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26.11.2025
11:31 Uhr
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Unions-Fraktionschef kritisiert Chrupalla in Generaldebatte für Putin-Äußerungen +++ Haßelmann Richtung Union: „Als Fraktion komplett unberechenbar“ +++ Merz: Werden bei Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Warum stellt sich Till Lindemann, die Bühnenfigur, ins Scheinwerferlicht, um als goldgesichtiger und behäbig headbangender Stacheltroll vermeintliche Männerfantasien zu beschwören? Hier ein Archivbild von einem Konzert in Düsseldorf. (Foto: Malte Krudewig/dpa)
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Cannabiskonsumverbot im Englischen Garten in München gekippt. Das generelle Konsumverbot in dem Park sowie im angrenzenden Hofgarten und Finanzgarten sei unwirksam, urteilten die VGH-Richter und gaben der Klage von zwei Männern statt, die in der Parkanlage Cannabis konsumieren wollen - einer zum Genuss, der zweite aus gesundheitlichen Gründen. Nach einer Eil-Entscheidung im Sommer war das Verbot im Nordteil des Englischen Gartens bereits aufgehoben worden. Sollte die Entscheidung des Gerichts rechtskräftig werden, wäre der Konsum vorerst wieder in der kompletten Parkanlage erlaubt. Zwar hat der VGH keine Revision zugelassen, dagegen kann der Freistaat aber Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegen.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die geplanten Kürzungen am Budget seines Hauses für humanitäre Hilfe als politisch kurzsichtig kritisiert. Dass die entsprechenden Mittel des Auswärtigen Amts im kommenden Jahr um etwa eine Milliarde Euro gekürzt werden, halte er „für einen beklagenswerten Zustand\", sagte Wadephul am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestags.„Ein Bundeshaushalt, der 180 Milliarden neue Schulden macht, muss auch berücksichtigen, dass im humanitären Bereich größte Aufgaben für uns warten\", sagte Wadephul im Plenum. „Es geht um die Verhinderung von Fluchtursachen, die Wahrnehmung auch wirtschaftlicher Interessen\". Er halte es für „notwendig, dass wir in zukünftigen Haushalten das überdenken\".
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Einreise von weiteren in Pakistan festsitzenden Schutzsuchenden aus Afghanistan angekündigt. Es werde in den kommenden Wochen weitere Aufnahmen geben, möglicherweise auch in verstärkter Form, sagte er nach Angaben der Bundestagsverwaltung am Mittwoch im Innenausschuss des Parlaments. Es gehe um knapp 2000 Menschen aus vier verschiedenen deutschen Aufnahmeverfahren. Wer von diesen eine rechtsverbindliche Aufnahmezusage habe sowie das Verfahren und die Sicherheitsüberprüfung positiv durchlaufe, könne nach Deutschland gebracht werden. Wer keine solche Zusage hat, muss laut Dobrindt davon ausgehen, nicht nach Deutschland kommen zu können.
Die räumlichen Auflagen der Stadt Gießen für eine Protestveranstaltung gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen kommendes Wochenende sind laut einem Gerichtsurteil rechtens. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Hessen-Thüringen sei mit seinem Eilantrag gegen räumliche Beschränkungen der geplanten Versammlungen erfolglos geblieben, teilte das Verwaltungsgericht Gießen mit. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Die Stadt Gießen hatte unter Verweis auf die Sicherheitslage eine Verfügung angekündigt, wonach keine Versammlungen auf der Westseite der Lahn stattfinden sollen. Dagegen war der DGB vor Gericht gezogen. Die neue AfD-Jugendorganisation namens „Generation Deutschland“ will sich am 29. und 30. November in der mittelhessischen Stadt gründen. Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor.
Die geplante Umstrukturierung im Auswärtigen Amt wird Deutschland aus Sicht von Hilfsorganisationen bald viel Ansehen in der Welt kosten. Nach den bereits angekündigten Kürzungen in der humanitären Hilfe sende die Bundesregierung ein „fatales Signal“ in die Welt, kritisiert das Hilfswerk Help. Das Berliner Centre for Humanitarian Action warnt davor, im globalen Vergleich weiter zurückzufallen.Lesen Sie hier mehr über Wadephuls Umbau seines Ministeriums:
Die Opposition im Bundestag übt weiter heftige Kritik an Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos). „Der Eindruck, dass Sie politische und privatwirtschaftliche Interessen in Ihrem Amt nicht sauber trennen, ist von Ihnen bislang nicht überzeugend ausgeräumt worden“, sagte der Grünen-Kulturpolitiker Sven Lehmann bei der Generaldebatte im Bundestag. Der Linken-Abgeordnete David Schliesing meinte: „Ihr Interessenkonflikt ist nicht gelöst und dieser Skandal nicht vom Tisch.“ Der AfD-Politiker Götz Frömming erneuerte die Forderung, Weimer aus der Bundesregierung zu entlassen.Hintergrund ist Kritik am Ludwig-Erhard-Gipfel der Weimer Media Group, eines einst von Weimer und seiner Frau gegründeten Verlags. An der jährlichen Veranstaltung am Tegernsee nehmen regelmäßig auch Bundesminister teil. Berichten zufolge soll der Veranstalter Teilnahmepakete für mehrere Zehntausend Euro anbieten und mit möglichem „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger“ werben. Weimer hatte Funktionen und Stimmrechte im Verlag mit Eintritt in die Regierung abgegeben. Jetzt kündigte er an, seine Unternehmensanteile von 50 Prozent an einen Treuhänder abzugeben.Grünen-Politiker Lehmann, der Vorsitzende des Kulturausschusses im Bundestag, fragte in seiner Rede: „Finden Sie es in Ordnung, dass Bundesminister weiterhin an diesen Veranstaltungen teilnehmen, obwohl ein Minister-Kollege damit direkt oder indirekt verdient? Ich finde das nicht in Ordnung und die Öffentlichkeit auch nicht. Vielmehr entsteht hier der Eindruck eines Schwarzen Filz.“ Grüne, Linke und AfD kritisierten auch die Schwerpunkte in Weimers Kulturpolitik. Weimer selbst meldete sich in der Debatte nicht zu Wort.
Das SPD-Mitgliederbegehren gegen geplante Verschärfungen beim Bürgergeld hat die erste Hürde genommen: Der Parteivorstand erklärte das Ansinnen für zulässig, wie die SPD-interne Gruppierung Demokratische Linke 21 am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Damit ist nun der Weg zu einem offiziellen Mitgliederbegehren eröffnet. Zuerst hatte der „Spiegel “darüber berichtet und dazu aus einem Beschlussvorschlag zitiert.Die Initiatorin des Mitgliederbegehrens, die frühere Juso-Chefin Franziska Drohsel (SPD), hatte die Initiative kürzlich offiziell beim Parteivorstand beantragt und dazu vor gut zwei Wochen im Willy-Brandt-Haus in Berlin die nötige Anzahl von mindestens 4000 Unterschriften übergeben. „Wir stellen uns gegen die Verschärfung der Sanktionen“, sagte sie.Drohsel zeigte sich bereits da „sehr optimistisch“, dass das Begehren letztlich zum Erfolg führt. Sie verwies dabei auf einige prominente Erstunterzeichnende aus der Partei, darunter Juso-Chef Philipp Türmer, die Europaabgeordnete Maria Noichl sowie der frühere Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz. SPD-Chef Lars Klingbeil bezeichnete das Begehren aber bereits als „genau das falsche Signal“, auch die Union lehnt es ab.Die Unterschriften markierten die Schwelle der Unterstützung von mindestens einem Prozent der SPD-Mitglieder aus mindestens zehn Unterbezirken aus drei Bundesländern. Sie musste erreicht werden, um das Begehren überhaupt auf den Weg bringen zu können.
In der Generaldebatte um Bundestag spricht jetzt Heidi Reichinnek, Ko-Vorsitzende der Linksfraktion. „Nicht mal genug Geld, um mit dem Enkel auf den Weihnachtsmarkt zu gehen“: Das sei schon jetzt die Realität vieler Rentner. Die Union gönne den Rentnern nicht mal den „Dreck unter den eigenen Fingernägeln“. Das Rentenniveau müsse wieder auf 53 Prozent erhöht werden. Dazu müssten endlich auch Beamte in die staatliche Rentenkasse einzahlen.
Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, sagt, die Bevölkerung, die Unternehmen und selbst die eigene Bundestagsfraktion vertrauten Merz nicht. „Das ist ein Problem für diese Koalition und für dieses Land.“Die Union könne nicht einerseits eine Trennlinie zur AfD ziehen und andererseits mit Millionen einen Verein fördern, der konkrete Gespräche mit der AfD vorbereite. Audretsch bezieht sich auf den Verein Republik 21, der sich selbst als „Denkfabrik für neue bürgerliche Politik“ bezeichnet. Zum Abschluss kritisiert er noch einmal Kulturstaatsminister Weimer.
Jetzt sind die Stellvertreter an der Reihe. Wiebke Esdar, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, verteidigt das Sondervermögen der Regierung. Man investiere in Brücken, Straßen, Schienen und digitale Infrastruktur und mache Deutschland gerechter. Natürliche habe man unterschiedliche Meinungen. Aber: „Von wegen Streit: Wir arbeiten und wir liefern“, sagt Esdar.
Nun spricht der soeben von Spahn kritisierte AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla selbst. 20 Prozent des veranschlagten Gesamthaushalts ließen sich einsparen, etwa der Klima- und Investitionsfonds, so Chrupalla. Die AfD werde diesen und andere Fonds spätestens nach der nächsten Bundestagswahl auflösen. Chrupalla redet zunächst mit ruhiger Stimme, ganz anders als Weidel, die schneidend und mit Verachtung in der Stimme sprach. Dann wird er lauter, als er Spahn vorwirft, zusammen mit seinen „korrupten Schergen“ den Staat um 3,5 Milliarden Euro für Corona-Schutzmasken betrogen zu haben. „Sie schaden diesem Land!“, ruft Chrupalla Spahn zu. Spahn verlässt derweil den Plenarsaal.An Haßelmann gerichtet sagt Chrupalla, man finanziere in der Ukraine nur die Korruption. Stattdessen solle man endlich Politik für das eigene Land machen. Haßelmann und Habeck sei der Gewinn privater Beratungsfirmen wichtiger gewesen als die deutsche Wirtschaft. „Sie sind der größte Schädling für die deutsche Wirtschaft!“, ruft er Haßelmann zu. „Das Wort Schädling streichen Sie am besten aus Ihrem Wortschatz“, entgegnet Haßelmann. Den Krieg in der Ukraine hat Chrupalla in seinem Beitrag mit keinem Wort erwähnt.
Unions-Fraktionschef Jens Spahn attackiert bei der Generaldebatte im Bundestag die Linkspartei. Sie habe Sozialismus in ihrem Programm, Judenhass in ihren Reihen und rechtfertige Gewalt gegen Polizisten. Eine Zusammenarbeit sei deshalb undenkbar. „Dem werden wir uns als Union immer entgegenstellen!“An die AfD gerichtet sagt Spahn, Weidel spreche wie die fünfte Kolonne Putins. Ihr Ko-Chef Chrupalla sage, er wisse gar nicht, was Putin ihm getan habe. „Was geht eigentlich bei Ihnen im Kopf vor, fragt man sich, wenn man solche Äußerungen hört!“, ruft Spahn. „Ihr Programm, das ist Harakiri für Deutschland!“ Als der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner lautstark protestiert, entgegnet Spahn: „Der getroffene Hund, der jault.“
Der Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn lobt in seinem Beitrag Kanzler Merz. Er sorge in schwierigen Zeiten für Stabilität und Verlässlichkeit in Europa. Dann kommt Spahn auf die Wirtschaft zu sprechen. Wachstum sei „die Schicksalsfrage unserer Zeit“. Unter Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen habe es keines gegeben, nun ändere sich das. Spahn lobt die Regierungsarbeit. Beispielhaft nennt er den Bauturbo und die Wiedereinführung des Agrardiesels. Es handele sich „um eine konsequente Wachstums- und Entlastungsagenda“.Angesichts des Tauziehens in der Koalition um das geplante Rentenpaket drängt Spahn auf ein zweites Gesetzespaket mit grundlegenden Reformen im neuen Jahr. Erste wichtige Reformschritte seien im ersten Paket enthalten, so Spahn mit Blick auf die „Aktivrente“ mit Anreizen fürs Arbeiten im Rentenalter und die „Frühstartrente“ für private Vorsorge. „Das ist keine Kleinigkeit.“ Stabilität für die Alterssicherung im nächsten Jahrzehnt werden man damit alleine aber noch nicht erreichen.Dafür brauche es noch in diesem Jahr die Einsetzung einer Rentenkommission, so dass die Koalition Mitte 2026 mit einer grundlegenden Reform, einem „Rentenpaket zwei“ beginnen könne.
Für die Linksfraktion attackiert ihr Vorsitzender Sören Pellmann den Kanzler deutlich. Dessen Äußerungen zu Stadtbild und „kleinen Paschas“ seien nicht nur „Ausweis fehlenden Formats“, sondern sollten davon ablenken, dass er bisher versagt habe. „Wer inhaltlich nicht liefert, dem bleibt nur die Ablenkung über den Kulturkampf. Rechtsaußen freut sich, denn das ist deren Strategie“, so Pellmann. Er spricht von „unsozialer Umverteilung von unten nach oben“, von zu hohen Ausgaben für Verteidigung und zu geringen für Familien. Es seien „goldene Zeiten für die Rüstungsindustrie“, während es das „marode und stinkende Schulko“ weiter geben werde, so Pellmann. „Ihre Haushaltspolitik ist eine Gefahr für unsere Demokratie.“ Sie können es nicht, habe Merz vor einem Jahr zu Scholz gesagt. Er wolle ergänzen: „Sie können es auch nicht, Herr Merz!“ Mehre Mitglieder der Regierung, etwa Innenminister Alexander Dobrindt, Kanzleramtschef Thorsten Frei und Forschungsministerin Dorothee Bär unterhalten sich, während Pellmann spricht. Merz ist in seine Unterlagen vertieft.