FAZ 26.11.2025
09:16 Uhr

Liveblog Bundespolitik: Weidel attackiert die Regierung in der Generaldebatte

AfD-Chefin: Deutschland gleiche der Titanic kurz vor dem Untergang +++ Kanzler weist Forderungen der jungen Unionsabgeordneten zur Rente zurück +++ Arbeitsministerin Bas verlangt „Vertragstreue“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Liveblog Bundespolitik: Weidel attackiert die Regierung in der Generaldebatte

Dirk Wiese, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, spricht Weidel in einer Kurzintervention auf die Russland-Nähe ihrer Partei an. Er fragt, warum Abgeordnete gegen Weidels Willen nach Russland reisten und warum die AfD ständig sicherheitspolitisch relevante Kleine Anfragen stelle. Als Weidel zur Antwort ansetzt, rufen mehrere Abgeordnete dazwischen. Parlamentspräsidentin Julia Klöckner mahnt sie zur Ruhe. Weidel verteidigt sich: Es brauche „offene Kanäle“. Nach zwei Minuten weist Klöckner sie darauf hin, dass ihre Redezeit abgelaufen sei. Man habe sich nach dem Mehrheitsprinzip auf neue Regeln verständigt. „Ich weiß nicht, ob Sie das Mehrheitsprinzip hier abschaffen wollen“, sagt sie in Richtung der AfD. „Wir nicht“.

Weidel zeichnet ein düsteres Bild Deutschlands. Die Migrationskrise bringe „eine ganze Generation um ordentliche Schulbildung“, eine „nie dagewesene Pleitewelle\" fege über das Land. Als Lösung stellt sie einen 12-Punkte-Plan vor. Der sieht unter anderem vor, alle Menschen an den Grenzen zurückzuweisen und Erdgas und Erdöl dort kaufen, wo es am günstigsten ist. „Und das ist in Russland.“ Außerdem will Weidel „die Antifa“ verbieten und die „GEZ-Gebühren“, die schon lange nicht mehr so heißen, abschaffen. „Das ist unser Sofortprogramm für Deutschland“, so Weidel. Man könne das sofort im Bundestag beschließen, wendet sich Weidel an die Abgeordneten der Union, die Mehrheiten für eine bürgerliche Mitte-rechts-Politik habe man. „Wir sind dafür bereit, aus Liebe und Verantwortung für Deutschland“, schließt Weidel. Der Phoenix-Kommentator merkt an, ohne Gebühren für die Öffentlich-Rechtlichen sei diese Rede nicht übertragen worden.

AfD-Chefin Alice Weidel spricht gleich zu Beginn ihrer Rede von einer „Koalition im Endstadium“ und zieht Vergleiche zur Titanic kurz vor ihrem Untergang. Deutschland könne sich dies „Narrentheater“ nicht weiter leisten. Es gebe, anders als bei der Titanic, nicht einen, sondern mindestens fünf Eisberge: den zu teuren Sozialstaat, die Migrationskrise, die Wirtschaftskrise, die Energiekrise sowie die Finanz- und Staatsschuldenkrise. Die Regierung werfe „das Geld zum Fenster hinaus“; der Haushalt sei nicht verfassungskonform. 

Im Bundestag steht jetzt die Generaldebatte über den Kurs der Bundesregierung an. Anlass ist die Debatte über den Einzeletat des Kanzleramtes, die traditionell zur generellen Aussprache aller Parteien über die Regierungspolitik genutzt wird. AfD-Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel spricht zu Beginn der Generaldebatte. Danach verteidigt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Regierungspolitik, anschließend folgen die anderen Fraktionen mit prominenten Rednerinnen und Rednern. 

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat im Rentenstreit der Koalition Veränderungen der im Rentenpaket geplanten Haltelinie von 48 Prozent kategorisch ausgeschlossen. Bei dem mit der Haltelinie festgelegten Rentenniveau gehe es um die Lebensleistung der Beitragszahler, sagte Miersch am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. „Es geht wirklich hier um einzelne Schicksale, das müssen wir im Blick haben.“

Grünen-Chef Felix Banaszak hat der schwarz-roten Koalition eine verfehlte Reformpolitik vorgeworfen. Von dem von Kanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten „Herbst der Reformen“ sei nichts zu spüren, sagte Banaszak am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. „Der Winter der Enttäuschung ist gekommen.“ Merz habe zu seinem Amtsantritt viele innenpolitische Erwartungen geweckt und angekündigt, nach dem Ampel-Aus gehe „richtig die Post ab“, sagte der Grünen-Chef. „Und das Einzige, wo die Post abgeht, ist in der Regierung selbst. Das irritiert natürlich, das verunsichert.“Banaszak bekräftigte die Ablehnung der Rentenpläne der Bundesregierung. „Dieses Rentenpaket ist in der Summe nicht richtig. Dieses Rentenpaket setzt nicht die richtigen Anreize dafür, tatsächlich die Strukturreformen anzugehen“, sagte er. Er mache sich die Kritik der Jungen Gruppe in der Union „wirklich nicht zu eigen“, betonte der Grünen-Chef. „Ich finde die soziale Kälte, die in Teilen daraus spricht, wirklich beängstigend.“ Er stimme aber zu, dass in dem Rentenpaket „tatsächlich überhaupt nichts dafür getan wird, dieses System wirklich zu stabilisieren, dass überhaupt nichts dafür getan wird, dass jungen Leuten überhaupt irgend etwas angeboten wird“.

SPD-Chef Lars Klingbeil sieht keinen Generationenkonflikt beim Thema Rente. Er glaube nicht, dass es diesen gebe, er treffe junge Menschen, die wollten, dass ihre Eltern und Großeltern, die hart gearbeitet hätten, eine auskömmliche Rente haben, sagte der Bundesfinanzminister im ZDF-heute journal. „Deswegen muss man auch aufpassen, dass man einen solchen Generationenkonflikt nicht herbeiredet“, mahnte Klingbeil. 

Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich in der Rentendebatte innerhalb der Union gegenüber dem Parteinachwuchs hart. Er sei nicht bereit, an der Altersversorgung „einfach mal so ein bisschen herumzuspielen“, sagte der CDU-Vorsitzende auf dem Arbeitgebertag am Dienstag in Berlin. Der Gesetzentwurf zur sogenannten Renten-Haltelinie von 48 Prozent der Durchschnittsrente gehe nicht über den Koalitionsvertrag hinaus, betonte der Kanzler. Er wies damit die Kritik der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Fraktion zurück, die auf Änderungen an dem Gesetzentwurf pochen. Die SPD habe akzeptiert, dass die Haltelinie nicht bis 2039 weitergeführt werde. Aber es sei völlig klar, dass man 2032 bei der Berechnung der Renten nicht wieder auf dem Stand von 2025 einsetzen dürfe, sondern jenen von 2031 zugrunde legen müsse. Er versprach aber abermals eine umfassende Reform des Rentensystems im kommenden Jahr. Merz verwies zudem darauf, dass für viele Menschen in Ostdeutschland die gesetzliche Rente die einzige Absicherung im Alter sei. Er wolle nicht nach dem Motto vorgehen: „Wer bietet eigentlich weniger?“, betonte er. „Wir brauchen eine gewisse Verlässlichkeit und Stabilität für die Bevölkerung.“ Merz hatte bereits auf dem Deutschlandtag der Jungen Union an den Parteinachwuchs appelliert, dass er auch an die Wählbarkeit der Union denken müsse. Die Menschen wollten vor allem Vertrauen darin, dass der Staat ein System schaffe, in dem sie auf Dauer ein gesichertes Alterseinkommen haben.

In der Unionsfraktion wird um eine Lösung des Rentenstreits gerungen und auch sonst ist die Lage für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in diesen Tagen nicht leicht. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst machte in einem Gespräch mit Journalisten deutlich, dass er Merz unterstützt und forderte weniger „Getöse“ in der Politik, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet.Wüst stellte aber auch Forderungen an Merz: Im Streit über das geplante Rentenpaket der Bundesregierung verlangte er eine Lösung auch für die jüngere Generation. „Meine Unterstützung für eine baldige, gute Lösung, die auch die Perspektive der Jüngeren berücksichtigt, hat er jedenfalls.“Die Rente müsse für ältere Menschen ebenso verlässlich sein wie für die junge Generation, so Wüst. Die jungen Bundestagsabgeordneten argumentierten in der Rentendebatte nicht für sich allein in eigener Sache. Vielmehr formulierten sie „Ansprüche an Nachhaltigkeit, die eigentlich allen Generationen am Herzen liegen“. Wüst sagte, Merz habe es als Chef der Bundesregierung „mit einem Koalitionspartner zu tun, der sich in dieser Frage ganz offensichtlich erkennbar schwertut“.Dabei könne sich abseits des Getöses die bisherige Arbeit der Bundesregierung sehen lassen, sagte Wüst. Die Bundesregierung habe von einem Investitionssofortprogramm über die Unternehmenssteuersenkung und den Industriestrompreis bis hin zu Änderungen in der Migrationspolitik vieles geschafft. Es seien zwar auch Fehler gemacht worden, sagte Wüst, ohne konkreter zu werden. Diese seien aber erkannt worden und würden bearbeitet. Die Bundesregierung müsse nun unterstützt werden, forderte Wüst. „Und das muss aus allen Teilen der regierungstragenden Parteien in Berlin kommen.“

Vor dem zweiten Autogipfel am Mittwoch hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sich für Technologieoffenheit ausgesprochen. Das berichtet unser Baden-Württemberg-Korrespondent Rüdiger Soldt:Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat vor dem zweiten Autogipfel der Bundesregierung gefordert, bei der Vorschrift der EU, von 2035 keine Fahrzeuge mit Verbrennermotoren mehr für den Straßenverkehr zuzulassen, „alle technologischen Optionen“ offenzuhalten. Dazu zählt Kretschmann Autos mit Hybrid-Antrieben oder auch Verbrennerfahrzeuge mit klimaneutralen Kraftstoffen. Kretschmann betonte im Vergleich zu seiner früheren Position die Bedeutung der Technologieoffenheit bei der Transformation der Autoindustrie. „Wir müssen noch einmal vortragen, dass die Ziele flexibilisiert werden müssen, dass andere Technologien ihre Chance behalten können oder bekommen müssen“, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Man brauche in Europa endlich in der Forschung für die Automobilindustrie oder auch für die Chipfertigung eine Bündelung der Kräfte – das Vorbild könne die Entwicklung der europäischen Flugzeugindustrie durch die Gründung von Airbus sein.  „Im Kern sind es externe Faktoren, die uns belasten, der chinesische Markt ist eingebrochen.\" Deshalb müsse es in Europa gelingen, die Souveränität zurückzuerlangen, sich auf die eigenen Märkte zu konzentrieren. Ferner müsse man die enormen Handelshemmnisse innerhalb Europas abbauen, so Kretschmann. 

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat den koalitionsinternen Streit über die Reform des Sozialstaats kritisiert. „In den vergangenen Monaten ist Vertrauen zerstört worden“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag beim Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. Bas beklagte eine Einengung der Debatte auf Kürzungen im Sozialbereich, wie der Koalitionspartner Union sie befürwortet. „Die Debatte über die soziale Sicherung in unserem Land war teilweise grenzüberschreitend in Richtung Populismus“, kritisierte sie.Die Ministerin warnte davor, die Menschen im Land durch Streit um Sozialkürzungen zu verunsichern - und dadurch extreme Parteien zu stärken. Es sei klar, dass der Sozialstaat reformiert werden muss, sagte Bas. Sie fügte hinzu: „Wir müssen uns verändern. Veränderung braucht Vertrauen. Wo Vertrauen fehlt, da entsteht Verunsicherung.\"Das Ausnutzen dieser Verunsicherung sei „längst zu einem politischen Geschäftsmodell geworden“, fügte Bas hinzu. Das sei „eine Gefahr für den Standort Deutschland, für unsere Gesellschaft, für unsere Demokratie“, sagte Bas. „Wo soziale Ungleichheit herrscht, entsteht der Nährboden für Misstrauen, Spaltung und Instabilität.“Die soziale Sicherung sei „unser Rückgrat, wenn es hart auf hart kommt“, sagte Bas weiter. Mit Blick auf den koalitionsinternen Streit um die Sozialreformen sagte sie: „Diese Debatten haben unserem Land nicht gut getan.“ Sie fügte hinzu: „Kürzungen im Sozialbereich bringen uns im Strukturwandel nicht voran.\"Bas forderte den Koalitionspartner Union auf, dem bereits vom Kabinett verabschiedeten Rentenpaket aus ihrem Ministerium zuzustimmen. Die SPD stehe zu dem „Gesamtpaket“ zur Rente - auch zu den von der Union eingebrachten Bestandteilen. „Ich erwarte, dass diese Verlässlichkeit und Vertragstreue für alle gilt“, fügte Bas hinzu. Die Teilnehmer des Arbeitgebertags bekundeten während Bas' Rede wiederholt ihre Unzufriedenheit. Die Äußerung der Ministerin, wonach die von der SPD geforderte Festschreibung der Renten-Haltelinie über 2031 hinaus nicht die Beitragszahler belaste, quittierten viele Teilnehmer mit Lachen. „Das mag für sie lustig klingen“, sagte Bas dazu. „Das ist überhaupt nicht lustig.“ Sie fügte hinzu: „Von einer Verlängerung der Haltelinie profitieren alle Generationen.“ In der Debatte darüber sei „einiges durcheinander geraten“, fügte sie hinzu. „Es geht dabei nicht um Geschenke, sondern um ein Grundversprechen unseres Sozialstaats.“

Nach der Entscheidung des Familienunternehmer-Verbands, sich für Gespräche mit der AfD zu öffnen, hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) diese als „arbeitgeber- und arbeitnehmerfeindliche Partei“ bezeichnet. Die AfD „schadet unserem Land“, sagte Klingbeil am Dienstag auf dem Arbeitgebertag in Berlin. Den Arbeitgebern bot er Gesprächsbereitschaft an: Sie sollten bei Problemen bei ihm oder Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) anrufen.„Da erwarte ich, dass wir strittig reden über den richtigen Weg“, fuhr er fort. „Aber den müssen wir in der demokratischen Mitte finden.“Im Oktober hatte der Verband der Familienunternehmer zu seinem Parlamentarischen Abend in Berlin erstmals auch AfD-Vertreter eingeladen. Dafür hob der Verband laut Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann ein bis dahin auf Bundesebene geltendes „Kontaktverbot“ auf. Die Deutsche Bank kündigte daraufhin laut „Handelsblatt“ einen Vertrag für künftige Veranstaltungen der Familienunternehmer in ihrer Berliner Repräsentanz.

Die Beschäftigten in Deutschland sollen nach Ansicht von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mittelfristig später in Rente gehen als heute. Für die Zeit nach dem Jahr 2031 plädierte Reiche auf dem Arbeitgebertag in Berlin für eine Anpassung des Renteneintrittsalters an die gestiegene Lebenserwartung.Bereits früher hatte Reiche mit der Forderung nach einem späteren Renteneintritt Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Während Ökonomen und Arbeitgeber die Position Reiches teilen, stemmen sich Gewerkschaften und SPD gegen einen solchen Schritt.Im schwarz-roten Koalitionsvertrag steht: „Statt einer weiteren Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters wollen wir mehr Flexibilität beim Übergang vom Beruf in die Rente. Dabei setzen wir auf Freiwilligkeit.“ In diesem Jahr soll aber eine Rentenkommission eingesetzt werden, die neue Vorschläge für die Zeit nach 2031 machen soll. Die Regierung verspricht eine grundsätzliche Reform auf deren Grundlage. In welche Richtung dies geht, ist offen.Reiche forderte, zunächst müsse dafür gesorgt werden, dass der Renteneintritt sich der Regelalterszeit von 67 Jahren annähert. Unter anderem müsse die heute attraktive Frühverrentung unattraktiv gemacht werden. Für eine Koppelung des gesetzlichen Renteneintrittsalters an die Entwicklung der Lebenserwartung solle sich Deutschland ein Vorbild an Dänemark oder Schweden nehmen.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ruft angesichts der Wirtschaftsflaute zu mutigen Entscheidungen auf, um Deutschland wieder auf einen Wachstumskurs zu bringen. „Deutschland hat die Stärke, wir haben die Erfahrungen und die Talente für ein wirtschaftliches Comeback. Aber wir müssen handeln\", sagte die CDU-Politikerin am Dienstag in der Haushaltsdebatte des Bundestages. „Dazu braucht es mutige und möglicherweise auch unbequeme Entscheidungen.\"Die Wirtschaft stagniere im dritten Jahr, sagte Reiche. Die Ursachen seien nicht nur extern, sondern lägen auch in strukturellen Schwächen wie dem demografischen Wandel und übermäßiger Bürokratie. „Wir sind in manchem nicht so schnell besser geworden, wie sich andere verbessert haben\", erklärte die Ministerin. „Nicht, dass wir schlecht geworden sind, aber andere sind sehr viel schneller, sehr viel besser geworden.\"Ziel müsse es sein, wieder zur Wachstumslokomotive in Europa zu werden. Dafür sei eine wirtschaftspolitische Strategie erforderlich, die auf Freiräume für Unternehmen, tragfähige Staatsfinanzen und bessere Aufstiegschancen setze. Reiche verwies zudem auf die Bedeutung von europäischem Zusammenhalt und Freihandelsabkommen wie Mercosur.

Die Union drängt auf handfeste Entscheidungen beim Spitzentreffen der Koalitionsparteien am Donnerstag in Berlin. Beim Koalitionsausschuss gebe es „sehr viele Themen, wo wir weiterkommen können\", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. Angesichts dessen erwarte die Union „konkrete Ergebnisse\" beim Spitzentreffen von CDU, SPD und CSU.Die Koalitionsspitzen wollen sich laut Bilger unter anderem mit dem Rentenstreit beschäftigen. Weiteres Thema sei die Frage des Verbrennerverbots, die aus Sicht er Union nun „entscheidungreif\" sei. Auch das geplante Heizungsgesetz solle besprochen werden; im Koalitionsvertrag ist vereinbart, das umstrittene Heizungsgesetz der Ampel „abzuschaffen\". Zudem will der Koalitionsausschuss laut Bilger Themen besprechen, mit denen sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zu befassen hat. Dies betrifft das geplante Sparpaket der Bundesregierung für die Krankenkassen, das am Freitag vom Bundestag gestoppt und an den Ausschuss verwiesen worden war. Die Mehrheit der Länderkammer kritisierte, dass durch die Einsparungen für die Kassen den Krankenhäusern das benötigte Geld fehlt.In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU, SPD und CSU vereinbart, sich monatlich auf Spitzenebene im Koalitionsausschuss zu treffen. Der letzte Koalitionsausschuss fand erst vor zwei Wochen statt. Die Koalitionsspitzen hatten dabei mehrere Beschlüsse zur Stärkung der Wirtschaft gefasst. Unter anderem wurden ein staatlich subventionierter Industriestrompreis, eine Senkung der Luftverkehrssteuer und ein Deutschlandfonds für Investitionen in Startups vereinbart.