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31.01.2026
05:15 Uhr
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Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump aktuell: Aktuelle News & Nachrichten von heute ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Die Finanzierung zahlreicher Regierungsgeschäfte in den USA ist ausgelaufen. Damit setzt ein sogenannter Shutdown ein. Das Repräsentantenhaus beschloss die nötigen Haushaltsgesetze nicht rechtzeitig vor dem Auslaufen der bisherigen Finanzierung in der Nacht auf Samstag (Ortszeit). Der Senat hatte in letzter Minute eine Kompromisslösung für eine Anschlussfinanzierung beschlossen, das Repräsentantenhaus dürfte aber frühestens am Montag über die neuen Haushaltsgesetze abstimmen. Diese muss US-Präsident Donald Trump dann noch mit seiner Unterschrift in Kraft setzen.Der Hintergrund des jüngsten Streits um den Haushalt im US-Kongress ist die rabiate Abschiebepolitik von Trumps Regierung und der Einsatz von Sicherheitskräften des Bundes dafür in mehreren amerikanischen Städten. Der Konflikt um das Budget eskalierte nach tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger in der Stadt Minneapolis. Bundesbeamte hatten sie im Kontext von Abschiebe-Razzien gegen Migranten erschossen. Die Demokraten im Senat drohten daher mit einer kompletten Blockade der Haushaltsgesetze.
Das US-Militär hat die Iranischen Revolutionsgarden vor dem Beginn eines geplanten Manövers in der Straße von Hormus vor riskantem Verhalten gewarnt. Das US-Militär werde keine „unsicheren“ Manöver wie zum Beispiel Flüge über US-Kriegsschiffe oder Stützpunkte in niedriger Höhe tolerieren, das gelte auch für das Annähern iranischer Schnellboote auf Kollisionskurs mit US-Schiffen, erklärte das für den Nahen Osten zuständige Regionalkommando (Centcom).„Jegliches unsicheres und unprofessionelles Verhalten in der Nähe von US-Truppen, regionalen Partnern oder kommerziellen Schiffen erhöht das Risiko einer Kollision, Eskalation und Destabilisierung“, erklärte das US-Militär weiter. Irans Einheiten hätten das Recht, in internationalen Gewässern und im internationalen Luftraum zu operieren. Das amerikanische Militär halte sich an die höchsten professionellen Standards und internationales Recht, dazu seien auch die Revolutionsgarden verpflichtet, mahnte Centcom. Das ab Sonntag geplante Manöver der Iraner, bei dem mit scharfer Munition geschossen werden solle, dürfe die Freiheit der Schifffahrt und die internationale Handelsschifffahrt in der wichtigen Meeresenge nicht beeinträchtigen, forderte das US-Militär. Die Straße von Hormus – eine rund 55 Kilometer breite Meerenge zwischen Iran und Oman – gilt als eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten für den weltweiten Ölexport.
Die US-Regierung genehmigt den Verkauf von Rüstungsgütern an Israel in Höhe von knapp 6,7 Milliarden US-Dollar (rund 5,6 Milliarden Euro). Darunter sind unter anderem neue Kampfhubschrauber und gepanzerte Fahrzeuge, wie die zuständige Behörde des Verteidigungsministeriums erklärte. Dem Königreich Saudi-Arabien wird zudem der Kauf von 730 Raketen für das Luftabwehrsystem vom Typ Patriot und Zubehör im Wert von rund 9 Milliarden Dollar genehmigt. Das US-Parlament werde über die möglichen Rüstungsgeschäfte verständigt, hieß es.
US-Präsident Donald Trump veranstaltet ein Autorennen mitten in der Hauptstadt Washington. Mit dem „Freedom 250 Grand Prix“ der Rennserie Indycar im August solle der 250. Geburtstag der USA gefeiert werden, sagte Trump im Weißen Haus. Der Eintritt werde „für das amerikanische Volk kostenlos sein“, sagte Verkehrsminister Sean Duffy.Die Indycar-Serie ist so etwas wie die amerikanische Version der Formel 1. Die Strecke wurde zunächst nicht bekanntgegeben – aber Duffy und Trump signalisierten, dass sie mitten durchs Herz der US-Hauptstadt führen werde. Wenn die Rennwagen mit 190 Meilen pro Stunde (rund 306 km/h) über die Pennsylvania Avenue düsen – „das wird verrückt“, sagte Duffy. Die breite Pennsylvania Avenue verbindet unter anderem das Kapitol und das Weiße Haus. „Freiheit, Amerika, Geschwindigkeit und Straßenrennen – amerikanischer geht es nicht“, schwärmte der Verkehrsminister. In Trumps Erlass zu dem Rennen steht, dass es in der Nähe der National Mall stattfinden werde – dem langen Grünstreifen mit bekannten Wahrzeichen wie der Säule des Washington-Monuments. Das Verkehrs- und das Innenministerium sollen eine Route ausarbeiten, die die bekannten Denkmäler zeige, ordnete der Präsident an. Unter anderem Bürgermeisterin Muriel Bowser solle dafür sorgen, dass Straßen und Brücken dem Rennen standhalten können. Die Verkehrswege in Washington sind für zahlreiche Schlaglöcher bekannt. Im Netz wurde gespottet, das Rennen sei nur ein Vorwand, um sie zu reparieren.Trump bekam zuletzt in Umfragen schlechte Werte für die Lage der Wirtschaft. Er hatte im Wahlkampf unter anderem versprochen, die Preise stark zu senken. In den USA stehen im November Parlamentswahlen an – und wenn die Demokraten Trumps Republikanern die Mehrheiten in Senat und Abgeordnetenhaus abnehmen sollten, könnten sie die Handlungsfreiheit des Präsidenten einschränken.In der Indycar-Serie fährt ab dieser Saison auch Mick Schumacher. Der 26 Jahre alte Sohn von Formel-1-Rekordweltmeister Michael Schumacher hofft in den USA noch mal auf einen Neustart seiner Motorsport-Karriere.
Am Rande einer Demonstration gegen das Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE in Nebraska ist am Donnerstag ein junges Mädchen von einem Auto angefahren worden. Das Mädchen nahm an einem Protest vor ihrer Schule in Fremont teil. Wie eine Reporterin eines lokalen Senders erzählte, sei während des Protests ein Auto mit einer Trump-Flagge am Heck mehrfach dort vorbeigefahren. Dann habe das Auto angehalten und der Fahrer sei ausgestiegen, um mit den Demonstranten zu reden. Nachdem er wieder ins Auto gestiegen sei, habe er beim schnellen Anfahren das Mädchen mit dem Auto erfasst. Er habe kurz angehalten und sei dann weggefahren. Diese Version wird auch von Videobildern unterstützt. Die örtliche Polizei teilte am Freitag mit, dass sie den Fahrer des Wagens, einen Jugendlichen, ausfindig gemacht und eine Untersuchung begonnen habe.Der Gouverneur des Bundesstaats, der Republikaner Jim Pillen, verurteilte den Vorfall. Politische Gewalt sei niemals in Ordnung, teilte er in einer Stellungnahme mit. Auch der Republikaner Mike Flood, der als Abgeordneter aus Nebraska im Kongress in Washington sitzt, schrieb auf X: „Dies ist nicht OK.“ Das Mädchen sei Berichten zufolge bei Bewusstsein und ansprechbar. Es sei unabdingbar, dass „unser Land die Möglichkeit der Bürger bewahrt, sicher zu protestieren“.
Der stellvertretende Justizminister Todd Blanche kündigte am Freitag nicht nur die Veröffentlichung weiterer Epstein-Akten an, sondern auch eine Untersuchung der tödlichen Schüsse auf einen Protestierenden in Minneapolis. Der Vorfall vor gut einer Woche hatte zu massiver Kritik am Vorgehen der Trump-Regierung gegen Einwanderer – auch aus den eigenen Reihen – geführt. Anfangs hieß es nur, es werde eine Untersuchung der „Anwendung von Gewalt“ geben. Die neue Untersuchung ist aber breiter angelegt und wird von der Bundespolizei FBI durchgeführt. „Wir schauen uns alles an, was aufklären kann, was an dem Tag geschehen ist\", sagte Blanche in einer Pressekonferenz.Alex Pretti war am 24. Januar von einem Beamten der Einwanderungsbehörde ICE getötet worden. Pretti hatte gegen deren Einsatz in Minneapolis demonstriert. Videobilder des Vorfalls legten nahe, dass er versuchte, eine Frau vor Übergriffen durch die Beamten zu schützen. Dabei versuchten die ICE-Beamten auch ihn zu überwältigen. Als er auf dem Boden kniete, nahm ihm einer der Beamten ihm seine Waffe ab, die er am Gürtel trug, und die er legal besaß. Kurz danach feuerten die Beamten zehn Schüsse auf ihn ab.Die Tötung von Pretti rief massive Proteste gegen den ICE-Einsatz hervor, da nur wenige Wochen vorher schon eine Zivilistin von einem ICE-Beamten erschossen worden war. Wie auch damals versuchte die Regierung auch im Fall Pretti die Schuld auf den Toten zu schieben. Dieser habe sich mit einer Waffe den Beamten genähert und deshalb eine Bedrohung dargestellt. Diese Version der Ereignisse war angesichts der Videobilder nicht zu halten.
In der Affäre um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat die Regierung am Freitag neue Dokumente veröffentlicht. Der stellvertretende Justizminister Todd Blanche hatte die Freigabe von „mehr als drei Millionen Seiten“ Material in einer Pressekonferenz angekündigt, darunter zahlreiche Videos und Fotos. Die Veröffentlichung ist überfällig: Laut einem Gesetz des US-Kongresses hätte die Regierung nahezu alle Akten bereits bis zum 19. Dezember freigeben sollen. Blanche sagte, er könne die Frustration von Epsteins Opfern über die langsame Veröffentlichung verstehen. Ihm gehe es genauso. Er betonte, das Ministerium wolle Donald Trump nicht beschützen. Das Ministerium habe sich an das Gesetz gehalten und es gebe niemanden, den es beschützen oder nicht beschützen wolle. Es gebe „einen Hunger“ auf Informationen über Donald Trump, die auch diese Dokumente aber nicht stillen werden, so Blanche. Auch in den neuen Akten gibt es laut Blanche zahlreiche Schwärzungen. Damit seien persönliche Angaben zu den Epstein-Opfern unkenntlich gemacht, betonte der stellvertretende Justizminister. Der frühere persönliche Anwalt von Donald Trump sagte außerdem, das Ministerium habe noch weitere Schriftstücke über Epstein, die es aber nicht veröffentlichen werde. Diese seien durch das Anwaltsgeheimnis geschützt oder beziehen sich auf noch laufende Ermittlungen. Es seien erst einmal auch keine weiteren Veröffentlichungen vorgesehen. Früheren Medienberichten zufolge soll der gesamte Bestand sich auf mehr als 20 Millionen Dokumente belaufen.
Der amerikanische Journalist Don Lemon ist nach der Berichterstattung über eine Protestaktion in Minneapolis in Gewahrsam genommen worden. Wie sein Anwalt mitteilte, sei der frühere CNN-Mitarbeiter am Donnerstag in Los Angeles festgesetzt worden. Dies wurde bestätigt von Justizministerin Pam Bondi, die auf X schrieb, das sei auf ihre Anweisung hin erfolgt.
Vor dem Hintergrund der Spannungen zwischen den USA und Kanada hat Washington nach Angaben von US-Präsident Donald Trump kanadischen Flugzeugen die US-Zulassung entzogen. Solange Ottawa die Flugzeuge des US-Herstellers Gulfstream Aerospace keine Zulassung erteile, entziehe Washington den Flugzeugen des kanadischen Flugzeugbauers Bombardier „und allen in Kanada hergestellten Flugzeugen“ die Zulassung, teilte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social mit.Trump drohte Ottawa zudem mit Zöllen in Höhe von 50 Prozent auf Flugzeuge. Unklar war zunächst, inwieweit der US-Präsident Flugzeugen einseitig die Zulassung entziehen kann oder was ein solcher Schritt bedeuten würde. Das US-Verkehrsministerium und die Luftfahrtbehörde FAA verwiesen an das Weiße Haus, das zunächst nicht auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur AFP reagierte.Das in Quebec ansässige Unternehmen Bombardier teilte mit, es habe von Trumps Aussage „Kenntnis genommen“ und stehe „in Kontakt mit der kanadischen Regierung“. Tausende in Kanada hergestellte Flugzeuge flögen täglich in die USA. „Wir hoffen, dass dies schnell gelöst wird, um erhebliche Auswirkungen auf den Luftverkehr“ zu vermeiden, erklärte Bombardier.
US-Präsident Donald Trump will am Freitag seinen Kandidaten für die Nachfolge von Notenbankchef Jerome Powell benennen. „Ich werde den Fed-Vorsitzenden morgen früh bekannt geben“, sagte Trump am Donnerstag. Die Amtszeit von Powell endet im Mai. Trump übt seit Monaten Druck auf die als unabhängig geltende Notenbank aus, die Zinsen zu senken. Die Regierung in Washington hat zudem eine strafrechtliche Untersuchung gegen Powell wegen der Renovierungskosten des Fed-Gebäudes eingeleitet. Der Notenbankchef bezeichnete dies als Vorwand, um ihn in der Geldpolitik unter Druck zu setzen.Auf der Kandidatenliste stehen vier Personen. Alle befürworten niedrigere Zinsen, was Trump zur Bedingung gemacht hatte. Als Favorit gilt nun der ehemalige Fed-Gouverneur Kevin Warsh, den Trump 2018 beinahe anstelle von Powell nominiert hätte. Auf Prognosemärkten wurden seine Chancen am Donnerstag auf über 80 Prozent taxiert. Der Investmentchef des Vermögensverwalters BlackRock, Rick Rieder, der bis Mittwoch als Favorit galt, ist ebenfalls im Rennen. Zudem ist der amtierende Fed-Gouverneur Christopher Waller ein Anwärter. Dem Wirtschaftsberater des Weißen Hauses, Kevin Hassett, werden hingegen nur noch geringe Chancen eingeräumt.
US-Präsident Donald Trump hat Gespräche mit dem Iran in Aussicht gestellt und zugleich ein weiteres Kriegsschiff in die Region entsandt. „Das habe ich vor, ja“, sagte Trump auf die Frage nach möglichen Verhandlungen mit Teheran. „Wir haben eine Menge sehr großer, sehr schlagkräftiger Schiffe, die gerade in Richtung Iran unterwegs sind, und es wäre großartig, wenn wir sie nicht einsetzen müssten“, fügte er hinzu. Trump äußerte sich jedoch nicht näher zur Art oder zum Zeitpunkt eines Dialogs. Er sagte auch nicht, wer die Verhandlungen für die Regierung in Washington führen würde.Pentagon-Chef Pete Hegseth erklärte, das Militär warte nun auf Trumps Befehle.„Wir sind bereit, alles umzusetzen, was der Präsident vom Kriegsministerium fordert“, sagte Hegseth.
In Washington haben die Demokraten mit den Republikanern im Kongress und dem Weißen Haus eine Haushaltseinigung erzielt. Danach werden große Teile der Bundesverwaltung für den Rest des Haushaltsjahres finanziert. Der Etat für das Heimatschutzministerium wird indes nur für zwei Wochen bewilligt. In dieser Zeit soll eine Einigung über den künftigen Einsatz der ICE-Einwanderungspolizei gegen illegale Migranten gefunden werden. Das wurde am Donnerstagabend bekannt. Nach den tödlichen Schüssen auf einen Demonstranten in Minneapolis hatten die Demokraten um Chuck Schumer, den Minderheitsführer im Senat, eine Etateinigung von einer Neuregelung des ICE-Einsatzes abhängig gemacht. Senat und Repräsentantenhaus müssen den Deal bis Freitagabend beschließen, um einen Shutdown der Bundesverwaltung zu vermeiden.
Donald Trump hat eine Erklärung für seine wiederholt geschlossenen Augen bei einer Kabinettssitzung im Dezember geliefert: Er sei nicht eingeschlafen, sondern habe sich gelangweilt. „Einige Leute sagten, er habe die Augen geschlossen. Schauen Sie, es wurde ziemlich langweilig“, sagte Trump am Donnerstag bei einer weiteren Kabinettssitzung im Weißen Haus. „Ich habe nicht geschlafen. Ich habe sie nur geschlossen, weil ich zur Hölle noch mal da raus wollte.“ Er fügte hinzu: „Ich schlafe übrigens nicht viel.“ Die Äußerungen fielen während einer 81-minütigen, im Fernsehen übertragenen Sitzung.
Der Iran wird im Falle eines Angriffs der USA nach Angaben eines Armeesprechers „umgehend“ reagieren. Mögliche Ziele könnten die US-Militärbasen in der Golfregion oder ein Flugzeugträger sein, sagte Armeesprecher Mohammed Akraminia im iranischen Staatsfernsehen mit Blick auf die Ankunft des US-Flugzeugträgers USS „Abraham Lincoln“ in der Region. US-Flugzeugträger hätten „ernstliche Schwachstellen“ und zahlreiche US-Militärbasen seien „innerhalb der Reichweite unserer Mittelstreckenraketen“, sagte der Sprecher.Wenn die USA derartige „Fehlkalkulationen“ träfen, „wird es sich ganz sicher nicht so entwickeln, wie Trump sich das vorstellt – ein schneller Einsatz und dann, zwei Stunden später, twittern, dass die Operation vorbei ist“, warnte der iranische Armeesprecher.US-Präsident Donald Trump hatte der Führung im Iran am Mittwoch mit militärischer Gewalt gedroht, falls Teheran nicht über ein neues Atomabkommen verhandelt. „Die Zeit wird knapp,“ schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. „Der nächste Angriff wird viel schlimmer“, fügte er mit Blick auf die Bombardements der US-Armee während des zwölftägigen Krieges zwischen Israel und dem Iran im vergangenen Juni hinzu.