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27.02.2026
16:56 Uhr
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Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump aktuell: Aktuelle News & Nachrichten von heute ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Comer: Wir haben viele Fragen an Bill ClintonDer Vorsitzende des Kontrollausschusses im Repräsentantenhaus, James Comer, hat eine lange Befragung des früheren Präsidenten Bill Clinton in der Causa Jeffrey Epstein angekündigt. Unmittelbar vor Beginn der Sitzung sagte der Republikaner in Chappaqua im Bundesstaat New York, Hillary Clinton habe am Donnerstag häufiger darauf verwiesen, man möge Fragen, die man ihr stelle, an ihren Mann richten, da sie Epstein nie getroffen habe. Das werde man tun, sagte Comer. Zudem werde es um Bilder Clintons in Epsteins Whirlpool, um Flüge in Epsteins Privatflugzeug und um die Besuche Epsteins im Weißen Haus gehen. „Wir suchen die Wahrheit und wollen wissen, warum der Staat die Opfer des Sexualstraftäters im Stich gelassen habe“, sagte Comer. Der Demokrat Robert Garcia hob hervor, die Befragung Clintons sei ein Präzedenzfall. Nun müsse auch der amtierende Präsident Donald Trump vor dem Ausschuss erscheinen.
Großbritannien zieht Personal aus Iran ab Nach China hat auch Großbritannien sein Personal aus Iran vorübergehend abgezogen. Grund sei die Sicherheitslage, teilt die Regierung in London mit.
IAEA-Bericht: Iran lagert hochangereichertes Uran unterirdisch in Isfahan Iran lagert einem vertraulichen Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zufolge einen Teil seines hochangereicherten Urans in einer unterirdischen Anlage in Isfahan. Das von der Nachrichtenagentur Reuters eingesehene Dokument hält erstmals fest, wo das bis zu 60 Prozent reine Material aufbewahrt wird. Für Atomwaffen sind rund 90 Prozent nötig. Diplomaten zufolge wurde der Eingang des Tunnelsystems im Juni bei amerikanischen und israelischen Angriffen getroffen, die Anlage selbst sei aber weitgehend unversehrt.
Peking rät Chinesen, Iran zu verlassen China fordert seine Landsleute in Iran auf, das Land „so schnell wie möglich zu verlassen“. Das gab das Außenministerium in Peking am Freitagabend bekannt. „Angesichts der aktuellen Sicherheitslage in Iran“ raten das chinesische Außenministerium, die Botschaft und Konsulate zudem „dringend“ vor Reisen nach Iran ab.Die Chinesen verweisen dabei auch auf Ausreiseempfehlungen anderer Staaten für Iran. Die Vereinigten Staaten haben im Nahen Osten und im Persischen Golf so große Seestreitkräfte zusammengezogen wie seit dem zweiten Golfkrieg nicht mehr. Dies verstärkt Befürchtungen vor einem bevorstehenden amerikanischen Angriff auf Iran.
Irans Außenminister fordert Realismus von AmerikaDer iranische Außenminister Abbas Araghtschi hat die Vereinigten Staaten am Freitag aufgerufen, in den derzeit laufenden Verhandlungen über ein Atomabkommen auf „übertriebene Forderungen“ zu verzichten. In einem Telefonat mit seinem ägyptischen Gegenüber Badr Abdelatty sagte Araghtschi nach Angaben aus Teheran, „Erfolg auf diesem Weg erfordert Ernsthaftigkeit und Realismus von der anderen Seite und das Vermeiden jeglicher Fehlkalkulation und übertriebener Forderungen“. Araghtschi ging nicht näher darauf ein, welche Forderungen er meinte. Washington verweist in den Verhandlungen auf das iranische Raketenprogramm und beharrt auf einem Verbot der Urananreicherung durch den Iran. Teheran bezeichnet diese Forderung als „rote Linie“. Der iranische Außenminister hatte am Donnerstag in Genf an einer dritten Runde indirekter Atom-Gespräche mit den USA unter Vermittlung des Oman teilgenommen. Sowohl der Iran als auch der Oman sprachen im Anschluss von „Fortschritten“. Am kommenden Montag sollen die Gespräche in Wien auf Experten-Ebene fortgesetzt werden. Auch auf politischer Ebene könnten in der nächsten Woche weitere Gespräche stattfinden.
Melania Trump soll Sicherheitsratssitzung leitenDie First Lady Melania Trump soll am Montag eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats leiten, wenn die Vereinigten Staaten die monatlich rotierende Präsidentschaft übernehmen. Es sei das erste Mal, dass die Ehefrau eines amtierenden Staatschefs eine Sitzung des Gremiums mit 15 Mitgliedern führe, teilte ein UN-Sprecher am Mittwoch mit. Die Sitzung unter dem Titel „Kinder, Technologie und Bildung in Konflikten“ solle Bildung als Weg zu mehr Toleranz und Weltfrieden hervorheben, hieß es aus Melania Trumps Büro.Der Auftritt erfolgt während angespannter Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und den Vereinten Nationen. Präsident Donald Trump hatte die UN wiederholt als ineffektiv kritisiert und Reformen gefordert. Die USA sind mit mehr als vier Milliarden Dollar bei ihren UN-Beiträgen im Rückstand. UN-Sprecher Stephane Dujarric wertete Melania Trumps Auftritt jedoch als Zeichen dafür, dass die USA den Sicherheitsrat und das Thema ernst nehmen. Die First Lady hatte sich bereits in der Vergangenheit für Kinderbelange eingesetzt.
Pentagon schießt Drohne des Grenzschutzes abDas Verteidigungsministerium hat im Grenzgebiet zu Mexiko eine Drohne der eigenen Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) abgeschossen. Nahe Fort Hancock im Bundesstaat Texas setzte das Militär dafür einen Hochenergie-Laser ein, wie die „New York Times“ unter Berufung auf vier mit der Angelegenheit vertrauten Personen berichtete. Der Zugang zum Luftraum wurde zeitweise eingeschränkt.Nach Angaben des Verteidigungsministeriums, der CBP und der Luftfahrtbehörde (FAA) erfolgte der Abschuss, um ein „scheinbar bedrohliches unbemanntes Luftfahrzeug“ im militärischen Luftraum zu neutralisieren. Der Vorfall habe sich „weit entfernt von bewohnten Gebieten“ ereignet, zivile Flugzeuge seien nicht in der Nähe gewesen.Nach Informationen der „New York Times“ hatte die Grenzschutzbehörde das Militär jedoch nicht darüber informiert, dass sie in dem Gebiet eine eigene Drohne starten wollte. Für das Militär sei das Fluggerät daher als unbekannt erschienen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf einen mit den Ermittlungen vertrauten Pentagon-Vertreter.
Vance: Keine US-Verwicklung in langwierigen NahostkriegUS-Vizepräsident J.D. Vance befürchtet nicht, dass mögliche US-Angriffe auf Iran sein Land in einen jahrelangen Krieg im Nahen Osten verwickeln könnten. In einem Interview mit der „Washington Post“ gab Vance der Zeitung zufolge an, nicht zu wissen, wie sich Präsident Donald Trump mit Blick auf Iran entscheiden werde. Als Optionen beschrieb er sowohl Militärschläge „um sicherzustellen, dass Iran keine Atomwaffe bekommt“ als auch eine diplomatische Lösung.„Die Vorstellung, dass wir jahrelang und ohne absehbares Ende in einem Krieg im Nahen Osten sein werden - das wird auf keinen Fall passieren“, sagte Vance der Zeitung zufolge. Vance verwies demnach auf die begrenzten US-Angriffe auf iranische Atomanlagen im vergangenen Jahr sowie auf den Militäreinsatz in Venezuela im Januar, die „sehr klar definiert“ gewesen seien.
Kuba: Sprechen mit Washington über Zwischenfall auf SeeNach dem Schusswechsel zwischen kubanischen Grenzschützern und der Besatzung eines in den USA registrierten Schnellboots haben sich Havanna und Washington nach kubanischen Angaben über den Vorfall ausgetauscht. „Die US-Behörden haben ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit bei der Aufklärung bekundet“, sagte der stellvertretende Außenminister des sozialistischen Inselstaates, Carlos Fernández de Cossio. Gespräche würden unter anderem mit dem US-Außenministerium und der US-Küstenwache geführt.
Justizministerium untersucht fehlende Epstein-Akten mit Vorwürfen gegen Trump Das Justizministerium hat am Donnerstag bekanntgegeben, man untersuche, warum bei der Veröffentlichung der Akten des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein Dokumente zurückgehalten wurden, in denen Präsident Donald Trump sexueller Übergriffe beschuldigt wird. Amerikanische Medien hatten zuvor berichtet, es fehlten mindestens drei Protokolle von Gesprächen des FBI mit einer Frau, die Trump vorwirft, sie als Minderjährige sexuell genötigt zu haben. Das legen nummerierte Beweislisten nahe, die das Justizministerium mit den Tausenden anderen Dokumenten veröffentlicht hatte. In einer Stellungnahme des Justizministeriums am Donnerstag hieß es, wie im Falle aller Dokumente, auf die man von der Öffentlichkeit aufmerksam gemacht werde, „überprüft das Ministerium derzeit die Akten“. Sollte sich herausstellen, dass ein Dokument „fälschlicherweise“ nicht veröffentlicht worden sei, werde man das „selbstverständlich“ nachholen.
Demokraten wollen Trump befragen – „Wir reden mit den falschen Leuten“Die Anhörung Hillary Clintons läuft noch, aber einige Demokraten des Kontrollausschusses haben eine kurze Pressekonferenz für Kritik an der Regierung Donald Trumps genutzt. Der ranghöchste Demokrat des Gremiums, Robert Garcia, sagte am Donnerstag, man rede „mit den falschen Leuten“. Clinton habe hervorgehoben, sie habe Epstein nie getroffen, seine Insel nie besucht und sei auch nie mit seinem Flugzeug geflogen. Es werde zunehmend klarer, dass die Fragen sich an das Weiße Haus und das Justizministerium richten müssten. Garcia verlangte abermals Auskunft über die laut Medienberichten nicht in den veröffentlichten Akten enthaltenen Dokumente, die Trump sexuellen Missbrauch einer Minderjährigen vorwerfen. Es sei „zutiefst besorgniserregend“, dass diese nicht zugänglich gemacht worden seien. Der Präsident selbst müsse „unmittelbar“ vor dem Ausschuss aussagen – schließlich komme er so häufig in den Epstein-Akten vor wie fast niemand sonst. Es gilt jedoch als äußerst unwahrscheinlich, dass es jemals zu einer Vorladung oder gar Befragung Trumps kommen wird. Garcia verlangte außerdem die Veröffentlichung eines Transkripts der Anhörung am Donnerstag. Die Clintons hatten zunächst verlangt öffentlich auszusagen, den Bedingungen des Ausschusses dann jedoch zugestimmt.
Wie viel wusste Hillary Clinton?Der Sender CNN berichtet unter Berufung auf ungenannte Quellen, die republikanische Abgeordnete Nancy Mace habe Hillary Clinton in der Anhörung nach möglichen Kontakten ihres Mannes zu jungen Frauen gefragt. Die frühere Außenministerin soll geantwortet haben, sie wolle sich nicht auf Spekulationen einlassen.
Atomgespräche zwischen USA und Iran beendet – „bedeutende Fortschritte“Der Iran und die USA haben ihre dritte Runde der Atomverhandlungen in Genf beendet. Omans Außenminister Badr al-Bussaidi sprach nach den Gesprächen auf X von „bedeutenden Fortschritten“ in den Verhandlungen. „Wir werden bald nach Konsultationen in den jeweiligen Hauptstädten wieder zusammenkommen“, fügte er hinzu. Nächste Woche seien in Wien Gespräche auf technischer Ebene geplant. Irans Außenminister Abbas Araghtschi sprach von weiteren Gesprächen am Montag. Falls diese stattfinden, dürften Details eines möglichen Abkommens ausgehandelt werden.„Vielleicht war die Ernsthaftigkeit für das Erreichen einer Einigung sichtbarer als zuvor“, sagte Araghtschi mit Blick auf die Gespräche. Für Konsultationen mit den Regierungen in den Hauptstädten und zur Vorbereitung einiger Dokumente werde Zeit benötigt. „Es war die beste und ernsthafteste Runde“, fügte er hinzu. Bei den Verhandlungen geht es unter anderem um das umstrittene iranische Atomprogramm. Die USA wollen verhindern, dass die Führung in Teheran Atomwaffen entwickelt. Irans Regierung bestreitet entsprechende Absichten, zeigt sich jedoch bereit, ihr Nuklearprogramm zu begrenzen. Im Gegenzug fordert Teheran die Aufhebung harter Wirtschaftssanktionen. Am Mittwoch übermittelte der Iran einen ersten Entwurf für ein neues Abkommen.
Rechtskonservativer Podcaster veröffentlicht Foto Clintons in Anhörung Laut Medienberichten ist die Anhörung Hillary Clintons in der ersten Stunde kurz unterbrochen worden, nachdem der rechtskonservative Podcaster Benny Johnson ein Foto der früheren amerikanischen Außenministerin auf X verbreitet hatte. Dazu schrieb er, es sei das erste Mal, dass „Hillary echte Fragen über Epstein beantworten musste“. Sie sehe „nicht glücklich“ aus.Laut Johnson kam das Foto aus der nicht öffentlichen Sitzung von der MAGA-Abgeordneten Lauren Boeber. Clintons Berater äußerte gegenüber Journalisten in Chappaqua, der Beitrag habe zu einer Unterbrechung geführt, während man ausfindig mache, „woher das Foto stammt und warum Kongressmitglieder möglicherweise gegen die Regeln des Repräsentantenhauses verstoßen“.