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30.11.2025
19:45 Uhr
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Der Unionsfraktionschef gibt sich zugleich zuversichtlich: „Die Mehrheit ist im Werden“ +++ Wüst verlangt Ausgleich für Kosten durch Bundesgesetze +++ Grüne Jugend gegen Pflicht zur Musterung +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg wirbt für das umstrittene Rentenpaket der Bundesregierung und appelliert an die Verantwortung für den Fortbestand der Koalition. Es gehe bei der Abstimmung um die Regierung insgesamt, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. „Viele von denen, die Bedenken haben, haben genauso diesen Blick auf das große Ganze und sehen am Ende, dass es hier auch um die Regierung insgesamt geht und das Programm insgesamt, das wir umsetzen“, sagte Middelberg. Nicht nur jüngere Kollegen in der Fraktion hätten Bedenken beim Rentenpaket, sagte er mit Blick auf den Widerstand bei der Jungen Gruppe. Er sei aber „sehr, sehr zuversichtlich, dass wir am Ende nachher eine Zustimmung haben werden“. Von einigen jungen Abgeordneten habe er ein „Zustimmungssignal“ bekommen, sagte Middelberg. „Bei anderen wird man vielleicht noch sprechen und abwarten müssen.“ Den Rentenbeschluss bezeichnete Middelberg als „nicht wirklich glücklich“, er teile manche Bedenken. Die Rentenkommission sei erstmal nur ein „Hoffnungswert“, sie komme aber nun früher. Zudem gehe es um Verlässlichkeit gegenüber dem Koalitionspartner SPD.
Soziale Ausgewogenheit soll bei der staatlichen Förderung von Klimaschutzmaßnahmen eine stärkere Rolle spielen, wenn es nach Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) geht. Bei Hilfen etwa in Sachen Heizung und E-Auto wolle er künftig zielgenauer vorgehen, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“: „Zuschüsse gibt es für die, die es wirklich nötig haben.“Mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sei er sich dabei einig, fügte er hinzu. Zum Teil gebe es auch schon gute soziale Ausgleichsmechanismen, die aber zu wenig bekannt seien. Bei unsanierten und schlecht gedämmten Häusern etwa zahle der Vermieter fast die gesamten CO2-Kosten.
Nach den Worten von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) steht Deutschland kurz vor einem Abschluss der Verhandlungen mit Syrien, um regelmäßig Straftäter in das Land abzuschieben. „Das hat oberste Priorität“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Montag). Zudem prüfe Deutschland wieder Asylanträge von Syrern, deren Status ungeklärt sei.„Wir haben zunächst mit den Verfahren für junge Männer begonnen. Bei einem erheblichen Teil der Fälle wird das Verfahren voraussichtlich negativ ausgehen“, sagte Dobrindt. Die Lage in Syrien sei heute eine andere als noch vor einem Jahr.
Wenige Tage vor der Abstimmung im Bundestag über das umstrittene Rentenpaket wird in der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion laut einem Bericht über einen möglichen Kompromiss beraten. Das berichtete die Zeitung „Bild“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf Fraktionskreise. Demnach loteten die Mitglieder der Jungen Gruppe unter anderem am Sonntag aus, inwieweit einzelne Mitglieder dem Rentenpaket doch zustimmen oder sich enthalten könnten.Möglich sei die Zustimmung Einzelner, die dann beispielsweise eine persönliche Erklärung abgeben könnten. Grund sei, dass man ein Scheitern der Bundesregierung am Rentenpaket vor zwei wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verhindern wolle. Außerdem wolle man die Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion zur Reform der Bürgergelds nicht gefährden. Gleichzeitig gehe es aber darum, den Unmut über die geplante Verlängerung des Rentenniveaus bei 48 Prozent über 2031 hinaus zu dokumentieren und dem Vorwurf, man sei vor dem Druck eingeknickt, entgegenzutreten.
Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, sieht den Bund in der Pflicht, Mehrkosten für in Berlin entstandene Gesetze zu tragen. Es gelte die Regel: „Wer bestellt, bezahlt; nennt sich Konnexitätsprinzip“, sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Wenn der Bund Aufgaben in Kommunen und Ländern auslöse, müsse er auch für die Finanzierung geradestehen. „Ich möchte, dass das Geschacher aufhört und die Streiterei zwischen Parlament, Regierung auf der einen und Bundesrat auf der anderen Seite“, betonte Wüst.So hätten die nordrhein-westfälischen Kommunen in den letzten 30 Jahren 250 Milliarden Euro an Sozialleistungen gezahlt - alles durch Bundesgesetze ausgelöst. Die Wohngeldreform sei eine gute Reform gewesen, doch Städte wie Essen, Dortmund oder Köln hätten Dutzende neue Leute einstellen müssen. „Das war ein Ding der Unmöglichkeit. Es ist im Chaos geendet“, beklagte der Regierungschef von NRW. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Donnerstag wird es auch um Finanzen gehen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sah nach der Steuerschätzung Ende Oktober allerdings keinen Spielraum dafür, dass der Bund Einnahmeausfälle der Länder ausgleichen könnte.
Es ist der letzte Tag beim Bundeskongress der Grünen, Cem Özdemir kommt mit einem Schal, an dem Winfried Kretschmann, Ministerpräsident in Baden-Württemberg, zumindest mitgestrickt oder -gewirkt haben soll. Özdemir will ihm im kommenden Jahr 2026 nachfolgen, weswegen es in 2Ö26 umgetauft wurde, Ö für Özdemir. Der frühere Parteivorsitzende und Bundesminister in Berlin hat in den vergangenen Monaten immer wieder gegen einen linkeren Kurs der Grünen polemisiert – in seiner Heimat stehen Automobilindustrie und Maschinenbau in schwersten Kämpfen um eine Zukunft. Nicht Klimafreunde seien Wohlstandsvernichter, „der Klimawandel vernichtet Wohlstand, wie es kein Haushalt je abbilden kann“. Man müsse den Wettbewerb annehmen mit Lust auf neues Denken und Mut zu neuen Taten, um die Weltmärkte der Zukunft zu erobern. Die Grünen seien immer Partei des Fortschritts gewesen, grüne Technologien schrieben Erfolgsgeschichten; die Autos der Zukunft sollten in Neckarsulm oder Sindelfingen und anderen deutschen Standorten wie „Nordrhein-Weschtfalen“ vom Band laufen, gemeinsam mit Hersteller und Belegschaften.„Wir gehören dabei an die Seite von denen und nicht zu denjenigen, die ihnen sagen, wo’s langgeht. Zuhören und dann gemeinsam umsetzen – das ist das Gebot der Stunde“, sagt Özdemir und bekommt dafür starken Beifall. Man gewinne nicht mit „radikalen Sprüchen oder Parolen aus dem Wolkenkuckuksheim“.
Die Grünen haben ihren Bundesparteitag in Hannover am dritten und letzten Tag fortgesetzt. Im Mittelpunkt steht an diesem Sonntag ein Leitantrag des Parteivorstands zur Stärkung der Kommunen.
Nach den Protesten Zehntausender Menschen in Gießen gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland (GD) wollen Aktivisten und Polizei heute Bilanz ziehen. Die Demonstrationen verschiedener Veranstalter verliefen am Samstag nach Angaben der Polizei überwiegend friedlich. An einigen Orten kam es aber zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und Polizei. Der Einsatz mit bis zu 5.000 Beamtinnen und Beamten gleichzeitig zählte zu den größten in Hessen überhaupt. Die Polizei schirmte den AfD-Veranstaltungsort weiträumig ab und löste Straßenblockaden auf. Dabei kamen mehrfach Wasserwerfer zum Einsatz. Das „Aktionsbündnis widersetzen“ will bei einer Pressekonferenz (11.00 Uhr) in Gießen über die Erfahrungen bei den Protesten berichten. Auch weitere Details der Polizei werden erwartet.Bereits am Demonstrationstag bezeichnete das Bündnis die Aktionen zivilen Ungehorsams gegen die Gründung der AfD-Jugendorganisation als „riesigen Erfolg“.
In emotionalen Debatten haben die Grünen auf ihrem Bundesparteitag nach Mitternacht Position bezogen zum Nahostkonflikt und zum Wehrdienst. Beim Thema Wehrdienst setzt die Partei auf verpflichtende Musterungen für junge Männer, wie der Bundesparteitag in Hannover beschloss. In der Nahostpolitik vollzieht sie eine Kurskorrektur: Sie betont nun stärker das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung. Abgesehen von der Pflicht zu Musterungen für junge Männer setzen die Grünen auf Freiwilligkeit. Eine Wehrpflicht lehnt die Partei also ab. Zugleich sollen Wehrdienst und Zivilschutz attraktiver werden und die Rahmenbedingungen für Freiwilligendienste besser. Eine „Koordinierungsstelle für gesamtstaatliches Krisenmanagement“ soll die zivil und militärisch nutzbaren Kompetenzen von Freiwilligen abfragen sowie Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten vermitteln. Der Ko-Chef der Grünen Jugend, Luis Bobga, warnte: „Eine verpflichtende Musterung ist nichts anderes als ein erster Schritt hin zu einer Wehrpflicht durch die Hintertür.“ Die Nachwuchsorganisation wollte eigentlich jedes Pflichtelement vermeiden, unterlag aber. Die Bundestagsabgeordnete Nyke Slawik hielt dagegen: Der Eingriff in die persönliche Freiheit sei hier überschaubar.Union und SPD hatten sich zuletzt auf einen neuen Wehrdienst mit flächendeckender Musterung und Zielmarken für die Aufstockung der Truppe verständigt. Bei zu niedrigen Freiwilligenzahlen soll der Bundestag über eine sogenannte Bedarfswehrpflicht entscheiden können, bei der dann auch ein Zufallsverfahren zur Auswahl genutzt werden kann. Die Pläne sollen in der kommenden Woche im Bundestag verabschiedet werden.Mit Blick auf den Nahost-Konflikt seien drei Punkte für die Grünen nicht verhandelbar, betonte die Vorsitzende Franziska Brantner: Das Existenzrecht Israels, das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser und „die Würde eines jeden Menschen“. Der ehemalige israelische Ministerpräsident Ehud Olmert erklärte als Gastredner, er sehe keine Alternative zu einer politischen Lösung mit zwei Staaten: Israel und Palästina. US-Präsident Donald Trump habe eine Waffenruhe erreicht, nun müsse er seine Überzeugungskraft nutzen, um eine dauerhafte Lösung herbeizuführen.Die Grünen haben sich zudem für eine stärkere militärische Unterstützung der Ukraine ausgesprochen - auch in Form von Taurus-Marschflugkörpern. „Die Durchhaltefähigkeit der Ukraine hängt nicht zuletzt von unserer Unterstützung ab“, heißt es in einem in der Nacht zu Sonntag in Hannover verabschiedeten Leitantrag. Die Partei betonte zudem die Notwendigkeit der Anerkennung eines eigenständigen Staates Palästina durch die Bundesregierung.
Die AfD-Spitze prüft nach Angaben von Parteichef Tino Chrupalla den fragwürdigen Auftritt eines Teilnehmers beim Gründungskongress der neuen Jugendorganisation. Bei dem Kongress in Gießen hatte sich ein „Alexander Eichwald“ für einen Posten im Vorstand beworben und mit seiner Bewerbungsrede in der Halle für Verwirrung und Kritik gesorgt. Eichwald trat mit rollendem „R“ und einer im Ton an NS-Reichskanzler Adolf Hitler erinnernden Rede ans Pult, sprach die Teilnehmer mit „Parteigenossen und -genossinnen“ an und rief in den Saal: „Die Liebe und Treue zu Deutschland teilen wir uns hier gemeinsam“ und „es ist und bleibt unsere nationale Pflicht, die deutsche Kultur vor Fremdeinflüssen zu schützen“. „Mit dem Inhalt sowie die Art und Weise seines Bewerbungsvortrags hat sich Alexander Eichwald von den Grundsätzen der Partei distanziert. Der Bundesvorstand missbilligt das ausdrücklich und sieht sich daher veranlasst, eine Prüfung seiner Daten und Mitgliedsrechte vorzunehmen“, sagte Chrupalla der Deutschen Presse-Agentur. Der Mann kommt laut Chrupalla aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen. Er sei am 5. Oktober dieses Jahres in den Kreisverband Herford aufgenommen worden, den Beitritt zur Jugendorganisation habe er am 15. Oktober erklärt. Gemutmaßt wurde, ob der Auftritt Teil einer Comedy-Aktion sein könnte, um der AfD zu schaden. Auf die Frage, ob sein Auftritt ernst gewesen sei, sagte Eichwald beim Verlassen der Tagungshalle zu dpa nur kurz „Ja“.
Die „Generation Deutschland“ hat die Mitglieder ihres neuen Vorstands ohne große Überraschungen gewählt. Die Gewählten stehen fast alle auf der Konsensliste, die Vertreter der Jugend zuvor in einem monatelangen Prozess geeint hatten.Als Stellvertreter Hohms wurden Jan Richard Behr, Adrian Maxhuni und Patrick Heinz gewählt. Letzterer setzte sich in einer Kampfkandidatur gegen Manuel Linnemann durch; beide kommen aus NRW. Der zerstrittene Landesverband hatte sich vorab auf keinen Kandidaten einigen können. Heinz gilt als Vertrauter des Lagers um den rechtsextremen Matthias Helferich.Kandidaten für Posten von Beisitzern fielen teils durch sehr drastische Aussagen auf. Für Forderungen nach „millionenfacher Remigration“, die mehrfach geäußert wurden, bekamen jedes Mal heftigen Applaus. Der Beisitzer Kevin Dorow zitierte Höcke, der einmal zitiert habe „Jugend muss durch Jugend geführt werden“. Höcke hatte im Zusammenhang mit der neuen Parteijugend Anfang August auf X geschrieben: „Jugend muss durch Jugend geführt werden\" Den Leitspruch verwendete auch die Hitlerjugend. Das Posting ist inzwischen gelöscht.Hohm dankte zum Schluss Gauland: „Wir als neue Generation werden Ihr Werk in die neue Zeit tragen.“Um kurz vor sieben Uhr abends endete die Versammlung mit dem Singen der dritten Strophe der Nationalhymne.
Die Grünen haben bei ihrem Bundesparteitag Gesine Märtens zur neuen Schatzmeisterin ihrer Partei gewählt. Die Leipzigerin, Jahrgang 1971, engagierte sich bislang auf Kommunal- und Landesebene in ihrer Partei. Einerseits ehrenamtlich und im Leipziger Stadtrat, dann im sächsischen Ministerium für Justiz, wo sie als Staatssekretärin gearbeitet hat. Märtens sagte in ihrer Bewerbung, sie mache Politik „für Menschen, die dafür arbeiten, dass Politik nicht nur versprochen, sondern verwirklicht wird.“ Das sei ihre Hoffnung, so die verheiratete Mutter zweier Kinder, die über Mythos und Konstruktion bei José Ortega y Gasset promoviert hat. Obgleich oder weil sie wenig über die Finanzen der Partei und viel über Grundfragen der Demokratie sprach, wählten sie 97,6% der anwesenden 656 Delegierten in Hannover zur neuen Schatzmeisterin
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat der AfD eine erbärmliche Haltung gegenüber Russland vorgeworfen und jede Zusammenarbeit mit der in Teilen als rechtsextrem eingestuften Partei ausgeschlossen. „Was ist das für eine erbärmliche Haltung gegenüber Russland und diesem Krieg in der Ukraine?“, sagte Merz am Samstag auf dem CDU-Landesparteitag Sachsen-Anhalt in Magdeburg. „Es ist erbärmlich, was wir von diesen Leuten dazu hören oder besser gesagt nicht hören“, fügte er hinzu. „Wir unterscheiden uns hier nicht graduell oder punktuell, sondern wir unterscheiden uns prinzipiell.“ CDU und AfD hätten eine völlig andere Vorstellung davon, wie Deutschland aussehen solle und wo man außenpolitisch und europäisch verankert sein wolle.Zugleich rief Merz die Landes-CDU vor der Landtagswahl im kommenden Jahr zu einer härteren Auseinandersetzung auf. „Wir müssen wieder lernen, richtig hart zu kämpfen“, sagte er mit Blick darauf, dass die AfD in Umfragen derzeit deutlich stärkste Kraft in dem CDU-regierten Sachsen-Anhalt ist. Die politische Mitte müsse deshalb zeigen, dass sie die Probleme des Landes lösen könne. Es seien Weichenstellungen notwendig. „Und wenn Sie mich fragen, was das Wichtigste ist, dann ist nicht der Wohlstand und nicht der Sozialstaat das Wichtigste. Das sind Folgen der Freiheit und des Friedens. Das ist das Wichtigste“, fügte er hinzu.In Mannheim lobte die SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas friedliche Demonstranten gegen das AfD-Treffen in Gießen. Die Demokratie stehe unter Druck, „weil Faschisten wieder glauben, sie könnten unsere Gesellschaft vergiften“. Es sei wichtig, Haltung zu zeigen, aufzustehen und zu sagen: „Wir kämpfen gegen Faschisten in diesem Land.“\" Sie fügte hinzu: „Ein starker Sozialstaat ist der Gegenentwurf zum Faschismus. Er bedeutet, dass niemand zurückgelassen wird und vor allen Dingen auch niemand aussortiert wird.“
Mehrere grüne Landesumweltminister wollen die Pläne der Bundesregierung zur Erdgasförderung vor der Insel Borkum im Bundesrat stoppen. Der Gesetzentwurf dazu sei rechtlich heikel, konterkariere internationale Ziele für Klimaschutz und Artenvielfalt, widerspreche der Zielsetzung der Energiewende und gefährde das hochsensible Ökosystem der Nordsee, warnen die sieben Ministerinnen und Minister in einer Vorlage für den Umweltausschuss des Bundesrats, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Um die Gasförderung, die über eine rund 20 Kilometer vor der Insel errichteten Förderplattform erfolgt, gibt es seit Jahren Streit. Das Erdgasfeld liegt unter deutschem und niederländischem Meeresboden. Auf niederländischer Seite fördert das Unternehmen One-Dyas seit März Gas. Nötig für die Erschließung grenzüberschreitender Gasfelder wäre nun noch ein völkerrechtliches Abkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden. Dem müsste neben dem Bundestag auch der Bundesrat zustimmen. Die Grünen sind an sieben Landesregierungen beteiligt – wenn dort keine Einigung gefunden wird, könnte dies die Annahme in der Länderkammer erschweren. „Eine Gasförderung vor Borkum ist überflüssig wie ein Kropf und eine schwere Belastung für unsere Nordsee“, erklärte der schleswig-holsteinische Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne). „Im Bundesrat wird das auf klare Ablehnung aller sieben grün mitregierten Länder treffen. Deutschland braucht gesunde Meere und keine neuen Bohrtürme.“Während Befürworter durch das zusätzliche, heimische Gas die Energiesicherheit gestärkt sehen, fürchten Umweltschützer und Inselbewohner Schäden für die Meeresumwelt und sehen Klimaschutzziele in Gefahr. Auch beim Grünen-Parteitag in Hannover ist die Gasförderung vor Borkum Thema. Die Delegierten begrüßten den Vorstoß im Bundesrat und wandten sich gegen das Abkommen mit den Niederlanden. Es gehe vor Borkum auch um den Schweinswal, sagte eine Delegierte. Die ehemalige Bundesumweltministerin, Steffi Lemke (Grüne), rät den Delegierten, nicht nur über Klimaschutz zu sprechen, sondern auch über den Schutz der Natur.