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18.01.2026
04:48 Uhr
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Liveticker zu US-Wahl 2024: Aktuelle News & Nachrichten zu den Vorwahlen und den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
In Frankreich gibt es parteiübergreifende Kritik am amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Präsident Emmanuel Macron reagierte mit scharfen Worten auf die Zollandrohungen Trumps im Streit um Grönland. „Zollandrohungen sind inakzeptabel und haben in diesem Zusammenhang keinen Platz. Die Europäer werden darauf geschlossen und koordiniert reagieren, sollten sie bestätigt werden. Wir werden die Souveränität Europas durchsetzen“, äußerte der französische Präsident. Frankreich sei der Souveränität und Unabhängigkeit der Nationen in Europa und anderswo verpflichtet und habe sich deshalb der von Dänemark in Grönland beschlossenen Militärübung angeschlossen. „Wir stehen dazu. Auch, weil es um die Sicherheit in der Arktis und an den Grenzen Europas geht“, sagte Macron. „Keine Einschüchterung und keine Drohung kann uns beeinflussen, weder in der Ukraine, noch in Grönland, noch anderswo auf der Welt, wenn wir mit solchen Situationen konfrontiert sind.“ Frankreich zählt zu den acht Staaten, die bereits eine Vorhut von Soldaten auf Grönland entsenden. Auch die Rechtspopulisten des Rassemblement National (RN), die vor einem Jahr den Wahlsieg Trumps gefeiert hatten, übten scharfe Kritik. RN-Chef Jordan Bardella prangerte die „inakzeptablen“ Drohungen Trumps gegen die Souveränität eines Staates, „erst recht eines europäischen“, an. Er lehnte ebenfalls jede Form von wirtschaftlicher Erpressung ab, die er als unvereinbar mit den Interessen der Mitgliedstaaten erachtet. Bardella ging noch einen Schritt weiter als Macron und forderte die EU auf, das im vergangenen Juli mit Washington geschlossene Handelsabkommen mit sofortiger Wirkung auszusetzen. Andernfalls würde Brüssel abermals „seine Ohnmacht“ und seine „resignierte“ Akzeptanz einer Unterwerfung der europäischen Staaten unter die USA demonstrieren. Der Wortführer der Linkspartei LFI, Jean-Luc Mélenchon, sagte, Frankreich müsse jetzt eine „europäische Front“ bilden, um sich dagegen aufzulehnen, von den Vereinigten Staaten wie Vasallen behandelt zu werden. „Die NATO ist tot“, äußerte Mélenchon.
Eine US-Invasion in Grönland würde nach den Worten des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez den russischen Präsidenten Wladimir Putin „zum glücklichsten Mann der Welt machen“. „Warum? Weil sie seinen versuchten Einmarsch in die Ukraine legitimieren würde“, sagte Sanchez der Zeitung „La Vanguardia“. Jede militärische Aktion der USA gegen die Insel würde der NATO schaden. „Sollten die Vereinigten Staaten Gewalt anwenden, wäre das der Todesstoß für die NATO. Putin wäre doppelt erfreut.“
Das US-Militär hat nach eigenen Angaben einen ranghohen Terroristen in Syrien getötet, der in Verbindung mit dem Attentat auf drei Amerikaner im Dezember gestanden haben soll. Bilal Hasan al-Jasim habe Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Qaida und zudem direkten Kontakt zu dem Terroristen gehabt, der am 13. Dezember drei Amerikaner in einem Hinterhalt getötet habe, teilte das zuständige Regionalkommando des US-Militärs (Centcom) auf der Plattform X zu dem Vergeltungsschlag mit. Die Militäroperation erfolgte demnach am Freitag im Nordwesten Syriens.
Das US-Verteidigungsministerium hat einem Medienbericht zufolge rund 1500 Soldaten für einen möglichen Einsatz im Bundesstaat Minnesota in Bereitschaft versetzt. Die Zeitung „Washington Post“ berichtete am Sonntag unter Berufung auf Vertreter des Verteidigungsministeriums, die Einheiten der regulären Truppe seien aktiviert worden für den Fall, dass die Gewalt in dem Bundesstaat eskaliere. Eine Stellungnahme des Pentagon und des Weißen Hauses lag zunächst nicht vor.US-Präsident Donald Trump hat damit gedroht, zur Eindämmung der Proteste gegen das Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis den „Insurrection Act“ anzuwenden, ein selten angewendetes Gesetz aus dem Jahr 1807, das dem Präsidenten den Einsatz von Militär im Inland erlaubt. Auf seiner eigenen Social-Media-Plattform Truth Social hatte er geschrieben, er werde das Gesetz anwenden, falls die „korrupten Politiker von Minnesota“ nicht verhinderten, dass „professionelle Agitatoren und Aufrührer“ die Mitarbeiter der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE angriffen. Diese würden nur ihre Arbeit tun.Zuvor hatte eine Bundesrichterin am Freitag die Befugnisse von ICE-Beamten in Minnesota beschränkt. Friedliche Protestierende und Autofahrer dürften nicht festgenommen oder mit Pfefferspray vertrieben werden, erklärte Bundesrichterin Katherine Menendez am Freitag.
Der demokratische Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, hat angekündigt, die angedrohten Zölle von US-Präsident Donald Trump gegen europäische Verbündete im Konflikt um Grönland stoppen zu wollen. „Die Demokraten im Senat werden ein Gesetz einbringen, um diese Zölle zu blockieren, bevor sie der amerikanischen Wirtschaft und unseren Verbündeten in Europa weiteren Schaden zufügen“, teilte Schumer mit. Die törichten Zölle Trumps hätten die Preise bereits in die Höhe getrieben und der US-Wirtschaft geschadet. Jetzt verschlimmere Trump die Lage nur noch mehr, teilte Schumer mit. „Es ist unglaublich, dass er diese Dummheit noch verstärken will, indem er unseren engsten Verbündeten Zölle auferlegt, um sein unrealistisches Streben zur Übernahme Grönlands zu erreichen.“
US-Präsident Donald Trump fordert ein Ende der 37 Jahre andauernden Herrschaft des iranischen geistlichen Oberhaupts Ajatollah Ali Chamenei. „Es ist an der Zeit, für eine neue Führung im Iran zu sorgen“, sagt er der Nachrichten-Website „Politico“. Hintergrund sind wochenlange Demonstrationen im Land, bei denen Menschenrechtsgruppen zufolge mehr als 3000 Menschen ums Leben kamen. Chamenei macht seinerseits Trump für die Toten verantwortlich. „Wir halten den US-Präsidenten wegen der Opfer, Schäden und Verleumdungen, die er der iranischen Nation zugefügt hat, für einen Kriminellen“, zitierten ihn staatliche Medien. Das Land werde nicht in einen Krieg hineingezogen, aber „inländische oder internationale Kriminelle“ würden nicht ungestraft davonkommen.
Donald Trump will die US-Großbank JP Morgan Chase verklagen. In den nächsten beiden Wochen werde er die Klage einreichen, kündigte der Republikaner auf der Plattform Truth Social an. Als Grund nannte Trump, die Bank mit Hauptsitz in New York habe ihm nach den Protesten vom 6. Januar „fälschlicherweise und unangemessen“ das Konto gekündigt. Er legte dafür keine Beweise vor.Das Datum dürfte auf die Stürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 durch Trump-Anhänger hinweisen. Damals drangen zahlreiche Demonstranten gewaltsam in das Gebäude des US-Parlaments ein. Dort sollte die Wahl von Trumps Joe Biden offiziell bestätigt werden.
In einer Reaktion auf Vorwürfe der iranischen Staatsspitze hat Donald Trump sich für einen Regierungswechsel im Iran ausgesprochen. „Es ist Zeit, nach einer neuen Führung im Iran zu suchen“, sagte Trump dem Nachrichtenportal „Politico“. Die Machthaber in Teheran stützten ihre Herrschaft auf Unterdrückung und Gewalt.Irans oberster Führer Ali Chamenei hatte Trump zuvor für die landesweiten Massenproteste in seinem Land verantwortlich gemacht. Amerika müsse dafür zur Verantwortung gezogen werden.
Vor geplanten Demonstrationen gegen die US-Regierung in Dänemark und Grönland haben mehrere US-Parlamentarier ihre Unterstützung des Widerstands gegen Donald Trump bekräftigt. „Grönland ist Teil Dänemarks, und Dänemark ist ein Nato-Verbündeter“, sagte der demokratische Senator Chris Coons während einer Pressekonferenz in der dänischen Hauptstadt. „Meiner Meinung nach sollte damit diese Diskussion beendet sein.“Coons bezeichnete die Aussagen Trumps zu den Sicherheitsbedenken der USA als „nicht konstruktiv“. Die derzeitige Behandlung Dänemarks könnte der Beziehung beider Länder nachhaltig schaden. Wie könne den USA vertraut werden, wenn der Nato-Verbündete Dänemark im Stich gelassen werde, fragte der den Bundesstaat Delaware vertretende Coons. Die Delegation kündigte an, mit US-Außenminister Marco Rubio Kontakt aufnehmen zu wollen.Die elf Parlamentarier, die nach Dänemark gereist waren, versuchten zu verdeutlichen, dass Trumps Vorhaben in den USA auch auf Widerstand stoße. Zwar gehörten zu der Gruppe nur zwei Vertreter von Trumps republikanischer Partei. Dies sei aber kein Zeichen dafür, dass sich die Republikaner in Gänze nicht für das Thema interessierten oder schon für eine Seite entschieden hätten, sagte die republikanische US-Senatorin Lisa Murkowski.
US-Präsident Donald Trump hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Teilnahme am sogenannten „Friedensrat“ für den Gazastreifen eingeladen. Dies teilte das türkische Präsidialamt am Samstag mit. Auch Ägypten prüft eine entsprechende Einladung an Präsident Abdel Fattah al-Sisi, wie das Außenministerium in Kairo erklärte. Zudem hat auch der argentinische Präsident Javier Milei nach Trumps Angaben eine Einladung erhalten. Das US-Präsidialamt hatte am Freitag bereits einige Mitglieder des Gremiums bekannt gegeben, dem Trump vorsitzen wird. Dazu gehören der türkische Außenminister Hakan Fidan, US-Außenminister Marco Rubio, der US- Sondergesandte Steve Witkoff, der frühere britische Premierminister Tony Blair sowie Trumps Schwiegersohn Jared Kushner.Der Rat soll die Übergangsverwaltung des Gazastreifens überwachen, wo seit Oktober eine brüchige Waffenruhe in Kraft ist. Auch Deutschland steht für eine Teilnahme an dem Friedensrat bereit. Er erwarte, dass Deutschland eine Einladung erhalte, sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Freitag. Die kürzliche Ernennung der neuen Gaza-Verwaltung aus Technokraten und der Aufbau des Friedensrats markieren die zweite Phase eines von US-Präsident Donald Trump unterstützten Plans zur Beendigung des Krieges zwischen Israel und der radikal-islamischen Palästinenser-Organisation Hamas.
Irans oberster Führer Ali Khamenei macht US-Präsident Donald Trump für die landesweiten Massenproteste verantwortlich. Vor Anhängern in Teheran sagte der Ajatollah, Trump habe persönlich in die Unruhen eingegriffen und die „Aufständischen“ ermutigt, weiterzumachen und keine Angst zu haben. Iran betrachte den Präsidenten der Vereinigten Staaten als schuldig, sowohl „wegen der Opfer als auch wegen der entstandenen Schäden und wegen der Verleumdung, die dem iranischen Volk zugefügt wurde“, sagte Chamenei laut einer Übersetzung der staatlichen Rundfunkagentur Iribnews. Amerika müsse dafür zur Verantwortung gezogen werden.Das US-Außenministerium teilte in der Landessprache Farsi mit, es habe Berichte erhalten, wonach Iran Optionen für Angriffe auf amerikanische Stützpunkte vorbereite. „Wie Präsident Trump wiederholt betont hat, bleiben alle Optionen auf dem Tisch“, hieß es laut Übersetzung weiter. Sollte das „Regime der Islamischen Republik“ amerikanische Einrichtungen angreifen, werde es mit einer sehr, sehr starken Streitmacht konfrontiert. „Das haben wir bereits zuvor gesagt und sagen es erneut: Legen Sie sich nicht mit Präsident Trump an.“Khamenei räumte ein, dass es Tausende Tote während der Proteste gegeben habe. Einige Menschen seien auf „unmenschliche, brutale Weise“ getötet worden. Der oberste Führer machte dafür die „Aufständischen“ verantwortlich. Iranische Aktivisten berichteten hingegen, dass Sicherheitskräfte mit großer Gewalt gegen Demonstrierende vorgegangen seien und Menschen gezielt mit Kopfschüssen getötet haben sollen. Diese Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.
Zwei für ihre scharfe Kritik an ICE-Razzien im US-Bundesstaat Minnesota bekannte hochrangige Demokraten sind Berichten zufolge in den Fokus von Ermittlern des Justizministeriums geraten. Mehrere US-Medien berichteten unter Berufung auf nicht genannte Quellen, dass es Ermittlungen gegen Gouverneur Tim Walz und den Bürgermeister der Großstadt Minneapolis, Jacob Frey, gebe.Das Justizministerium äußerte sich zunächst nicht zu den Medienberichten. CNN berichtete, es gehe bei den Ermittlungen des Justizministeriums um mögliche Behinderung der Strafverfolgung durch Bundesbehörden.
US-Präsident Donald Trump hat von Mitte November bis Ende Dezember Anleihen im Wert von rund 100 Millionen Dollar erworben. Dies geht aus seiner jüngsten Vermögensaufstellung hervor, die am Donnerstag und Freitag veröffentlicht wurde. Darunter waren auch Unternehmensanleihen von Netflix und Warner Bros Discovery im Wert von bis zu zwei Millionen Dollar. Diese kaufte er nur wenige Wochen, nachdem die beiden Unternehmen ihre Fusion angekündigt hatten. Zudem erwarb er Papiere von Boeing, Occidental Petroleum und General Motors. Der Großteil der Käufe entfiel jedoch auf Kommunalanleihen von Städten, lokalen Schulbezirken, Versorgern und Krankenhäusern.Die Investitionen erweitern Trumps Portfolio, während er im Amt ist, und werfen Fragen zu möglichen Interessenkonflikten auf. Einige der Beteiligungen befinden sich in Sektoren, die von seiner Politik profitieren. Ein Beamter des Weißen Hauses erklärte dazu am Freitag, Trumps Aktien- und Anleihenportfolio werde von unabhängigen Finanzinstituten verwaltet. Weder der Präsident noch Mitglieder seiner Familie hätten die Möglichkeit, die Anlage des Portfolios zu steuern oder zu beeinflussen, sagte der Beamte, der anonym bleiben wollte.
Angesichts der angespannten Lage wegen des Einsatzes der US-Einwanderungspolizei ICE im Bundesstaat Minnesota hat eine Bundesrichterin die Befugnisse der dortigen ICE-Beamten eingeschränkt. Friedliche Protestierende und Autofahrer dürften nicht festgenommen oder mit Pfefferspray vertrieben werden, erklärte Bundesrichterin Katherine Menendez in ihrer 83-seitigen Anordnung. Sie gab dem US-Heimatschutzministerium 72 Stunden Zeit für die Umsetzung.Die Proteste gegen Trumps Abschiebepolitik und die Einwanderungspolizei ICE hatten sich ausgeweitet, nachdem ein ICE-Polizist am Mittwoch der vergangenen Woche die unbewaffnete Mutter Renee Nicole Good in ihrem Auto mit mehreren Schüssen getötet hatte. Die Trump-Regierung stellt Good als „inländische Terroristin“ dar, die von dem Polizisten aus Notwehr getötet worden sei, nachdem sie ihn „überfahren“ habe. Videoaufnahmen zeigen aber, dass Good ihr Fahrzeug von dem ICE-Beamten wegsteuerte.Eine Woche nach dem Tod von Good schoss ein ICE-Beamter in Minneapolis einem Venezolaner ins Bein. Der Bundesbeamte habe den „defensiven“ Schuss abgegeben, „um sein Leben zu verteidigen“, nachdem ein „illegaler Einwanderer aus Venezuela“ sich der Festnahme widersetzt habe, erklärte das US-Heimatschutzministerium dazu.