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02.12.2025 17:00 Uhr |
Über das umstrittene Rentenpaket der schwarz-roten Koalition soll nun tatsächlich am Freitag im Bundestag abgestimmt werden. Das geht aus der am Nachmittag von der Parlamentsverwaltung verbreiteten Tagesordnung hervor. Damit wurde die Abstimmung noch vor der wegweisenden Sitzung der Unionsfraktion auf die Tagesordnung gesetzt.
Unionsfraktionschef Jens Spahn betonte in einem Pressestatement, dass am Freitag über das Rentenpaket der Bundesregierung abgestimmt werde. Wer abweichend von der Fraktionslinie abstimmen wolle, müsse dies in der Regel bis zum Vorabend mitteilen; in diesem Fall aber habe er seine Fraktionskollegen darum gebeten, dies schon vorher deutlich zu machen, so Spahn. Einer Frage danach, ob er persönliche Konsequenzen in Erwägung ziehe, wenn die Mehrheit am Freitag an der Unionsfraktion scheitern sollte, wich er aus. Spahn antwortete damit, dass es eine Mehrheit geben müsse, wenn im Bundestag über einen Gesetzentwurf der Regierung abgestimmt wird – und dass es diese auch geben werde.
Die schwangere Bauministerin Verena Hubertz will trotz ihres Mutterschutzes an einer Abstimmung über das Rentenpaket im Bundestag teilnehmen. Bei wichtigen Entscheidungen werde sie nach Möglichkeit dabei sein, „das ist für die Rentenabstimmung der Fall“, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Die SPD-Politikerin ist seit Monatsbeginn im Mutterschutz. An anderen Abstimmungen plane sie nach jetzigem Stand während ihrer Mutterzeit aber nicht teilzunehmen, sagte ihr Sprecher.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch sagt in einem Pressestatement in Berlin, es gehe bei dem Rentenpaket um „ein sehr umfangreiches Unterfangen“, nicht bloß um ein Gesetz. Er sei sehr zuversichtlich, dass die Koalition das Paket am Freitag beschließen werde. Diskussionen gehören immer dazu. „Am Ende wird es aber die Abwägung eines jeden Einzelnen sein, und ich bin mir sehr bewusst, dass damit alle in der großen Koalition sorgsam umgehen.“ Er sei sich sehr sicher, dass auf Seiten der SPD alle Abgeordneten zustimmen werden. Die geplante Rentenkommission sei keine „Alibi-Kommission“, betonte Miersch, es gehe an der Stelle um die Reformfähigkeit des Landes.
Die Grünen wollen der Koalition aus Union und SPD nicht zu einer Mehrheit für deren umstrittenes Rentenpaket verhelfen. „Einem schlechten Kompromiss von CDU und SPD werden wir nicht zustimmen, und der vorliegende ist ein schlechter“, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge am Dienstag in Berlin. Es sei unklar, ob Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für das Gesetzespaket bei der für Freitag geplanten Abstimmung im Bundestag eine Mehrheit habe. Der Kanzler steuere die Koalition „schon wieder auf einen Showdown zu“, sagte Dröge. Sie warf Merz vor, das Regierungshandwerk nicht zu beherrschen.Zur Begründung ihrer Ablehnung führte Dröge an, das Rentenniveau werde nicht langfristig genug stabilisiert und ein weiteres Absinken führe in die Altersarmut. Zudem fehlten Antworten für die junge Generation zur künftigen Finanzierung. Die Grünen hätten eigene Vorschläge gemacht und seien zu Gesprächen bereit, wenn Union und SPD dies wünschten.
Die Zahl der Asyl-Erstanträge in Deutschland hat sich im November im Vergleich zum Vorjahresmonat fast halbiert. Im vergangenen Monat wurden 8311 solcher Anträge registriert, wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters sagte. Dies ist rund die Hälfte der Zahl vom November 2024 mit damals rund 16.100 Anträgen. Gegenüber dem November 2023 mit etwa 35.300 Anträgen beträgt der Rückgang sogar rund 75 Prozent. Damit verfestigt sich ein Trend. Die Zahlen liegen seit Monaten unter 10.000. In diesem Jahr haben bis November insgesamt nun 105.500 einen Asyl-Erstantrag gestellt. Im Gesamtjahr 2024 waren es rund 230.000.Der Minister betonte, die Regierung halte ihre Versprechen und die Wende in der Migrationspolitik zeige Wirkung. „Strengere Grenzkontrollen, stärkere Rückführungen und das Streichen von Pull-Faktoren greifen spürbar.“ Diesen Kurs werde die Regierung weitergehen, sagte der CSU-Politiker. Als ein Beispiel nannte er das künftige Unterbinden missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen. Hier ist ein neues Gesetz geplant, mit dem etwa über DNA-Tests eine falsche Vaterschaft erkannt werden kann, über die Ausländer ein Aufenthaltsrecht erlangen wollen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), geht nicht davon aus, dass es noch inhaltliche Änderungen am geplanten Rentengesetz der Koalition gibt. Das sagte er am Dienstagmorgen in Berlin vor Journalisten. In der Sitzung der Unionsfraktion an diesem Dienstag um 15 Uhr werde es nach der allgemeinen Aussprache – wie üblich – eine Debatte über Gesetzesvorhaben geben, die in dieser Woche in 2. und 3. Lesung im Bundestag verabschiedet werden sollen. Darunter das Rentengesetz, für das eine Abstimmung am Freitag geplant ist.Da die Junge Gruppe in der Unionsfraktion sich gegen das Rentenpaket ausgesprochen hat, soll es in der Fraktionssitzung eine informelle Probeabstimmung mit dem Charakter eines Meinungsbildes geben, die keine formale Probeabstimmung ist, wohl aber als solche wahrgenommen werden kann. Jeder Abgeordnete soll also zum Ausdruck bringen, wie er am Freitag abstimmt. Es werde jedoch „keine Strichlisten“ geben, sagte Bilger.Die Fraktionsführung will so einerseits ein Bild bekommen, mit wie vielen Gegenstimmen sie rechnen muss. Zur Erinnerung: Der Jungen Gruppe gehören 18 Bundestagsabgeordnete an. Die schwarz-rote Koalition hat aber nur eine Mehrheit von zwölf Stimmen. Bei zwei Mitgliedern der Jungen Gruppe kann die Fraktionsführung inzwischen annehmen, dass sie für das Rentengesetz stimmen. Der Abgeordnete Daniel Kölbl tat dies öffentlich kund. Von Philipp Amthor, Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium, wird dies angenommen.Bilger sagte, die große Mehrheit der Fraktion wolle für das Gesetz stimmen. Die Probeabstimmung sei „ein Auftrag“ an die Kritiker, „nochmal nachzudenken“. Verbindlich ist das Verhalten in der Probeabstimmung ohnehin nicht. Die Regeln der Fraktion sehen vor, dass Abgeordnete, die nicht für ein Gesetz stimmen wollen, bis 17 Uhr am Vortag der Abstimmung (in dem Fall Donnerstag) bekanntgeben, dass sie das vorhaben. In aller Regel bleibt es dann bei diesen Ankündigungen. Rechtlich kann ein Abgeordneter auch unmittelbar vor der Abstimmung noch seine Meinung ändern.
Bundeskanzler Friedrich Merz erwartet an diesem Freitag die entscheidende Bundestagsabstimmung über die geplante Rentenreform. Das sagte der CDU-Chef am Rande von deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Berlin. Wie die abliefen, berichten meine Kollegen Matthias Wyssuwa und Stefan Locke:
Scharfe Kritik übt die Junge Gruppe der Union in ihrer Erklärung auch am Koalitionspartner. „Leider war die SPD nicht kompromissfähig. Dass die SPD nicht zu Verhandlungen in der Sache bereit war, zu denen sie parlamentarisch verpflichtet gewesen wäre, ist nicht nachvollziehbar.“ In der Debatte über die Zukunft der Rente wüssten die Menschen in Deutschland, was Sache ist, schreiben die Abgeordneten. „Und sie warten auf Politiker, die ihnen reinen Wein einschenken.“ Bei der Rente heiße das, jeder müsse seinen Teil beitragen. „Steigende Beiträge und ein steigender Bundeszuschuss sind unvermeidbar.“ Zugleich seien auch langsamer steigende Renten unvermeidbar und auch zumutbar. „Wer Angst vor diesen Aussagen hat, ist auf Dauer nicht regierungsfähig“, heißt es weiter in dem Schreiben.
Der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Johannes Winkel, hat nach Angaben von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in der CDU-Vorstandssitzung am Montag sein Nein zum Rentenpaket in der jetzigen Form bekräftigt. Er habe „sein Abstimmungsverhalten deutlich gemacht, dass er dem so nicht zustimmen kann“, sagte Linnemann nach der Vorstandssitzung in Berlin. Bei der Frage, wie viele Abweichler es insgesamt geben könnte, verwies Linnemann auf die Sitzung der Bundestagsfraktion am Dienstag. Dort werde „einmal abgestimmt und dann geschaut“, sagte er. „Mehr weiß ich nicht.“ Er setze auf eine ehrliche Debatte.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Gegner des Rentenpakets in den eigenen Reihen vor Schaden für die Koalitionsregierung gewarnt. Es gehe am Ende auch um eine Abwägungsfrage, sagte er nach Beratungen der Führungsspitze seiner Partei in Berlin. Sollte das von Union und SPD geplante Rentenpaket im Bundestag scheitern, werde es schwierig mit der Zusammenarbeit in der Koalition. Es gebe sogar schon Diskussionen bis hin zu einer Minderheitsregierung. Deutschland werde so nicht vorankommen.„In der Abwägung finde ich es richtig, dass wir dieses Paket jetzt auf den Weg bringen“ und man im nächsten Jahr in einer Rentenkommission die Strukturreformen angehe, sagte Linnemann. Auf die Frage, ob eine solche Rentendebatte den Wahlkämpfern in den 2026 anstehenden Landtagswahlen schade, antwortete er:
Die Junge Gruppe der Union im Bundestag hält das Rentenpaket weiter „für nicht zustimmungsfähig“. Bei dieser inhaltlichen Position bleibe es, hieß es in einer am Montag verbreiteten Erklärung der Gruppe aus 18 Abgeordneten von CDU und CSU. Mit Blick auf die in dieser Woche geplante Abstimmung im Bundestag soll demnach nun aber jedes Mitglied der Gruppe für sich entscheiden, wie es abstimmen wird. „Allen frei gewählten Abgeordneten kommt eine eigene staatspolitische Verantwortung zu\", heißt es in der fünfseitigen Erklärung. Diese umfasse die „Rücksicht auf den Koalitionsfrieden und die weitere Regierungsarbeit in anderen wichtigen Politikfeldern und die Bewertung des Erreichten“. Aber auch „die finanzielle Stabilität und die sich daraus ergebende Handlungsfähigkeit unseres Landes in den 2030er-Jahren“ seien bei der Abwägung nicht außer Acht zu lassen. Die junge Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion stemmen sich gegen das Rentenpaket, weil ein Rentenniveau von 48 Prozent über 2031 hinaus ihrer Meinung nach zu hohe Kosten verursachen würde. Ein Teil ihrer Stimmen wird aber benötigt, um eine eigene Mehrheit der Koalition zu sichern. Die Koalitionsspitzen haben ausgeschlossen, den Gesetzentwurf noch einmal zu verändern.
In Litauens Hauptstadt Vilnius sind Worte von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über die Sicherheitsinteressen von Deutschland und seinem NATO-Partner an der Wand des historischen Rathauses verewigt worden. Bei einer feierlichen Zeremonie wurde eine Gedenktafel mit der Inschrift „Die Sicherheit Litauens ist unsere Sicherheit. Der Schutz von Vilnius ist der Schutz von Berlin“ enthüllt. Das Zitat stammt aus einer Merz-Rede beim Aufstellungsappell der in Litauen stationierten Bundeswehr-Brigade im Mai.
Die CDU/CSU-Fraktion will in ihrer Sitzung am Dienstag nach Wunsch der Fraktionsführung beschließen, das Rentengesetz zur zweiten und dritten Lesung auf die Tagesordnung für Donnerstag oder Freitag dieser Woche zu setzen. Nachdem die 18-köpfige Junge Gruppe der Unionsfraktion seit Wochen Widerstand gegen das Gesetz leistet und mit Ablehnung droht, wird es interessant zu sehen, wie viele der Kritiker auch am Dienstag noch bei der Linie bleiben, nicht zuzustimmen.Wie die F.A.Z. aus der Fraktionsführung erfuhr, wird nach dem üblichen Verfahren vorgegangen. Es wird also gefragt, wer Einwände hat und zudem eine Frist genannt, bis zu der Einwände noch vor der Aufsetzung auf die Tagesordnung geltend gemacht werden können. Eine formelle Probeabstimmung wird es nicht geben. Dennoch dürfte in der Fraktionssitzung erkennbar werden, ob die Mehrheit für das Rentengesetz zusammenkommt.