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08.12.2025
21:54 Uhr
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Liveticker zu US-Wahl 2024: Aktuelle News & Nachrichten zu den Vorwahlen und den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Multiresistente Bakterien wachsen in einer Petrischale. (Foto: Daniel Karmann)
Donald Trump droht Mexiko in einem Streit um die Verteilung von Wasserreserven in der Grenzregion mit Strafzöllen von fünf Prozent. Er warf den Mexikanern auf seiner Plattform Truth Social vor, den USA nicht genügend Wasser zu überlassen und damit die Viehzucht in Texas zu gefährden. Dortige Kongressabgeordnete hatten ihn zuvor aufgefordert, mehr Druck auf das südliche Nachbarland auszuüben.Gemäß einem Vertrag aus dem Jahr 1944 muss Mexiko aus seinem Einzugsbereich des Rio Grande in der östlichen Hälfte des gemeinsamen Grenzgebiets Wasser an die USA abgeben. Dafür erhält das Land im Gegenzug Wasser aus dem weiter westlich gelegenen Rio Colorado. Immer wieder kommt es bei den Verteilungsfragen aber zu Streit - vor allem in Zeiten akuter Trockenheit.Mexiko habe den Vertrag zwischen beiden Ländern in den vergangenen fünf Jahren nicht eingehalten und schulde den USA umgerechnet fast eine Milliarde Kubikmeter Wasser, schrieb Trump nun. Bis zum 31. Dezember müsse knapp ein Viertel dieser Menge freigegeben werden, der Rest dann bald folgen. Bis jetzt habe Mexiko nicht reagiert. Deshalb habe er die nötigen Vorbereitungen getroffen und Genehmigungen erteilt, um einen Strafzoll von fünf Prozent auf mexikanische Importe in die USA zu erheben.
Donald Trump stärkt dem wegen eines tödlichen Militärangriffs auf ein Boot in der Karibik unter Druck geratenen Verteidigungsminister Pete Hegseth den Rücken. Auf die Journalisten-Frage, ob er Hegseth anweisen werde, das vollständige Videomaterial zum Angriff zu veröffentlichen, sagte Trump: „Was auch immer er entscheidet, ist in Ordnung für mich.“Seit Tagen wächst der Druck auf Hegseth, die Umstände des Angriffs auf ein angeblich mit Drogen beladenes Boot vollständig aufzuklären und Videomaterial freizugeben. Bei dem Militärschlag am 2. September sollen zwei Menschen, die zunächst überlebt hatten, bei einem gezielten zweiten Angriff getötet worden sein.
US-Präsident Donald Trump erlaubt dem Chip-Riesen Nvidia den Verkauf leistungsstärkerer KI-Chips nach China. Es gehe dabei nur um die H200-Chipsysteme der vorherigen Nvidia-Generation Hopper, betonte Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social. Die US-Regierung werde dabei – wie zuvor bereits angekündigt – einen Anteil von 25 Prozent der Erlöse einbehalten. Für Nvidias aktuelle Chipgeneration Blackwell und das nächste System Rubin gelte die Vereinbarung nicht.Nvidia ist der mit Abstand wichtigste Anbieter von Chipsystemen für Training und Betrieb Künstlicher Intelligenz. In China hat der US-Konzern allerdings nach handelspolitischen Manövern von Washington und Peking aktuell so gut wie kein Geschäft mehr.
US-Präsident Donald Trump hat Europa erneut scharf kritisiert. „Europa entwickelt sich in eine schlechte Richtung. Das ist sehr schlecht, sehr schlecht für die Menschen“, sagte Trump bei einer Veranstaltung mit Landwirten im Weißen Haus. Die USA wollten nicht, dass sich Europa so sehr verändere, sagte Trump weiter ohne zu erklären, worauf sich seine Kritik bezieht. Europa müsse bei vielen Dingen sehr vorsichtig sein. Der Präsident reagierte ursprünglich auf die Frage eines Reporters zu der Millionenstrafe der EU-Kommission in Brüssel gegen die Plattform X. „Das ist eine üble Sache“, sagte Trump. Er wolle sich mehr dazu äußern, wenn er vollumfänglich über den Fall informiert worden sei.
Donald Trump hat ein Milliardenpaket zur Stützung der Landwirte angekündigt. Bei einem Treffen im Weißen Haus sagte Trump, das Paket habe ein Volumen von zwölf Milliarden Dollar. Die Landwirte hätten bei der Wahl für ihn gestimmt, und sie seien das Rückgrat des Landes, sagte Trump. „Zwölf Milliarden sind eine Menge Geld“, betonte er. Landwirtschaftsministerin Brooke Rollins dankte Trump, den sie „den besten Boss der Welt“ nannte. Sie kündigte an, das Geld werde bis Ende Februar an die Landwirte ausgezahlt. Die Ministerin sprach von elf Milliarden Dollar, die an Landwirte gingen, die Mais, Sojabohnen, Weizen, Reis und Baumwolle anbauen. Eine Milliarde werde noch zurückgehalten für andere Landwirte. Das Weiße Haus bezeichnete das Paket als Hilfe für die Landwirte, die unter der Vorgängerregierung von Präsident Joe Biden unter hohen Kosten sowie den von der damaligen Regierung gepushten Programmen für Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion gelitten hätten.
Trotz bestehender Gesetze zum Schutz gegen politische Einflussname schien der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten am Montag geneigt, die Entlassung unabhängiger Regierungsbeamter durch Präsident Donald Trump zu erleichtern. Dies bedeutete eine erhebliche Ausweitung der Befugnisse des amerikanischen Präsidenten.In dem konkreten Fall geht es um Trumps Versuch, ein Mitglied der „Federal Trade Commission“ (FTC) zu entlassen, der amerikanischen Verbraucherschutz- und Kartellbehörde. Die Demokratin Rebecca Slaughter war eine von fünf sogenannten Commissioners, dir die Bundesbehörde mit etwa 1200 Personen leiten, und von denen laut dem zugehörigen Gesetz nicht mehr als drei derselben Partei angehören dürfen. Sie werden nach der Nominierung durch den Präsidenten vom Senat bestätigt. Trump hatte Slaugther im März mit der Begründung entlassen, sie stimme nicht mit seiner Agenda überein. Laut Gesetz dürfen die Leiter der FTC vom Präsidenten jedoch nur wegen „Ineffizienz, Pflichtverletzung oder Amtsvergehen“ aus dem Amt entfernt werden. Slaughter hatte unmittelbar Klage erhoben und von unteren Gerichten Recht bekommen. Der konservativ dominierte Oberste Gerichtshof zeigte sich am Montag jedoch gewillt, eine Grundsatzentscheidung von 1935 rückgängig zu machen. Die gab dem Kongress die Macht, die Befugnisse des Präsidenten in Bezug auf die Entlassung einiger Beamter der Exekutive einzuschränken. Der Vorsitzende Richter John Roberts sagte in der mündlichen Anhörung am Montag, die FTC habe sich seit der Entscheidung maßgeblich verändert. Heute übe die Behörde enorme exekutive Macht aus, die nur dem Präsidenten zustehe. In einem ähnlichen Fall hält das Oberste Gericht in der nächsten Woche eine mündliche Anhörung zum Fall der entlassenen Chefin der Federal Reserve, Lisa Cook. Die liberalen Richterinnen übten heftige Kritik an der Einschätzung ihrer konservativen Kollegen. Die Oberste Richterin Elena Kagan sagte am Montag, eine solche Entscheidung legte „massive, unkontrollierte, ungeprüfte Macht in die Hände des Präsidenten“. Richterin Sonia Sotomayor äußerte gegenüber dem Anwalt der Regierung, der bitte sie, „die Regierungsstruktur zu zerstören“. Dem Kongress solle die Möglichkeit genommen werden, unabhängige Behörden vor politischer Einflussnahme zu schützen.
Donald Trumps frühere persönliche Anwältin Alina Habba ist am Montag als leitende Bundesstaatsanwältin in New Jersey zurückgetreten, nachdem ein Berufungsgericht ihre Ernennung in der vergangenen Woche für unrechtmäßig erklärt hatte. Habba äußerte, sie habe sich im Zuge der Gerichtsentscheidung für einen Rücktritt entschieden, um die „Stabilität und Integrität des von mir geliebten Postens zu schützen“. Ihr Schritt solle jedoch nicht als „Kapitulation“ verstanden werden. „Diese Entscheidung wird weder das Justizministerium noch mich schwächen.“ Die Regierung hatte bislang darauf verzichtet, die Gerichtsentscheidung final vor dem Obersten Gerichtshof anzufechten. Nach Informationen der „New York Times“ soll die 41 Jahre alte Habba, die die Staatsanwaltschaft in New Jersey seit März interimsmäßig geleitet hatte, künftig ranghohe Beraterin von Justizministerin Pam Bondi werden und die Arbeit der leitenden Bundesstaatsanwälte im ganzen Land beaufsichtigen. Nachdem Habbas zunächst geplante vorübergehende Berufung als U.S. Attorney im Juli nach 120 Tagen abgelaufen war, hatte die Regierung sie mit verschiedenen Winkelzügen im Amt belassen, die jedoch rechtlich angefochten wurden.Präsident Donald Trump hat seit seinem Amtsantritt mehrere Loyalisten als leitende Bundesstaatsanwälte berufen und mit bestimmten Kniffen verhindert, dass diese wie üblich vom Senat bestätigt werden müssen. In einigen Fällen haben Gerichte die Ernennungen jedoch schon für unrechtmäßig erklärt; so auch bei Lindsey Halligan, der amtierenden Bundesstaatsanwältin in Virginia, die die inzwischen fallengelassenen Anklage gegen Trumps politische Widersacher James Comey und Letitia James vorgebracht hatte.
Die Vereinigten Staaten haben am Sonntag in einem ungewöhnlichen Schritt Dutzende Iraner in ihr Heimatland abgeschoben. Dies berichteten amerikanische Medien unter Berufung auf iranische Regierungsbeamte. Demnach startete am Sonntagnachmittag ein Charterflugzeug aus Mesa in Arizona. An Bord sollen sich etwa fünfzig Iraner befunden haben, ebenso wie Personen aus arabischen Ländern und Russland. Laut iranischen Beamten war ein Stopp in Kairo geplant; anschließend sollten die Iraner in Kuwait in ein weiteres Charterflugzeug nach Teheran umsteigen.Nach Jahrzehnten der diplomatischen Eiszeit nach der Islamischen Revolution hatte es im September erstmals einen Abschiebeflug nach Iran gegeben. Laut Informationen der „Washington Post“ plant die Regierung Donald Trumps im Zuge der verschärften Migrationspolitik, insgesamt etwa zweitausend Iraner in Charterflugzeugen zurückzuschicken. Das „National Iranian American Council“ hatte die Regierung dazu aufgerufen, den Abschiebeflug zu stoppen. Iraner wie sie sich an Bord des Flugzeugs befänden seien in die Vereinigten Staaten gekommen, „um der Unterdrückung durch ihre Regierung zu entkommen“. Es sei verstörend, dass „unsere eigene Regierung“ möglicherweise die Menschenrechte dieser Personen verletze, anstatt ihnen Schutz und Asyl zu gewähren.Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums hatte geäußert, man erwarte in den nächsten Tagen zwischen 50 und 55 Iraner aus den Vereinigten Staaten, die nach amerikanischen Angaben wegen Verstößen gegen Einreisegesetze abgeschoben würden. Diese hätten sich nach Monaten in Abschiebehaft und auf Druck der Einwanderungsbehörden zu einer Rückkehr entschieden. Die Iraner seien misshandelt worden, sagte der Sprecher Esmaeil Baghaei. Auf sie sei „aus politischen Gründen Druck ausgeübt“ worden.Iran steht auf der Liste der 19 Länder, für die Trump ein Einreiseverbot in die Vereinigten Staaten verhängt hat. Damit gehören Iraner seit der vergangenen Woche auch zu der Gruppe, deren Einwanderungsanträge in einer weiteren Verschärfung der Einwanderungspolitik vorerst nicht mehr bearbeitet werden.
Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf die neue Sicherheitsstrategie der US-Administration reagiert. An vielen Stellen teile man die Analyse, beispielsweise zur Verringerung wirtschaftlicher Abhängigkeiten, sagte Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin. Die USA und Europa blieben enge Partner. Weiter sagte Hille: „Die teils kritischen Töne gegen die EU weisen wir zurück.“ Die freie Meinungsäußerung sei ein Grundpfeiler in der EU, Vorwürfe gegen die EU in diesem Bereich seien eher eine Ideologie als eine Strategie.Hille kritisierte zudem, dass Russland von den USA nicht als Bedrohung eingestuft werde. „Diese Einschätzung teilen wir nicht.“ Man bleibe bei der NATO-Einschätzung, dass Russland eine Gefahr für Frieden, Freiheit und Stabilität sei. „Russland hat den Krieg zurückgebracht nach Europa.\" Die Bedrohung sei offensichtlich. Europa müsse sich deswegen schnell in die Lage versetzen, sich selbst verteidigen zu können. Außerdem stehe Europa fest an der Seite der von Russland angegriffenen Ukraine.
EU-Ratspräsident António Costa hat sich angesichts der neuen US-Sicherheitsstrategie gegen eine Einmischung in innereuropäische Angelegenheiten verwahrt. Europa könne „die Androhung einer Einmischung in das politische Leben Europas“ nicht akzeptieren, sagte Costa am Montag bei einer Veranstaltung des Jacques-Delors-Instituts in Brüssel. Die USA könnten nicht stellvertretend für die europäischen Bürger entscheiden, „welches die guten Parteien und die schlechten Parteien sind“.Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte ihre neue nationale Sicherheitsstrategie am Freitag veröffentlicht und darin eine umfassende außenpolitische Neuausrichtung angekündigt. Mit den europäischen Verbündeten wird in dem Papier hart ins Gericht gegangen, unter anderem wegen ihrer Migrationspolitik und einer angeblichen Unterdrückung der Meinungsfreiheit.Costa hob nun aber auch hervor, dass Europa in der neuen US-Strategie Europa weiterhin als Verbündeter genannt werde. „Das ist gut, aber wenn wir Verbündete sind, müssen wir auch als solche handeln“, forderte der EU-Ratspräsident. „Wir haben unterschiedliche Weltanschauungen, aber das geht zu weit“, sagte Costa zu der Europa-Schelte in dem US-Strategiepapier. Unter Verbündeten „respektiert man die Souveränität des jeweils anderen“. Die USA blieben ein wichtiger Verbündeter und Wirtschaftspartner, „aber unser Europa muss souverän sein\".
US-Präsident Donald Trump verteidigt angesichts einer ausstehenden Entscheidung des Supreme Court zu seiner Zollpolitik sein Vorgehen und betont zugleich die Tragweite des Falls für seine Politik. Zwar verfügten die Vereinigten Staaten über andere Methoden, um Zölle zu verhängen, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Der Ansatz, den der Supreme Court aktuell auf seine Rechtmäßigkeit prüft, sei aber \"weitaus DIREKTER, WENIGER UMSTÄNDLICH und VIEL SCHNELLER\". Das alles seien Faktoren, die für die nationale Sicherheit zentral wären.\"Geschwindigkeit, Macht und Bestimmtheit sind zu jeder Zeit wichtige Faktoren, um eine Aufgabe dauerhaft und erfolgreich zu erfüllen\", schrieb er vollständig in Großbuchstaben. Wenn andere Länder nicht davon überzeugt wären, dass bestimmte Rechte des Präsidenten existierten, \"hätten sie das LAUT UND DEUTLICH zum Ausdruck gebracht!\".Das Oberste Gericht der USA prüft aktuell, ob Trump gestützt auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahre 1977 Zölle verhängen darf. Zentral ist dabei die Frage, ob er das einseitig ohne die Zustimmung des Kongresses und unter Berufung auf das Gesetz machen durfte. Untere Instanzen hatten das verneint, nachdem mehrere US-Unternehmen und Bundesstaaten dagegen geklagt hatten.
Donald Trump hat in der größten Kultureinrichtung Washingtons einen ungewöhnlichen Auftritt gehabt: Anstatt als Zuschauer in der Loge war der US-Präsident im Kennedy Center als Moderator auf der Bühne zu sehen. Das Zentrum, das der Republikaner unter seine Kontrolle gebracht hat, zeichnete am Sonntagabend (Ortszeit) mehrere Personen, darunter Hollywoodstar Sylvester Stallone, für ihre künstlerischen Lebenswerke aus. Trump betrat zunächst die Bühne, um die Show mit seiner Moderation zu eröffnen. Im Anschluss daran nahm er in einer Loge Platz, kam aber später wieder zum Moderieren auf die Bühne. Dass US-Präsidenten an der Gala im Kennedy Center teilnehmen ist üblich - für gewöhnlich sitzen sie dabei aber lediglich als Zuschauer in der Loge und stehen nicht als Gastgeber auf der Bühne. Vor der Gala sagte Trumo auf dem roten Teppich, er habe sich nicht großartig auf den Auftritt vorbereitet. „Ich habe ein gutes Gedächtnis, sodass ich mir Dinge gut merken kann, was ein großes Glück ist“, betonte er. „Ich möchte einfach ich selbst sein“. Beim renommierten Kennedy Center, das nach dem früheren Präsidenten John F. Kennedy benannt ist, hat Trump große Veränderungen veranlasst: Er entließ mehrere Mitglieder des Kuratoriums, übernahm selbst den Vorsitz und machte den früheren US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, zum Präsidenten der Institution. Zur Begründung hieß es von ihm unter anderem, die Institution sei zu „woke“ gewesen.
Aus Sicht des außenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, spielen Deutschland und Europa in der Strategie des amerikanischen Präsidenten Donald Trump „weiterhin eine zentrale Rolle als Partner“. Die Strategie sei kein Abgesang, sondern könne vielmehr Anknüpfungspunkt für verstärkte Bemühungen um transatlantische Zusammenarbeit sein, sagt der CDU-Politiker der F.A.Z.„Dass wir selbst mehr für die Verteidigung Europas tun müssen, ist eine Binsenweisheit, dass unsere Abhängigkeit von China zu groß ist, auch“, so Hardt weiter. An beidem arbeite man, das werde in den Vereinigten Staaten noch nicht ausreichend gesehen.Die Vorurteile des Weißen Hauses gegenüber Deutschland und Europa seien von einer Sicht geprägt, die von Putin und der AfD gleichermaßen verbreitet würden. Unwahrheiten und Übertreibungen, zum Beispiel über Meinungsfreiheit in Europa, seien in der Strategie auch zu finden. „Die Medienlandschaft in Deutschland ist vielfältiger als in den USA“, sagt Hardt. Bezeichnend ist aus Hardts Sicht, dass die Befürchtungen Trumps zur negativen Entwicklung Europas von vielen Europäern umgekehrt gegenüber den Veränderungen in den USA bestehen. „Nicht nur politisch, sondern auch zivilgesellschaftlich brauchen wir offensichtlich viel mehr Dialog im Sinne von Partnerschaft statt Konkurrenz.“Der Kampf Trumps gegen die Institution Europäische Union habe bereits die erste Amtszeit des amerikanischen Präsidenten geprägt. Vielleicht sei es auch einfach nur so, dass Trump in der EU den neben China einzigen potentiellen Konkurrenten sehe. „Lieber würde er die EU-Länder einzeln gegeneinander ausspielen, anstatt mit dem Handelsriesen EU insgesamt verhandeln zu müssen.“ Doch für Streit gebe es keinen Bedarf, denn Europa setze nicht auf Konkurrenz, sondern auf Kooperation. „Hierzu sollte das Instrument eines transatlantischen Freihandelsabkommens wieder ernsthaft diskutiert werden.“Als „übergriffig“ bezeichnet Hardt die amerikanischen Ankündigungen, sich aufseiten der rechtsradikalen und rechtspopulistischen Kräfte in die europäische Politik einmischen zu wollen. „In Deutschland sind ausländische Wahlkampfmittel verboten. Vielleicht müssen wir hier unsere Instrumente für Fairness im Wahlkampf und Chancengleichheit noch nachschärfen.“
Moskau reagiert auf die neue nationale Sicherheitsstrategie der USA mit Genugtuung. Trumps „entsprechend seiner eigenen Sicht korrigierte Konzeption“, sagte Präsident Wladimir Putins Sprecher Dmitrij Peskow, „entspricht in vielem auch unserer Sicht“. Dem Staatsfernsehen sagte Peskow weiter, man dürfe wohl darauf hoffen, dass die Strategie „ein bescheidenes Unterpfand dafür werden kann, dass es gelingt, die gemeinsame Arbeit an der Suche nach einer Friedenslösung zur Ukraine mindestens fortzusetzen“. Das entspricht der Kreml-Linie, Trump wo immer möglich zu loben und so Putins Maximalforderungen mit Blick auf die Ukraine und eine Neuordnung der Sicherheitsarchitektur in Europa voranzutreiben, ansonsten abzuwiegeln und zu schweigen. So war in den vergangenen Wochen aufgefallen, dass der Kreml Trump dessen aggressive Politik gegenüber den Karibikanrainerstaaten durchgehen ließ, die Washington nun offiziell zu einer „westlichen Hemisphäre“ zählt, in der die USA das Sagen haben sollten.Das spiegelt Putins Denken in Einflusssphären, wobei der russische Herrscher darauf hofft, Moskaus Stellung in Europa zu stärken, wo er auf dieselben, im Aufwind befindlichen rechtspopulistischen und rechtsextremen Kräfte vom Schlage der AfD setzt wie Trump. Früher – vor der Invasion der Ukraine von 2022 und vor der seit Beginn dieses Jahres kultivierten Aussicht, mithilfe Trumps auf dem europäischen Schlachtfeld Erfolge zu erzielen – hätten Trumps militärische Drohkulisse gegen das Regime des venezolanischen Verbündeten Nicolás Maduro, einen Verbündeten Moskaus, und die mit Drohungen unterlegte Wahlempfehlung für einen Präsidentschaftskandidaten in Honduras wütende russische Proteste ausgelöst.So war es noch Anfang 2019, als Moskau die amerikanische Anerkennung des damaligen venezolanischen Oppositionsführers Juan Guaidó als Interimspräsidenten durch die USA als „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“, „zerstörerischen Eingriff von außen“ und groben Völkerrechtsverstoß verurteilte. Demonstrativ schickte man damals Militärflugzeuge mit Ausrüstung und Militärs nach Caracas. Jetzt dagegen kommt aus Moskau ein implizites Plazet für Trumps Politik. Dass Putins Kalkül aber nicht unbedingt aufgehen muss, zeigt ein Kommentar des amerikanischen Senders Fox News, den Trump am Wochenende über sein Truth-Social-Netz weiterverbreitete. „Trumps Aggression gegen Venezuela ist eine Warnung an Putin“, ist er überschrieben. „Es ist wichtig zu verstehen, dass Venezuela ein Vasallenstaat Russlands ist, ebenso wie Iran und wie es Syrien bis zum kürzlichen Sturz von Baschar al-Assad war“, heißt es darin. Trump habe bewiesen, dass Putin gegen die Macht Amerikas „seine zwielichtigen Freunde weltweit nicht schützen kann“. Der Gegner in Venezuela sei „nicht wirklich Maduro, es ist Putin, der bald herausfinden könnte, dass ein weiterer seiner Paria-Verbündeten für immer aus dem Spiel ist“.