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26.11.2025
17:25 Uhr
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Zusammenkunft soll Freitagmorgen stattfinden +++ Junge Gruppe will Abstimmung zu Rentengesetz verschieben +++ Bürgerräte vor dem Aus +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Auflösung der Stabsstelle für Bürgerräte im Bundestag kritisiert. Er erklärte: „Ich habe dafür kein Verständnis. In Zeiten, in denen immer mehr Menschen das Vertrauen in die Politik verlieren, sind Bürgerräte eine gute Möglichkeit, um unsere repräsentative Demokratie zu beleben. Bürgerräte holen die Menschen aktiv ins Gemeinwesen, indem sie sie zu Mitspielern machen und die oft beklagte Kluft zwischen ,denen da oben‘ und ,uns da unten‘ verringern. Bei uns in Baden-Württemberg haben wir mit solchen neuen Beteiligungsformaten hervorragende Erfahrungen gemacht. Sei es zur Altersversorgung der Abgeordneten, zur Dauer des allgemeinbildenden Gymnasiums oder zuletzt bei der Frage des Nichtraucherschutzgesetzes.“Die Vorstellung, Bürgerräte würden den Entscheidungsträgern in Parlament und Regierung etwas wegnehmen, sei falsch. Vielmehr erhielte die Politik durch die Beteiligung der Bürger einen besseren Einblick in die Perspektiven und Meinungen von breiten Bevölkerungsschichten – statt nur von Interessen- und Lobbygruppen.Auch vor dem Hintergrund, dass sich vor kurzem die Initiative für einen handlungsfähigen Staat für Bürgerforen ausgesprochen habe, habe er kein Verständnis für den Schritt von Parlamentspräsidentin Klöckner.
Der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Union, Pascal Reddig (CDU), hat vor einer Bundestags-Abstimmung über den aktuellen Entwurf des Rentenpakets gewarnt und eine Verschiebung bis zum Frühjahr vorgeschlagen. „Ich kann nur davon abraten, dass wir in eine Abstimmung gehen, bei der wir nicht wissen, wie sie ausgeht\", sagte er dem „Spiegel\" laut Vorabmeldung vom Mittwoch.„Wir hätten überhaupt keinen Schmerz, einfach zu sagen, wir können das Rentenpaket auch erst im April beschließen\", sagte Reddig dem Magazin weiter. Vorher könne die Rentenkommission tagen und Empfehlungen vorlegen, „und dann beschließen wir gemeinsam das Rentenpaket I und II\". Reddig bekräftigte: „Wir können dem Paket so, wie es im Moment ist, nicht zustimmen.\"
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die geplanten Rekordausgaben in seinem Ressort mit der veränderten Bedrohungslage für Deutschland gerechtfertigt. Das weltweite „geopolitische Schachbrett verändert sich gerade rasant\", sagte er am Mittwoch bei der Aussprache zum Verteidigungshaushalt im Bundestag. „Allianzen verschieben sich so schnell, wie das früher nicht denkbar gewesen wäre.\"Deutschland müsse daher seine Position und Rolle neu definieren, „weil wir nicht wissen, auf welche Allianzen wir in Zukunft noch vertrauen können und welche wie lange Bestand haben\". Das bedeute auch: „Wir Europäer müssen mehr für unsere konventionelle Abschreckung und Verteidigung tun\", fuhr Pistorius fort, - „und zwar mit dem klaren Ziel, die NATO muss europäisch werden, damit sie transatlantisch bleiben kann\".
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Cannabiskonsumverbot im Englischen Garten in München gekippt. Das generelle Konsumverbot in dem Park sowie im angrenzenden Hofgarten und Finanzgarten sei unwirksam, urteilten die VGH-Richter und gaben der Klage von zwei Männern statt, die in der Parkanlage Cannabis konsumieren wollen - einer zum Genuss, der zweite aus gesundheitlichen Gründen. Nach einer Eil-Entscheidung im Sommer war das Verbot im Nordteil des Englischen Gartens bereits aufgehoben worden. Sollte die Entscheidung des Gerichts rechtskräftig werden, wäre der Konsum vorerst wieder in der kompletten Parkanlage erlaubt. Zwar hat der VGH keine Revision zugelassen, dagegen kann der Freistaat aber Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegen.
Die Bundestagsverwaltung hat die Stabsstelle für Bürgerräte im Bundestag Ende August 2025 aufgelöst. Das bestätigte ein Sprecher der Behörde auf Anfrage der F.A.Z. Ein für ein bestimmtes Sondergremium im Parlament eingerichtetes Sekretariat werde aufgelöst, sobald das Gremium nicht mehr bestehe, teilte er mit. Dies sei hier der Fall. Es handele sich um einen „gewöhnlichen Vorgang“. Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Parlamentspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hatte schon zu Beginn der Legislaturperiode geäußert, dass sie die Stabsstelle kritisch sehe. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh sagte der F.A.Z., er bedaure die Entscheidung. Lindh betonte, dass seine Partei sich klar für die Bürgerräte ausgesprochen und im Koalitionsvertrag verankert habe. Dort heißt es: „Ergänzend zur repräsentativen Demokratie setzen wir dialogische Beteiligungsformate wie zivilgesellschaftliche Bürgerräte des Deutschen Bundestages fort.“ Laut Lindh wolle man an dem Format festhalten. Er betont: „Die Entscheidung zur Stabstelle ist eine Entscheidung der Bundestagspräsidentin, nicht der Regierungskoalition.“ 2023 hatte die Ampelregierung einen ersten Bürgerrat zu Ernährungsfragen ins Leben gerufen. Für diesen waren 160 Teilnehmer bei einer „Bürgerlotterie“ ermittelt worden. Kritik an der Auflösung des Sekretariats kommt auch vom Fachverband Mehr Demokratie e.V. „Schwarz-Rot legt die Axt an die Bürgerbeteiligung. Das ist ein fatales Signal“, sagte die Bundesvorstandssprecherin Claudine Nierth. Der erste vom Bundestag eingesetzte Bürgerrat sei ein voller Erfolg gewesen und habe der Politik wichtige Impulse gegeben, die von der Mehrheit im Parlament bisher ignoriert würden.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die geplanten Kürzungen am Budget seines Hauses für humanitäre Hilfe als politisch kurzsichtig kritisiert. Dass die entsprechenden Mittel des Auswärtigen Amts im kommenden Jahr um etwa eine Milliarde Euro gekürzt werden, halte er „für einen beklagenswerten Zustand\", sagte Wadephul am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestags.„Ein Bundeshaushalt, der 180 Milliarden neue Schulden macht, muss auch berücksichtigen, dass im humanitären Bereich größte Aufgaben für uns warten\", sagte Wadephul im Plenum. „Es geht um die Verhinderung von Fluchtursachen, die Wahrnehmung auch wirtschaftlicher Interessen\". Er halte es für „notwendig, dass wir in zukünftigen Haushalten das überdenken\".
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Einreise von weiteren in Pakistan festsitzenden Schutzsuchenden aus Afghanistan angekündigt. Es werde in den kommenden Wochen weitere Aufnahmen geben, möglicherweise auch in verstärkter Form, sagte er nach Angaben der Bundestagsverwaltung am Mittwoch im Innenausschuss des Parlaments. Es gehe um knapp 2000 Menschen aus vier verschiedenen deutschen Aufnahmeverfahren. Wer von diesen eine rechtsverbindliche Aufnahmezusage habe sowie das Verfahren und die Sicherheitsüberprüfung positiv durchlaufe, könne nach Deutschland gebracht werden. Wer keine solche Zusage hat, muss laut Dobrindt davon ausgehen, nicht nach Deutschland kommen zu können.
Die räumlichen Auflagen der Stadt Gießen für eine Protestveranstaltung gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen kommendes Wochenende sind laut einem Gerichtsurteil rechtens. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Hessen-Thüringen sei mit seinem Eilantrag gegen räumliche Beschränkungen der geplanten Versammlungen erfolglos geblieben, teilte das Verwaltungsgericht Gießen mit. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Die Stadt Gießen hatte unter Verweis auf die Sicherheitslage eine Verfügung angekündigt, wonach keine Versammlungen auf der Westseite der Lahn stattfinden sollen. Dagegen war der DGB vor Gericht gezogen. Die neue AfD-Jugendorganisation namens „Generation Deutschland“ will sich am 29. und 30. November in der mittelhessischen Stadt gründen. Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor.
Die geplante Umstrukturierung im Auswärtigen Amt wird Deutschland aus Sicht von Hilfsorganisationen bald viel Ansehen in der Welt kosten. Nach den bereits angekündigten Kürzungen in der humanitären Hilfe sende die Bundesregierung ein „fatales Signal“ in die Welt, kritisiert das Hilfswerk Help. Das Berliner Centre for Humanitarian Action warnt davor, im globalen Vergleich weiter zurückzufallen.Lesen Sie hier mehr über Wadephuls Umbau seines Ministeriums:
Die Opposition im Bundestag übt weiter heftige Kritik an Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos). „Der Eindruck, dass Sie politische und privatwirtschaftliche Interessen in Ihrem Amt nicht sauber trennen, ist von Ihnen bislang nicht überzeugend ausgeräumt worden“, sagte der Grünen-Kulturpolitiker Sven Lehmann bei der Generaldebatte im Bundestag. Der Linken-Abgeordnete David Schliesing meinte: „Ihr Interessenkonflikt ist nicht gelöst und dieser Skandal nicht vom Tisch.“ Der AfD-Politiker Götz Frömming erneuerte die Forderung, Weimer aus der Bundesregierung zu entlassen.Hintergrund ist Kritik am Ludwig-Erhard-Gipfel der Weimer Media Group, eines einst von Weimer und seiner Frau gegründeten Verlags. An der jährlichen Veranstaltung am Tegernsee nehmen regelmäßig auch Bundesminister teil. Berichten zufolge soll der Veranstalter Teilnahmepakete für mehrere Zehntausend Euro anbieten und mit möglichem „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger“ werben. Weimer hatte Funktionen und Stimmrechte im Verlag mit Eintritt in die Regierung abgegeben. Jetzt kündigte er an, seine Unternehmensanteile von 50 Prozent an einen Treuhänder abzugeben.Grünen-Politiker Lehmann, der Vorsitzende des Kulturausschusses im Bundestag, fragte in seiner Rede: „Finden Sie es in Ordnung, dass Bundesminister weiterhin an diesen Veranstaltungen teilnehmen, obwohl ein Minister-Kollege damit direkt oder indirekt verdient? Ich finde das nicht in Ordnung und die Öffentlichkeit auch nicht. Vielmehr entsteht hier der Eindruck eines Schwarzen Filz.“ Grüne, Linke und AfD kritisierten auch die Schwerpunkte in Weimers Kulturpolitik. Weimer selbst meldete sich in der Debatte nicht zu Wort.
Das SPD-Mitgliederbegehren gegen geplante Verschärfungen beim Bürgergeld hat die erste Hürde genommen: Der Parteivorstand erklärte das Ansinnen für zulässig, wie die SPD-interne Gruppierung Demokratische Linke 21 am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Damit ist nun der Weg zu einem offiziellen Mitgliederbegehren eröffnet. Zuerst hatte der „Spiegel “darüber berichtet und dazu aus einem Beschlussvorschlag zitiert.Die Initiatorin des Mitgliederbegehrens, die frühere Juso-Chefin Franziska Drohsel (SPD), hatte die Initiative kürzlich offiziell beim Parteivorstand beantragt und dazu vor gut zwei Wochen im Willy-Brandt-Haus in Berlin die nötige Anzahl von mindestens 4000 Unterschriften übergeben. „Wir stellen uns gegen die Verschärfung der Sanktionen“, sagte sie.Drohsel zeigte sich bereits da „sehr optimistisch“, dass das Begehren letztlich zum Erfolg führt. Sie verwies dabei auf einige prominente Erstunterzeichnende aus der Partei, darunter Juso-Chef Philipp Türmer, die Europaabgeordnete Maria Noichl sowie der frühere Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz. SPD-Chef Lars Klingbeil bezeichnete das Begehren aber bereits als „genau das falsche Signal“, auch die Union lehnt es ab.Die Unterschriften markierten die Schwelle der Unterstützung von mindestens einem Prozent der SPD-Mitglieder aus mindestens zehn Unterbezirken aus drei Bundesländern. Sie musste erreicht werden, um das Begehren überhaupt auf den Weg bringen zu können.
In der Generaldebatte um Bundestag spricht jetzt Heidi Reichinnek, Ko-Vorsitzende der Linksfraktion. „Nicht mal genug Geld, um mit dem Enkel auf den Weihnachtsmarkt zu gehen“: Das sei schon jetzt die Realität vieler Rentner. Die Union gönne den Rentnern nicht mal den „Dreck unter den eigenen Fingernägeln“. Das Rentenniveau müsse wieder auf 53 Prozent erhöht werden. Dazu müssten endlich auch Beamte in die staatliche Rentenkasse einzahlen.
Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, sagt, die Bevölkerung, die Unternehmen und selbst die eigene Bundestagsfraktion vertrauten Merz nicht. „Das ist ein Problem für diese Koalition und für dieses Land.“Die Union könne nicht einerseits eine Trennlinie zur AfD ziehen und andererseits mit Millionen einen Verein fördern, der konkrete Gespräche mit der AfD vorbereite. Audretsch bezieht sich auf den Verein Republik 21, der sich selbst als „Denkfabrik für neue bürgerliche Politik“ bezeichnet. Zum Abschluss kritisiert er noch einmal Kulturstaatsminister Weimer.
Jetzt sind die Stellvertreter an der Reihe. Wiebke Esdar, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, verteidigt das Sondervermögen der Regierung. Man investiere in Brücken, Straßen, Schienen und digitale Infrastruktur und mache Deutschland gerechter. Natürliche habe man unterschiedliche Meinungen. Aber: „Von wegen Streit: Wir arbeiten und wir liefern“, sagt Esdar.