|
06.01.2026 13:42 Uhr |
Das BSW schrumpft, die SPD wächst. Nach dem früheren BSW-Landeschef Robert Crumbach ist nun auch die Abgeordnete Jouleen Gruhn Mitglied der SPD-Fraktion im Landtag von Brandenburg. Das teilte die SPD mit. Dadurch wären die Sozialdemokraten nun in der Lage, zusammen mit der CDU zu regieren. Nach der Landtagswahl 2024 hingegen hatten beide Parteien dafür nicht genug Mandate.
Die BSW-Bundesvorsitzende Amira Mohamed Ali macht der SPD wegen des Bruchs der Koalition in Brandenburg schwere Vorwürfe. Ministerpräsident Dietmar Woidke handele verantwortungslos, sagte Mohamed Ali, nachdem Woidke das Bündnis mit dem BSW beendet hatte. „Er ebnet damit einer SPD/CDU-Regierung den Weg, die von den Bürgern klar abgewählt wurde“, kritisierte die BSW-Chefin.Woidke gehe damit einen für ihn bequemen, aber von den Wählern nicht legitimierten Weg, sagte sie. „Das BSW ist ein unbequemer Koalitionspartner, weil wir für eine andere Politik stehen und nicht für ein politisches Weiter-so, das die Bevölkerung zu Recht ablehnt. Das BSW bleibt standhaft, auch wenn das unbequem ist.“Das BSW habe sich mehrfach für den vereinbarten Koalitionsvertrag ausgesprochen und ihn nie gebrochen. „Dass dies Herrn Woidke angeblich nicht ausreicht, bestärkt den Eindruck, dass hier offenbar das Votum der Wählerinnen und Wähler nachträglich korrigiert werden soll.\"
Die AfD im Brandenburger Landtag dringt angesichts des Bruchs der SPD/BSW-Koalition auf eine rasche Sondersitzung des Parlaments und fordert Neuwahlen. „Wir werden eine Sondersitzung des Landtags heute beantragen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch. „Wir haben in Brandenburg keine handlungsfähige Regierung. Das ist ein Zustand, der nicht tolerierbar ist.“ Die AfD-Fraktion fordere, dass der Landtag sich auflöse und den Weg für neue Wahlen frei mache. Die SPD mit ihrem Ministerpräsidenten Dietmar Woidke lehnt Neuwahlen ab. Stattdessen soll erst eine Minderheitsregierung die Geschäfte führen. Außerdem will er mit der CDU sprechen. Zuvor war der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Vormittag vor die Presse getreten, zusammen mit Robert Crumbach, seinem Finanzminister. Crumbach war der erste BSW-Vorsitzende überhaupt in Brandenburg, er verließ Partei und Fraktion aber am Montag.Woidke sagte, er stehe heute gemeinsam mit Crumbach hier, weil sie beide „gemeinsam für ein großes Projekt“ stünden. Dieses habe mit der Einigung über eine Koalition begonnen, sei aber zuletzt durch die Streitigkeiten im BSW, mit dem Bundesverband und der Parteigründerin Sahra Wagenknecht, immer stärker belastet worden. Es sei dabei um die Frage gegangen, ob „erst das Land kommt und dann die Partei“ oder umgekehrt. Die Koalition aus SPD und BSW hatte im Dezember 2024 die Regierungsarbeit aufgenommen und hatte damals eine Mehrheit von zwei Stimmen im Landtag.Das klare Bekenntnis der BSW-Fraktion zum gemeinsamen Projekt habe zuletzt nicht mehr vorgelegen, so Woidke am Dienstag. Mit Crumbachs Ausscheiden aus der Partei habe sich das Verhältnis in der Koalition schon verändert. Dieser sei „eine Säule“ des Bündnisses gewesen. Der Zerfall habe sich durch das Ausscheiden von zwei weiteren Abgeordneten fortgesetzt. Jouleen Gruhn und André von Ossowski hatten ihren Austritt wenige Stunden zuvor mitgeteilt. Woidke sagte in der Pressekonferenz, dass die BSW-Fraktion ihm nach dem Austritt der Abgeordneten mitgeteilt habe, dass sie den gemeinsamen Koalitionsvertrag nicht mehr unterstütze. Die Basis für die weitere Zusammenarbeit liege damit nicht mehr vor, sagte der Ministerpräsident. Die Regierungsfähigkeit bleibe aber weiter erhalten. „Die durch mich ernannten Minister bleiben weiter im Amt und arbeiten für die Brandenburgerinnen und Brandenburger.“ Man werde zunächst mit einer Minderheitsregierung arbeiten und sich in dieser Zeit um eine demokratische Mehrheit für die Regierung bemühen. Dazu werde man auch Gespräche mit der CDU führen, sagte Woidke.
Grünen-Chef Felix Banaszak sieht eine Schuld für den Bruch der brandenburgischen Landesregierung auch bei SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke. „Statt der versprochenen Stabilität hatte Brandenburg die chaotischste aller sechzehn Landesregierungen – und jetzt keine mehr. Dafür trägt auch Dietmar Woidke Verantwortung“, sagte Banaszak der Deutschen Presse-Agentur. „Er hat im Landtagswahlkampf aktiv dafür gekämpft, dass die bisherige Kenia-Koalition keine Mehrheit mehr erreichen konnte.“ In der vorigen Landesregierung hatte Woidke in einer Koalition mit CDU und Grünen regiert. Im Wahlkampf setzte Woidke dann auf eine Kampagne, die stark auf ihn zugeschnitten war und die Frage: Woidke oder die AfD? Die kleineren Kenia-Partner CDU und Grüne verloren Stimmanteile, die Grünen flogen sogar aus dem Parlament.
Die FDP ist am Dienstag erstmals seit der Niederlage bei der Bundestagswahl zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart zusammengekommen. Die baden-württembergische Generalsekretärin und frühere Bundestagsabgeordnete, Judith Skudelny, begrüßte die Gäste im Staatstheater, wie unser Baden-Württemberg-Korrespondent Rüdiger Soldt berichtet. Christian Dürr, den FDP-Bundesvorsitzenden, nannte Skudelny „Speerspitze der Freiheit“. Seit 2011 ist die FDP in Baden-Württemberg in der Opposition. Am 8. März will die Partei den Einzug ins Parlament trotz der bundespolitischen Niederlage schaffen. Die wahrscheinlichste Regierungskoalition für die FDP könnte die Deutschland-Koalition sein. Skudelny begrüßte am Dienstag auch einen Gast aus dem Ausland: Alejandro Cacace. Er ist Staatssekretär für Deregulierung in der Regierung des argentinischen Präsidenten Javier Milei. Skudelny bekannte sich zum von Milei genutzten Symbol für den Bürokratieabbau, der Kettensäge. Diese sei „nicht nur ein grobschlächtiges Instrument“, sondern könne dazu dienen, aus einem Baumstamm ein Kunstwerk zu machen. Cacace habe es geschafft, mit dem argentinischen Bürokratieabbauministerium ein Kunstwerk hervorzubringen. Nach Skudelny sprach Daniela Schmitt, die Wirtschaftsministerin aus Rheinland-Pfalz. Auch dort wird im März gewählt. Sie sagte: „Deutschland braucht wieder einen Aufbruch, ein starker Staat fußt auf einer starken Wirtschaft.“ 2011 sei man überhastet aus der Kernenergie ausgestiegen, dann hätten die Grünen ein grünes Wirtschaftswunder versprochen, geblieben seien grüne Investitionsruinen.Hier lesen Sie mehr zu dem Dreikönigstreffen.
Der Schritt, die Koalition mit dem BSW aufzukündigen, sei ihm nicht leichtgefallen, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Woidke in der Fragerunde im Anschluss an die Pressekonferenz. Aber das Verhältnis zur BSW-Fraktion sei zuletzt stark belastet gewesen. „Es gab keinen inhaltlichen Streit in keinem einzigen Punkt mit der BSW-Fraktion\", sagte der SPD-Landeschef. Der Streit sei lediglich innerhalb der BSW-Fraktion ausgetragen worden. Er äußerte, dass die SPD-Fraktion durch weitere Wechsel vom BSW in den kommenden Tagen und Wochen womöglich noch Zuwachs bekommen könne, was die Suche nach einer neuen demokratischen Mehrheit erleichtern könne. Die Suche nach dieser Mehrheit werde aber nicht schnell vonstattengehen, es werde „nicht in den nächsten zwei, drei Wochen“ passieren. Auch Gespräche mit der CDU bräuchten Zeit. Ein Gefühl dafür, wie diese Gespräche verlaufen könnten, habe er noch nicht, sagte Woidke. Man habe schließlich noch nicht miteinander gesprochen. Man wolle möglichst schnell vorankommen, aber dabei auch „mit der nötigen Sorgfalt“ vorgehen. Persönliche Konsequenzen wolle er nicht ziehen, sagte Woidke, auch Neuwahlen halte er in der derzeitigen Lage nicht für notwendig. Die Frage nach seinem Verhältnis zum Brandenburger CDU-Fraktions- und Parteivorsitzenden Jan Redmann bezeichnete Woidke als gut. Er antwortete damit auf die Frage eines Journalisten, der Woidke nach Gerüchten über ein vermeintlich belastetes Verhältnis zu Redmann gefragt hatte.
Der brandenburgische Finanzminister und stellvertretende Ministerpräsident Crumbach äußerte, die Koalition habe gemeinsam vieles angestoßen, etwa beim Thema Bürokratieabbau oder auch beim „Zukunftspaket Brandenburg“, das vor Weihnachten beschlossen worden sei. Er sei sich sicher, dass die bisherigen BSW-Minister auch in Zukunft eine gute Arbeit für das Land leisten würden. Mit Blick auf das BSW sagte Crumbach, der inzwischen in die SPD-Fraktion aufgenommen wurde:
Das ist die aktuelle Sitzverteilung im Brandenburger Landtag. Am Dienstag sind zwei BSW-Mitglieder aus der Fraktion ausgetreten, nachdem Finanzminister Robert Crumbach bereits am Montag ausgetreten war und am Dienstag in die SPD-Fraktion aufgenommen wurde. Damit hatte die nun aufgekündigte Koalition aus SPD und BSW genau 44 Sitze von insgesamt 88 im Landtag. SPD und CDU hätten aktuell dagegen 45 Abgeordnete. Offen bleibt, ob noch weitere BSW- beziehungswiese ehemalige BSW-Mitglieder, so wie von Ministerpräsident und SPD-Landeschef Woidke am Dienstag angedeutet, in die SPD-Fraktion wechseln werden. Jouleen Gruhn, die am Dienstag aus der BSW-Fraktion ausgetreten ist, hat ihren Willen dazu schon bekundet.
Nach dem Austritt aus der BSW-Landtagsfraktion in Brandenburg will die Abgeordnete Jouleen Gruhn in die SPD-Fraktion eintreten. Das sagte sie am Vormittag im Landtag in Potsdam. Zuvor erklärte sie ihren Schritt in einer SPD-Fraktionssitzung. Offiziell ist der Eintritt noch nicht. Dafür müssten noch Formalien geklärt werden, so Gruhn.
Der Generalsekretär der Brandenburger SPD, Kurt Fischer, hat den heutigen Tag als Schicksalstag für die SPD-BSW-Regierung ausgerufen. Im rbb-Inforadio forderte er ein klares Bekenntnis des BSW zur Koalition. Bleibe dies aus, „wissen wir auch unsere Konsequenzen zu ziehen“, sagte Fischer. Seine Partei brauche Klarheit für die gemeinsame Regierungsarbeit. Fischer hatte dem BSW am Vortag ein entsprechendes Ultimatum gestellt. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte am Dienstag in Potsdam vor der Sitzung der SPD-Landtagsfraktion, dass nun über die Zukunft der Koalition aus SPD und BSW entschieden werden müsse. „Auf jeden Fall wird das stabil in Brandenburg weitergehen“, versicherte der SPD-Landeschef. Die Entscheidung liege zunächst beim Koalitionspartner BSW. „Ich erwarte, dass das BSW sich klar zur Koalition bekennt“, sagte Woidke. Er brauche dringend ein „Zeichen der Stabilität“ von der Partei, weil er das BSW „für hochgradig instabil“ halte. „Es wäre gut, wenn das BSW dieses Zeichen der Stabilität heute senden kann.“ BSW-Landeschefin Friederike Benda, der Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders und die Bundesspitze des BSW hatten aber bereits erklärt, sie lehnen die SPD-Forderung nach einem formellen Bekenntnis zur Koalition ab.
Die SPD/BSW-Koalition in Brandenburg hat ihre Zwei-Stimmen-Mehrheit im Landtag formell verloren. Die aus dem BSW bereits ausgetretenen Abgeordneten Jouleen Gruhn und André von Ossowski haben nach internem Streit auch die Fraktion verlassen, wie sie in Potsdam mitteilten. Unterdessen wurde bestätigt, dass Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach in die SPD-Fraktion als parteiloses Mitglied aufgenommen wurde, nachdem er am Montag aus dem BSW sowie der Landtagsfraktion ausgetreten war. Dies sei einstimmig geschehen, teilte SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann am Dienstag in Potsdam mit. „Dieses Votum ist Ausdruck von Vertrauen und Respekt vor seiner Arbeit und seiner Haltung.“ Damit schrumpft die BSW-Landtagsfraktion von 14 Abgeordneten auf nur noch elf. Die Regierungskoalition hat mit der Aufnahme Crumbachs in die SPD-Fraktion noch 44 von insgesamt 88 Sitzen im Landtag. Eine Koalition mit der CDU-Fraktion hätte nun hingegen 45 Abgeordnete.
Nach dem Anschlag auf Stromleitungen in Berlin hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einem Erstarken des Linksterrorismus in Deutschland gewarnt. „Nach unserer Einschätzung handelt es sich um einen mit profunden Kenntnissen und dezidiert geplanten Anschlag“, sagte Dobrindt der „Bild“-Zeitung vom Dienstag. „Der Linksterrorismus ist mit steigender Intensität in Deutschland zurück.“Besonders das Bekennerschreiben der linksextremen „Vulkangruppe“ wertet Dobrindt als Alarmzeichen. Darin werde deutlich, „dass wir es mit linksterroristischen Aktivitäten, gepaart mit Klima-Extremismus, zu tun haben, die gezielt unseren Wohlstand, unsere Wirtschaftsordnung und den Alltag der Bürgerinnen und Bürger angreifen und damit Leben gefährden“.Als Konsequenz aus dem Blackout fordert der Innenminister ein umfassendes Sicherheitspaket. Dobrindt betonte, dass solche Anschläge die Notwendigkeit unterstreichen, die Ermittlungsbefugnisse im digitalen Raum massiv auszuweiten, dazu gehöre unter anderem die Einführung der IP-Adressen-Speicherung sowie der Einsatz der Telekommunikations-Überwachung. Nach dem Anschlag mutmaßlicher Linksextremisten sind im Südwesten Berlins weiterhin rund 26.900 Haushalte ohne Strom. Nach Angaben der Polizei vom Dienstag waren zudem noch 1220 Gewerbebetriebe betroffen. Die Polizei war demnach im betroffenen Gebiet mit etwa 450 Beamtinnen und Beamten sowie mit vier mobilen Wachen im Einsatz.
In einem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten von Union und SPD zum Jahresauftakt hat Bundeskanzler Friedrich Merz der Ankurbelung der deutschen Wirtschaft für 2026 höchste Priorität eingeräumt. Alle bisher getroffenen Entscheidungen hätten die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands noch nicht hinreichend verbessern können, die Lage sei „in einigen Bereichen sehr kritisch“, heißt es in dem vierseitigen Schreiben des Regierungschefs, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Wir werden uns im Jahr 2026 deshalb darauf konzentrieren müssen, die richtigen politischen und gesetzlichen Entscheidungen zu treffen, um die Standortbedingungen durchgreifend zu verbessern.“ Nur so könne die deutsche Wirtschaft wieder wachsen und aus der Krise herauskommen, schreibt der CDU-Vorsitzende.
Die BSW-Führung hat auf den Parteiaustritt des Brandenburger Finanzministers Robert Crumbach reagiert. In einer gemeinsamen Stellungnahme der Brandenburger Landesvorsitzenden, des Brandenburger Fraktionsvorstands und der BSW-Bundesvorsitzenden wird Crumbach scharf kritisiert und zum Mandatsverzicht aufgefordert. „Noch im Dezember hatte Crumbach gegenüber der Landesvorsitzenden dementiert, aus der Partei austreten zu wollen und öffentlich mit dem Gedanken gespielt, Bundesvorsitzender des BSW werden zu wollen“, heißt es in der Stellungnahme. „Mit dem heutigen Tag gilt die Aufforderung zum Mandatsverzicht selbstverständlich auch für Robert Crumbach.“ Zuvor hatte das BSW zwei bereits aus der Partei ausgetretene Brandenburger Abgeordnete ebenfalls zum Mandatsverzicht aufgefordert. Crumbach habe „Vertrauen in Politik schwer beschädigt“, heißt es weiter. „Selbstverständlich müssen sich die BSW-Mitglieder und -Wähler darauf verlassen können, dass ein BSW-Minister, der zugleich Abgeordneter ist, sich den politischen Werten und Grundeinstellungen der Fraktion und Partei verpflichtet.“ Crumbach habe sich von diesem Konsens verabschiedet. „Der Verdacht, dass die Partei so lange für persönliche Karrierepläne ,benutzt' wurde, wie sie dienlich war, liegt nahe.“ Die BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda habe SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke aufgefordert, Crumbach als Minister zu entlassen. Die von der SPD formulierte Aufforderung, bei der morgigen Fraktionssitzung einen Treueschwur zur Regierungskoalition abzugeben, „damit überhaupt ein Koalitionsausschuss einberufen werden könne, widerspricht dem Koalitionsvertrag und wurde von uns daher abgelehnt“, heißt es in der Stellungnahme außerdem. Gleichzeitig bekennt sich das BSW darin zum Koalitionsvertrag.