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28.12.2025
09:14 Uhr
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Begehren endet voraussichtlich erst nach dem entscheidenden Votum im Bundestag +++ Juli Zeh betrachtet Brandmauer gegen AfD als gescheitert +++ Klingbeil warnt vor Einfuhr illegalen Feuerwerks +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Deutschland und Großbritannien haben einen gemeinsamen Rüstungsauftrag im Wert von rund 61 Millionen Euro für den Kauf moderner Artilleriegeschütze unterzeichnet. Das teilte das britische Verteidigungsministerium am Sonntag mit. Die auf gepanzerten Fahrzeugen montierten Geschütze vom Typ RCH 155 könnten während der Fahrt feuern und Ziele in mehr als 70 Kilometern Entfernung treffen. Hersteller sind der deutsch-französische Rüstungskonzern KNDS und die deutsche Rheinmetall. Das System kann den Angaben nach acht Schuss pro Minute abfeuern, wird von zwei Soldaten bedient und hat eine Reichweite von 700 Kilometern ohne Auftanken.
Der frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert versucht sich als Moderator. Wie Kühnert auf Instagram ankündigte, betätigt er sich im neuen Jahr als Mitgastgeber des Formats „Missverstehen Sie Mich Richtig“. Kühnerts erster Gast im Berliner Kabarett-Theater Distel soll am 1. Februar der Soziologe Harald Welzer sein. Später sind Gespräche mit den Autorinnen Jagoda Marinić und Sophie Passmann sowie der Schauspieler Lars Eidinger vorgesehen. „Missverstehen Sie mich richtig“ ist eine auch bei Youtube ausgestrahlte Gesprächsreihe, die auch vom Linken-Politiker Gregor Gysi, Journalistin Ulrike Herrmann und der Transformationsforscherin Maja Göpel moderiert wird.
In der Debatte um die Zukunft der Rente tritt der CDU-Wirtschaftsrat für einen späteren Renteneintritt ein. Erforderlich sei eine „konsequente Erhöhung des Renteneintrittsalters auch über den 67. Geburtstag hinaus“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Angesichts der demografischen Veränderungen und der steigenden Belastung des Umlagesystems ist es an der Zeit, die Struktur der Altersvorsorge zu modernisieren und zukunftsfest aufzustellen.“Der CDU-nahe Wirtschaftsverband verweist auf andere Länder, die ein höheres Rentenalter planten oder beschlossen hätten: „Der Blick auf Länder wie Schweden, Dänemark oder die Niederlande zeigt uns, wie wichtig es ist, nachhaltige Lösungen zu entwickeln“, sagte Steiger. „Erhöhung des Renteneintrittsalters auch über den 67. Geburtstag hinaus, Aufbau eines Kapitalstocks zur Altersvorsorge und Beteiligung der Rentnergeneration an den Lasten der Bevölkerungsalterung sind in diesen Staaten entscheidende Säulen für eine zukunftsfeste Alterssicherung.“ Derzeit berät eine Kommission im Auftrag der Bundesregierung über eine weitere Rentenreform.
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, warnt vor Regierungsbildungen mit Unterstützung der AfD. „Jede demokratische Partei muss sich fragen, ob sie mit einer Partei kooperieren will, die die Demokratie abschaffen will. Ich wäre hier sehr zurückhaltend“, sagte Voßkuhle dem „Tagesspiegel“: „Jeder sollte sich genau überlegen, ob er mit dem Teufel ins Bett geht.“Mit Blick auf die Landtagswahlen 2026 unter anderem in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt sagte der frühere Verfassungsrichter, die Wahl eines AfD Politikers zum Regierungschef hätte „eine enorme Vorbildwirkung“ und könne illiberale Entwicklungen im ganzen Land verstärken. Was in einem Bundesland passiert, könne auch im Bund passieren.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat sich dafür ausgesprochen, die AfD auch im kommenden Jahr von der Münchner Sicherheitskonferenz auszuschließen. Der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag begründete das mit den Kontakten der AfD nach Russland und China. „Dort fließt auch Information“, sagte er. „Und deswegen wäre das ein Sicherheitsrisiko.“In den vergangenen beiden Jahren hatte sich der inzwischen ausgeschiedene Konferenzleiter Christoph Heusgen aber dafür entschieden, die AfD nicht einzuladen. Im vergangenen Jahr wurde - kurz vor der Bundestagswahl - auch das BSW ausgeschlossen. Heusgen begründete das damit, dass Vertreter beider Fraktionen bei einer Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj den Bundestag verlassen haben. „Das ist das Gegenteil von Dialog, und Ähnliches möchte ich auf der Konferenz nicht erleben“, sagte er.
Der Krankenkassen-Spitzenverband hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) aufgefordert, umgehend im neuen Jahr ein weiteres Sparpaket auf den Weg zu bringen. \"Wenn es im nächsten Jahr keine ernsthaften und durchgreifenden Reformen gibt, dann droht bereits 2027 zusammen mit den Zusatzbeiträgen ein durchschnittlicher Beitragssatz von 18 Prozent\", sagte der Vorstandschef des Spitzenverbandes der Krankenkassen, Oliver Blatt, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Sonntag. \"Das ist weder den Beitragszahlenden noch der Wirtschaft zuzumuten\", fügte Blatt hinzu. \"Das kleine Sparpaket reicht längst nicht, Ministerin Warken muss umgehend nachlegen. Passiert nichts, rutschen wir immer tiefer in die roten Zahlen\", mahnte der Verbandschef. Blatt bekräftigte die Prognose der Kassen, dass anders als von Warken zugesagt der Beitrag im kommenden Jahr nicht stabil bleiben wird. Blatt rechnet mit einer Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags von aktuell 2,9 auf \"mindestens\" 3,1 Prozent – also mit einer Anhebung des gesamten Beitragssatzes von 17,5 Prozent auf 17,7 Prozent. Blatt forderte Warken gegenüber auf, sich vor allem um die \"explodierenden Arzneimittelausgaben\", insbesondere bei den patentgeschützten Medikamenten zu kümmern. \"Sie haben mittlerweile einen Anteil von 54 Prozent an den gesamten Arzneimittelausgaben, obwohl ihr Anteil an verordneten Tagesdosen nur sieben Prozent betrug\", argumentierte Blatt: \"Hier muss die Politik sofort ran.\"Der Verbandschef forderte zudem als Ziel von Reformen, den Beitragssatz nicht nur zu stabilisieren, sondern zu senken. „Wenn wir es durch kluge Reformen schaffen würden, dass bei einem Einnahmeanstieg von fünf Prozent die Ausgaben nur um vier Prozent steigen, dann könnten wir bald über Beitragssenkungen sprechen\", betonte er. Aktuell steigen die Ausgaben um rund acht Prozent.
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich gegen eine Klarnamenpflicht im Internet ausgesprochen. „Eine staatlich verordnete Klarnamenpflicht im Internet lehne ich ab. Wer eigene Meinungen oder Erfahrungen anonym oder unter Pseudonym äußern möchte, ist dafür keine Rechenschaft schuldig“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Zuvor hatten sich unter anderem Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) und der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, in der Zeitung für eine solche Pflicht ausgesprochen. Dafür wären Änderungen auf Bundesebene nötig.Hubig ergänzte, das „berechtigte Interesse an dauerhafter Anonymität“ ende jedoch dort, „wo Straftaten begangen werden“. „Auch im digitalen Raum hat die Meinungsfreiheit Grenzen“, sagte Hubig. Es sei deshalb wichtig, „dass kriminelle Äußerungen im Internet verfolgt werden und Täter zur Rechenschaft gezogen werden können.“ Dafür brauche es aber keine Klarnamenpflicht. Wenn die Identität von Straftätern im Nachhinein ermittelt werden könne, sei das ausreichend.Mehring hatte gesagt, das Recht auf freie Meinungsäußerung beinhalte keinen Anspruch auf Anonymität. „Man muss schon zu seinen Äußerungen stehen; analog wie digital.“ Was am Stammtisch kriminell sei, müsse auch im Netz sanktioniert werden können. Eine Klarnamenpflicht in den sozialen Medien könne seiner Ansicht nach die Diskurskultur im Netz zivilisieren. Wer wisse, dass sein Handeln nicht folgenlos bleibe, verhalte sich verantwortungsvoller. So ähnlich hatte auch Voßkuhle argumentiert und erklärt, dass er eine solche Pflicht für „nicht ganz einfach“ halte, aber für „verfassungsrechtlich zulässig“. Hubig sagte: „Bei der Auslegung des Strafrechts muss dem Grundrecht der Meinungsfreiheit Rechnung getragen werden.“ Das Grundgesetz schütze „gerade auch die kontroverse Meinung und die polemische Zuspitzung“.
Die Schriftstellerin und Juristin Juli Zeh hält das Konzept der „Brandmauer“ gegenüber der AfD für gescheitert. „Der Versuch, mit der Brandmauer die AfD kleinzuhalten, hat in den letzten zehn Jahren nichts gebracht“, sagte sie im Interview mit der „wochentaz“. „Die Prozente der AfD steigen ja immer weiter.“ Der Begriff Brandmauer steht für eine klare politische Abgrenzung zur AfD.Das Thema Verbotsverfahren sieht Zeh kritisch. „Ich bin doch nicht prinzipiell gegen ein AfD-Verbot“, sagte sie der „wochentaz“. Wenn ein Parteiverbotsverfahren Aussicht auf Erfolg habe, könne und müsse man es anstrengen. Wenn nicht, werde es der AfD nutzen. „Wenn Sie einen halbwegs cleveren AfD-Funktionär fragen, was auf seinem Wunschzettel für 2026 steht, dann sagt der wahrscheinlich: Ich wünsche mir ein Verbotsverfahren“, führte sie aus. Allein der Versuch, sie zu verbieten, würde der AfD „krass nutzen“.Seit Jahren streiten sich verschiedene Parteien, ob man mit einem Verbotsverfahren gegen die AfD vorgehen sollte. Sie gilt in Teilen als rechtsextrem. Aktuell liegt kein offizielles Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht vor.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hält Maßnahmen für einen besseren Schutz des Parlaments für notwendig. Dabei gehe es einmal um den Zugriff auf nachrichtendienstliche Informationen zu Beschäftigten und Besuchern, sagte Klöckner der „Welt am Sonntag“. Zudem brauche es klare Befugnisse der Bundestagspolizei bei der Abwehr von Drohnen und ein generelles Verbot der Beschäftigung von Personen, die keine Zugangsberechtigung zum Bundestag erhalten haben.Sie habe die Fraktionen des Parlaments aufgefordert, in diesen drei Bereichen Änderungen zu ermöglichen, sagte Klöckner. Bei der Datenübermittlung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse zu Besuchern und Beschäftigten gebe es aus ihrer Sicht eine „Regelungslücke, die wirklich absurd ist“, sagte sie. Der Bundestag habe „zwei Millionen Besucher im Jahr“ und tausende Beschäftigte. „Dennoch haben wir keine gesetzliche Grundlage, mit der die Bundestagspolizei die Information erhält, wenn jemand als Gefährder eingestuft oder bereits in verfassungsgefährdender Weise auffällig geworden ist.“Nötig sei deshalb ein Bundestagspolizeigesetz, in dem dies geregelt sei, sagte Klöckner. Auch bei der Abwehr von Drohnen brauche die Bundestagspolizei „eine klare rechtliche Zuständigkeit“ und die Möglichkeit, bei Angriffen zu reagieren. Im Ernstfall müssten „die Melde- und eine Aktionskette klar sein und sofort greifen“. Die Bundestagspräsidentin forderte außerdem, Personen, die nach einer Sicherheitsüberprüfung keinen Hausausweis für den Bundestag erhalten haben, für die Arbeit bei Abgeordneten generell zu sperren.„Es geht darum, jenen einen Riegel vorzuschieben, von denen eine Gefahr für unser Parlament ausgeht.“ Nach heutigem Stand dürften solche Mitarbeiter weiterbeschäftigt werden – „bezahlt aus öffentlichen Mitteln“, kritisiert Klöckner. „Ich finde das absurd: Wir können doch nicht einerseits durch Entzug des Hausausweises einen Brand löschen wollen, aber mit Steuergeld die Brandstifter weiterfinanzieren.“ Sie habe deshalb die Fraktionen gebeten, das Abgeordnetengesetz entsprechend zu ändern.
Rund zweieinhalb Monate nach der Einführung eines neuen Einreisesystems für Nicht-EU-Bürger, das in Deutschland etwa an den Flughäfen in Frankfurt am Main, Berlin, Düsseldorf und München genutzt wird, zieht die EU-Kommission eine positive Bilanz. Bislang seien rund 100 Fälle von Identitätsbetrug mithilfe des Ein- und Ausreisesystems (Entry-Exit-System – EES) aufgedeckt worden, hieß es von der Brüsseler Behörde. Demnach seien mehr als 13,3 Millionen Ein- und Ausreisen im System erfasst worden, davon 60 Prozent mittels biometrischer Daten. Bis Mitte Dezember seien nahezu 7.000 Einreiseverweigerungen verzeichnet worden.EU-Migrationskommissar Magnus Brunner sagte, das System bringe moderne Technik an die EU-Außengrenzen, verhindere Einreisen mit gefälschten Dokumenten oder falschen Identitäten und unterstütze die Grenzbehörden bei ihrer Arbeit. „So wissen wir, wer aus Drittstaaten kommt, wann diese Personen Europa betreten und wann sie die EU wieder verlassen.“ Seit dem 12. Oktober wird an den EU-Grenzübergängen das neue Verfahren schrittweise eingeführt. Nicht-EU-Bürger können sich dabei elektronisch an speziellen Schaltern registrieren. Ausnahmen gibt es dabei etwa für Menschen, die eine Aufenthaltskarte besitzen und in unmittelbarer Beziehung zu einem EU-Bürger stehen.Für deutsche Staatsangehörige oder Staatsangehörige anderer EU-Länder ändert sich nichts. Einreisende müssen laut EU neben den üblichen Angaben aus dem Reisepass auch biometrische Daten – also Fingerabdrücke und Gesichtsbilder – machen und speichern lassen. Vom 10. April 2026 an soll das System an allen Übergangsstellen europäischer Außengrenzen funktionieren. Dann soll auch der Stempel im Pass Geschichte sein. Man sei klar im Zeitplan, hieß es nun von der EU-Kommission.
Nach der Sichtung von Drohnen ist der Luftraum über Hannover am Freitagabend für den Flugverkehr gesperrt worden. Nach Angaben eines Flughafensprechers dauerte die Sperrung von 21.47 Uhr bis 0.16 Uhr. Sieben Flugzeuge seien von der Sperrung betroffen gewesen. Sie seien unter anderem nach Paderborn, Bremen, Düsseldorf und Frankfurt umgeleitet worden. Zwei Flüge seien wegen der Sperrung nicht in Hannover gelandet und hätten daher auch nicht am Samstag starten können. Das seien Verbindungen nach Frankfurt und Paris gewesen, die damit ausfallen mussten, hieß es. Einzelheiten zu der Drohnensichtung lagen offiziell zunächst nicht vor. Einem Bericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ zufolge wurde zuerst eine Drohne in der Nähe eines Modellflughafens in rund 80 Metern Höhe gesichtet. Eine Stunde später sollen sich dem Bericht zufolge mindestens zwei Drohnen dem Flughafen genähert haben. Erst im November musste der Flughafen Hannover wegen einer Drohnensichtung für 45 Minuten gesperrt werden.
Die etablierten Parteien haben sich nach Ansicht des einstigen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zu Teilen vom Alltag der Bürger entfernt. Er beobachte mit Sorge, dass sich dort Gruppen oder Arbeitsgemeinschaften gebildet hätten, „die ihre Partikularinteressen zur Hauptsache erheben und nicht selten sehr absolut vertreten“, sagte der frühere Bundesfinanzminister der „Süddeutschen Zeitung“.In der SPD gebe es inzwischen über zehn solcher Gruppen, die sich etwa für die Belange von geschlechtlichen Minderheiten, von Juristen oder Arbeitnehmern stark machten, so Steinbrück. Sie vermittelten mitunter den Eindruck, „dass aus der Addition legitimer Minderheitsinteressen eine politische Mehrheit zu gewinnen sei“. Beispielhaft verwies der 78-Jährige auf die Debatten um Cannabis, Namensrecht, Geschlechtsbestimmung oder Minderheitenrechte, „von der Errichtung verbaler Verbotszonen wie Clan-Kriminalität ganz zu schweigen“.Seiner eigenen Partei warf Steinbrück Orientierungslosigkeit vor. Die Jusos etwa verträten „völlig absurd die Interessen der 60- bis 100-Jährigen“.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) warnt vor der Einfuhr illegalen Feuerwerks nach Deutschland. „Illegale Böller und ähnliches dürfen am besten gar nicht erst ins Land kommen und hier verkauft werden“, sagte Klingbeil der F.A.Z. Allein 2024 habe der Zoll rund sieben Tonnen solchen Feuerwerks beschlagnahmt. Illegales Feuerwerk sei hochgefährlich, so der Minister weiter. Es sei darum wichtig, dass Zoll und Polizei konsequent dagegen vorgingen. Klingbeil äußerte „Respekt und Anerkennung“ für deren Arbeit. „Gleichzeitig appelliere ich an alle, friedlich zu feiern und die Finger von illegalen Feuerwerkskörpern zu lassen.“ Die letzten Tage und Wochen des Jahres sind traditionell Hochsaison für den Verkauf und Transport von Feuerwerkskörpern. Dabei werden auch nicht zugelassene Waren nach Deutschland gebracht, unter anderem aus der Tschechischen Republik und aus Polen. Die Einfuhr von nicht zugelassenem Feuerwerk ist in Deutschland strafbar. „Die Einfuhren nicht zugelassener Feuerwerkskörper auf dem Landweg nach Einkäufen auf sogenannten ,Polenmärkten‘ spielen aus Sicht des Zolls eine große Rolle“, teilte eine Sprecherin der Generalzolldirektion der F.A.Z. mit. Die Kontrolleinheiten des Zolls führten „risikoorientierte Kontrollen“ durch.
Die SPD reagiert zurückhaltend auf den Vorstoß von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU), den Koalitionsvertrag zu überarbeiten. Zunächst müssten die geplanten Vorhaben realisiert werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, der „Rheinischen Post“ vom Samstag. „Der aktuelle Koalitionsvertrag hat noch viele wichtige und entscheidende Vereinbarungen für die Zukunft des Landes, welche wir gemeinsam umsetzen wollen.“ Er verwies auch auf die im kommenden Jahr erwarteten Ergebnisse der Kommissionen zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme. „Es gibt genug zu tun, so dass wir die Ärmel drei- bis viermal hochkrempeln werden.“