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07.01.2026
04:24 Uhr
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Reform des Heizungsgesetzes: Grüne warnen vor Rückschritten +++ CDU in Brandenburg bereit für Gespräche über Koalition +++ AfD fordert nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition Sondersitzung des Landtags +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner warnt die Koalition bei der geplanten Reform des Heizungsgesetzes vor Rückschritten beim Klimaschutz. Kellner sagte der Deutschen Presse-Agentur, die SPD solle das Ziel verteidigen, wonach jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll. „Ohne diese Regel sind die deutschen Klimaziele nicht erfüllbar, und die Regel schützt Menschen vor hohen Kosten aufgrund alter Öl- und Gasheizungen“, sagte Kellner. Der CDU warf er vor, Unsicherheit zu schüren. „Ein Jahr nach der Bundestagswahl kann sie immer noch nicht sagen, was sie eigentlich verändern möchte. Ihr billiger Populismus aus dem Wahlkampf fällt ihr jetzt auf die Füße. Handwerk und Heizungsbauer warten auf klare Signale, die Frustration mit dem Wirtschaftsministerium steigt.“
Nach einem Brandanschlag auf das Grundstück des Brandenburger Antisemitismusbeauftragten ist beim Brandenburger Landtag ein Brief mit einer Morddrohung und Beschimpfungen gegen Andreas Büttner eingegangen. Das teilte die Landtagsverwaltung mit. Die Polizei bestätigte entsprechende Ermittlungen gegen den unbekannten Absender wegen Bedrohung und Beleidigung. Dem Brief war zudem eine verdächtige Substanz beigefügt. Die Beamten untersuchten daraufhin nach eigenen Angaben den Inhalt des Schreibens unter Sicherheitsvorkehrungen. Das graue Granulat erwies sich als ungefährlich. Der Briefumschlag war über die Poststelle des Landtages an Büttner übermittelt worden. Laut Landtagsverwaltung stand auf dem Brief unter anderem „Wir töten dich“ sowie ein gezeichnetes Dreieck. Dieses Zeichen ist demnach ein Symbol der Hamas. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Am Wochenende war auf dem Grundstück des Antisemitismusbeauftragten ein Schuppen in Brand geraten:
Die Bundeschefin des BSW hat schon reagiert, nun kritisiert auch die Landesvorsitzende in Brandenburg die Entscheidung der SPD, die Koalition zu beenden. „Es ist ein Affront, dass die SPD Abgeordnete ihres Koalitionspartners ohne Scham aufnimmt, um dann eine Regierung zu bilden, die nicht gewählt wurde“, sagte Friederike Benda. „Das ist Verrat an den Wählern.“ Seit Monaten habe die SPD auf das Ende der Koalition hingearbeitet. Das BSW habe sich stets „vertragskonform“ verhalten. Die SPD wiederum argumentierte, das BSW habe sich nicht mehr an den Koalitionsvertrag gebunden gesehen. Benda sagte: „Die Reibung in der Koalition und innerhalb der Fraktion entstand nicht dadurch, dass das BSW nicht regierungsfähig ist. Sie entstand dadurch, dass wir auch nach der Wahl für das streiten, wofür wir gewählt wurden und was auch Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat.“
Das BSW schrumpft, die SPD wächst. Nach dem früheren BSW-Landeschef Robert Crumbach ist nun auch die Abgeordnete Jouleen Gruhn Mitglied der SPD-Fraktion im Landtag von Brandenburg. Das teilte die SPD mit. Dadurch wären die Sozialdemokraten nun in der Lage, zusammen mit der CDU zu regieren. Nach der Landtagswahl 2024 hingegen hatten beide Parteien dafür nicht genug Mandate.
In Brandenburg kommt es jetzt auf die CDU an. Ist sie bereit, als Juniorpartner mit der SPD zu regieren? Darüber reden wollen die Christdemokraten. Fraktions- und Landeschef Jan Redmann sagt: „Brandenburg braucht jetzt Stabilität und Verlässlichkeit in der Politik.\" Die CDU stehe „selbstverständlich zur Verfügung, darüber zu sprechen, wie die CDU dazu beitragen kann\". Der Landesvorstand und die Fraktion hätten ihn einstimmig dazu beauftragt, Koalitionsgespräche vorzubereiten, sagte Redmann. Er kenne Ministerpräsident Woidke seit langem. Mit ihm könne er „vernünftig sprechen“. Die Gespräche sind notwendig, weil die bisher regierende Koalition aus SPD und BSW am Vormittag zerbrochen war. Nachdem immer mehr Abgeordnete das BSW verlassen hatten und es in der neuen Partei Kritik an der Zusammenarbeit mit der SPD gab, sah Ministerpräsident Woidke keine Basis mehr. Deshalb kündigte er die Koalition auf. Allein hat die SPD aber keine Mehrheit im Landtag.
Die BSW-Bundesvorsitzende Amira Mohamed Ali macht der SPD wegen des Bruchs der Koalition in Brandenburg schwere Vorwürfe. Ministerpräsident Dietmar Woidke handele verantwortungslos, sagte Mohamed Ali, nachdem Woidke das Bündnis mit dem BSW beendet hatte. „Er ebnet damit einer SPD/CDU-Regierung den Weg, die von den Bürgern klar abgewählt wurde“, kritisierte die BSW-Chefin.Woidke gehe damit einen für ihn bequemen, aber von den Wählern nicht legitimierten Weg, sagte sie. „Das BSW ist ein unbequemer Koalitionspartner, weil wir für eine andere Politik stehen und nicht für ein politisches Weiter-so, das die Bevölkerung zu Recht ablehnt. Das BSW bleibt standhaft, auch wenn das unbequem ist.“Das BSW habe sich mehrfach für den vereinbarten Koalitionsvertrag ausgesprochen und ihn nie gebrochen. „Dass dies Herrn Woidke angeblich nicht ausreicht, bestärkt den Eindruck, dass hier offenbar das Votum der Wählerinnen und Wähler nachträglich korrigiert werden soll.\"
Die AfD im Brandenburger Landtag dringt angesichts des Bruchs der SPD/BSW-Koalition auf eine rasche Sondersitzung des Parlaments und fordert Neuwahlen. „Wir werden eine Sondersitzung des Landtags heute beantragen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch. „Wir haben in Brandenburg keine handlungsfähige Regierung. Das ist ein Zustand, der nicht tolerierbar ist.“ Die AfD-Fraktion fordere, dass der Landtag sich auflöse und den Weg für neue Wahlen frei mache. Die SPD mit ihrem Ministerpräsidenten Dietmar Woidke lehnt Neuwahlen ab. Stattdessen soll erst eine Minderheitsregierung die Geschäfte führen. Außerdem will er mit der CDU sprechen. Zuvor war der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Vormittag vor die Presse getreten, zusammen mit Robert Crumbach, seinem Finanzminister. Crumbach war der erste BSW-Vorsitzende überhaupt in Brandenburg, er verließ Partei und Fraktion aber am Montag.Woidke sagte, er stehe heute gemeinsam mit Crumbach hier, weil sie beide „gemeinsam für ein großes Projekt“ stünden. Dieses habe mit der Einigung über eine Koalition begonnen, sei aber zuletzt durch die Streitigkeiten im BSW, mit dem Bundesverband und der Parteigründerin Sahra Wagenknecht, immer stärker belastet worden. Es sei dabei um die Frage gegangen, ob „erst das Land kommt und dann die Partei“ oder umgekehrt. Die Koalition aus SPD und BSW hatte im Dezember 2024 die Regierungsarbeit aufgenommen und hatte damals eine Mehrheit von zwei Stimmen im Landtag.Das klare Bekenntnis der BSW-Fraktion zum gemeinsamen Projekt habe zuletzt nicht mehr vorgelegen, so Woidke am Dienstag. Mit Crumbachs Ausscheiden aus der Partei habe sich das Verhältnis in der Koalition schon verändert. Dieser sei „eine Säule“ des Bündnisses gewesen. Der Zerfall habe sich durch das Ausscheiden von zwei weiteren Abgeordneten fortgesetzt. Jouleen Gruhn und André von Ossowski hatten ihren Austritt wenige Stunden zuvor mitgeteilt. Woidke sagte in der Pressekonferenz, dass die BSW-Fraktion ihm nach dem Austritt der Abgeordneten mitgeteilt habe, dass sie den gemeinsamen Koalitionsvertrag nicht mehr unterstütze. Die Basis für die weitere Zusammenarbeit liege damit nicht mehr vor, sagte der Ministerpräsident. Die Regierungsfähigkeit bleibe aber weiter erhalten. „Die durch mich ernannten Minister bleiben weiter im Amt und arbeiten für die Brandenburgerinnen und Brandenburger.“ Man werde zunächst mit einer Minderheitsregierung arbeiten und sich in dieser Zeit um eine demokratische Mehrheit für die Regierung bemühen. Dazu werde man auch Gespräche mit der CDU führen, sagte Woidke.
Grünen-Chef Felix Banaszak sieht eine Schuld für den Bruch der brandenburgischen Landesregierung auch bei SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke. „Statt der versprochenen Stabilität hatte Brandenburg die chaotischste aller sechzehn Landesregierungen – und jetzt keine mehr. Dafür trägt auch Dietmar Woidke Verantwortung“, sagte Banaszak der Deutschen Presse-Agentur. „Er hat im Landtagswahlkampf aktiv dafür gekämpft, dass die bisherige Kenia-Koalition keine Mehrheit mehr erreichen konnte.“ In der vorigen Landesregierung hatte Woidke in einer Koalition mit CDU und Grünen regiert. Im Wahlkampf setzte Woidke dann auf eine Kampagne, die stark auf ihn zugeschnitten war und die Frage: Woidke oder die AfD? Die kleineren Kenia-Partner CDU und Grüne verloren Stimmanteile, die Grünen flogen sogar aus dem Parlament.
Die FDP ist am Dienstag erstmals seit der Niederlage bei der Bundestagswahl zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart zusammengekommen. Die baden-württembergische Generalsekretärin und frühere Bundestagsabgeordnete, Judith Skudelny, begrüßte die Gäste im Staatstheater, wie unser Baden-Württemberg-Korrespondent Rüdiger Soldt berichtet. Christian Dürr, den FDP-Bundesvorsitzenden, nannte Skudelny „Speerspitze der Freiheit“. Seit 2011 ist die FDP in Baden-Württemberg in der Opposition. Am 8. März will die Partei den Einzug ins Parlament trotz der bundespolitischen Niederlage schaffen. Die wahrscheinlichste Regierungskoalition für die FDP könnte die Deutschland-Koalition sein. Skudelny begrüßte am Dienstag auch einen Gast aus dem Ausland: Alejandro Cacace. Er ist Staatssekretär für Deregulierung in der Regierung des argentinischen Präsidenten Javier Milei. Skudelny bekannte sich zum von Milei genutzten Symbol für den Bürokratieabbau, der Kettensäge. Diese sei „nicht nur ein grobschlächtiges Instrument“, sondern könne dazu dienen, aus einem Baumstamm ein Kunstwerk zu machen. Cacace habe es geschafft, mit dem argentinischen Bürokratieabbauministerium ein Kunstwerk hervorzubringen. Nach Skudelny sprach Daniela Schmitt, die Wirtschaftsministerin aus Rheinland-Pfalz. Auch dort wird im März gewählt. Sie sagte: „Deutschland braucht wieder einen Aufbruch, ein starker Staat fußt auf einer starken Wirtschaft.“ 2011 sei man überhastet aus der Kernenergie ausgestiegen, dann hätten die Grünen ein grünes Wirtschaftswunder versprochen, geblieben seien grüne Investitionsruinen.Hier lesen Sie mehr zu dem Dreikönigstreffen.
Der Schritt, die Koalition mit dem BSW aufzukündigen, sei ihm nicht leichtgefallen, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Woidke in der Fragerunde im Anschluss an die Pressekonferenz. Aber das Verhältnis zur BSW-Fraktion sei zuletzt stark belastet gewesen. „Es gab keinen inhaltlichen Streit in keinem einzigen Punkt mit der BSW-Fraktion\", sagte der SPD-Landeschef. Der Streit sei lediglich innerhalb der BSW-Fraktion ausgetragen worden. Er äußerte, dass die SPD-Fraktion durch weitere Wechsel vom BSW in den kommenden Tagen und Wochen womöglich noch Zuwachs bekommen könne, was die Suche nach einer neuen demokratischen Mehrheit erleichtern könne. Die Suche nach dieser Mehrheit werde aber nicht schnell vonstattengehen, es werde „nicht in den nächsten zwei, drei Wochen“ passieren. Auch Gespräche mit der CDU bräuchten Zeit. Ein Gefühl dafür, wie diese Gespräche verlaufen könnten, habe er noch nicht, sagte Woidke. Man habe schließlich noch nicht miteinander gesprochen. Man wolle möglichst schnell vorankommen, aber dabei auch „mit der nötigen Sorgfalt“ vorgehen. Persönliche Konsequenzen wolle er nicht ziehen, sagte Woidke, auch Neuwahlen halte er in der derzeitigen Lage nicht für notwendig. Die Frage nach seinem Verhältnis zum Brandenburger CDU-Fraktions- und Parteivorsitzenden Jan Redmann bezeichnete Woidke als gut. Er antwortete damit auf die Frage eines Journalisten, der Woidke nach Gerüchten über ein vermeintlich belastetes Verhältnis zu Redmann gefragt hatte.
Der brandenburgische Finanzminister und stellvertretende Ministerpräsident Crumbach äußerte, die Koalition habe gemeinsam vieles angestoßen, etwa beim Thema Bürokratieabbau oder auch beim „Zukunftspaket Brandenburg“, das vor Weihnachten beschlossen worden sei. Er sei sich sicher, dass die bisherigen BSW-Minister auch in Zukunft eine gute Arbeit für das Land leisten würden. Mit Blick auf das BSW sagte Crumbach, der inzwischen in die SPD-Fraktion aufgenommen wurde:
Das ist die aktuelle Sitzverteilung im Brandenburger Landtag. Am Dienstag sind zwei BSW-Mitglieder aus der Fraktion ausgetreten, nachdem Finanzminister Robert Crumbach bereits am Montag ausgetreten war und am Dienstag in die SPD-Fraktion aufgenommen wurde. Damit hatte die nun aufgekündigte Koalition aus SPD und BSW genau 44 Sitze von insgesamt 88 im Landtag. SPD und CDU hätten aktuell dagegen 45 Abgeordnete. Offen bleibt, ob noch weitere BSW- beziehungswiese ehemalige BSW-Mitglieder, so wie von Ministerpräsident und SPD-Landeschef Woidke am Dienstag angedeutet, in die SPD-Fraktion wechseln werden. Jouleen Gruhn, die am Dienstag aus der BSW-Fraktion ausgetreten ist, hat ihren Willen dazu schon bekundet.
Nach dem Austritt aus der BSW-Landtagsfraktion in Brandenburg will die Abgeordnete Jouleen Gruhn in die SPD-Fraktion eintreten. Das sagte sie am Vormittag im Landtag in Potsdam. Zuvor erklärte sie ihren Schritt in einer SPD-Fraktionssitzung. Offiziell ist der Eintritt noch nicht. Dafür müssten noch Formalien geklärt werden, so Gruhn.
Der Generalsekretär der Brandenburger SPD, Kurt Fischer, hat den heutigen Tag als Schicksalstag für die SPD-BSW-Regierung ausgerufen. Im rbb-Inforadio forderte er ein klares Bekenntnis des BSW zur Koalition. Bleibe dies aus, „wissen wir auch unsere Konsequenzen zu ziehen“, sagte Fischer. Seine Partei brauche Klarheit für die gemeinsame Regierungsarbeit. Fischer hatte dem BSW am Vortag ein entsprechendes Ultimatum gestellt. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte am Dienstag in Potsdam vor der Sitzung der SPD-Landtagsfraktion, dass nun über die Zukunft der Koalition aus SPD und BSW entschieden werden müsse. „Auf jeden Fall wird das stabil in Brandenburg weitergehen“, versicherte der SPD-Landeschef. Die Entscheidung liege zunächst beim Koalitionspartner BSW. „Ich erwarte, dass das BSW sich klar zur Koalition bekennt“, sagte Woidke. Er brauche dringend ein „Zeichen der Stabilität“ von der Partei, weil er das BSW „für hochgradig instabil“ halte. „Es wäre gut, wenn das BSW dieses Zeichen der Stabilität heute senden kann.“ BSW-Landeschefin Friederike Benda, der Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders und die Bundesspitze des BSW hatten aber bereits erklärt, sie lehnen die SPD-Forderung nach einem formellen Bekenntnis zur Koalition ab.