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07.03.2026
03:11 Uhr
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Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump aktuell: Aktuelle News & Nachrichten von heute ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Trump: Von US-Ölblockade betroffenes Kuba wird „ziemlich bald fallen“Nach den US-israelischen Angriffen auf den Iran steht als nächstes möglicherweise Kuba auf der Agenda von US-Präsident Donald Trump. Die durch eine von den USA verhängte Öl-Blockade gelähmte Insel werde „ziemlich bald fallen“, erklärte Trump am Freitag (Ortszeit) in einem Telefoninterview mit dem Sender CNN. Kuba wolle „so dringend ein Abkommen schließen“, sagte der US-Präsident. „Wir konzentrieren uns derzeit wirklich auf dieses Thema. Wir haben viel Zeit, aber Kuba ist bereit – nach 50 Jahren“, betonte er. Trump erklärte, dass Außenminister Marco Rubio - Sohn kubanischer Einwanderer – sein Ansprechpartner für Kuba sein werde. „Er leistet gute Arbeit, und Ihr nächster Auftrag wird sein, dass wir dieses besondere Kuba angehen wollen“, sagte Trump.
US-Gericht weist Klage gegen Kryptowährungsbörse wegen Terrorfinanzierung abEin US-Bundesgericht hat am Freitag eine Zivilklage gegen die weltgrößte Kryptowährungsbörse Binance und ihren Gründer Changpeng Zhao abgewiesen. Die Kläger hatten Binance und Zhao eine Mitschuld an 64 Terroranschlägen weltweit gegeben. Die zuständige US-Richterin Jeanette Vargas in Manhattan entschied, die 535 Kläger, darunter Opfer und deren Angehörige, hätten nicht plausibel dargelegt, dass die Beklagten „sich schuldhaft mit diesen Terroranschlägen in Verbindung gebracht, sich daran beteiligt haben, weil sie diese herbeiführen wollten, oder durch ihre Handlungen deren Erfolg sicherstellen wollten“.Die Kläger warfen Binance und Zhao vor, den Transfer von Kryptowährungen im Wert von Hunderten Millionen Dollar an Terrororganisationen ermöglicht zu haben. Diese Gruppen hätten zwischen 2017 und 2024 zahlreiche Angriffe verübt. Vargas erklärte, auch wenn Binance und Zhao sich der Rolle der Kryptowährungsbörse bei der Terrorismusfinanzierung möglicherweise generell bewusst gewesen seien, habe ihre einzige Beziehung zu den Gruppen darin bestanden, dass diese oder ihre Partner Konten auf der Binance-Börse gehabt und dort in einer marktüblichen Beziehung Transaktionen durchgeführt hätten. Die Richterin bezeichnete die 891 Seiten lange Klageschrift zudem als „völlig unnötig“. Die Kläger könnten ihre Klage jedoch nachbessern. In Gerichtsunterlagen hatten Binance und Zhao erklärt, sie verurteilten Terrorismus. Ein Sprecher von Binance erklärte in einer E-Mail, das Unternehmen sei erfreut, dass das Gericht haltlose Anschuldigungen zurückgewiesen habe. „Binance nimmt die Einhaltung von Vorschriften ernst und hat keine Toleranz für böswillige Akteure auf seiner Plattform.“ Eine Stellungnahme der Anwälte der Kläger lag zunächst nicht vor.
US-Streitkräfte unterstützen Einsatz gegen Drogenbanden in EcuadorStreitkräfte der USA und Ecuadors haben im Rahmen eines laufenden Einsatzes zur Bekämpfung des Drogenhandels gemeinsame Angriffe in dem südamerikanischen Land ausgeführt. Der Leiter des Südkommandos der US-Streitkräfte (Southcom), Francis Donovan, habe auf Befehl von Pentagon-Chef Pete Hegseth „die gemeinsamen Streitkräfte angewiesen, die ecuadorianischen Streitkräfte bei der Durchführung tödlicher Operationen gegen ausgewiesene terroristische Organisationen in Ecuador am 6. März zu unterstützen“, erklärte Southcom am Freitag (Ortszeit) bei X. Zu möglichen Todesopfern wurden zunächst keine Angaben gemacht.Der rechtsgerichtete Präsident Ecuadors, Daniel Noboa, erklärte auf Instagram, die Angriffe seien auf ein Trainingslager einer abtrünnigen Fraktion der Guerillagruppe Farc gerichtet gewesen. Der Einsatz fand demnach in der nordöstlichen Provinz Sucumbíos nahe der Grenze zu Kolumbien statt.
Obama:Jeden Tag neue Angriffe auf die Demokratie in den USADer frühere US-Präsident Barack Obama hat am Freitag bei einer Gedenkfeier für den verstorbenen Bürgerrechtler Jesse Jackson vor täglichen Angriffen auf die Demokratie in den USA gewarnt. „Jeden Tag wachen wir auf mit einem neuen Angriff auf unsere demokratischen Institutionen, einem weiteren Rückschlag für die Idee der Rechtsstaatlichkeit, einem Verstoß gegen den allgemeinen Anstand“, sagte Obama. „Jeden Tag wird uns von denen in hohen Ämtern gesagt, wir sollen uns voreinander fürchten und uns gegenseitig angreifen, und dass einige Amerikaner mehr zählen als andere und einige überhaupt nicht.“ Wissenschaft und Fachwissen würden verunglimpft, während Unwissenheit, Unehrlichkeit, Grausamkeit und Korruption ungeahnte Belohnungen ernteten.An der öffentlichen Veranstaltung in Chicago nahmen auch die früheren Präsidenten Joe Biden und Bill Clinton sowie die frühere Vizepräsidentin Kamala Harris teil. Die Redner riefen die Hunderten Anwesenden der Gedenkfeier dazu auf, den Kampf Jacksons für Gleichheit und Gerechtigkeit fortzusetzen. Der im vergangenen Monat im Alter von 84 Jahren verstorbene Jesse Jackson hatte sich sein Leben lang für Wahlrecht und die Aufhebung der Rassentrennung in den USA eingesetzt und Millionen Amerikaner mobilisiert.
US-Zollbehörde: System für Rückzahlung von Trump-Zöllen in 45 Tagen bereit Die US-Zollbehörde CBP will innerhalb von 45 Tagen ein System bereitstellen, um die von Präsident Donald Trump verhängten und später für illegal erklärten Zölle zurückzuzahlen. Dies geht aus einer Gerichtseingabe des CBP-Beamten Brandon Lord vom Freitag hervor. Ziel sei es, die Rückerstattung von insgesamt 166 Milliarden Dollar an rund 330.000 Importeure abzuwickeln. Der Ablauf werde für die betroffenen Unternehmen nur einen „minimalen Aufwand“ bedeuten, hieß es in der Erklärung weiter.Handelsrichter Richard Eaton, bei dem rund 2000 Klagen von Unternehmen wie FedEx und L'Oreal gebündelt sind, änderte nach der Ankündigung der Zollbehörde eine frühere Anordnung zur sofortigen Rückzahlung ab. Er wolle der Behörde Zeit geben, das neue System einzuführen. Der Oberste Gerichtshof hatte die Zölle, ein Kernstück von Trumps Wirtschaftspolitik, im vergangenen Monat als verfassungswidrig eingestuft. Da das Gericht jedoch offenließ, wie die Rückzahlungen erfolgen sollten, wuchs bei Importeuren die Sorge vor langwierigen Verfahren.
Trump: Rüstungskonzerne wollen Waffenproduktion vervierfachen US-Präsident Donald Trump bezeichnet sein Treffen mit den Chefs der größten Rüstungskonzerne des Landes als erfolgreich. Die Unternehmen hätten zugesagt, die Produktion hochkomplexer Waffensysteme zu vervierfachen, teilt Trump in mehreren Social-Media-Beiträgen mit. An dem Treffen nahmen nach seinen Angaben die Vorstandschefs von BAE Systems, Boeing, Honeywell Aerospace, L3Harris, Lockheed Martin, Northrop Grumman und Raytheon teil. In zwei Monaten sei ein weiteres Treffen geplant.
US-Gericht kippt Bidens Klimavorgaben für sozialen Wohnungsbau Ein US-Bundesrichter hat die von der Vorgängerregierung unter Joe Biden eingeführten strengeren Energiestandards für staatlich geförderte Wohnungsbauprojekte für rechtswidrig erklärt. Richter Jeremy Kernodle gab damit einer Klage von 15 republikanisch geführten Bundesstaaten und Bauverbänden statt. Er begründete dies in einer auf Donnerstag datierten Entscheidung zum einen damit, dass die Behörden die Standards laut Gesetz nur ein einziges Mal aktualisieren durften. Dies sei bereits 2015 geschehen. Zum anderen verringerten die neuen Vorschriften die Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum, womit die Behörden ihre Kompetenzen überschritten hätten. Geklagt hatten unter anderem die Generalstaatsanwälte von Utah und Texas sowie der US-Hausbauerverband.Die Regierung von Präsident Donald Trump hatte das Gericht zwar ursprünglich gebeten, die Klage aus formalen Gründen abzuweisen, da sie die Regeln ohnehin gerade überarbeite. Ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums begrüßte das Urteil dennoch: Die Biden-Regierung habe die Wohnkosten für die ländliche Bevölkerung in die Höhe getrieben, die Trump-Regierung wolle diese senken. Die alte Regierung hatte bei der Einführung der Standards argumentiert, die Effizienzsteigerungen würden Familien über eine Hypothekenlaufzeit von 30 Jahren fast 25.000 Dollar an Energiekosten einsparen. Die Kläger hielten dagegen, dass die Baupreise pro Haus durch die Auflagen um bis zu 31.000 Dollar steigen würden.Die von den Ministerien für Wohnungsbau und Landwirtschaft 2024 verabschiedeten Regeln betrafen unter anderem Dämmung, Fenster sowie Heiz- und Kühlsysteme. Sie waren Teil einer umfassenderen Initiative zur Senkung von CO2-Emissionen. Trump hat fossile Brennstoffe und die Kernkraft in den Mittelpunkt seiner Energiepolitik gerückt. Entsprechend seinem Wahlspruch „drill, baby, drill“ forciert seine Regierung die Förderung von Öl und Erdgas, während sie zeitgleich gegen Solarenergie und Windkraft vorgeht.
USA erlauben Geschäfte mit Gold aus Venezuela unter Auflagen Die USA haben den Handel mit Gold aus Venezuela unter bestimmten Auflagen wieder freigegeben. Das US-Finanzministerium veröffentlichte am Freitag eine entsprechende Lizenz, die Transaktionen mit der staatlichen Minengesellschaft Minerven erlaubt, sofern die Verträge dem US-Recht unterliegen. Der Schritt erfolgte einen Tag nach dem Besuch von US-Innenminister Doug Burgum. Ausgeschlossen bleiben Geschäfte, in die Personen oder Firmen aus Russland, Iran, Nordkorea, Kuba oder Gemeinschaftsunternehmen mit chinesischer Beteiligung involviert sind. In den USA ist der Innenminister für die Verwaltung von Bodenschätzen zuständig.Burgum wurde bei seinem Besuch von Vertretern von mehr als zwei Dutzend Bergbaufirmen begleitet. Er stellte in Aussicht, dass ein von Interimspräsidentin Delcy Rodriguez geplantes neues Bergbaugesetz Chancen für US-Unternehmen schaffen werde. Rodriguez will die Branche nach dem Vorbild einer jüngsten Reform im Ölsektor für privates Kapital öffnen. Trotz massiver Vorkommen liegt die Förderung in Venezuela nach Jahren der Misswirtschaft und US-Sanktionen am Boden. Im Januar bezifferte Rodriguez die Goldproduktion für 2025 auf 9,5 Tonnen. Dem Branchenverband World Gold Council zufolge wurden weltweit etwa 3670 Tonnen gefördert.
Trump sieht Kuba kurz vor dem ZusammenbruchUS-Präsident Donald Trump hat seine Annahme bekräftigt, dass das sozialistische Kuba kurz vor dem Scheitern stehe. „Kuba wird übrigens auch sehr bald fallen“, sagte er im Telefoninterview des US-Senders CNN, als er sich für die militärischen Erfolge der Vereinigten Staaten in seiner zweiten Amtszeit lobte. Trump behauptete zudem, dass Havanna ein Abkommen wolle – „und deshalb werde ich (Außenminister) Marco (Rubio) dorthin schicken, und wir werden sehen, wie das läuft.\" Die Äußerungen des Präsidenten sind nicht neu. Bereits Ende Januar sagte er: „Kuba ist wirklich eine Nation, die kurz vor dem Scheitern steht.“
Justizministerium veröffentlicht Epstein-Dokumente mit Vorwürfen gegen Trump Das amerikanische Justizministerium hat FBI-Vernehmungsprotokolle veröffentlicht, die in den Epstein-Akten bislang fehlten. Darin erhebt eine Frau schwere Vorwürfe gegen Präsident Donald Trump. Die nachgereichten Seiten seien zunächst zurückgehalten worden, weil sie irrtümlich als Dubletten eingestuft worden seien, gab das Justizministerium am Donnerstag als Erklärung an. Ende Januar hatte die Regierung Millionen Dokumente veröffentlicht, die in Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein stehen. Journalisten der „New York Times“ hatten herausgefunden, dass die Vernehmungsprotokolle, die Trump belasten, in der Sammlung fehlten. Daran entbrannte heftige Kritik.In den nun veröffentlichten Protokollen erklärt die Frau, sie sei im Alter von 13 bis 15 Jahren sowohl von Epstein als auch von Trump missbraucht worden. Laut einem FBI-Ermittlungsvermerk schildert sie, Epstein habe sie „entweder nach New York oder New Jersey“ gebracht und ihr Trump vorgestellt; sie habe Trump gebissen, als dieser versucht habe, sie zu Oralsex zu zwingen. Zudem berichtet sie von Drohanrufen über Jahre hinweg, die sie und ihr Umfeld zum Schweigen bringen sollten.Trump hat jegliches Fehlverhalten zurückgewiesen und erklärt, er habe bereits vor Epsteins Verurteilung in Florida im Jahr 2008 mit ihm gebrochen. Demokraten werfen der Trump-Regierung vor, Details der Epstein-Ermittlungen zu vertuschen, die dem Präsidenten schaden könnten. Das Weiße Haus wies die Beschuldigungen gegen den Präsidenten aus Vernehmungsprotokollen zurück. Sprecherin Karoline Leavitt bezeichnete die Aussagen als „völlig haltlos“; es gebe keine Beweise. Das Justizministerium versah die Veröffentlichung mit dem Hinweis, dass einige der Dokumente „unwahre und sensationslüsterne Behauptungen“ gegen Trump enthielten. Epstein hatte über Jahre hinweg einen Ring zur sexuellen Ausbeutung Minderjähriger unterhalten und weltweit Kontakte zu hochrangigen Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gepflegt. Er wurde im Juli 2019 festgenommen; einen Monat später kam er in einer New Yorker Gefängniszelle zu Tode.
Pentagon stuft Anthropic als Sicherheitsrisiko einDas Pentagon hat das KI-Unternehmen Anthropic offiziell als Risiko für die Lieferkette eingestuft. Die Maßnahme verbietet Regierungsauftragnehmern mit sofortiger Wirkung den Einsatz von Anthropic-Technologie bei ihrer Arbeit für das US-Militär, wie das Unternehmen bestätigte. Firmenchef Dario Amodei kündigte in einer Erklärung an, gerichtlich gegen die Entscheidung vorgehen zu wollen.Die Maßnahme folgt einer Anweisung von US-Präsident Donald Trump vom vergangenen Freitag, die allen Bundesbehörden die Nutzung von Anthropic-Produkten untersagt. Infolgedessen haben bereits mehrere Ministerien die Zusammenarbeit beendet. Das US-Außenministerium teilte mit, man ergreife umgehend Maßnahmen zur Anpassung der Programme. Auch das Gesundheitsministerium wies seine Mitarbeiter an, auf alternative Produkte wie ChatGPT von OpenAI oder Gemini von Google auszuweichen.
USA: Indien darf vorübergehend russisches Öl kaufenDie USA erlauben es indischen Raffinerieunternehmen, für einen begrenzten Zeitraum russisches Öl zu kaufen. Sein Ministerium erteile dafür eine 30-tägige Ausnahmegenehmigung, um sicherzustellen, dass weiterhin Öl auf den Weltmarkt gelange, teilte US-Finanzminister Scott Bessent auf X mit. Russland, das einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, dürfte damit zumindest kurzfristig seine Einnahmen aus dem Rohöl-Verkauf steigern können. Die US-Regierung spielte diesen Aspekt herunter. „Diese bewusst kurzfristige Maßnahme wird der russischen Regierung keinen nennenswerten finanziellen Vorteil verschaffen“, betonte Bessent, da sie nur Transaktionen mit Öl genehmige, das bereits auf Tanker geladen, aber nicht ausgeliefert worden sei. Der Finanzminister sprach von einer „Überbrückungsmaßnahme“, die den Druck mindern werde, der durch das Verhalten Irans entstehe.
Auch Repräsentantenhaus lehnt Beschneidung von Trumps Befugnissen abNach dem US-Senat hat auch das Repräsentantenhaus in Washington gegen einen Versuch gestimmt, die Befugnisse von Präsident Donald Trump im Irankrieg zu beschneiden. Die entsprechende Resolution wurde am Donnerstag mit einer Mehrheit von 219 zu 212 Stimmen in der Kongresskammer blockiert. Dabei stimmten auch einige Abgeordnete der oppositionellen Demokraten mit Trumps Republikanern.Mit der Resolution sollte Trump untersagt werden, den Militäreinsatz gegen Iran ohne Beschluss des US-Kongresses fortzusetzen. Ein ähnlicher Text war bereits am Mittwoch im Senat gescheitert.
Abstimmung zu Trumps Ballsaal nach 30.000 Beschwerdebriefen vertagtDie Pläne von US-Präsident Donald Trump für einen mit Gold und Marmor gespickten Ballsaal neben dem Weißen Haus haben körbeweise Beschwerdebriefe hervorgerufen. Wegen mehr als 32.000 Zuschriften habe die Planungskommission NCPC der US-Hauptstadt Washington ihre für Donnerstag vorgesehene Abstimmung über die Baupläne vertagt, sagte deren Sprecher der Zeitung „USA Today“. Das Votum ist laut US-Medien nun für den 2. April geplant. Die „New York Times“ berichtete, das Ausmaß der Rückmeldungen sei für ein öffentliches Bauprojekt in Washington „höchst ungewöhnlich“. Eine Auswertung der Zeitung ergab 98 Prozent negative Zuschriften.