Liveblog Bundespolitik: Weimer trennt sich von Verlagsanteilen

Außenminister Johann Wadephul hält auch nach unionsinterner Kritik an seiner Einschätzung der Lage in Syrien fest. Sein Satz, dass die Rückkehr an zerstörte Orte in Damaskus kurzfristig nur sehr eingeschränkt möglich sei, „ist das Mindeste, was man an der Stelle sagt und dabei bleibe ich auch, weil es meine nüchterne Analyse ist“, sagte der CDU-Politiker beim Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“. „Das ist meine Einschätzung dort, und wer das anders sieht, der müsste dort entsprechend argumentieren und auch Fakten nennen. Aber es ist leider so, wie es ist.“ Wadephul sagte weiter, er sei „durch ein völlig zerbombtes Damaskus gefahren“. Er habe sich schildern lassen, wie die tatsächliche Situation dort sei, es gebe keine Elektrizität, kein Wasser, kein Abwasser. Andere Städte wie Homs und Aleppo seien noch viel stärker zerstört, es habe Flächenbombardements von Russen und Assads Truppen und Giftgaseinsätze gegeben, es gebe jede Menge Blindgänger dort. Das erinnere natürlich, zumindest dort, wo das geschehen sei, schon an die Bilder nach dem Zweiten Weltkrieg. „Man darf doch die Empathie und den Blick für die Wirklichkeit nicht verlieren.“„Wir müssen auch ein bisschen Druck ausüben“Wadephul sagte, die Bundesregierung helfe, damit der Wiederaufbau, den in Deutschland Trümmerfrauen gemacht hätten, dort auch Trümmermänner und Trümmerfrauen mit deutscher Hilfe machten. Aber die Syrer müssten auch motiviert werden, dort an die Arbeit zu gehen. „Wir müssen auch ein bisschen Druck ausüben.“ Das gelinge aber nur, wenn es in angemessener Art gemacht werde. Es sei der Wille der syrischen Regierung, viele in das Land zu bekommen. „Syrien ist ein tolles und diverses Land.“Wadephul betonte, es sei klar, dass Straftäter und Gefährder zurückgeführt würden, und diejenigen, die es nach vielen Jahren nicht geschafft hätten, die deutsche Sprache zu lernen, irgendeine Ausbildung zu machen und in einen Erwerbsprozess hineinzukommen, nicht dauerhaft durch den deutschen Steuerzahler finanziert würden. Aber es gebe auch viele Syrer, die sich hervorragend in die deutsche Gesellschaft eingebracht hätten.Vor dem EU-Außenministertreffen in Brüssel betonte Wadephul noch, dass es bei dem Thema eine „völlig einheitliche Position“ innerhalb der Bundesregierung gebe. „Man kann mit der Lupe suchen, aber es gibt keine Unterschiede der Position, was die Rückführung von Syrerinnen und Syrern angeht, zwischen dem Bundesinnenminister und mir, zwischen dem Bundeskanzler und mir. Wir lesen von einem Blatt“, sagte der Außenminister.