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12.12.2025
18:47 Uhr
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83,6 Prozent der Delegierten stimmen auf Parteitag für ihn +++ Verfahren eingestellt – Habeck zahlt nach BSW-Vorwürfen 12.000 Euro +++ Merkel kritisiert männliche Dominanz in der Politik +++ alle Entwicklungen im Liveblog
„Warum darf die CSU optimistisch sein?“, fragt Söder: Sie habe in 80 Jahren immer „auf der richtigen Seite der Geschichte“ gestanden, sei „die helle Macht“, der „Beschützer Bayerns“. Als vielleicht letzte richtige Volkspartei sei man in der „Mitte, Mitte-Rechts, auf gar keinen Fall Links“. Dann bittet er den Parteitag um Vertrauen: „Zeigen wir es der Welt, zeigen wir es den anderen Parteien“, ruft Söder, der sich in seiner Partei zur Wiederwahl als Vorsitzender stellt. Nach deutlich mehr als einer Stunde kommt er zum Ende: „Gott schütze die Bayern, Gott schütze die Menschen, Gott schütze unsere CSU!“ Danach gibt es langen Applaus.
Söder kommt zur AfD. Er sei gegen ein Verbot, aber sachliche Argumente brauche es schon gegen die Partei. „Ergeben tun wir uns nicht, wir zeigen wo der Hammer hängt“, ruft Söder.Die Funktionäre der Partei seien rechtsextreme Kader. Bei der Jugend der Partei sei „so ein Hitler-Clown“ aufgetreten. „Widerlich“ sei es, wenn der Spitzenkandidat der AfD Sachsen-Anhalt Sieg-Heil-Anspielungen mache. Die AfD habe ein anderes Staats- und Freiheitsverständnis. „Minderheitenschutz, Respekt vor anderen Meinungen – nada“. AfD-Politiker seien „Sprachrohr und Bücklinge Putins“. 80 Prozent der Unionswähler lehnten eine Kooperation mit der AfD ab. Das sieht auch Söder so. „Wir dürfen kein Steigbügelhalter werden, wir dürfen die Fehler von Weimar nicht wiederholen\", ruft Söder. Dann liest Söder Zitate aus dem Umfeld der AfD vor. Von Erschießen, Aufhängen ist die Rede. Das werde ihm angedroht – aber auch Kommunalpolitikern. Er gebe ein Schutzversprechen für alle Demokraten aller Parteien.
Seit fast einer Stunde spricht Söder: über den Verbrenner, den er als „Symbol für Wohlstand“ erhalten will, über die Kirchen, denen die Mitglieder den Rücken kehren, über Paralympics-Athleten. Der Schutz des Lebens sei der CSU wichtig, sagt Söder. Seine Rede enthält nicht eine einzelne, prominente Forderung, sondern führt von Politikfeld zu Politikfeld. „Schlüsselzuweisungen an Kommunen“, „Stützung der Bezirksumlage“, fallen als Begriffe. Söders Folgerung: Reformen brauche es in Berlin.
Ein Thema darf auf CSU-Parteitagen nicht fehlen: Der Kampf gegen den Länderfinanzausgleich, „diesen Verstoß gegen das Leistungsprinzip der Sozialen Marktwirtschaft“. Andere Bundesländer leisteten sich Ausgaben etwa für viele Staatssekretäre oder genderneutrale Toiletten. Bayern müsse dafür bezahlen, sagt Söder. Söder lobt, dass es seit er Ministerpräsident ist, schon zwei Nobelpreise für bayerische Wissenschaftler gegeben habe. Er wolle noch mehr davon, ruft Söder. Dann wolle er auch nach Oslo fahren, verspricht der CSU-Chef. In dem Zusammenhang dankt er „Space-Ministerin Doro Bär: Wir erwarten nicht viel von dir – aber viel Geld für Bayern wäre schön“, sagt Söder.
Söder spricht seit 20 Minuten. Jetzt geht es um die großen Linien, Söder skizziert, wofür die CSU stehe: Pro NATO, pro EU, pro Israel. Dann lobt er die CSU-Innenminister im Freistaat und im Bund. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bekommt besonders langen Applaus auf dem Parteitag. Söder bekräftigt seine Forderung, auch nach Syrien und Afghanistan abzuschieben. Und: Junge ukrainische Männer würden anderswo mehr gebraucht als in Deutschland, ruft Söder. Weiter geht es mit großen Linien: Pro soziale Marktwirtschaft sei die CSU auch. Dann appelliert er an die SPD: An der Abschaffung der Bürgergelds dürfe nicht gerüttelt werden. Er verlasse sich auf die Führung der SPD, die übrigens sehr verlässlich sei. Nur die Jusos seien eine „Trauer- und Trümmertruppe“.
In München trifft sich die CSU zum Parteitag. Markus Söder winkt zu dramatischer Musik, schüttelt Hände, dann endet der Einspielfilm und der echte Söder betritt die Parteitagsbühne. Er winkt ins Publikum und sagt, dass er angesichts der Lage der CSU „jetzt eigentlich ins Selbstlob übergehen“ könne. Aber das sei gerade nicht angemessen. Während früher immer nur Linke von schlechten Zeiten gesprochen hätten, seien die Zeiten tatsächlich schwierig. Deshalb wolle er „keine Bierzeltrede“ halten, auch niemanden „verhöhnen“, kündigt Söder an. China habe den alten Spieß der Wirtschaftspolitik umgedreht und exportiere nun mehr, da sei es kein Wunder, dass die Wirtschaft in Deutschland darniederliege. „Wir müssen unser Land schützen“. Söder macht weiter mit bitteren Wahrheiten: Bei der Ukraine-Diplomatie seien die Europäer nur Zaungäste. Das „Urvertrauen“ in die Vereinigten Staaten sei erschüttert. Immerhin: Friedrich Merz sei es zu verdanken, dass Europa überhaupt noch eine Stimme habe. Auch in Deutschland gebe es Probleme: Gegen die erstarkenden Radikalen links und rechts brauche es Stärke, sagt Söder. Und übrigens: Bayern sei sehr stark: „Wir könnten auch ohne Deutschland, aber Deutschland ohne Bayern wäre pleite.“
Die Ermittlungen wegen mutmaßlicher Verleumdung Sahra Wagenknechts und des BSW gegen den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sind eingestellt worden. Dies sei nach Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 12.000 Euro von Habeck an drei gemeinnützige Vereine geschehen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Für den früheren Minister gilt demnach die Unschuldsvermutung weiterhin uneingeschränkt.Wagenknecht und das BSW hatten Habeck angezeigt, weil er ihrer Ansicht nach bei einem Wahlkampfauftritt vor der sächsischen Landtagswahl 2024 in Dresden falsche Tatsachen über die Partei und die damalige Vorsitzende verbreitet haben soll. Der Auftritt soll am 30. August 2024 im Dresdner Rundkino stattgefunden haben.Die Strafanzeige von Wagenknecht und dem BSW ging laut Behörde im November 2024 ein. Laut Wagenknecht wehre man sich gegen die Behauptung Habecks, das BSW würde sich „für seine Meinung bezahlen lassen“, im Internet „Stimmen kaufen“ und „Trollarmeen aufbauen“. In diesem Februar hatte die Staatsanwaltschaft die Präsidentin des Deutschen Bundestages über die Absicht informiert, ein Strafverfahren gegen Habeck einzuleiten, und einen Antrag auf Aufhebung der Immunität gestellt. Anschließend sei ein Ermittlungsverfahren wegen einer gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Verleumdung eingeleitet worden.Eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens mit gerichtlicher Zustimmung erschien im vorliegenden Fall sachgerecht, begründete die Staatsanwaltschaft ihre Entscheidung. Das Bundesverfassungsgericht habe im Lichte des Grundrechts der Meinungsfreiheit in solchen Fallkonstellationen hohe Anforderungen an eine Verurteilung gestellt.
Die SPD hat die Rolle der CSU und ihres Parteichefs Markus Söder in der gemeinsamen Bundesregierung gelobt. „Ich freue mich, dass auch die CSU konstruktiv am Erfolg mitwirkt“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Dirk Wiese der „Rheinischen Post“.Söder habe sich kürzlich „richtigerweise sehr positiv zur Arbeit der Koalition in Berlin geäußert. „Mit dieser guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit gehen wir ins neue Jahr“, fügte der Sozialdemokrat hinzu.
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert die männliche Dominanz in der aktuellen Politik. „Wenn man so manche Koalitionsausschuss-Bilder sieht, dann freut man sich, dass es Bärbel Bas gibt\", sagte Merkel mit Blick auf die SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin dem ‚Stern‘. Im Koalitionsausschuss ist Bas die einzige Frau unter anderem neben Kanzler Friedrich Merz (CDU) und ihrem Ko-Parteivorsitzenden Lars Klingbeil, der Vizekanzler und Bundesfinanzminister ist.Merkel verwies in dem vorab veröffentlichten Interview auf den Artikel 3 des Grundgesetzes, der die Gleichberechtigung von Mann und Frau festlegt. „Ohne Fördermaßnahmen setzt sich Artikel 3 Grundgesetz (…) nicht durch, nur weil wir in einer freiheitlichen Gesellschaft leben.“ Sie plädierte dafür, solche Maßnahmen zu ergreifen.„Es heißt oft, es gibt keine Frauen. Doch dann macht man es verbindlich und dann finden sich auf einmal doch jede Menge Frauen, die das prima machen“, erklärte Merkel. Die ehemalige Kanzlerin betonte zudem, sie sei „Feministin, aber auf meine Art“.
Die CSU will auf ihrem zweitägigen Parteitag, der an diesem Freitagnachmittag beginnt, den Startschuss für den Kommunalwahlkampf in Bayern im kommenden März setzen. Das Delegiertentreffen findet in München unter dem Motto „Starkes Bayern - Starke Kommunen“ statt.Im Mittelpunkt stehen am Freitags eine Rede des CSU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Markus Söder und die Neuwahl des Vorstands.Söder stellt sich als CSU-Vorsitzender zur Wiederwahl. Bei der vorangegangenen Wahl hatte er kurz vor der bayerischen Landtagswahl 2023 mit 96,6 Prozent ein persönliches Rekordergebnis geholt. Er erhoffe sich „so viel wie möglich“ an Stimmen, sagte Söder nun. Zum Abschluss des Parteitags am Samstag erwartet die CSU Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
Die von der EU-Kommission angekündigte Rücknahme des sogenannten Verbrenner-Aus geht nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder nicht weit genug. „Das ist ein sehr gutes Signal, wenn auch nur ein erster Schritt, denn nur zehn Prozent Verbrenner reicht noch nicht“, sagte der bayerische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in München. Die EU-Kommission will nach Informationen der F.A.Z. empfehlen, auch nach 2035 Neuwagen mit Verbrennertechnologie zuzulassen. Der Vorschlag muss noch vom Kollegium der EU-Kommissare angenommen werden. Neuwagen sollen demnach auch über 2035 hinaus CO₂ ausstoßen dürfen. Die Emissionen der Neuwagenflotte sollen nicht mehr um 100 Prozent, sondern wohl nur noch um 90 Prozent sinken. So will es die EU-Kommission am kommenden Dienstag beschließen. Der Verbrenner könnte – abhängig von einer Überprüfung der Vorgaben 2035 – auch über das Jahr 2040 hinaus eine Zukunft haben. Ein 100-Prozent-Ziel für Neuwagen wird es voraussichtlich auch dann nicht geben.Söder betonte, das EU-Parlament könne bei der konkreten Ausgestaltung des Vorschlags „sicher noch deutlich weitergehen. Trotzdem ist wichtig, dass sich die EU bewegt. Das liegt natürlich an der klaren Position von Deutschland und unserer konsequenten Haltung aus Bayern.“ Nach langen internen Debatten hatte sich die schwarz-rote Bundesregierung erst vor wenigen Wochen auf eine gemeinsame Linie beim geforderten Aus vom Verbrenner-Aus geeinigt.
Bund und Länder peilen eine grundlegende Finanzreform für die Pflegeversicherung bis Ende kommenden Jahres an. Das System müsse neu aufgestellt werden, sagte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nach der abschließenden Sitzung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe in Berlin. „Untätigkeit ist keine Option mehr.“ In einem Ergebnispapier werden Optionen für Maßnahmen bei Einnahmen und Ausgaben mit den Finanzfolgen aufgeführt. Warken erläuterte, Leistungen sollten kritisch überprüft werden. Sie betonte zugleich: „Wir werden niemandem Leistungen kürzen, die nachweislich ihren Nutzen haben.“ Begrenzte Mittel müssten zielgerichteter eingesetzt werden. Die Systematik mit fünf Pflegegraden soll beibehalten werden. Generell soll auch daran festgehalten werden, dass die Pflegeversicherung — anders als die Krankenversicherung — nur einen Teil der Kosten für Pflege und Betreuung trägt.Damit soll es bei Zuzahlungen für Versicherte bleiben. Als Stellschraube genannt werden unter anderem Verbesserungen bei der Vorsorge, damit Pflegebedürftigkeit vermieden werden oder später eintreten kann. Warken nannte die Vorschläge eine gute Grundlage für weitere Beratungen. Zu den Finanzierungsfragen ist im Februar eine nächste Bund-Länder-Runde geplant. Das vorgesehene Reformgesetz soll „möglichst Ende 2026“ in Kraft treten.Von der Opposition im Bundestag kam Kritik. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen nannte es ernüchternd, dass der Bericht zwar Probleme klar beschreibe, bei Lösungen aber unverbindlich, teilweise sogar widersprüchlich bleibe. „Die Pflege braucht jetzt klare politische Entscheidungen — nicht weitere Prüfaufträge.“ Linke-Fachpolitikerin Evelyn Schötz sprach von einem „mutlosen Papier“. Der fast ergebnislose Prozess habe die Reform noch mehr verzögert.Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen, der auch die Pflegekassen vertritt, äußerte sich enttäuscht. Aus angekündigten Eckpunkten seien unverbindliche Optionen geworden, sagte Verbandschef Oliver Blatt. „Konkrete und abgestimmte Lösungsvorschläge sucht man vergeblich.“
Der nordrhein-westfälische Medienminister Nathanael Liminski (CDU) hat sich kritisch zu einem möglichen Social-Media-Verbot für Kinder unter 16 Jahren nach australischem Vorbild geäußert. „Wir sind in Europa gut beraten, Machbarkeit und Wirkung der australischen Maßnahmen genau anzuschauen und Schlüsse daraus zu ziehen“, sagte Liminski am Donnerstag in Düsseldorf dem Evangelischen Pressedienst (epd). Bei allen unbestrittenen Schattenseiten einer permanenten Nutzung von Handys und sozialen Netzwerken „wäre ein Pauschalverbot von Social Media zweifelsohne ein tiefer Eingriff in den Alltag junger Menschen und ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung“. Wer neue Generationenkonflikte zwischen Jung und Alt beziehungsweise „digitalaffin und analog“ vermeiden wolle, „sollte erst alle anderen Maßnahmen prüfen, bevor er pauschale Verbote erlässt“, betonte Liminski.
Kevin Kühnert galt als das größte Talent der Sozialdemokraten seit Jahrzehnten. Im Oktober 2024 zog er sich aus der Politik zurück. Jetzt hat der frühere SPD-Generalsekretär eine neue Aufgabe – bei der NGO Bürgerbewegung Finanzwende. Mein Kollege Marcus Jung berichtet: