

Das sozialistische Kuba befindet sich nach den Worten von US-Präsident Donald Trump kurz vor dem Zusammenbruch. „Kuba ist wirklich eine Nation, die kurz vor dem Scheitern steht“, sagte der Republikaner bei einem Besuch im US-Bundesstaat Iowa. Der sozialistische Karibikstaat habe sein Geld und sein Öl aus Venezuela bekommen. Das bekämen sie nicht mehr, betonte Trump.Die USA hatten in den vergangenen Wochen mehrere Öltanker unter ihre Kontrolle gebracht. Zuvor hatte Trump angekündigt, eine „vollständige und komplette Blockade aller sanktionierter Öltanker auf dem Weg von und nach Venezuela“ zu verhängen.Nach dem Angriff der USA auf Venezuela — einem wichtigen Verbündeten Havannas — und der Gefangennahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro haben Vertreter der US-Regierung immer wieder auch Druck auf die kommunistische Regierung Kubas aufgebaut. US-Außenminister Marco Rubio etwa bezeichnete diese als „riesiges Problem“.Trump wiederum rief Kuba jüngst dazu auf, einen Deal zu machen, ohne dabei auszuführen, was er damit genau meint. Er hatte auf Truth Social auch mehrere Beiträge repostet, in denen Nutzer auf einen möglichen, durch die USA herbeigeführten Regierungswechsel in Kuba hinfieberten. Medienberichten zufolge erwägt Trumps Regierung aktuell verschiedene Optionen, um darauf hinzuwirken.Die Beziehungen zwischen Havanna und Washington sind seit Jahrzehnten angespannt. Aktuell steckt die autoritär regierte Karibikinsel in ihrer schwersten Wirtschaftskrise seit dem Sieg der Revolution von Fidel Castro 1959. Unter anderem mangelt es an Treibstoff. Sollten die USA die Lieferungen von Öl aus Venezuela dauerhaft unterbinden, könnte die kubanische Wirtschaft vollends zusammenbrechen.

Bei einem Schusswaffenvorfall, bei dem auch der US-Grenzschutz involviert gewesen sein soll, ist ein Mensch im US-Bundesstaat Arizona Medienberichten zufolge verletzt worden. Er befand sich im kritischen Zustand, wie die US-Sender NBC News und Fox News unter Berufung auf zuständige Behörden vor Ort berichteten. Das zuständige Pima County Sheriff Department im Süden des Bundesstaates bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass die Border Patrol — also der Grenzschutz — bei dem Vorfall involviert gewesen sei. Diese Behörde äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht. NBC News berichtete unter Berufung auf die örtliche Feuerwehr, dass am Dienstagvormittag (Ortszeit) eine Person angeschossen worden sei. Wie genau es zu dem Schusswaffenvorfall gekommen war, war zunächst unklar. Der Mensch sei dann mit einem Hubschrauber in ein regionales Traumazentrum geflogen worden.Das Büro des Sheriffs habe mitgeteilt, dass es mit der Bundespolizei FBI und der Grenzschutzbehörde zusammenarbeite, berichtete der Sender ABC News.

Mexiko beugt sich offenbar dem Druck von US-Präsident ​Donald Trump und schränkt die Öllieferungen nach Kuba ein. Präsidentin Claudia Sheinbaum bestätigte am Dienstag indirekt einen Medienbericht, demzufolge die Lieferungen für die kommunistisch regierte Karibikinsel ausgesetzt wurden. Sie wich der Frage aus, ​ob Öllieferungen zurückgehalten werden, und antwortete stattdessen: „Es ist eine souveräne Entscheidung, und sie wird in dem Moment getroffen, in dem es notwendig ist.“Ob ​die Exporte wieder aufgenommen würden, ließ sie offen und erklärte lediglich, das werde mitgeteilt werden. Sheinbaum betonte, die Entscheidungen des staatlichen Ölkonzerns Pemex stützten sich auf Verträge oder ⁠seien humanitär. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte ​vergangene Woche gemeldet, dass die mexikanische Regierung einen Stopp der Öllieferungen nach Kuba prüfe. Hintergrund seien ⁠Befürchtungen, Mexiko könnte wegen der Unterstützung Kubas ins Visier der USA geraten.Trump ‍hatte nach der ‍Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro durch US-Spezialkräfte am 3. Januar angekündigt, den Öl- und Geldfluss von Venezuela nach Kuba zu unterbinden. Venezuela, einst wichtigster Versorger der ⁠Insel, hat Schifffahrtsdaten zufolge seit etwa einem Monat kein Öl mehr geliefert. Damit ​kommt Mexiko ​eine Schlüsselrolle zu: Pemex exportierte in ‌den ersten neun Monaten des Jahres 2025 ‍rund 19.200 Barrel (je 159 Liter) Rohöl und Ölprodukten pro Tag nach Kuba.