|
28.11.2025 08:50 Uhr |
Die schwarz-rote Koalition will sich auf EU-Ebene für Lockerungen vom geplanten Aus für neue Verbrenner-Autos ab 2035 einsetzen. Demnach sollten auch nach 2035 „hocheffiziente Verbrenner“ zugelassen werden dürfen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen nach dem Koalitionsausschuss erfuhr.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf ist sich nach dem Koalitionsausschuss „extrem sicher“, dass das Rentenpaket der schwarz-roten Regierung noch in diesem Jahr verabschiedet werden kann. Man habe nach der Debatte der vergangenen Wochen nochmals klar gemacht, dass man grundsätzliche Reformen im Rentensystem wolle, sagte er am Freitag im ZDF. „Da gibt es jetzt, würde ich sagen, schon ein großes Commitment ..., dass wir ab '31 eben eine grundsätzliche Reform dieses Systems brauchen“, fügte der SPD-Generalsekretär hinzu. Details nannte er nicht.Es sei wichtig, dass man nun erst einmal das Rentenpaket mit der Festschreibung der Haltelinie des Rentenniveaus bis 2031, der Aktivrente für freiwilliges längeres Arbeiten, der Anhebung der Mütterrente und der sogenannten Frühstartrente beschließe. Auf die Frage, ob er nun bis Jahresende damit rechne, antwortete Klüssendorf: „Da bin ich mir extrem sicher.“Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten in der Nacht sechs Stunden im Kanzleramt über mehrere zu lösende Fragen in der Koalition diskutiert. Sie wollten am Vormittag über die Ergebnisse berichten. Am Freitag soll es auch noch ein Gespräch von Kanzleramtschef Thorsten Frei, CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn und der sogenannten Jungen Gruppe in der Unionsfraktion zum Thema Rente geben. Diese hat mit Ablehnung des Gesetzentwurfs zur Renten-Haltelinie gedroht, weil sie Festlegungen für die Zeit danach kritisiert.Klüssendorf betonte, dass man sich bis 2031 ohnehin einig sei in der Koalition. Im Zusammenhang mit der Rentenkommission, die dann bis zur Sommerpause 2026 größere Reformen vorschlagen soll, fügte er hinzu, dass man dann auf der Basis der 2031 erreichten Renten weiterdenke. Auch die SPD sei „absolut offen“ für die Debatten. Keine Regierung zuvor habe die Kraft gehabt, eine grundsätzliche Reform anzupacken, das werde jetzt anders. „Das ist das, was wir, glaube ich, in den letzten Wochen jetzt noch mal für uns gefunden haben und auch ausgearbeitet haben: Dass wir das in dieser Wahlperiode schaffen.“ Klüssendorf verwies darauf, dass die Stimmung beim Koalitionsausschuss „wirklich gut und konstruktiv“ gewesen sei.
Hessens Innenminister hat vor dem Gründungstreffen der neuen AfD-Jugendorganisationen in Gießen das Aktionsbündnis „Widersetzen“ wegen der Ankündigungen von Blockaden kritisiert. Roman Poseck (CDU) teilte der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden mit: „Es ist legitim und für mich persönlich auch nachvollziehbar, dass es zu Gegendemonstrationen gegen die AfD-Veranstaltung kommt.“ Diese müssten sich aber an die verfassungsrechtlich vorgegebenen Grenzen halten – ohne Gewalt und ohne angestrebte Verhinderung der AfD-Veranstaltung.Die neue AfD-Jugendorganisation namens „Generation Deutschland“ will sich am Samstag und Sonntag im mittelhessischen Gießen gründen. Erwartet werden bei rund 30 Veranstaltungen um die 50.000 Gegendemonstranten sowie einer der größten Polizeieinsätze in der Geschichte Hessens. Es gibt laut Innenminister Poseck nicht den geringsten Anlass, „irgendein übergesetzliches Recht zum Widerstand für sich in Anspruch zu nehmen“. Das bundesweite Aktionsbündnis „Widersetzen“ bewege sich „in einer hochproblematischen rechtlichen Parallelwelt, wenn es sich und seinen Unterstützern ein Recht zur Verhinderung der AfD-Veranstaltung zuspricht“, betonte der hessische Innenminister. Diese Auffassung stehe „im eklatanten Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Auch hier gilt: Der Zweck heiligt nicht die Mittel.“ Es wird laut Poseck auch am Wochenende Auftrag der Polizei sein, „das geltende Recht und den Rechtsstaat gegenüber denjenigen zur Geltung zu bringen, die das Recht brechen. Deshalb fordere ich das Aktionsbündnis und alle anderen Demonstranten auf, von erkennbar rechtswidrigem Handeln Abstand zu nehmen.“ Auch die AfD könne sich auf die Versammlungsfreiheit berufen, ergänzte der Innenminister. „Die AfD ist aktuell keine verbotene Partei. Ein Parteiverbot darf auch nicht durch Demonstranten quasi durch die Hintertür durchgesetzt werden“, mahnte Poseck.Das Bündnis „Widersetzen“ hatte Blockaden der Zufahrtswege zu der Veranstaltung in Gießen angekündigt. „Wir werden diese rechtsextreme Gründung verhindern. Dieses rechtsextreme Kadertreffen in Gießen darf nicht stattfinden“, hatte Suraj Mailitafi von „Widersetzen“ am Montag beim Pressestatement der Linksfraktion im Bundestag gesagt. Das Bündnis hat für den heutigen Freitagvormittag eine Pressekonferenz angekündigt.
Als letztes betritt die Junge Gruppe den Fraktionssaal der Union, die sich zu eigenen Beratungen vorab zurückgezogen hatte. Vorne weg: Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union.
Bis tief in die Nacht hat der Koalitionsausschuss zu dieser Frage getagt. Für 8 Uhr hat die Unionsfraktionsführung ihre Abgeordneten zu einer Sonderfraktionssitzung eingeladen. Zur Stärkung gibt es Kaffee und belegte Brötchen. Aber wird das, was Fraktionschef Jens Spahn inhaltlich den Rentenpaket-Kritikern präsentieren kann, die überzeugen, doch noch zuzustimmen? Reichen die Aufträge an die Rentenkommission? Das wird nun in der Fraktionssitzung besprochen werden. Im Umfeld der Fraktionsspitze gibt man sich vorsichtig optimistisch. Um 9.30 Uhr wird es eine Pressekonferenz im Kanzleramt geben.
Nach Berichten über eine bevorstehende Ablehnung der Einsprüche der Partei BSW gegen das Ergebnis der Bundestagswahl will Partei-Gründerin Sahra Wagenknecht vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Dass der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages den BSW-Einspruch mit Mehrheit abweisen wolle, sei wenig überraschend, sagte Wagenknecht dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorab-Bericht. „Immerhin ist jetzt für uns endlich der Weg nach Karlsruhe frei.“ Das BSW hatte bei der Wahl den Einzug in den Bundestag nur um einige tausend Stimmen verfehlt und will eine Neuauszählung erreichen.
Die scheidende BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht wirft Union und SPD vor, einen „Kriegshaushalt“ zu verabschieden. Der im Bundestag zur Abstimmung stehende Etat 2026 zeige den größten Anstieg der Rüstungsausgaben seit 1945, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Das BSW, das aktuell nicht im Bundestag sitzt, wolle dagegen „die wahnwitzige Aufrüstung stoppen und die Rüstungsausgaben auf der Höhe des Jahres 2021 einfrieren“. So könne der Bund in dieser Legislaturperiode 276 Milliarden Euro einsparen. „Mit einem Bruchteil dieses Geldes könnte problemlos ein Rentensystem finanziert werden, das alte Menschen vor entwürdigenden Einschränkungen bewahrt und Altersarmut bekämpft“, argumentierte Wagenknecht. Kanzler Friedrich Merz (CDU) dagegen wolle der von Russland angegriffenen Ukraine noch mehr Geld geben, „während hier im Land noch nicht mal verschimmelte Schulgebäude repariert werden“. Er sei als Kanzler eine komplette Fehlbesetzung.
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags soll nach Medienberichten die Einsprüche des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zur Bundestagswahl zurückweisen. Dies gehe aus einer Beschlussvorlage für das Gremium hervor, berichteten die Portale Table.Briefings und Politico am Donnerstag. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht kündigte vor dem Hintergrund der Berichte eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Ablehnung einer durch ihre Partei geforderten Neuauszählung an.Das BSW war bei der Bundestagswahl Ende Februar mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und ist damit nicht mehr im Parlament vertreten. Es fehlten der Partei dabei lediglich 9529 Stimmen. Das BSW hatte bundesweit Auszählungsfehler geltend gemacht.„Die Einsprüche sind unbegründet“, zitierte Politico aus der Beschlussvorlage. Es könne „kein mandatsrelevanter Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler festgestellt werden“.
Die Spitzen von Union und SPD haben ihre Beratungen im Koalitionsausschuss in der Nacht nach fast sechs Stunden abgeschlossen. Über die Ergebnisse soll am Freitagmorgen in einer Pressekonferenz berichtet werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus mehreren Koalitionsquellen erfuhr. Unter der Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) wollte der Ausschuss unter anderem über das Streitthema Rente beraten. Auch das Verbrenner-Aus und das Heizungsgesetz waren als mögliche Themen genannt worden.Der Koalitionsausschuss gilt als zentrales Entscheidungsgremium des Bündnisses von CDU, CSU und SPD. Neben Merz und Klingbeil (SPD) gehören ihm acht weitere Männer und eine Frau an – Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas.Als zentrales Thema der Runde war vorher der Streit über das Rentenpaket genannt worden, gegen das 18 Abgeordnete der Jungen Gruppe der Unions-Fraktion rebellieren. Sie akzeptieren zwar, dass das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent bleiben soll – lehnen wegen befürchteter Milliardenkosten aber ab, dass es auch danach noch höher angesetzt wird als nach jetziger Rechtslage. Das Rentenniveau ist das Verhältnis der gesetzlichen Rente eines Standardrentners mit 45 Beitragsjahren zum Durchschnittsverdienst aller Erwerbstätigen. Sollte die Junge Gruppe bei ihrer Ablehnung bleiben, ist die eigene Koalitionsmehrheit für das Rentenpaket im Bundestag in Gefahr. Merz und die SPD-Führung haben trotzdem klargemacht, dass für sie eine Änderung am Gesetzentwurf nicht infrage kommt.Unions-Fraktionschef Jens Spahn hatte ein zweites Rentenpaket in Aussicht gestellt, um die Rebellen zur Zustimmung zu bewegen. Am Freitag werden weitere Gespräche der Fraktionsspitze mit der Jungen Gruppe erwartet. Die Abstimmung im Bundestag ist bisher für die kommende Woche geplant, aber noch nicht angesetzt.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich eine Einmischung der USA in die deutsche Migrationspolitik verbeten. „Da brauchen wir keine Ermahnungen von außerhalb“, sagte er am Donnerstag zu einer Weisung des US-Außenministeriums an Staatsbediensteten in westlichen Ländern, auf eine schärfere Migrationspolitik hinzuwirken. „Die Migrationspolitik ist unsere Sache und die entscheiden wir so, wie wir sie für richtig halten“, sagte Merz dazu. „Und wir sind gerade in der Bundesrepublik Deutschland seit dem Regierungsprozess auf dem richtigen Weg.“ Merz reagierte damit auf einen vergangene Woche auf X verbreiteten Text des US-Außenministeriums. Darin werden US-Beamte dazu aufgefordert, die Regierungen in westlichen Staaten dazu aufzufordern, „entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, um die Bürger vor den Gefahren der Massenmigration zu schützen“. „Massenmigration“ sei eine „existenzielle Bedrohung westlicher Zivilisationen“ und untergrabe die Stabilität wichtiger verbündeter der USA.Das Außenministerium wies seine Diplomaten im Ausland auch an, über staatliche Maßnahmen zu berichten, „mit denen Bürger bestraft werden, die sich gegen die anhaltende Massenmigration aussprechen“.
Nach der Fraktionssitzung am Freitag wollen sich Kanzleramtsminister Thorsten Frei und Fraktionschef Jens Spahn (beide CDU) mit der Jungen Gruppe zusammensetzen und sie doch noch zum Einlenken bewegen. Angeblich wird in der Auseinandersetzung mit immer härteren Bandagen gekämpft. Spahn soll einzelne junge Abgeordnete dadurch unter Druck gesetzt haben, dass er andeutete, sie könnten ihre Listenplätze zum Wiedereinzug in den Bundestag verlieren, wenn sie nicht für das Rentenpaket stimmten. Das berichtet die „Bild-Zeitung\" unter Berufung auf „mehrere Mitglieder der Jungen Gruppe“. Diese hätten Spahns Andeutungen als „eindeutige Drohung verstanden“. Ein Angehöriger der Jungen Gruppe bestätigte Spahns Einschüchterungsversuche gegenüber der F.A.Z. Das sei aber auch dessen Aufgabe, fügte er an. Es bestehe „kein Grund zur Panik“.Aus dem Umfeld der jungen Gruppe erfuhr die F.A.Z. auch, dass man standhaft bleiben wolle. Anders als viele langjährige Bundestagabgeordnete „kleben die Jungen nicht an ihren Sitzen“, hieß es. Viele seien zum ersten Mal im Bundestag, der derzeitige Arbeitsmarkt biete ihnen auch außerhalb gute berufliche Möglichkeiten. Sie seien nicht bereit, sich ihr Abstimmungsverhalten mit Aussichten auf eine weitergehende politische Karriere abkaufen zu lassen.Aus der Fraktionsspitze hieß es am Donnerstagabend, die Berichte seien „Quatsch“. Niemand sei bedroht worden, alle Gespräche seien im freundlichen Ton verlaufen. Es sei aber normal, über „Szenarien, Verantwortung und mögliche Konsequenzen“ zu sprechen. Wie entspannt die Atmosphäre zwischen Spahn und den jungen Abgeordneten sei, zeige sich darin, dass der Austausch auch bei ihm zuhause stattgefunden habe, „gemütlich bei Pizza und Wein“. Der „Korridor“ für eine Einigung mit der Jungen Gruppe sei allerdings eng, da sich sowohl die SPD als auch Bundeskanzler Merz unverrückbar für das Rentenpaket ausgesprochen hätten. (itz.)
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht in dem seit Wochen andauernden Rentenstreit nach eigener Darstellung keine Gefahr für die schwarz-rote Koalition. „Das ist jetzt nichts, was uns aus der Bahn wirft“, sagte der CDU-Chef in Berlin. Er zeigte sich zuversichtlich, dass es eine Lösung geben wird — allerdings nicht schon am Abend in der Sitzung des Koalitionsausschusses. „Das muss sich ergeben dann in einer nachfolgenden Fraktionssitzung.“ Er sehe in der Unionsfraktion „uneingeschränkt eine sehr konstruktive Haltung, um hier zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen“.Das Rentenpaket ist vom Bundeskabinett beschlossen worden, und sowohl die SPD-Führung als auch Merz haben klargemacht, dass sie keine Änderung wollen. Die 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion meinen aber, dass der Gesetzentwurf in einem Punkt gegen den Koalitionsvertrag verstößt, und wollen nicht zustimmen. Ohne ihre Stimmen ist eine eigene Mehrheit von Union und SPD nicht gesichert. „Ich denke, wir werden eine Lösung finden“, sagte Merz. Solche Diskussionen gehörten in einer Koalition dazu. „Es gibt immer wieder Themen, über die man sprechen muss.“ Es wird erwartet, dass es nach dem Koalitionsausschuss am Freitagmorgen eine Sondersitzung der Abgeordneten von CDU und CSU zu den Ergebnissen geben wird. Anschließend soll es ein Gespräch von Fraktionschef Jens Spahn mit der Spitze der Jungen Gruppe geben. Eine weitere Fraktionssitzung ist für nächsten Dienstag geplant. Die Koalition strebt eine Abstimmung über das Rentenpaket für nächste Woche an. Angesetzt ist sie aber noch nicht.
Die sieben grünen Klimaschutzminister in den Ländern haben die Energiepolitik von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) als wohlstandsgefährdend und chaotisch kritisiert. Reiche verzögere den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft, sie habe den Strombedarf bis 2030 deutlich zu niedrig angesetzt, und ihre Haltung zum Emissionshandel, dem Leitinstrument der deutschen Klimaschutzpolitik, sei zu unentschieden, heißt es in einem Papier, das der F.A.Z. vorliegt.Außerdem sei eine Strompreisentlastung für alle Bürger um fünf Cent pro Kilowattstunde bislang ausgeblieben, die Digitalisierung und der Ausbau der Stromnetze würden gebremst. Ferner müsse die Ministerin dringend einen klaren Zeitplan vorlegen, wann die geplanten Gaskraftwerke auf Wasserstoff umgestellt sein müssten. Die Inbetriebnahme des Wasserstoffkernnetzes im Jahr 2032 dürfe nicht gefährdet werden. „Die klima- und energiepolitischen Chaostage müssen aufhören“, schreiben die Ministerinnen und Minister, die „ordnungspolitische Irrfahrt“ sei ein Risiko für den Standort Deutschland. Die Politiker verfassten ihr Papier unmittelbar vor dem Parteitag der Grünen in Hannover, offenbar wollen sie darauf aufmerksam machen, dass sie trotz ihrer Oppositionsrolle im Bundestag in den Ländern mit ihren Themen Klima- und Energiepolitik weiterhin maßgebliche Regierungsentscheidungen treffen. Die baden-württembergische Klima- und Umweltministerin Thekla Walker sorgt sich vor allem um den Ausbau des Wasserstoffkernnetzes. „Wir brauchen mehr Verbindlichkeit, dass neue Kraftwerke tatsächlich auf Wasserstoff umgestellt werden und zu Ankerkunden des Wasserstoffnetzes werden. Die Netzbetreiber, die das Kernnetz bauen sollen, brauchen die Planungssicherheit einer garantierten Abnahme durch Kraftwerke zu einem festgelegten Zeitpunkt“, sagte Walker der F.A.Z.Die Bundestagsabgeordneten der Regierungsparteien CDU und SPD müssten sich dringend für „eine netzdienliche Ausschreibung von möglichst viel Kraftwerkskapazität in den Verbrauchszentren des Südens“ einsetzen. Walker untermauert ihre Position mit einem Gutachten des „Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung“ (ZSW); die Fachleute kritisieren den von der Bundesregierung gewollten reduzierten Ausbau der nationalen Wasserstoffproduktion, das schwäche die Wettbewerbsfähigkeit.