|
12.12.2025 08:59 Uhr |
Die SPD hat die Rolle der CSU und ihres Parteichefs Markus Söder in der gemeinsamen Bundesregierung gelobt. „Ich freue mich, dass auch die CSU konstruktiv am Erfolg mitwirkt“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Dirk Wiese der „Rheinischen Post“.Söder habe sich kürzlich „richtigerweise sehr positiv zur Arbeit der Koalition in Berlin geäußert. „Mit dieser guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit gehen wir ins neue Jahr“, fügte der Sozialdemokrat hinzu.
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert die männliche Dominanz in der aktuellen Politik. „Wenn man so manche Koalitionsausschuss-Bilder sieht, dann freut man sich, dass es Bärbel Bas gibt\", sagte Merkel mit Blick auf die SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin dem ‚Stern‘. Im Koalitionsausschuss ist Bas die einzige Frau unter anderem neben Kanzler Friedrich Merz (CDU) und ihrem Ko-Parteivorsitzenden Lars Klingbeil, der Vizekanzler und Bundesfinanzminister ist.Merkel verwies in dem vorab veröffentlichten Interview auf den Artikel 3 des Grundgesetzes, der die Gleichberechtigung von Mann und Frau festlegt. „Ohne Fördermaßnahmen setzt sich Artikel 3 Grundgesetz (…) nicht durch, nur weil wir in einer freiheitlichen Gesellschaft leben.“ Sie plädierte dafür, solche Maßnahmen zu ergreifen.„Es heißt oft, es gibt keine Frauen. Doch dann macht man es verbindlich und dann finden sich auf einmal doch jede Menge Frauen, die das prima machen“, erklärte Merkel. Die ehemalige Kanzlerin betonte zudem, sie sei „Feministin, aber auf meine Art“.
Die CSU will auf ihrem zweitägigen Parteitag, der an diesem Freitagnachmittag beginnt, den Startschuss für den Kommunalwahlkampf in Bayern im kommenden März setzen. Das Delegiertentreffen findet in München unter dem Motto „Starkes Bayern - Starke Kommunen“ statt.Im Mittelpunkt stehen am Freitags eine Rede des CSU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Markus Söder und die Neuwahl des Vorstands.Söder stellt sich als CSU-Vorsitzender zur Wiederwahl. Bei der vorangegangenen Wahl hatte er kurz vor der bayerischen Landtagswahl 2023 mit 96,6 Prozent ein persönliches Rekordergebnis geholt. Er erhoffe sich „so viel wie möglich“ an Stimmen, sagte Söder nun. Zum Abschluss des Parteitags am Samstag erwartet die CSU Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
Bund und Länder peilen eine grundlegende Finanzreform für die Pflegeversicherung bis Ende kommenden Jahres an. Das System müsse neu aufgestellt werden, sagte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nach der abschließenden Sitzung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe in Berlin. „Untätigkeit ist keine Option mehr.“ In einem Ergebnispapier werden Optionen für Maßnahmen bei Einnahmen und Ausgaben mit den Finanzfolgen aufgeführt. Warken erläuterte, Leistungen sollten kritisch überprüft werden. Sie betonte zugleich: „Wir werden niemandem Leistungen kürzen, die nachweislich ihren Nutzen haben.“ Begrenzte Mittel müssten zielgerichteter eingesetzt werden. Die Systematik mit fünf Pflegegraden soll beibehalten werden. Generell soll auch daran festgehalten werden, dass die Pflegeversicherung — anders als die Krankenversicherung — nur einen Teil der Kosten für Pflege und Betreuung trägt.Damit soll es bei Zuzahlungen für Versicherte bleiben. Als Stellschraube genannt werden unter anderem Verbesserungen bei der Vorsorge, damit Pflegebedürftigkeit vermieden werden oder später eintreten kann. Warken nannte die Vorschläge eine gute Grundlage für weitere Beratungen. Zu den Finanzierungsfragen ist im Februar eine nächste Bund-Länder-Runde geplant. Das vorgesehene Reformgesetz soll „möglichst Ende 2026“ in Kraft treten.Von der Opposition im Bundestag kam Kritik. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen nannte es ernüchternd, dass der Bericht zwar Probleme klar beschreibe, bei Lösungen aber unverbindlich, teilweise sogar widersprüchlich bleibe. „Die Pflege braucht jetzt klare politische Entscheidungen — nicht weitere Prüfaufträge.“ Linke-Fachpolitikerin Evelyn Schötz sprach von einem „mutlosen Papier“. Der fast ergebnislose Prozess habe die Reform noch mehr verzögert.Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen, der auch die Pflegekassen vertritt, äußerte sich enttäuscht. Aus angekündigten Eckpunkten seien unverbindliche Optionen geworden, sagte Verbandschef Oliver Blatt. „Konkrete und abgestimmte Lösungsvorschläge sucht man vergeblich.“
Der nordrhein-westfälische Medienminister Nathanael Liminski (CDU) hat sich kritisch zu einem möglichen Social-Media-Verbot für Kinder unter 16 Jahren nach australischem Vorbild geäußert. „Wir sind in Europa gut beraten, Machbarkeit und Wirkung der australischen Maßnahmen genau anzuschauen und Schlüsse daraus zu ziehen“, sagte Liminski am Donnerstag in Düsseldorf dem Evangelischen Pressedienst (epd). Bei allen unbestrittenen Schattenseiten einer permanenten Nutzung von Handys und sozialen Netzwerken „wäre ein Pauschalverbot von Social Media zweifelsohne ein tiefer Eingriff in den Alltag junger Menschen und ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung“. Wer neue Generationenkonflikte zwischen Jung und Alt beziehungsweise „digitalaffin und analog“ vermeiden wolle, „sollte erst alle anderen Maßnahmen prüfen, bevor er pauschale Verbote erlässt“, betonte Liminski.
Kevin Kühnert galt als das größte Talent der Sozialdemokraten seit Jahrzehnten. Im Oktober 2024 zog er sich aus der Politik zurück. Jetzt hat der frühere SPD-Generalsekretär eine neue Aufgabe – bei der NGO Bürgerbewegung Finanzwende. Mein Kollege Marcus Jung berichtet:
In Gelsenkirchen ist der frühere Oberbürgermeisterkandidat der AfD, Norbert Emmerich, überraschend zum zweiten stellvertretenden Bürgermeister gewählt worden. SPD und CDU hatten das eigentlich unbedingt verhindern wollen und deshalb für die konstituierende Ratssitzung am Mittwochnachmittag eine Liste mit jeweils einem Kandidaten aus den eigenen Reihen aufgestellt. Nach der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung entspricht die Stimmenzahl geteilt durch eins dem Ergebnis für den ersten Stellvertreter, geteilt durch zwei dem des zweiten Stellvertreters. Da 43 Ratsmitglieder für die CDU/SPD-Liste stimmten, kam der CDU-Kandidat für den Posten des zweiten stellvertretenden Bürgermeisters rechnerisch auf 21,5 Stimmen. Da für den AfD-Vorschlag neben der 20-köpfigen AfD-Fraktion noch drei andere Ratsmitglieder votierten, machte Emmerich mit 23 Stimmen das Rennen. CDU und SPD werteten die Wahl Emmerichs als „Desaster“ und „schlechten Tag für Gelsenkirchen“. Emmerich zeigte sich im WDR überrascht. „Ich hätte nicht damit gerechnet, dass wir drei Stimmen mehr kriegen, als wir im Rat haben.“ Die Wahl sei fair, weil seine AfD-Fraktion genauso stark sei wie die der SPD. Tatsächlich war die in Gelsenkirchen einst an satte absolute Mehrheiten gewöhnte SPD bei der Ratswahl im September auf nur noch auf 30,4 Prozent gekommen, die AfD verbesserte sich um 17 Punkte auf 29,9 Prozent und hat nun wie die SPD 20 Ratssitze. Zudem war es Emmerich gelungen, in die Oberbürgermeister-Stichwahl zu kommen. Ende September setzte sich dann aber SPD-Kandidatin Andrea Henze mit 66,9 Prozent der Stimmen klar gegen Emmerich durch.
Im Bundestag wird es in diesem Jahr erstmals eine Feier des jüdischen Lichterfestes Chanukka geben. Nach der Schoa stehe das Anzünden der Chanukka-Lichter in Deutschland in besonderer Weise für die Wiederbelebung jüdischen Lebens und für ein sichtbares Bekenntnis zu Religionsfreiheit und Menschenwürde, sagte Melanie Meyer, Vorsitzende des Bernhard-Kreises, der Interessengemeinschaft für jüdisches Leben im Parlament. Die erste Chanukka-Feier im Bundestag solle daran anknüpfen und ein deutliches Zeichen setzen.Die Feier soll am kommenden Montag stattfinden. Erwartet werden unter anderem Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke), der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, und der Geschäftsführer des Zentralrats der Juden in Deutschland, Daniel Botmann. Ein Chanukka-Leuchter, dessen Kerzen während der Festtage nach und nach entzündet werden, war laut Meyer schon im vergangenen Jahr im Bundestag aufgestellt worden. Meyer arbeitet für einen CDU-Bundestagsabgeordneten und ist Initiatorin des Bernhard-Kreises.Das jüdische Lichterfest Chanukka („Einweihung“) erinnert an die Wiedereinweihung des zweiten Tempels in Jerusalem. Es dauert acht Tage und Nächte. Gefeiert wird auch das sogenannte Öl-Wunder, bei dem ein koscherer Ölrest für den Tempelleuchter wundersamerweise acht Tage lang brannte, obwohl er sonst nur für etwa einen Tag gereicht hätte. Im Gedenken daran entzünden Juden während Chanukka jeden Abend eine Kerze mehr an dem achtarmigen Leuchter. Die neunte Kerze ist das sogenannte Dienerlicht, es wird zuerst entzündet.
Noch ein paar Details zum schnelleren Ausbau der Infrastruktur: Die Regierung will dafür das Umweltverbandsklagerecht einschränken. „Für Klagen gegen Infrastrukturprojekte gelten künftig klarere Regeln, etwa zur Streitbeilegung, zur Rolle der Behörden und zum Wegfall der aufschiebenden Wirkung“, heißt es im Beschlusspapier zum Koalitionsausschuss. Einwendungen sollen demnach nur noch zählen, „wenn sich die betreffende Person oder Vereinigung bereits im Verwaltungsverfahren beteiligt hat“. Dies beuge Missbrauch vor. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf will die Koalition „spätestens am 28. Februar 2026“ beschließen. „Irgendwelche NGOs von ganz woanders her“, sagte Söder dazu, könnten in Zukunft nicht mehr Verfahren, an denen sie zuvor nie beteiligt waren, „im Nachhinein blockieren“. „Total wichtig“ sei auch die beschlossene Freistellung der Elektrifizierung von Bahnstrecken bis 60 Kilometer von Umweltverträglichkeitsprüfungen. Um „alle wichtigen Infrastrukturvorhaben“ schneller zu bauen, soll die Regierung kommende Woche den Entwurf eines „Infrastruktur-Zukunftsgesetzes“ im Kabinett beschließen, hieß es weiter in dem Ergebnispapier. Demnach sollen „alle Vorhaben zur Engpassbeseitigung bei den Bundesverkehrswegen, alle Schienenvorhaben, Vorhaben zum Neubau von Bundesautobahnen sowie zum vierstreifigen Neubau von Bundesstraßen, alle laufenden und fest disponierten Bundeswasserstraßen-Vorhaben, Ersatzneubauten von Brücken sowie den Neu- und Ausbau von dringend benötigten Lkw-Parkplätzen“ in das „überragende öffentliche Interesse“ gestellt werden.
Den Gesetzentwurf zur Reform des Bürgergeldes will die Regierung kommende Woche im Kabinett auf den Weg bringen. Merz und Bas zeigen sich überzeugt, dass bis dahin letzte offene Fragen gelöst werden können. Sie sei überrascht, dass es noch „ein paar rechtliche Rückfragen“ gebe, sagt die SPD-Ministerin. Der Entwurf habe eine lange Vorgeschichte und sei „auf Spitzenebene“ verhandelt worden. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass zwei Unions-Minister Vetos gegen einzelne Formulierungen des Entwurfs eingelegt hatten: Wirtschaftsministerin Katharina Reiche und Innenminister Alexander Dobrindt. „Das ist aber auch in Ordnung, das werden wir klären, da bin ich ganz sicher\", sagt Bas nun in der Pressekonferenz.
Angesprochen auf den Streit um das Rentengesetz in den vergangenen Wochen und die angekündigte große Rentenreform antwortet der Kanzler: Spätestens zum Ende des ersten Halbjahres solle die Rentenkommission ihre Vorschläge vorlegen, anschließend werde es die „Reformdiskussion“ in der Koalition geben. „Das wird nicht einfach“, sagt der CDU-Chef.„Aber ich will es noch mal sagen: Diese Koalition hat im Laufe der letzten Wochen, wie ich finde, sehr gut zueinandergefunden. Wir sind auch im persönlichen Umgang miteinander in dieser Koalition emotional angekommen. Und insofern bin ich zuversichtlich, dass uns das gelingt, im nächsten Jahr weitere Reformschritte zu tun.“
Auf Nachfrage eines Kollegen kündigt Merz bei der Pressekonferenz an, dass die Bundesländer die vom Bundestag beschlossenen Einsparungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung mittragen würden. So will die Regierung einen Anstieg der Krankenkassenbeiträge 2026 verhindern.„Zwischen den Ländern gibt es offensichtlich eine Verständigung darüber, dass die Entlastung bei den Krankenversicherungsbeiträgen in der Größenordnung von zwei Milliarden Euro jetzt im Bundesrat in der nächsten Woche so beschlossen wird, wie wir das vereinbart haben“, sagt der Kanzler. Die Länder würden dies mit einem Entschließungsantrag im Hinblick auf künftige Einsparungen begleiten. „Alle weiteren Schritte müssen wir ohnehin im nächsten Jahr verabreden.“
Bei der Unterstützung der Ukraine ist sich die Koalition nach Worten von Finanzminister Lars Klingbeil einig, „dass wir als Deutschland dort Treiber sein wollen“ mit Blick auf die Nutzung von eingefrorenem russischem Vermögen. Es habe im Koalitionsausschuss dazu keinen Beschluss gegeben. „Aber das hat gestern einen großen Teil des Abends eingenommen.“
Und auch Söder zieht, wenig überraschend, eine sehr positive Bilanz der bisherigen Arbeit der schwarz-roten Regierung. „Ich finde, dass diese Koalition viel besser ist als ihr Ruf. Wir liefern eigentlich am laufenden Band. Die Gesetzesmaschine läuft und läuft\", sagt er. Und fügt doch auch ein bisschen Kritik an der eigenen Regierung hinzu: „Und es gab auch ein paar Leichtsinnsfehler, die gemacht wurden, die wir aber alle abstellen wollen\"