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20.11.2025
11:22 Uhr
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Außenminister: „Weil es meine nüchterne Analyse ist“ +++ Protest bei Merz-Rede: Stipendiaten verlassen Raum +++ 52 Afghanen werden aus Pakistan nach Deutschland geflogen +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Außenminister Johann Wadephul hält auch nach unionsinterner Kritik an seiner Einschätzung der Lage in Syrien fest. Sein Satz, dass die Rückkehr an zerstörte Orte in Damaskus kurzfristig nur sehr eingeschränkt möglich sei, „ist das Mindeste, was man an der Stelle sagt und dabei bleibe ich auch, weil es meine nüchterne Analyse ist“, sagte der CDU-Politiker beim Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“. „Das ist meine Einschätzung dort, und wer das anders sieht, der müsste dort entsprechend argumentieren und auch Fakten nennen. Aber es ist leider so, wie es ist.“ Wadephul sagte weiter, er sei „durch ein völlig zerbombtes Damaskus gefahren“. Er habe sich schildern lassen, wie die tatsächliche Situation dort sei, es gebe keine Elektrizität, kein Wasser, kein Abwasser. Andere Städte wie Homs und Aleppo seien noch viel stärker zerstört, es habe Flächenbombardements von Russen und Assads Truppen und Giftgaseinsätze gegeben, es gebe jede Menge Blindgänger dort. Das erinnere natürlich, zumindest dort, wo das geschehen sei, schon an die Bilder nach dem Zweiten Weltkrieg. „Man darf doch die Empathie und den Blick für die Wirklichkeit nicht verlieren.“„Wir müssen auch ein bisschen Druck ausüben“Wadephul sagte, die Bundesregierung helfe, damit der Wiederaufbau, den in Deutschland Trümmerfrauen gemacht hätten, dort auch Trümmermänner und Trümmerfrauen mit deutscher Hilfe machten. Aber die Syrer müssten auch motiviert werden, dort an die Arbeit zu gehen. „Wir müssen auch ein bisschen Druck ausüben.“ Das gelinge aber nur, wenn es in angemessener Art gemacht werde. Es sei der Wille der syrischen Regierung, viele in das Land zu bekommen. „Syrien ist ein tolles und diverses Land.“Wadephul betonte, es sei klar, dass Straftäter und Gefährder zurückgeführt würden, und diejenigen, die es nach vielen Jahren nicht geschafft hätten, die deutsche Sprache zu lernen, irgendeine Ausbildung zu machen und in einen Erwerbsprozess hineinzukommen, nicht dauerhaft durch den deutschen Steuerzahler finanziert würden. Aber es gebe auch viele Syrer, die sich hervorragend in die deutsche Gesellschaft eingebracht hätten.Vor dem EU-Außenministertreffen in Brüssel betonte Wadephul noch, dass es bei dem Thema eine „völlig einheitliche Position“ innerhalb der Bundesregierung gebe. „Man kann mit der Lupe suchen, aber es gibt keine Unterschiede der Position, was die Rückführung von Syrerinnen und Syrern angeht, zwischen dem Bundesinnenminister und mir, zwischen dem Bundeskanzler und mir. Wir lesen von einem Blatt“, sagte der Außenminister.
Die lange Wartezeit in Pakistan hat für einige weitere Afghanen aus den Bundesaufnahmeprogrammen ein Ende. Zum sechsten Mal seit dem Regierungswechsel sind in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad Afghanen mit Aufnahmezusage Richtung Deutschland geflogen, wie eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur am Flughafen erfahren hat. Nach ihren Informationen handelt es sich um 52 Personen – demnach soll eine Gruppe in Hannover und die andere Gruppe in Berlin landen. Die neue Bundesregierung hat bislang nur Afghaninnen und Afghanen nach Deutschland fliegen lassen, die eine Zusage über das Bundesaufnahmeprogramm erhalten und erfolgreich auf Erteilung eines Visums geklagt hatten. Nach dpa-Informationen wird inzwischen auch darüber nachgedacht, wieder – wie unter der Vorgängerregierung – Flugzeuge zu chartern, um die Menschen nach Deutschland zu bringen. Hintergrund ist Zeitdruck: Pakistan will ab dem neuen Jahr auch Afghanen mit Aufnahmezusage aus Deutschland wieder zurück in ihr Heimatland abschieben. Einen konkreten Termin für einen möglichen Charterflug gibt es aber noch nicht. Insgesamt warten rund 1900 Afghaninnen und Afghanen in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland.
Deutschland wird laut Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sein selbst gestecktes Ziel verfehlen, das Nato-Ziel für die Verteidigungsausgaben schon im Jahr 2029 zu erreichen. Deutschland werde bis 2029 auf eine Quote von 3,05 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) kommen, sagte der SPD-Politiker in München bei der Präsentation der neuesten Generation des Kampfpanzers „Leopard 2“ von KNDS. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte im Juni bei der Vorstellung des Haushalts noch davon gesprochen, dass Deutschland dank der Ausnahmen von der Schuldenbremse bis 2029 eine Nato-Quote von 3,5 Prozent erreichen werde.Das Bündnis verlangt die BIP-Quote erst für 2035, die Bundesregierung hatte sie aber bereits für 2029 in Aussicht gestellt. Für das laufende Jahr peilt sie nach früheren Angaben eine Quote von 2,4 Prozent an. Die Erhöhung ist eine Reaktion auf die zunehmende Aggressivität Russlands und die Forderungen der USA nach einer stärkeren Beteiligung der Europäer an den Rüstungsausgaben der Nato.
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat weitere Schritte zur Senkung der Flugpreise angekündigt. Die bereits beschlossene Reduzierung der Luftverkehrssteuer zum 1. Juli 2026 sei „nur ein erster Schritt“, sagte Schnieder der Zeitung „Die Rheinpfalz“. Weitere Maßnahmen würden folgen.Der CDU-Minister verwies auf einen aus seiner Sicht deutlichen Wettbewerbsnachteil deutscher Flughäfen. Im internationalen Vergleich gebe es eine „Zu-viel-Belastung pro Passagier von 10 Euro“. Die Rücknahme der jüngsten Steuererhöhung bringe lediglich eine Entlastung von rund 2,50 Euro. „Das ist gut, heißt aber auch, dass es noch 7,50 Euro zu viel sind“, sagte Schnieder. „Wir haben eine Reihe von weiteren Maßnahmen in Planung. Als Nächstes wird sicherlich geprüft werden müssen, wie wir die Sicherheitsgebühren an Flughäfen senken können.“
Union und SPD haben sich auf eine Wehrdienstreform geeinigt. Kommt der Beschluss wie erwartet, werden am dem kommenden Jahr junge Männer und Frauen von der Bundeswehr kontaktiert. Indes machen junge Menschen immer häufiger Gebrauch von der Möglichkeit, den Kriegsdienst kategorisch zu verweigern. Wie viele junge Deutsche sind von den Änderungen betroffen? Wir haben ein Blick in die Daten geworfen:
Bundeskanzler Friedrich Merz will sich für seine viel kritisierte Äußerung über die brasilianische Stadt Belém nicht entschuldigen und sieht dadurch auch keinen Schaden für die Beziehungen zu dem Land. Das sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius auf einer Pressekonferenz in Berlin auf die Frage eines Journalisten. Er widersprach der Lesart, dass sich der Kanzler „missfallend“ oder gar „angewidert“ über die Stadt am Amazonas geäußert habe. „Er hat gesagt, wir leben in einem der schönsten Länder der Welt und das hat er auf Deutschland bezogen“, erläuterte Kornelius. Brasilien gehöre zwar sicherlich auch zu den schönsten Ländern der Welt. „Aber, dass der deutsche Bundeskanzler hier eine kleine Hierarchisierung vornimmt, ist, glaube ich, jetzt nicht verwerflich.“CDU-Chef Merz hatte sich nach seinem Besuch bei der Klimakonferenz in Belém auf einem Handelskongress in Berlin zu seinen Eindrücken von der armen Millionenstadt am Amazonas geäußert. „Ich habe einige Journalisten, die mit mir in Brasilien waren, letzte Woche gefragt: Wer von euch würde denn gerne hierbleiben? Da hat keiner die Hand gehoben“, sagte er. „Die waren alle froh, dass wir vor allen Dingen von diesem Ort, an dem wir da waren, in der Nacht von Freitag auf Samstag wieder nach Deutschland zurückgekehrt sind.“ Die Botschaft, die Merz mit diesen Äußerungen verband, war: Man lebe in Deutschland „in einem der schönsten Länder der Welt“.Mehrere brasilianische Medien berichteten über Merz' Äußerungen. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva sagte, Merz hätte in Belém in eine Bar gehen, dort tanzen und die lokale Küche probieren sollen, „denn dann hätte er gemerkt, dass Berlin ihm nicht einmal zehn Prozent der Qualität bietet, die der Bundesstaat Pará und die Stadt Belém bieten“.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zuletzt allen Spekulationen über ein Ende der schwarz-roten Koalition wegen des Rentenstreits und eine mögliche Minderheitsregierung eine klare Absage erteilt. Dass er dies für nötig hielt, zeigt auch, dass die Option einer Minderheitsregierung im politischen Berlin durchaus präsent ist. Andere europäische Länder werden schon länger in solchen Konstellation regiert. Was können wir davon lernen, was nicht? Eine Analyse von Jasper von Altenbockum gibt Aufschluss.
Elektronische Fußfesseln und verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings sollen Frauen künftig besser vor abermaligen Angriffen von Männern schützen, die ihnen schon einmal Gewalt angetan haben. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD), der Familiengerichten die Anordnung von Fußfesseln auch in Hochrisikofällen im Bereich häuslicher Gewalt ausdrücklich ermöglichen würde. Zudem sollen Opfer auf Wunsch ein Gerät bekommen können, das sie warnt, wenn sich ihr Peiniger trotz eines Annäherungsverbots nähert. Dieses Modell wird bereits in Spanien praktiziert. Das Beispiel zeige, dass elektronische Fußfesseln Leben retten könnten, erklärte Hubig. Doch es gibt auch Kritik an dem Gesetz. Aus Sicht des NRW-Justizministers Benjamin Limbach, der eine Bundesratsinitiative für einen anderen Entwurf angeschoben hat, geht es nicht weit genug. Seine Argumente lesen Sie hier.
Für die Abwehr von Drohnen durch die Bundeswehr in Deutschland ist nach Einschätzung von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) keine Grundgesetzänderung nötig. „Auf einfache gesetzliche Weise gibt es die Möglichkeit der Amtshilfe der Bundeswehr“, sagte Dobrindt am Mittwoch nach dem Kabinettsbeschluss über die Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zum besseren Schutz vor Drohnen. Mit dem Gesetz sollen die Polizeibehörden besser für die Drohnenabwehr ausgestattet werden und im Ernstfall Amtshilfe der Bundeswehr auch zum Abschuss der Drohnen erbitten können.„Zum Teil gibt es das heute schon, wir rüsten aber deutlich auf, um uns mit den verstärkten Sichtungen auseinandersetzen zu können“, sagte Dobrindt mit Verweis auf die zunehmende Zahl von Drohnenvorfällen vor allem an Flughäfen in Deutschland in diesem Jahr. „Nicht jede Drohnensichtung ist automatisch eine Bedrohung, aber aus jeder Drohnensichtung kann eine Bedrohung erwachsen“, warnte Dobrindt. Mit der Novelle des Luftsicherheitsgesetzes reagiere die Regierung auf diese Entwicklung. „Wir wollen uns bestmöglich rüsten“, sagte der Minister.
Bedürftige Geflüchtete aus der Ukraine sollen künftig kein Bürgergeld mehr bekommen. Stattdessen soll für sie das Asylbewerberleistungsgesetz gelten, wie das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss. Die Regelung betrifft Ukrainerinnen und Ukrainer, die seit dem 1. April in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis bekommen haben.
Irritationen über die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur brasilianischen Gastgeberstadt der Weltklimakonferenz werden sich nach Überzeugung von Vizekanzler Lars Klingbeil schnell ausräumen lassen. „Ich glaube, insgesamt muss man sagen, war das ein sehr guter Besuch, den der Bundeskanzler auch in Belém hatte“, sagte der SPD-Politiker bei einer Reise in China. Man sei auch dabei, mit Brasilien Projekte auf den Weg zu bringen. „Und insofern, ich habe auch wahrgenommen, dass es diese Irritation gibt, aber die werden wir sehr schnell ausräumen.“ Auf die Frage, ob man sich als Kanzler so äußern sollte, sagte Klingbeil: „Ich bin immer dafür, dass Politiker auch mal frei reden dürfen.“CDU-Chef Merz hatte sich nach seiner Rückkehr aus Brasilien wenig positiv über Belém geäußert und gesagt, viele seien froh, nach Deutschland zurückgekehrt zu sein. Die Grünen kritisierten Merz für seine Aussage. „Langsam fragt man sich, ob der Kanzler überhaupt noch irgendwo auftreten kann, ohne Deutschland in Erklärungsnot zu bringen“, sagte die Ko-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, der Deutschen Presse-Agentur. „Das Bild, das der Kanzler bei seiner Brasilienreise abgegeben hat, war fatal: außenpolitisch taktlos, klimapolitisch ambitionslos und gegenüber Brasilien schlicht respektlos.“
Das finanzielle Angebot der Bundesregierung für einen Verzicht auf Aufnahme in Deutschland haben nur wenige der betroffenen Afghanen angenommen. „Bisher haben zehn Prozent der Angeschriebenen, das entspricht 62 Personen, die Bereitschaft erklärt, das Angebot anzunehmen“, teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums auf Anfrage mit. Zudem bestehe Kontakt zu weiteren Angeschriebenen, die sich bislang nicht endgültig entschieden hätten.Die Bundesregierung hatte einem Teil der Menschen, die seit Monaten oder sogar Jahren in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland warten, Geld angeboten, wenn sie aus dem Programm ausscheiden. Seit dem Regierungswechsel in Berlin wurden Afghanen mit Aufnahmezusage in Deutschland mit fünf Linienflügen von der pakistanischen Hauptstadt Islamabad aus nach Hannover gebracht. Insgesamt warten noch rund 1900 ehemalige Ortskräfte und andere schutzwürdige Personen in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland.
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit ein Freiwilligen-Register für ältere Menschen vorgeschlagen. Im Verteidigungsfall sei es einerseits wichtig zu wissen, welche jüngeren Menschen Wehrdienst leisten können, sagte Brantner den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe vom Mittwoch. „Aber wir werden auch Menschen brauchen, die Drohnen programmieren und steuern, die Logistik verstehen, die Essen für mehr als 1000 Menschen kochen können.“Diese Fähigkeiten seien wichtig und nicht ans Alter gebunden, sagte die Grünen-Vorsitzende. „Wir sollten die Möglichkeit schaffen, dass Ältere sich freiwillig melden können und sagen: Das sind meine Fähigkeiten und ich bin bereit, sie einzusetzen.“ Alle Generationen müssten ihren fairen Anteil leisten. „Wir brauchen einen neuen Generationenvertrag“, forderte Brantner.Die schwarz-rote Koalition im Bundestag hatte sich auf ein freiwilliges Modell beim Wehrdienst geeinigt. Dabei werden für jedes Jahr konkrete Zielangaben festgelegt. Vom kommenden Jahr an sollen alle jungen Männer ab Jahrgang 2008 verpflichtend gemustert werden. Werden die Zielvorgaben nicht erreicht, soll der Bundestag über die Einführung einer „Bedarfswehrpflicht“ entscheiden.
Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht fordert, die AfD auf Landes- und Bundesebene in politische Entscheidungen einzubinden. „Die Brandmauer ist gescheitert, sie und die schlechte Politik der alten Parteien haben die AfD zur stärksten politischen Kraft in Deutschland gemacht“, sagte die scheidende Parteivorsitzende im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland für die Mittwochsausgaben. „Diesen Weg müssen wir endlich verlassen.“Eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland sieht Wagenknecht in der AfD nicht. „Die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland ist eine Politik, von der immer mehr Menschen enttäuscht sind, die die Lebensverhältnisse und die Kaufkraft von immer mehr Menschen verschlechtert“, sagte sie. In der AfD gebe es „Extremisten und gefährliche Typen“, fügte sie hinzu. „Aber die Radikalisierung der Partei ist doch auch eine Folge der Ausgrenzung. Einbindung zähmt, Ausgrenzung radikalisiert, das ist doch nichts Neues.“In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern werde das BSW nach den Landtagswahlen 2026 keine Koalitionen gegen die AfD tragen, sagte Wagenknecht weiter. „Für Koalitionen, deren einziger gemeinsamer Nenner ist, die AfD von der Macht fernzuhalten, stehen wir nicht mehr zur Verfügung.“ Wagenknecht sprach sich für Expertenregierungen unabhängiger Köpfe aus, die sich Mehrheiten bei allen Parteien suchen - die AfD eingeschlossen. „Sowohl eine Anti-AfD-Koalition als auch eine AfD-geführte Koalition trifft auf die Ablehnung von jeweils rund der Hälfte aller Wähler“, so die BSW-Politikerin. „Ein Ausweg wäre eine Expertenregierung, in der nicht Parteienvertreter, sondern unabhängige Persönlichkeiten die Ministerämter übernehmen und die mit wechselnden Mehrheiten regiert.“