FAZ 15.12.2025
15:00 Uhr

Liveblog Bundespolitik: Spahn in Corona-Enquete: „Sind nicht viel besser vorbereitet als vor sechs Jahren“

Ehemaliger Gesundheitsminister verteidigt Maskenkäufe: Wollten lieber Geld ausgeben, als Leben riskieren +++ Deutschland will Demokraten aus Belarus aufnehmen +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Liveblog Bundespolitik: Spahn in Corona-Enquete: „Sind nicht viel besser vorbereitet als vor sechs Jahren“

Im Falle der Bauernproteste von Schlüttsiel, bei denen der frühere Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Anfang 2024 nicht von einer Fähre herunter gelassen wurde, sind Strafbefehle gegen mehrere Personen ergangen. Bei den Ermittlungen zu den Demonstrationen seien nachträglich neun Personen als Beschuldigte einer gemeinschaftlichen Nötigung ermittelt worden, teilte die Staatsanwaltschaft Flensburg am Montag mit. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, ein Verlassen der Fähre unmöglich gemacht zu haben. Auch sollen sie einen Lastwagen auf der Laderampe zum Anhalten gezwungen haben, um Fahrzeuge nicht von der Fähre zu lassen. Gegen fünf Beschuldigte seien Geldstrafen wegen gemeinschaftlicher Nötigung gegenüber dem Amtsgericht Husum beantragt worden. Gegen einen weiteren Beschuldigten, der eine Polizeikette durchbrochen haben soll, wurde demnach eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten beantragt, die aber zur Bewährung ausgesetzt werden soll. Das Amtsgericht Husum hat die Strafen laut Staatsanwaltschaft erlassen. Die Beschuldigten können nun Einspruch einlegen.

Gegen den 60 Jahre alten AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Moosdorf hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage wegen des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen vor dem Amtsgericht Tiergarten erhoben.Der Beschuldigte soll am 22. Juni 2023 während einer laufenden Sitzung des Deutschen Bundestages einen Parteikollegen im Bereich der Garderobe am Zugang Ost zum Reichstagsgebäude mit einem „Hackenschlag“ und dem sogenannten Hitlergruß begrüßt haben. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Montag mit. Dem Beschuldigten soll dabei bewusst gewesen sein, dass die Grußform der verbotenen nationalsozialistischen deutschen Arbeiterpartei für andere im Eingangsbereich wahrnehmbar gewesen sein soll. Der Deutsche Bundestag hatte im Oktober 2025 die Immunität des Abgeordneten aufgehoben.

Der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sein Vorgehen bei der Maskenbeschaffung während der Corona-Krise abermals verteidigt. Damals seien Entscheidungen „mit großer Schnelligkeit, unter großem Druck“ getroffen worden, sagte Spahn am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. „Natürlich würde ich heute manches anders entscheiden“, fügte er hinzu. Damals sei – aus heutiger Sicht – mehr beschafft worden als nötig. Aber in der Bundesregierung sei damals gemeinsam entschieden worden, es solle „lieber Geld kosten als Menschenleben“. „Ja, wir haben im Nachhinein zu viel beschafft“, sagte der Unionsfraktionsvorsitzende. „Wir haben zu viel Desinfektionsmittel, Beatmungsgeräte, Impfstoffe und auch Schutzmaterial, Masken beschafft.“ Die Regierung habe aber in der damaligen Lage vorsorgen wollen „für alles, was kommen konnte“.Zu Beginn der Corona-Pandemie hatte das Bundesgesundheitsministerium unter Spahns Leitung Schutzmasken in einem erheblichen Umfang und zu hohen Kosten bestellt. In dem Bericht der vom früheren Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eingesetzten Sonderbeauftragten Margaretha Sudhof (beide SPD) wird das damalige Vorgehen Spahns scharf kritisiert. Spahn ist an diesem Montag zu einer Anhörung der vom Bundestag eingesetzten Enquetekommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie geladen.

Die absehbare Abkehr vom europäischen Verbrenner-Aus 2035 sorgt für heftige Kritik unter Ökonomen. Es löse weder die aktuellen Probleme der Hersteller noch sichere es Industrie-Jobs in Deutschland, wenn nun doch noch länger Autos mit Benzin- oder Dieselmotoren neu zugelassen werden, sagte etwa die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, die Münchner Volkswirtin Monika Schnitzer, der Süddeutschen Zeitung (Montagsausgabe) laut Vorabbericht. „Würde man diese Arbeitsplätze retten, wenn man das Verbrenner-Aus jetzt verschiebt? Ich fürchte, das Gegenteil ist der Fall.“ Voraussichtlich am Dienstag sollen in Brüssel die Pläne vorgestellt werden, welche Autos künftig noch in der EU zugelassen werden können. Dass das Komplettverbot für Verbrenner fallen dürfte, ist schon seit Monaten absehbar, auch die Bundesregierung hatte sich dafür eingesetzt. Schnitzer sieht es nun überaus skeptisch, dass die Industrie widersprüchliche Signale erhalte, zumal viele Unternehmen längst investiert hätten. „Wenn es jetzt also heißt, die Deutschen hätten bei den Verbrennern einen großen Vorteil gegenüber der Konkurrenz, kann ich nur sagen: kurzfristig vielleicht“, so Schnitzer. „Aber heute nutzt auch niemand mehr ein Tastenhandy.“Auch die Ökonomen Thomas Puls vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW), Sebastian Dullien vom gewerkschaftsnahen IMK und Anita Wölfl vom Münchner Ifo-Institut äußerten sich skeptisch. „Ich halte das alles vor allem für eine Symboldebatte: E-Autos und Plug-in-Hybride werden bis 2035 für die allermeisten Anwendungen sowieso das bessere Produkt sein“, sagte etwa Puls. Das Problem der deutschen Hersteller sei auch weniger das Verbrenner-Aus, sondern eher der technische Rückstand, zum Beispiel bei den Batteriezellen, fügte Dullien an. „Deshalb kann man sich schon die Frage stellen, welches Interesse die Manager in den Autokonzernen verfolgen: Wollen sie kurzfristig möglichst hohe Gewinne machen oder arbeiten sie im langfristigen Interesse der Industrie und der Beschäftigten?“ Eine zweigleisige Strategie zwischen E- und Verbrenner-Fahrzeugen hätten Konzerne schon zu lange gefahren, kritisierte Wölfl. „Das lohnt sich aber auf Dauer nicht.“ Die meisten Hersteller investierten deshalb schon jetzt nicht mehr in Benziner und Diesel. „Woher sollten also in den nächsten Jahren plötzlich neue Verbrenner-Modelle kommen?“

Deutschland will nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die beiden freigelassenen belarussischen Oppositionellen Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko aufnehmen. Es handele sich um „zwei der herausragenden Persönlichkeiten“ der Demokratiebewegung in Belarus, sagte Dobrindt am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Die Bundesregierung habe ein großes Interesse daran, dass die Demokratiebewegung „auch aus dem Ausland heraus weiter unterstützt wird“, betonte der Minister. „Deswegen nehmen wir die beiden auf.“Kolesnikowa hatte an der Seite der im Exil lebenden belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja die Massenproteste gegen Machthaber Alexander Lukaschenko im Jahr 2020 mit angeführt. Als eine der wenigen führenden belarussischen Oppositionellen entschied sie sich gegen die Flucht ins Exil. 2020 wurde sie inhaftiert, später zu elf Jahren Straflager verurteilt. Der ehemalige Banker Babariko hatte bei der Präsidentschaftswahl in Belarus 2020 kandidiert und galt als wichtiger Gegenkandidat Lukaschenkos. Zwei Monate vor der Abstimmung wurde Babariko festgenommen und im Juli 2021 wegen Korruptionsvorwürfen zu 14 Jahren Haft verurteilt. 

In Berlin sind hochrangige Verhandler aus Amerika und der Ukraine zu Gesprächen über ein Ende des russischen Angriffskriegs eingetroffen. Der amerikanische Sondergesandte Steve Wittkof und der Schwiegersohn von Präsident Donald Trump, Jared Kushner, landeten gegen 10.00 Uhr in der Hauptstadt und fuhren dann über die abgesperrte Stadtautobahn nach Mitte ins Hotel Adlon. Das meldete die „Bild“-Zeitung. In Berlin wurden für die bevorstehenden Ukraine-Gespräche höchste Sicherheitsvorkehrungen getroffen; weiträumige Absperrungen wurden angekündigt. 

Außenminister Johann Wadephul (CDU) will die Gespräche mit dem syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa über den Wiederaufbau des Landes und die Rückkehr Geflüchteter schnell fortsetzen. Im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst stellte er einen baldigen Besuch al-Scharaas in Deutschland in Aussicht: „Er ist eingeladen, und wir sprechen über Termine zu Beginn des Jahres.“Das Wichtigste, was Deutschland tun könne, um die Rückkehr Geflüchteter nach Syrien zu unterstützen, sei Hilfe beim Wiederaufbau des Landes, sagte Wadephul. Deswegen würden der Besuch al-Scharaas, eine Wiederaufbaukonferenz und ein deutsch-syrischer Wirtschaftsrat organisiert. Er wisse seit seinem Besuch in Damaskus, dass sich die dortige Regierung wünsche, dass möglichst viele Syrerinnen und Syrer zurückkehren und das Land mit aufbauen. „Das finde ich sehr verständlich und unterstütze ich gerne“, sagte der deutsche Außenminister. 

Die geplante Reform des Bürgergeldes soll nach den Angaben von Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. „Wir haben das Ziel, und ich bin überzeugt, dass wir das schaffen, das Thema Bürgergeld nächste Woche im Kabinett zu beschließen“, sagte Frei der „Bild am Sonntag“.„Wir haben uns da enorm aufeinander zubewegt und uns auf der Basis verständigt, die wir auch im Koalitionsvertrag zugrunde gelegt haben“, sagte Frei mit Blick auf den wochenlangen Streit in der schwarz-roten Koalition. Ziel sei, dass es künftig deutlich weniger als 5,5 Millionen Bürgergeldempfänger in Deutschland gebe.Die Umsetzung der Reform könne nach dem Kabinettsbeschluss aber bis Mitte 2026 dauern. „Das hat praktische Gründe, denn mit all den Veränderungen, die wir vornehmen werden, sind Umstellungsprozesse verbunden, die man bewerkstelligen muss“, führte Frei aus.

Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland ist für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 16 Jahren. So gaben 60 Prozent der Befragten einer repräsentativen Umfrage des Instituts Insa für „Bild am Sonntag“ an, ein solches Verbot zu befürworten. 24 Prozent sind gegen diese Regulierung, 10 Prozent der Umfrageteilnehmer war es egal. 6 Prozent machten keine Angaben oder wussten den Angaben zufolge nicht, wie sie sich positionieren sollten. Australien schrieb in dieser Woche mit digitalem Kinderschutz Geschichte: Seit 10. Dezember dürfen Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren dort keine eigenen Konten mehr auf vielen großen Social-Media-Plattformen besitzen. Betroffen sind zehn Dienste, darunter Instagram, Tiktok, Snapchat, Facebook, YouTube, X, Reddit und Twitch. Das höchst kontroverse Gesetz war bereits Ende 2024 verabschiedet worden und trat nun in Kraft. Für die Umfrage hat das Meinungsforschungsinstitut Insa für die „Bild am Sonntag“ wurden 1.003 Personen am 11. und 12. Dezember befragt.

Bei gesellschaftlichen Anlässen wie der Verleihung von Schul- und Berufsabschlüssen in Deutschland sollen nach dem Willen der CSU verpflichtend die Nationalhymne, die Europahymne und in Bayern auch die Bayernhymne gespielt werden. Einstimmig votierten die Delegierten auf dem CSU-Parteitag in München für die entsprechende Forderung der Jungen Union.„Die Nationalhymne ist ein Symbol für demokratische Werte und gesellschaftlichen Zusammenhalt“, heißt es im Antragsbeschluss. Die Nationalhymne sei „Symbol der nationalen Identität, der Zusammengehörigkeit und des Patriotismus und repräsentiert die Nation, ihre Geschichte, ihre Werte und ihren Stolz“. Aktuell entstehe der Eindruck, dass es zunehmend an Zusammenhalt in der Gesellschaft fehle.„Ferner ist nicht ausgeschlossen, dass das Spielen der Hymnen auch zu einer gelingenden Integration beitragen kann. Wird die Altersstruktur der Asylsuchenden aus dem Jahr 2022 betrachtet, lässt sich feststellen, dass ca. 80.000 Asylbewerber unter 18 Jahre alt sind“, betonte die JU im Antrag. Gerade in dieser Altersgruppe, in der eine misslungene Integration in die Gesellschaft langfristige Nachteile mit sich bringen könne, stelle das Spielen der Bayernhymne, der Nationalhymne sowie des Europaliedes eine geeignete Möglichkeit dar, um die Integration kostengünstig und ohne größeren Aufwand weiter zu fördern.Die Sozialdemokraten kritisierten den Vorstoß. Gegenüber dem „Spiegel“ sagte Sebastian Roloff, Vorsitzender der Bayern-SPD: „Wer davon ablenken möchte, dass es auch in Bayern großen Bedarf gibt, in Schulen und Bildung zu investieren, führt solche Debatten. Wirklich weiterhelfen tut das niemandem.“ 

Der Krieg, den Russland führt, sei zwar territorial gegen die Ukraine gerichtet aber auf anderen Ebenen auch gegen die Europäische Union und gegen Deutschland. „Wir leben zwar noch nicht im Krieg aber auch nicht mehr ganz im Frieden“, sagt Merz. \"Wenn die Ukraine fällt, dann hört er [der Krieg] nicht auf!\" Wer heute noch glaube, der russische Präsident gebe sich mit der Ukraine zufrieden, müsse sich nur die Reden und Auftritte von Wladimir Putin ansehen.Man müsse sich wieder auf die Abschreckung konzentrieren. Diese müsse glaubwürdig dargestellt werden. Er nennt vier wichtige Punkte: Einigkeit der EU (und Großbritanniens), Unterstützung der Ukraine, Aufrechterhaltung der NATO und Investitionen in die Bundeswehr.Die beiden zentralen Aufgaben der nächsten Jahre für die Bundesregierung seien: Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit und die Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit dieses Landes. Damit fasst der Bundeskanzler seinen Vortrag zusammen. Er wolle das Erbe einer offenen, freiheitlichen Gesellschaft weiterentwickeln und an die nächsten Generationen weitergeben. Er lasse sich das nicht nehmen von Leuten auf \"der linken und mehr noch auf der rechten Seite\". Er wolle den Kindern und Enkeln zeigen, dass es sich lohnt, für dieses Land und dieses wertvolle Erbe zu kämpfen und zu streiten.Merz hat damit rund eine Stunde gesprochen und bekommt von den Parteitagsteilnehmern minutenlangen stehenden Applaus. Auch Markus Söder kommt, zusammen mit CSU-Generalsekretär Martin Huber, wieder auf Bühne. Er dankt dem Bundeskanzler für dessen Rede – „eine ernste Rede für ernste Zeiten“, so Söder. Er dankt Merz auch noch einmal für sein internationales Engagement. Aus den Händen von Huber bekommt er zum Abschluss „einen schönen Trachtenhut“, damit er seine Zuneigung zu Bayern auch in Berlin nicht vergesse.Söder beschließt damit auch den Parteitag, auf dem zum Abschluss noch die Hymnen gesungen werden.

Merz wendet sich an die SPD: Es gebe sicher eine Wählerschaft in Deutschland, die auch über 13 Prozent hinausgehe, die es wertschätzen würde, würde sich die SPD wieder um die Interessen der Arbeitnehmer kümmern. Er wolle aber keine klassenkämpferischen Aussagen „aus der Mottenkiste“ hören, sagt Merz. Damit spielt er auf die Parteivorsitzende Bärbel Bas an, die beim Treffen der Jusos sich gegen die Arbeitgeber gewandt hatte.Es gehe um die Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Das sei jenseits der Verteidigung von Frieden und Freiheit das Wichtigste. Für die Innenpolitik habe das die absolute Priorität. Ohne diese Wettbewerbsfähigkeit sei alles andere nicht möglich. Das gehe auch nicht gegen den Klima- und Umweltschutz. Aber das könne Deutschland nicht allein leisten und schon gar nicht ohne eine leistungsfähige Wirtschaft.

Wie Özdemir in Ludwigsburg geht auch Merz auf den Bürokratieabbau ein. Er wolle das Wort eigentlich gar nicht in den Mund nehmen, denn das glaube niemand. Eng damit verbunden sei die Digitalisierungsagenda, der auch die Ministerpräsidenten zugestimmt haben. „Am Ende dieser Wahlperiode wird Deutschland so digital sein“, wie man es sich vorher kaum habe vorstellen können. Deutschland müsse eines der modernsten Länder sein, ein Land der Chancen.

Der Bundeskanzler lobt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, der seit dem zweiten Tag der Regierung die Grenzen der Bundesrepublik besser überwacht. Das sei den „überzeugten Europäern“ nicht leicht gefallen. Doch wenn die EU es nicht schaffe, ihre Außengrenzen zu schützen, dann müssten das die Mitgliedstaaten übernehmen.Die Modernisierung müsse sich auf den Sozialstaat übertragen, sagt Merz. Die Regierung wolle diesen erhalten. Wenn sich Menschen lieber auf die Hilfen des Sozialstaats verlassen, statt zu arbeiten, dann müsse das korrigiert werden, sagt Merz.In der Wirtschaft gebe es seit zehn Jahren kein Wachstum mehr. Das liege nicht immer nur an den Europäern, siehe Trumps Zollpolitik. Niemand solle sich vorstellen, das gehe schnell vorbei. Die „Pax Americana\" sei für Europa vorbei. Die Amerikaner nähmen jetzt ihre eigenen Interessen wahr und die einzige Antwort darauf könne sein, die eigenen Interessen nun auch durchzusetzen.