FAZ 18.01.2026
13:41 Uhr

Liveblog USA unter Trump: Bundeswehrsoldaten kehren von Grönland nach Deutschland zurück


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Liveblog USA unter Trump: Bundeswehrsoldaten kehren von Grönland nach Deutschland zurück

US-Präsident Donald Trump hat 60 Regierungen in einem Brief aufgefordert, sich an einem sogenannten Friedensrat für den Gazakonflikt zu beteiligen, der über den Nahen Osten hinaus internationale Konflikte lösen soll. Mit ihm selbst als Vorsitzendem solle eine neue internationale Organisation gebildet werden, schrieb Trump in ​einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Schreiben, das auch an Deutschland und andere europäische Staaten ging. Die seinem Brief angefügte Charta sieht vor, dass die teilnehmenden Staaten eine Milliarde Dollar zahlen sollten, wenn ​sie länger als drei Jahre Mitglied bleiben wollen.Der Friedensrat würde wohl die Bedeutung der von Trump immer wieder kritisierten UNO drastisch schmälern. Eine Zustimmung zumindest der europäischen Staaten gilt schon deshalb als sehr unsicher. In den vergangenen Jahren hatte ⁠es immer wieder Kritik an den wechselseitigen ​Blockaden im UN-Sicherheitsrat mit den Atommächten USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich als ständigen Mitgliedern gegeben. Dennoch sehen die Bundesregierung und ⁠die EU die UN als wichtigste internationale Organisation zur Wahrung des Völkerrechts an.Trump argumentiert, durch den vorgeschlagenen Friedensrat habe ‍man die Chance ‍auf einen „dauerhaften Frieden“. Die Eingeladenen hätten die Ehre, durch „Vorbild zu führen“ und „brillant“ in eine sichere und wohlhabende Zukunft zu investieren. Die Einladung gehe deshalb an „wundervolle und engagierte“ Partner. Diese könnten einen Repräsentanten ernennen, der dem von ⁠ihm geführten Rat angehören solle. „Jeder Mitgliedstaat hat eine Amtszeit von höchstens drei Jahren ab Inkrafttreten dieser ​Charta, die vom Vorsitzenden verlängert ​werden kann“, heißt es in dem ‌begleitenden Dokument zu dem Brief, über den die Nachrichtenagentur Bloomberg zuerst berichtete. „Die ‍dreijährige Mitgliedschaftsdauer gilt nicht für Mitgliedstaaten, die innerhalb des ersten Jahres nach Inkrafttreten der Charta mehr ‍als eine Milliarde US-Dollar an Barmitteln an den ⁠Friedensrat leisten.“ 

Dänemark stimmt sich mit seinen engsten europäischen Verbündeten ab. Noch heute werde Außenminister Lars Løkke Rasmussen zu Beratungen in die norwegische Hauptstadt Oslo reisen, teilte das dänische Außenministerium mit. Am Montag werde er in London sein und am Donnerstag die schwedische Hauptstadt Stockholm besuchen.Auf der Tagesordnung stehe die Sicherheit in der Arktis, hieß es in der Mitteilung. Im Zentrum der Beratungen dürften aber vor allem die zunehmend mit Drohungen versehenen Ansprüche von US-Präsident Donald Trump auf die zu Dänemark gehörende Arktis-Insel Grönland stehen. Für Dänemark könnte Trumps Eskalation unterdessen sogar ein Vorteil sein, schreibt unser Korrespondent Julian Staib: 

In Frankreich gibt es parteiübergreifende Kritik am amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Präsident Emmanuel Macron reagierte mit scharfen Worten auf die Zollandrohungen Trumps im Streit um Grönland. „Zollandrohungen sind inakzeptabel und haben in diesem Zusammenhang keinen Platz. Die Europäer werden darauf geschlossen und koordiniert reagieren, sollten sie bestätigt werden. Wir werden die Souveränität Europas durchsetzen“, äußerte der französische Präsident.  Frankreich sei der Souveränität und Unabhängigkeit der Nationen in Europa und anderswo verpflichtet und habe sich deshalb der von Dänemark in Grönland beschlossenen Militärübung angeschlossen. „Wir stehen dazu. Auch, weil es um die Sicherheit in der Arktis und an den Grenzen Europas geht“, sagte Macron. „Keine Einschüchterung und keine Drohung kann uns beeinflussen, weder in der Ukraine, noch in Grönland, noch anderswo auf der Welt, wenn wir mit solchen Situationen konfrontiert sind.“ Frankreich zählt zu den acht Staaten, die bereits eine Vorhut von Soldaten auf Grönland entsenden. Auch die Rechtspopulisten des Rassemblement National (RN), die vor einem Jahr den Wahlsieg Trumps gefeiert hatten, übten scharfe Kritik. RN-Chef Jordan Bardella prangerte die „inakzeptablen“ Drohungen Trumps gegen die Souveränität eines Staates, „erst recht eines europäischen“, an. Er lehnte ebenfalls jede Form von wirtschaftlicher Erpressung ab, die er als unvereinbar mit den Interessen der Mitgliedstaaten erachtet. Bardella ging noch einen Schritt weiter als Macron und forderte die EU auf, das im vergangenen Juli mit Washington geschlossene Handelsabkommen mit sofortiger Wirkung auszusetzen. Andernfalls würde Brüssel abermals „seine Ohnmacht“ und seine „resignierte“ Akzeptanz einer Unterwerfung der europäischen Staaten unter die USA demonstrieren. Der Wortführer der Linkspartei LFI, Jean-Luc Mélenchon, sagte, Frankreich müsse jetzt eine „europäische Front“ bilden, um sich dagegen aufzulehnen, von den Vereinigten Staaten wie Vasallen behandelt zu werden. „Die NATO ist tot“, äußerte Mélenchon. 

Eine US-Invasion in Grönland würde nach den Worten des ⁠spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez den russischen Präsidenten Wladimir ‍Putin „zum glücklichsten Mann der ‍Welt machen“. „Warum? Weil sie seinen versuchten Einmarsch in die Ukraine legitimieren würde“, sagte Sanchez der Zeitung „La ⁠Vanguardia“. Jede militärische Aktion der USA gegen die Insel würde ​der ​NATO schaden. „Sollten die Vereinigten ‌Staaten Gewalt anwenden, wäre das der ‍Todesstoß für die NATO. Putin wäre doppelt erfreut.“

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben einen ranghohen Terroristen in Syrien getötet, der in Verbindung mit dem Attentat auf drei Amerikaner im Dezember gestanden haben soll. Bilal Hasan al-Jasim habe Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Qaida und zudem direkten Kontakt zu dem Terroristen gehabt, der am 13. Dezember drei Amerikaner in einem Hinterhalt getötet habe, teilte das zuständige Regionalkommando des US-Militärs (Centcom) auf der Plattform X zu dem Vergeltungsschlag mit. Die Militäroperation erfolgte demnach am Freitag im Nordwesten Syriens.

Das US-Verteidigungsministerium hat einem Medienbericht zufolge ​rund 1500 Soldaten für einen möglichen Einsatz im Bundesstaat Minnesota in Bereitschaft versetzt. Die Zeitung „Washington Post“ berichtete am Sonntag unter Berufung auf Vertreter des ​Verteidigungsministeriums, die Einheiten der regulären Truppe seien aktiviert worden für den Fall, dass die Gewalt in ​dem Bundesstaat eskaliere. Eine Stellungnahme des Pentagon und des Weißen Hauses lag zunächst nicht vor.US-Präsident Donald Trump hat damit ⁠gedroht, zur Eindämmung der Proteste ​gegen das Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis den „Insurrection Act“ anzuwenden, ⁠ein selten angewendetes Gesetz aus dem Jahr 1807, das ‍dem Präsidenten ‍den Einsatz von Militär im Inland erlaubt. Auf seiner eigenen Social-Media-Plattform Truth Social hatte er geschrieben, er werde das Gesetz ⁠anwenden, falls die „korrupten Politiker von Minnesota“ nicht verhinderten, dass „professionelle ​Agitatoren und ​Aufrührer“ die Mitarbeiter der ‌Einwanderungs- und Zollbehörde ICE angriffen. Diese würden ‍nur ihre Arbeit tun.Zuvor hatte eine Bundesrichterin am Freitag die Befugnisse von ICE-Beamten in Minnesota beschränkt. Friedliche Protestierende und Autofahrer dürften nicht festgenommen oder mit Pfefferspray vertrieben werden, erklärte Bundesrichterin Katherine Menendez am Freitag.

Die US-Regierung unter Präsident ​Donald Trump will einem Medienbericht zufolge von Staaten eine Milliarde Dollar für einen Sitz in dem von ihm geplanten Friedensrat verlangen. ​Dies berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Samstag unter Berufung auf einen Charta-Entwurf. Das Weiße ​Haus wies den Bericht jedoch als „irreführend“ zurück. Es gebe keine Mindestgebühr für die Mitgliedschaft im Friedensrat, teilte ⁠es mit. „Dies bietet lediglich ​Partnerländern eine dauerhafte Mitgliedschaft, die sich nachdrücklich zu Frieden, Sicherheit ⁠und Wohlstand bekennen“, hieß es in einer ‍Erklärung auf der ‍Online-Plattform X. Dem Bloomberg-Bericht zufolge soll Trump der erste Vorsitzende des Gremiums sein. Die Mitgliedschaft sei ⁠auf höchstens drei Jahre befristet, könne jedoch vom Vorsitzenden verlängert ​werden. ​Die Nachrichtenagentur Reuters konnte ‌die Angaben zunächst nicht überprüfen. Der Friedensrat ist Teil der zweiten Phase von Trumps Friedensplan für Gaza, die ein dauerhaftes Kriegsende und die Entwaffnung der Terrororganisation Hamas vorsieht, was diese ablehnt. Das internationale Gremium soll die neue Übergangsregierung des im Krieg zwischen der Hamas und Israel weitgehend zerstörten Küstenstreifens beaufsichtigen. Trump selbst hat den Vorsitz. 

Der demokratische Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, hat angekündigt, die angedrohten Zölle von US-Präsident Donald Trump gegen europäische Verbündete im Konflikt um Grönland stoppen zu wollen. „Die Demokraten im Senat werden ein Gesetz einbringen, um diese Zölle zu blockieren, bevor sie der amerikanischen Wirtschaft und unseren Verbündeten in Europa weiteren Schaden zufügen“, teilte Schumer mit. Die törichten Zölle Trumps hätten die Preise bereits in die Höhe getrieben und der US-Wirtschaft geschadet. Jetzt verschlimmere Trump die Lage nur noch mehr, teilte Schumer mit. „Es ist unglaublich, dass er diese Dummheit noch verstärken will, indem er unseren engsten Verbündeten Zölle auferlegt, um sein unrealistisches Streben zur Übernahme Grönlands zu erreichen.“

US-Präsident Donald Trump ​fordert ein Ende der 37 Jahre andauernden Herrschaft des iranischen geistlichen Oberhaupts Ajatollah Ali Chamenei. „Es ​ist an der Zeit, für eine neue Führung im Iran zu sorgen“, sagt er ⁠der Nachrichten-Website „Politico“. Hintergrund ​sind wochenlange Demonstrationen im Land, bei denen Menschenrechtsgruppen zufolge ⁠mehr als 3000 Menschen ums Leben ‍kamen. Chamenei macht ‍seinerseits Trump für die Toten verantwortlich. „Wir halten den US-Präsidenten wegen der Opfer, Schäden und Verleumdungen, ⁠die er der iranischen Nation zugefügt hat, ​für ​einen Kriminellen“, zitierten ihn staatliche ‌Medien. Das Land werde ‍nicht in einen Krieg hineingezogen, aber „inländische oder ‍internationale Kriminelle“ würden nicht ⁠ungestraft davonkommen.

Donald Trump will die US-Großbank JP Morgan Chase verklagen. In den nächsten beiden Wochen werde er die Klage einreichen, kündigte der Republikaner auf der Plattform Truth Social an. Als Grund nannte Trump, die Bank mit Hauptsitz in New York habe ihm nach den Protesten vom 6. Januar „fälschlicherweise und unangemessen“ das Konto gekündigt. Er legte dafür keine Beweise vor.Das Datum dürfte auf die Stürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 durch Trump-Anhänger hinweisen. Damals drangen zahlreiche Demonstranten gewaltsam in das Gebäude des US-Parlaments ein. Dort sollte die Wahl von Trumps Joe Biden offiziell bestätigt werden. 

In einer Reaktion auf Vorwürfe der iranischen Staatsspitze hat Donald Trump sich für einen Regierungswechsel im Iran ausgesprochen. „Es ist Zeit, nach einer neuen Führung im Iran zu suchen“, sagte Trump dem Nachrichtenportal „Politico“. Die Machthaber in Teheran stützten ihre Herrschaft auf Unterdrückung und Gewalt.Irans oberster Führer Ali Chamenei hatte Trump zuvor für die landesweiten Massenproteste in seinem Land verantwortlich gemacht. Amerika müsse dafür zur Verantwortung gezogen werden.

Vor geplanten Demonstrationen gegen die US-Regierung in Dänemark und Grönland haben mehrere US-Parlamentarier ihre Unterstützung des Widerstands gegen Donald Trump bekräftigt. „Grönland ist Teil Dänemarks, und Dänemark ist ein Nato-Verbündeter“, sagte der demokratische Senator Chris Coons während einer Pressekonferenz in der dänischen Hauptstadt. „Meiner Meinung nach sollte damit diese Diskussion beendet sein.“Coons bezeichnete die Aussagen Trumps zu den Sicherheitsbedenken der USA als „nicht konstruktiv“. Die derzeitige Behandlung Dänemarks könnte der Beziehung beider Länder nachhaltig schaden. Wie könne den USA vertraut werden, wenn der Nato-Verbündete Dänemark im Stich gelassen werde, fragte der den Bundesstaat Delaware vertretende Coons. Die Delegation kündigte an, mit US-Außenminister Marco Rubio Kontakt aufnehmen zu wollen.Die elf Parlamentarier, die nach Dänemark gereist waren, versuchten zu verdeutlichen, dass Trumps Vorhaben in den USA auch auf Widerstand stoße. Zwar gehörten zu der Gruppe nur zwei Vertreter von Trumps republikanischer Partei. Dies sei aber kein Zeichen dafür, dass sich die Republikaner in Gänze nicht für das Thema interessierten oder schon für eine Seite entschieden hätten, sagte die republikanische US-Senatorin Lisa Murkowski.

US-Präsident Donald Trump hat den türkischen ​Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Teilnahme am sogenannten „Friedensrat“ für den Gazastreifen eingeladen. Dies teilte das türkische Präsidialamt am Samstag mit. Auch Ägypten prüft eine entsprechende Einladung an Präsident Abdel ​Fattah al-Sisi, wie das Außenministerium in Kairo erklärte. Zudem hat auch der argentinische Präsident Javier Milei nach Trumps Angaben eine Einladung erhalten. Das US-Präsidialamt hatte am Freitag bereits einige Mitglieder des Gremiums bekannt ​gegeben, dem Trump vorsitzen wird. Dazu gehören der türkische Außenminister Hakan Fidan, US-Außenminister Marco Rubio, der US- Sondergesandte Steve Witkoff, der frühere britische Premierminister ⁠Tony Blair sowie Trumps Schwiegersohn ​Jared Kushner.Der Rat soll die Übergangsverwaltung des Gazastreifens überwachen, wo seit Oktober eine ⁠brüchige Waffenruhe in Kraft ist. Auch Deutschland steht für eine ‍Teilnahme an dem Friedensrat ‍bereit. Er erwarte, dass Deutschland eine Einladung erhalte, sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Freitag. Die kürzliche Ernennung der neuen Gaza-Verwaltung aus Technokraten und ⁠der Aufbau des Friedensrats markieren die zweite Phase eines von US-Präsident ​Donald ​Trump unterstützten Plans zur Beendigung des ‌Krieges zwischen Israel und der radikal-islamischen Palästinenser-Organisation ‍Hamas. 

Irans oberster Führer Ali Khamenei macht US-Präsident Donald Trump für die landesweiten Massenproteste verantwortlich. Vor Anhängern in Teheran sagte der Ajatollah, Trump habe persönlich in die Unruhen eingegriffen und die „Aufständischen“ ermutigt, weiterzumachen und keine Angst zu haben. Iran betrachte den Präsidenten der Vereinigten Staaten als schuldig, sowohl „wegen der Opfer als auch wegen der entstandenen Schäden und wegen der Verleumdung, die dem iranischen Volk zugefügt wurde“, sagte Chamenei laut einer Übersetzung der staatlichen Rundfunkagentur Iribnews. Amerika müsse dafür zur Verantwortung gezogen werden.Das US-Außenministerium teilte in der Landessprache Farsi mit, es habe Berichte erhalten, wonach Iran Optionen für Angriffe auf amerikanische Stützpunkte vorbereite. „Wie Präsident Trump wiederholt betont hat, bleiben alle Optionen auf dem Tisch“, hieß es laut Übersetzung weiter. Sollte das „Regime der Islamischen Republik“ amerikanische Einrichtungen angreifen, werde es mit einer sehr, sehr starken Streitmacht konfrontiert. „Das haben wir bereits zuvor gesagt und sagen es erneut: Legen Sie sich nicht mit Präsident Trump an.“Khamenei räumte ein, dass es Tausende Tote während der Proteste gegeben habe. Einige Menschen seien auf „unmenschliche, brutale Weise“ getötet worden. Der oberste Führer machte dafür die „Aufständischen“ verantwortlich. Iranische Aktivisten berichteten hingegen, dass Sicherheitskräfte mit großer Gewalt gegen Demonstrierende vorgegangen seien und Menschen gezielt mit Kopfschüssen getötet haben sollen. Diese Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.