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19.12.2025
20:58 Uhr
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Kanzler kommentiert Wahl der KAS-Vorsitzenden +++ Bundeswehr im Vergleich zum Vorjahr gewachsen +++ Ab Mitte Januar kommen die ersten Wehrdienst-Fragebögen +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Wichtige Führungskräfte des Zentrums hat er längst auf seinen Kurs gebracht, dabei gelten der Präsident und die First Lady nicht als besonders kulturinteressiert. (Foto: Julia Demaree Nikhinson/AP)
Die Bundesregierung hat seit ihrem Antritt im Mai bis Ende November rund 26 Millionen Euro für Werbe- und Kommunikationsagenturen ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Bundespresseamtes auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Sebastian Münzenmaier hervor. Ganz vorn bei den Ausgaben lag demnach das Bundesverkehrsministerium mit knapp 5,6 Millionen Euro, vor dem Bundesarbeitsministerium mit 5 und dem Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt mit 4,5 Millionen Euro. Die Regierungsausgaben für Kommunikations-, Werbe- und Fotoagenturen bewegten sich in den vergangenen zehn Jahren immer im zweistelligen Millionenbereich, variierten aber stark in der Höhe, wie ein Blick in frühere Regierungsantworten auf Anfragen der AfD und der Linken zum Thema zeigt. Demnach gab die Ampel-Regierung zwischen November 2023 und November 2024 knapp 60 Millionen Euro für Agenturen aus, von Januar bis November 2023 rund 44 und im Jahr davor von Januar bis Oktober etwa 33 Millionen Euro. Bei den Vorgängerregierungen unter Angela Merkel (CDU) lagen die jährlichen Ausgaben zwischen 22 Millionen (2015) und 67 Millionen Euro (2021).
Die Bundeswehr hat im laufenden Jahr rund 25.000 neue Soldatinnen und Soldaten eingestellt. Damit sei die Bundeswehr wieder gewachsen, teilte das Verteidigungsministerium am Freitag mit. Der Personalbestand der Truppe lag zum 18. Dezember bei 184.200 und damit etwa 3000 höher als vor einem Jahr. Zu berücksichtigen ist, dass die Armee vor allem aus Altersgründen jährlich um die 20.000 Soldaten verliert. 2025 habe es insgesamt rund 53.000 Bewerbungen gegeben. Wesentlicher Treiber des Personalzuwachses war der bisherige, kurzzeitige Freiwilligendienst. Auf diesen entfielen 17.000 Bewerbungen und 12.200 Einstellungen, was rund der Hälfte aller neu eingestellten Kräfte entspricht.2026 will die Bundeswehr 20.000 Freiwillige gewinnen, die Zahl soll dann Jahr für Jahr wachsen. Dann sollen – inklusive 200.000 Reservisten – mindestens 460.000 Männer und Frauen unter Waffen stehen.
Die Bundeswehr will jungen Menschen von Mitte Januar an die ersten Fragebögen zum neuen Wehrdienst zuschicken. „Unsere Planungen sehen vor, dass wir rund 650.000 Personen eines Jahrgangs anschreiben. Pro Monat wären das ca. 54.000 Personen“, teilte das Verteidigungsministerium in Berlin mit. in den Briefen finden junge Menschen einen QR-Code, der sie dann zu einem Onlinefragebogen führt. Junge Männer müssen, Frauen können diese Fragen beantworten.Ab dem Geburtsjahrgang 2008 werden persönliche Auskünfte wie Geschlecht, Gesundheit, Fitnesszustand, Bildungsabschlüsse, Fahrerlaubnis und die Bereitschaft zum Wehrdienst abgefragt. Damit möchte das Ministerium nach eigenen Angaben folgende Fragen beantworten: „Ist die Person geeignet und tauglich? Ist sie verfügbar? Wo könnte sie am sinnvollsten eingesetzt werden? Und passt sie zum Bedarf der Streitkräfte?“Ziel sei es, in umfassendes Lage- und Datenbild über die Bereitschaft der jungen Generation zu erhalten und die Wehrerfassung und -überwachung wieder aufzubauen. „Für die Musterung werden perspektivisch 24 Musterungszentren und acht große Karrierecenter mit Assessment zur Verfügung stehen“, teilte das Ministerium mit. Die Kapazitäten zur Musterung befinden sich derzeit jedoch noch im Aufbau, weshalb die Musterungen schrittweise erfolgen sollen. Außerdem ist vorgesehen, zu einem späteren Zeitpunkt erneute verpflichtende Befragungen durchzuführen, teilt des Ministerium weiter mit. Dadurch sollen Angaben aktuell gehalten werden. Junge Männer, die den Fragebogen nicht ausfüllen, begehen eine Ordnungswidrigkeit und können mit einer Geldbuße belegt werden.
Angesichts eines weltweiten Erstarkens rechter Bewegungen will der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil die internationalen progressiven Kräfte enger zusammenschließen. Dazu soll die „Progressive Alliance“, ein globales Netzwerk sozialdemokratischer Parteien, wiederbelebt werden. Am Freitag kam das neu installierte Präsidium in der Berliner SPD-Zentrale zu seiner ersten Sitzung zusammen. Zu dem Treffen in Berlin reisten unter anderem die schwedische Parteichefin Magdalena Andersson und der indische Oppositionsführer Rahul Gandhi an. Dem Präsidium gehören Vertreter aus Chile, Australien und der Dominikanischen Republik an.„Autokratien überall auf der Welt werden stärker. Rechtspopulisten vernetzen sich über Grenzen hinweg in alle Richtungen“, sagte Klingbeil. „Wenn rechte Netzwerke sich in den USA anbiedern und gemeinsame Sache mit Russland machen, müssen progressive Kräfte noch enger zusammenrücken als bisher.“ Eine Weltordnung, die auf gemeinsamen Regeln und Werten fuße, werde immer mehr infrage gestellt. Es brauche gleichgesinnte Verbündete auf allen Kontinenten. „Wir wollen gemeinsam eine Richtung finden für die weitere Unterstützung der Ukraine, im weltweiten Kampf gegen Rechtsextremismus und in für uns zentralen Gerechtigkeitsfragen.“Allerdings wird der Unterstützung der Ukraine in anderen Regionen der Welt eine geringere Bedeutung beigemessen als in Europa. Die Einigkeit ist bei diesem Thema unter den linksgerichteten Parteien also deutlich weniger eindeutig als etwa beim Kampf gegen rechte Bewegungen. Hintergrund der Wiederbelebung des Formats ist deswegen auch die zunehmende internationale Vernetzung rechter Bewegungen, die sich vor allem über soziale Medien organisieren.Unter ihrem damaligen Vorsitzenden Sigmar Gabriel hatte die SPD die Gründung der Allianz in Leipzig im Jahr 2013 zum 150-jährigen Bestehen der SPD vorangetrieben. Auf Klingbeils Initiative hin wurde die Allianz im Oktober 2024 neu aufgestellt und umfasst 121 Parteien aus 101 Ländern. Klingbeil hat als Parteivorsitzender in den vergangenen Jahren mehrere Reisen ins Ausland unternommen und dabei bilaterale Dialoge mit Schwesterparteien initiiert, etwa mit der türkischen CHP und dem südafrikanischen ANC.
Die Bundesregierung hält den EU-Beschluss zur weiteren Finanzierung der Ukraine nicht für genehmigungsbedürftig durch den Bundestag. „Aus unserer Sicht ist das nicht der Fall“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag in Berlin auf eine entsprechende Frage eines Journalisten. Die beschlossene Finanzierung bewege sich „im Rahmen der vom Bundestag ratifizierten Obergrenzen“. Deshalb brauche es keinen weiteren Beschluss des deutschen Parlaments. Es handele sich stattdessen um „eine reine Ratsentscheidung“ der EU-Mitgliedstaaten, betonte Hille. Die EU-Kommission nehme Geld am Markt auf und verleihe dieses zinslos an die Ukraine, erläuterte der Sprecher das Verfahren, auf das sich die Staats- und Regierungschefs der EU geeinigt hatten.
Lachgas, das zusehends als Partydroge kursiert, ist künftig für Kinder und Jugendliche in Deutschland verboten. Der Bundesrat billigte ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), das Erwerb und Besitz für Minderjährige untersagt.Generell verboten werden der Online-Handel und der Kauf an Automaten. Auch die Verfügbarkeit chemischer K.o-Tropfen, die als „Vergewaltigungsdroge“ eingesetzt werden, wird künftig beschränkt. Gelten dürften die neuen Vorgaben wohl ab April 2026.
Der Bundesrat hat Plänen für eine Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten zugestimmt, die Asylverfahren beschleunigen soll. Die Länderkammer gab grünes Licht für ein Gesetz, wonach die Regierung künftig per Rechtsverordnung und ohne Zustimmung des Bundesrats einen Herkunftsstaat als sicher bestimmen kann. Das soll aber nur für Schutzgesuche nach der Genfer Flüchtlingskonvention und subsidiären Schutz gelten, nicht für Asylgesuche. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand in der Länderkammer keine Mehrheit. Das Gesetz kann damit nun in Kraft treten.Die Maßnahme soll Asylverfahren beschleunigen, indem Anträge als \"offensichtlich unbegründet\" zurückgewiesen werden können. Das Gesetz soll zudem Menschen aus den eingestuften Staaten signalisieren, dass ihre Anträge auf Schutz in Deutschland wenig Aussicht auf Erfolg haben. Gestrichen wird zudem eine Regelung, dass Menschen, denen Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam droht, ein Anwalt zur Seite gestellt werden muss. Diesen Anspruch hatte die Ampel-Koalition eingeführt.Als sicheren Herkunftsstaat definiert das Asylgesetz Länder, in denen angesichts der allgemeinen Lage davon ausgegangen werden kann, dass dort keine Verfolgung, Folter oder Bedrohung zu befürchten ist. Anträge auf Asyl oder Schutz in Deutschland sind bei Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten laut Gesetz grundsätzlich als \"offensichtlich unbegründet abzulehnen\" - außer die Betroffenen können das Gegenteil beweisen.
Der neue Wehrdienst kann zum 1. Januar kommen. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes zugestimmt. Es sieht eine verpflichtende Musterung junger Männer und die Wiedereinführung der Wehrerfassung vor. Weiter gilt aber das Prinzip der Freiwilligkeit. Ziel des Gesetzes ist es, die Truppenstärke der Bundeswehr bis zum Jahr 2035 von derzeit rund 184.000 Soldatinnen und Soldaten auf 255.000 bis 270.000 zu erhöhen.Alle jungen Männer und Frauen ab Geburtsjahrgang 2008 werden vom nächsten Jahr an einen Fragebogen zur Person erhalten, der auch die Motivation zum Wehrdienst abfragt. Männer müssen, Frauen können diesen beantworten, denn für Frauen sieht das Grundgesetz keine Wehrpflicht vor. Für alle Männer, die ab dem 1. Januar 2008 geboren wurden, soll dann die Musterung wieder zur Pflicht werden. Praktisch wird sie aber erst später greifen. Außerdem stimmte der Bundesrat auch der steuerlichen Entlastung von Pendlern, Gastronomen und Ehrenamtler zu. Des Weiteren wurden der Haushalt und das Rentenpaket der Regierung verabschiedet.
Die Bundesregierung will die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach einem Medienbericht umfassend erweitern. Wie ein Rechercheverbund aus den Sendern WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ am Donnerstagabend unter Berufung auf den Entwurf für ein neues BND-Gesetz berichtete, sollen dabei unter anderem Sabotageaktionen und Cyberangriffe möglich sein, um gegnerische Streitkräfte zu schwächen oder Waffensysteme auszuschalten. Bei Cyberangriffen gegen Deutschland sollen dem Auslandsgeheimdienst demnach zudem Gegenangriffe erlaubt werden.Nach den Plänen des Kanzleramtes solle der BND solche Aktionen durchführen dürfen, wenn der Nationale Sicherheitsrat eine „Nachrichtendienstliche Sonderlage“ beschließt. Der Feststellung einer solchen „systematischen Gefährdung“ müsste demnach auch das Parlamentarische Kontrollgremium im Bundestag mit Zwei-Drittel-Mehrheit billigen. „Im Rahmen der nationalen Sonderlage darf der Bundesnachrichtendienst operative Anschlussbefugnisse durchführen“, zitieren die Medien aus dem Entwurf für das BND-Gesetz. Dies solle gelten, „wenn geeignete polizeiliche oder militärische Hilfe nicht rechtzeitig erlangt werden kann oder die Maßnahme im Hoheitsgebiet eines fremden Staates durchgeführt werden soll.“Der Dienst soll nach dem Bericht auch deutlich ausgeweitete Befugnisse bei der Informationsbeschaffung bekommen. Künftig solle der BND auch Daten über Fahrzeuge, etwa Standortdaten oder gefahrene Routen, von Herstellern oder Werkstätten anfordern dürfen. Auch der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware solle erlaubt werden. Um Spionagesoftware auf Computern von Zielpersonen installieren zu können, solle es dem BND zudem erlaubt werden, heimlich in Wohnungen einzudringen.
Der Bundestag hat die vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geforderte Neuauszählung der Bundestagswahl endgültig abgelehnt. Mit großer Mehrheit folgten die Abgeordneten am Abend einer entsprechenden Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses aus der vorvergangenen Woche. Das BSW, das bei der Wahl am 23. Februar äußerst knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war, wird nun aller Voraussicht nach vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.Laut amtlichem Endergebnis hatte das BSW bei der Wahl 4,981 Prozent der Zweitstimmen erhalten. Der Einzug in den Bundestag wurde nur um 9.529 Stimmen verpasst. Wegen möglicher Zählfehler hatte das BSW eine erneute Auszählung verlangt. Der Bundestag hielt den Einspruch der Wagenknecht-Partei jedoch für unbegründet. Der Justiziar der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, betonte: „Es gab keine Wahlfehler, es gab keine Zählfehler, die eine Neuauszählung begründen könnten.“ Allen Hinweisen auf Verwechslungen sei nachgegangen und die Ergebnisse bei Bedarf längst korrigiert worden. Einzig die AfD argumentierte, nur mit einer Nachzählung lasse sich jede Ungewissheit ausräumen.BSW-Gründerin Wagenknecht erneuerte ihre Kritik am Verfahren: „Die selbst ernannte demokratische Mitte zeigt ihr zutiefst undemokratisches Gesicht.“ Der Parteivorsitzende Fabio De Masi ergänzte: „Deutschland hat womöglich einen Kanzler ohne legitime Mehrheit. Nur noch Karlsruhe kann jetzt unsere Verfassung schützen.“ Sollte das BSW vor Gericht tatsächlich eine Neuauszählung durchsetzen und doch noch den Einzug in den Bundestag schaffen, hätte die schwarz-rote Koalition von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nämlich keine eigene Mehrheit mehr. Vor diesem Hintergrund stellte der AfD-Abgeordnete Fabian Jacobi infrage, ob die Regierung überhaupt legitimerweise im Amt ist: „Es schadet der Stabilität des Staates und dem Ansehen der Demokratie, wenn diese Zweifel nicht ausgeräumt werden.“
Deutschland und Israel haben israelischen Angaben zufolge einen Vertrag für die Erweiterung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 unterschrieben. Das teilte Israels Außenministerium mit. Zuvor hatte am Mittwoch der Haushaltsausschuss des Bundestages Geld dafür bewilligt. Israels Verteidigungsministerium sprach von Kosten in Höhe von umgerechnet rund 2,6 Milliarden Euro. Die Zeremonie zur Unterzeichnung habe in Deutschland stattgefunden.Der Aufbau des in Israel beschafften Systems ist eine Reaktion auf die Bedrohung durch Russland. Das Verteidigungssystem kann feindliche Raketen außerhalb der Atmosphäre im beginnenden Weltraum durch einen direkten Treffer zerstören — eine Fähigkeit, die es in der Bundeswehr bisher nicht gibt. Israelischen Angaben zufolge beläuft sich der Gesamtwert der beiden Abkommen auf umgerechnet rund 5,7 Milliarden Euro. Es handle sich um das größte Rüstungsgeschäft in der Geschichte des jüdischen Staats.
Die EU schafft die Grundlage für eine deutlich verschärfte Abschiebepolitik. Deutschland und andere EU-Staaten sollen Schutzsuchende künftig auch in Länder bringen dürfen, zu denen die Betroffenen keine Verbindung haben, wie aus einer Einigung von Vertretern der Mitgliedsländer und des Europaparlaments hervorgeht.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will Afghaninnen und Afghanen mit bestehender Aufnahmezusage möglichst bis zum Jahresende nach Deutschland holen. „Es handelt sich aktuell noch um 460 Personen, die sich im Bundesaufnahmeprogramm befinden, und 75 Personen, die sich im Ortskräfteprogramm befinden und sich derzeit in Pakistan aufhalten“, sagte der CSU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).„Wir haben ein Interesse daran, dass das möglichst schnell abgearbeitet wird und sind darüber mit den pakistanischen Behörden im Austausch.“ Dobrindt fügte hinzu: „Wir wollen das so weit wie möglich im Dezember abschließen. Es kann aber auch sein, dass es noch einzelne Fälle gibt, die wir im neuen Jahr bearbeiten müssen.“Am Dienstag waren mit einem von der Bundesregierung organisierten Charterflug 160 Afghaninnen und Afghanen nach Berlin gekommen. In der pakistanischen Hauptstadt Islamabad sind die Menschen aus den Aufnahmeprogrammen in Gästehäusern untergebracht, während sie auf ihre Sicherheitsüberprüfung und die Erteilung von Visa warten. Pakistan hat der Bundesregierung eigentlich nur bis zum Jahresende Zeit für die Aufnahmeverfahren gegeben. Danach werde man die Menschen nach Afghanistan abschieben, hieß es. Allerdings ist die Grenze zum Nachbarland momentan geschlossen.Die islamistischen Taliban hatten in der afghanischen Hauptstadt Kabul im August 2021 erneut die Macht übernommen. Die Bundesregierung versprach ehemaligen Ortskräften deutscher Institutionen sowie weiteren Menschen, die man für besonders gefährdet hielt, eine Aufnahme in Deutschland. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es dazu allerdings: „Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme so weit wie möglich beenden (zum Beispiel Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen.“Nachdem etliche Menschen aus dem Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan erfolgreich auf Erteilung eines Visums geklagt hatten, wurden für sie und für ähnlich gelagerte Fälle wieder Einreisen nach Deutschland organisiert. Rund 650 Menschen aus Afghanistan, die andere Zusagen erhalten hatten, erhielten vergangene Woche eine endgültige Absage von der Bundesregierung - verbunden mit dem Angebot, ihnen bei der Rückkehr nach Afghanistan oder der Ausreise in ein anderes aufnahmebereites Land zu helfen, auch finanziell.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Weg für Rekord-Rüstungsaufträge von rund 50 Milliarden Euro freigemacht. Verteidigungsminister Boris Pistorius sprach am Mittwoch von einem entscheidenden Schritt zur Stärkung der Truppe. „Wir meinen es ernst, wenn wir sagen, dass wir unsere Bundeswehr leistungsstark und durchhaltefähig ausstatten und das so schnell wie möglich“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin. „Und wir meinen es ernst, wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern und unseren Bündnispartnern immer wieder sagen: Wir übernehmen Verantwortung und auf uns ist Verlass.“ Das Ganze sei kein Selbstzweck, sondern diene der „vollen Herstellung der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit“. Es handelt sich um den umfangreichsten Rüstungsbeschluss dieser Art in der Geschichte der Bundeswehr. Im Gesamtjahr wurden Aufträge von weit über 80 Milliarden Euro ausgelöst.Größter Posten auf der Liste mit rund 30 Vorhaben sind Ausgaben für Bekleidung und persönliche Ausrüstung von über 20 Milliarden Euro. Zudem soll eine weitere Order von 200 Schützenpanzern Puma für vier Milliarden Euro erteilt und Raketen für das neue Abwehrsystem Arrow 3 beschafft werden. In den Beträgen sind jeweils auch geplante Ausgaben über die nächsten Jahre enthalten. Der Rüstungskonzern Rheinmetall erhält zudem einen Milliardenauftrag für ein satellitengestütztes Aufklärungssystem. Das Auftragsvolumen für das System mit dem Namen „Spock“ beläuft sich zunächst auf rund 1,76 Milliarden Euro. Es soll die neue Panzerbrigade 45 der Bundeswehr in Litauen mit Aufklärungsdaten versorgen.