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05.12.2025
08:38 Uhr
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Abstimmung im Bundestag an diesem Freitag: Merz will Mehrheit aus eigener Kraft +++ Bas hält Zustimmung zu Rentenpaket für sicher +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Die SPD-Verteidigungspolitikerin Siemtje Möller eröffnet die Debatte zum neuen Wehrdienst. Sie wendet sich in ihrer Rede an die jungen Menschen, an Schülerinnen und Schüler. „Weder beschließen wir heute, dass ihr zum Dienst an der Waffe verpflichtet werdet, noch dass wir künftig die Lostrommel rühren, um euch als Kanonenfutter in die Ukraine zu schicken. Das ist Populismus pur.\" Es gehe um das Gegenteil: Eine verteidigungsfähige Bundeswehr werde sich nicht verteidigen müssen. Putin werde dann nämlich merken, dass sich ein Angriff nicht lohne. Möller sagte, sie gehe davon aus, dass der neue Wehrdienst ausreichend Freiwillige zur Bundeswehr führen werde. Andernfalls könnte das Parlament „eine Bedarfswehrpflicht“ einführen.
An diesem Vormittag geht es im Bundestag um die Zukunft. Aber um welche? Zunächst nicht um die Rente und deren künftige Zahler, sondern um die Zukunft der Sicherheit. Angesichts der Bedrohung vor allem aus Russland will die Bundesregierung das deutsche Militär stärken. Der Bundestag debattiert nun über das „Wehrdienstmodernisierungsgesetz“ – einen Kompromiss von Union und SPD, der zunächst Musterungsfragebögen vorsieht. Als erstes betroffen ist sind alle, die 2008 auf die Welt gekommen sind und 2026 volljährig werden. Das sind rund 650.000 Männer und Frauen. Männer müssen den Fragebogen beantworten, für Frauen ist das freiwillig.
Führende Politiker und Politikerinnen der Grünen haben der Linken Schwäche im Rentenstreit mit der Regierung vorgeworfen. „Die Linke hat die Revolution ausgerufen und landet als Mehrheitsbeschaffer von Friedrich Merz“, sagte Fraktionsvizechef Andreas Audretsch der „Süddeutschen Zeitung“. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann kündigte an, dass die Grünen bei der Abstimmung am Freitag anders als die Linke hart bleiben wollen.
Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hält es für essenziell, dass das Rentenpaket auch mit der eigenen Mehrheit von Schwarz-Rot durch den Bundestag kommt. „Wir brauchen auf jeden Fall eine eigene Mehrheit in dieser Koalition. Das ist das Ziel. Wenn alle dafür stimmen, umso besser. Aber mir ist wichtig, dass wir in der Tat eine eigene Mehrheit haben“, sagte die Arbeits- und Sozialministerin in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Sie fügte hinzu: „Ich bin sicher, dass das durchgehen wird.“ Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann zeigte sich in der Sendung zuversichtlich mit Blick auf die Abstimmung: „Ich werde gut schlafen. Wir werden morgen eine stabile Koalitionsmehrheit haben“, sagte der CSU-Politiker.Zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Latte für die Abstimmung hoch gelegt und deutlich gemacht, dass er bei der Abstimmung über das umstrittene Renten-Gesetz im Bundestag am Freitag die absolute Mehrheit aller Abgeordneten mit eigenen Stimmen der Koalition erzielen will – die sogenannte „Kanzlermehrheit“.
Damit der Kauf von Elektroautos attraktiver wird, hat der Bundestag deren Befreiung von der Kfz-Steuer um fünf Jahre verlängert. E-Autos, die bis Ende 2030 erstmals zugelassen werden, bleiben durch diese Gesetzesänderung bis zu zehn Jahre lang von der Steuer befreit – allerdings maximal bis zum 31. Dezember 2035. Wer erst zum Ende der Frist umsteigt, genießt also nur noch eine fünfjährige Steuerfreiheit. Das sei ein „klarer Anreiz für einen frühzeitigen Umstieg“, erklärte der SPD-Abgeordnete Ingo Vogel.Ohne den Bundestags-Beschluss wäre die Steuerbefreiung bereits zum Ende dieses Jahres komplett ausgelaufen. Die Verlängerung der Regelung führt nach Koalitionsangaben zu Steuermindereinnahmen von einer Milliarde Euro. Hauke Finger von der AfD, die als einzige Fraktion gegen das Gesetz stimmte, warf der Bundesregierung vor, sie wolle dieses Geld „auf gut Glück zum Fenster herausschmeißen“. Der CDU-Abgeordnete Stefan Korbach nannte die Summe hingegen verantwortbar, weil sie den Einstieg in die Elektromobilität erleichtere und gleichzeitig die Autoindustrie sowie deren Zulieferer stärke.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei der Abstimmung über das umstrittene Renten-Gesetz im Bundestag am Freitag die absolute Mehrheit aller Abgeordneten mit eigenen Stimmen der Koalition erzielen - die sogenannte „Kanzlermehrheit“.
Drei von vier Deutschen sind gegen eine Absenkung des Rentenniveaus auf unter 48 Prozent des durchschnittlichen Einkommens. In einer Umfrage für den am Donnerstag veröffentlichten ARD-„Deutschlandtrend“ gaben 76 Prozent an, sie wollten dies nicht. Für elf Prozent ginge eine solche Maßnahme dagegen in die richtige Richtung. Der Bundestag stimmt am Freitag abschließend über das Rentenpaket ab. Mit diesem soll unter anderem das Rentenniveau bis zum Jahr 2031 bei 48 Prozent des aktuellen Durchschnittseinkommens festgeschrieben werden. Ohne diesen Schritt würde es sinken. Anhänger aller im Bundestag vertretenen Parteien lehnen nach der Befragung durch das Institut Infratest Dimap eine Absenkung des Rentenniveaus mehrheitlich ab: Unter SPD-Anhängern sind es 85 Prozent, bei Unions- und AfD-Anhängern jeweils 79 Prozent, unter Linken-Anhängern 70 Prozent und bei den Grünen-Anhängern 64 Prozent. Bei den 18- bis 34-Jährigen ist die Ablehnung weniger stark verbreitet (57 Prozent) als bei den über 65-Jährigen (86 Prozent). Grundsätzlich würde es eine Mehrheit von 69 Prozent ebenfalls ablehnen, wenn Renten künftig weniger stark steigen als Durchschnittslöhne. 23 Prozent fänden das hingegen richtig.
Nach mehreren Zwischenfällen an Kasernen der Bundeswehr soll die Sicherheit der Truppe erhöht werden. Deshalb hat der Bundestag eine Reihe von Gesetzesänderungen verabschiedet, die unter anderem zusätzliche Befugnisse für Feldjäger, Wachleute und den Militärischen Abschirmdienst (MAD) vorsehen. Die SPD-Abgeordnete Marja-Liisa Völlers sprach von einem „umfassenden Paket, um die Bundeswehr widerstandsfähiger zu machen“.Der Bundestag verschärfte ferner die Regelungen für ehemalige Soldatinnen und Soldaten. Bislang benötigten sie nur in den ersten zehn Jahren nach Ausscheiden aus der Bundeswehr eine Genehmigung, wenn sie eine Tätigkeit für „fremde Mächte“ aufnehmen wollten. Diese Befristung auf zehn Jahre wurde nun gestrichen. Hintergrund sind Berichte, wonach ehemalige Mitglieder der Luftwaffe chinesische Piloten ausgebildet haben sollen.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags mit dem Anliegen gescheitert, die Stimmen der Bundestagswahl vom Februar neu auszählen zu lassen. Die Mehrheit im Ausschuss hält die Einsprüche des BSW für unbegründet, wie der Vorsitzende Macit Karaahmetoğlu (SPD) in Berlin mitteilte. Der Ausschuss habe die Anliegen des BSW sehr genau geprüft, sagte der SPD-Politiker. Doch habe sich der Sachvortrag des BSW in allen Teilen als unzutreffend herausgestellt. Nach dem Ausschuss muss sich nun zunächst noch das Plenum des Bundestags mit der Sache befassen. Folgt die Mehrheit dem Votum des Ausschusses, will das BSW klagen. Das letzte Wort dürfte also das Bundesverfassungsgericht haben.Das BSW war laut amtlichem Endergebnis der Bundestagswahl vom 26. Februar mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen extrem knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert. Nach Angaben der Partei fehlten bundesweit 9529 Stimmen. Sie geht von Zählfehlern aus und nimmt an, dass das BSW eigentlich im Parlament sitzen müsste. Seit Monaten setzt sie sich für eine Neuauszählung ein. Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses erhielten teils Zehntausende E-Mails, die dem Anliegen Nachdruck verleihen sollten.Mit dem negativen Votum des Ausschusses war aber gerechnet worden. Vor einigen Tagen wurde die 46-seitige Beschlussempfehlung bekannt. Darin wurden die Einsprüche des BSW als unbegründet bezeichnet. Es könne „kein mandatsrelevanter Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler festgestellt werden“, hieß es.Das BSW hat sich bereits ausführlich zu der Beschlussempfehlung geäußert. Es sei „keine Überraschung, dass der Wahlprüfungsausschuss eine Neuauszählung ablehnt“, heißt es in einer Stellungnahme auf der Website. „Es ist naheliegend, dass dabei machtpolitische Gründe eine Rolle spielen. Die Angst, dass sonst das BSW zu Recht im Bundestag wäre und die Regierung Merz ihre Mehrheit verlieren würde, ist offenbar zu groß. Immerhin ist so der Weg nach Karlsruhe frei.“
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags hat an diesem Donnerstag über den Antrag des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) entschieden, die Stimmzettel der Bundestagswahl neu auszuzählen. Die Sitzung begann um 16 Uhr. Die Vorlage war vom Sekretariat des Gremiums in Abstimmung mit den zuständigen Berichterstattern Carsten Müller (CDU) und Fabian Jacobi (AfD) erarbeitet worden.Worum geht es? Das BSW hatte nach der Wahl auf mögliche Verwechslungen mit der Kleinpartei Bündnis Deutschland (BD) hingewiesen, die in fast allen Bundesländern auf dem Wahlzettel direkt über dem BSW stand und insgesamt 0,2 Prozent der Zweitstimmen erhielt. Tatsächlich wurden einige Fälle bekannt, in denen Stimmen für das BSW für das BD gezählt worden waren. Von einer kompletten Neuauszählung erhofft sich das BSW nun, doch noch die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen, um in den Bundestag einzuziehen. Die Partei war bei der Bundestagswahl mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen knapp gescheitert, es fehlten ihr nur 9529 Stimmen. Dem Wahlprüfungsausschuss wirft Wagenknecht außerdem Befangenheit vor, weil darin aktuelle Bundestagsabgeordnete sitzen. In dem Gremium haben Union und SPD eine Mehrheit. Wie wird die wahrscheinliche Ablehnung begründet?Nachprüfungen des Wahlergebnisses kämen nur dann in Betracht, wenn konkrete Anhaltspunkte für Wahlfehler vorliegen, heißt es in der bekannt gewordenen internen Beschlussvorlage des Wahlprüfungsausschusses. Ein „Nachprüfungsverlangen ins Blaue hinein“ sei unzulässig. Überall dort, wo es konkrete Anhaltspunkte für Wahlfehler gegeben habe, seien bereits Nachprüfungen und Korrekturen des Wahlergebnisses vorgenommen worden. Regionale Abweichungen von Wahlergebnissen – zum Beispiel mehr Stimmen für die Kleinpartei Bündnis Deutschland als für das BSW in einzelnen Wahllokalen – seien noch kein konkreter Anhaltspunkt, um von einem Wahlfehler auszugehen. In der Vorlage wird außerdem die dezentrale Organisation der Bundestagswahl hervorgehoben. Die Kreiswahlausschüsse seien unabhängig und nicht weisungsgebunden. Eine „einheitliche Empfehlung für Nachprüfungen“ seitens der Bundeswahlleiterin sei „nicht vorgesehen“. Kreiswahlleiter und Kreiswahlausschüsse gingen Bedenken gegen den Wahlablauf „abhängig vom jeweiligen Einzelfall“ nach. Anders als vom BSW behauptet, gebe es auch keine „Mindestnachzählungsquote“ bei statistischen Auffälligkeiten. Zwar hätten einzelne Wahlausschüsse strengere Kriterien angewandt und Nachzählungen angeordnet, dies ändere jedoch nichts an der grundsätzlichen Tatsache. Wie geht es nach der Entscheidung weiter? Nach der Erklärung des Wahlprüfungsausschusses muss der Bundestag darüber entscheiden. Es wird erwartet, dass das Parlament sich der Ausschussempfehlung mehrheitlich anschließen wird. Parteigründerin Sahra Wagenknecht hat für den Fall einer Ablehnung bereits eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.
Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit einen Antrag der AfD auf Entlassung von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) abgelehnt. Dafür stimmte nur die AfD, alle anderen Fraktionen votierten dagegen. In dem Antrag nahm die AfD Bezug auf Medienrecherchen zu der von Weimer gegründeten Weimer Media Group und deren Ludwig-Erhard-Gipfel. Dieser biete den Berichten zufolge „privilegierte Begegnungen mit Mitgliedern der Bundesregierung“ an. Die AfD sprach vom Anschein, Zugang zu Regierungsmitgliedern sei womöglich käuflich.Weimer hatte Funktionen und Stimmrechte im Verlag mit Eintritt in die Regierung abgegeben. Zuletzt kündigte er an, seine Unternehmensanteile von 50 Prozent einem Treuhänder zu übergeben. Die andere Hälfte der Firma gehört seiner Frau.In der Bundestagsdebatte forderten Redner von Union, SPD, Grünen und Linken Transparenz. So sagte etwa die CDU-Politikerin Ottilie Klein, sie vertraue darauf, dass „Wolfram Weimer alle Vorwürfe, die im Raum stehen, aufklären wird“. Grüne und Linke übten auch inhaltliche Kritik an Weimers Kulturpolitik, während CDU und CSU Weimers Bilanz verteidigten. Weimer selbst ergriff nicht das Wort. Er war auch nur zeitweise anwesend, wegen eines zeitgleichen Termins im Ältestenrat, wie Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte.
Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf ein 200-Punkte-Programm zur Modernisierung der Verwaltung geeinigt. Das sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) nach einem Treffen der Länderregierungschefs in Berlin und sprach von einer „föderalen Modernisierungsagenda“. Es gehe darum, Verwaltungsprozesse für Bürgerinnen und Bürger einfacher und damit auch kostengünstiger zu machen.Als Beispiele nannte er einfachere Beantragungen von Ausweisen sowie einfachere Um- und Abmeldungen von Wohnungen. Es solle künftig weniger amtliche Beglaubigungen brauchen, Personalausweise für über 70-Jährige sollten in Zukunft unbefristet gültig sein. Auch sollten Berichtspflichten für Verwaltungen reduziert werden, sagte Schweitzer, der derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist. Ziel sei es, die Hälfte dieser Pflichten abzuschaffen.
Die Luftwaffe hat zum verstärkten Schutz der NATO-Ostflanke Kampfflugzeuge nach Polen verlegt. Vom Fliegerhorst Nörvenich aus starteten mehrere Eurofighter mit Kurs auf den polnischen Militärflugplatz Malbork, wie die Luftwaffe mitteilte. Die Stationierung ist eine Reaktion auf jüngste Luftraumverletzungen durch russische Kampfflugzeuge im Ostsee-Raum sowie den Einflug von Drohnen auf NATO-Gebiet. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte den Schritt Mitte Oktober angekündigt. „Mit dieser Mission leisten unsere Soldatinnen und Soldaten neben unserer bereits seit August in Rumänien stationierten Alarmrotte einen weiteren wertvollen Beitrag zum Schutz des östlichen Bündnisgebiets. Wir setzen hiermit ein weiteres starkes Zeichen der Unterstützung unseres Nachbarlandes Polen und der NATO in Gänze“, erklärte der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Holger Neumann.Die Bundeswehr schickt mit den Flugzeugen eine Truppe von etwa 150 Männern und Frauen, darunter sind neben den Piloten auch Techniker, Logistiker, Objektschützer und Feldjäger. Die Stationierung ist zunächst bis März vorgesehen
Im heute beschlossenen Steuerpaket war es nur ein Punkt unter vielen - aber für die vielen Ehrenamtlichen in Deutschland sind darin zumindest einige lang geforderte Verbesserungen enthalten. Denn der Bundestag beschloss an diesem Donnerstag unter anderem, die steuerlich absetzbaren Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen anzuheben. Außerdem können Beiträge für die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft künftig separat geltend gemacht werden.Die Übungsleiterpauschale steigt von derzeit 3000 auf 3300 Euro im Jahr. Sie gilt für Personen, die sich nebenberuflich als Chorleiter, Sporttrainerin, Kirchenmusiker oder ähnliches engagieren oder an einer Fachhochschule lehren. Einnahmen aus solchen Tätigkeiten bleiben in Höhe der Pauschale steuerfrei.Inhaltlich breiter angelegt ist die Ehrenamtspauschale. Sie umfasst zum Beispiel auch Aufwandsentschädigungen für Platzwarte im Amateursport oder Vorsitzende eines gemeinnützigen Vereins und steigt von 840 auf 960 Euro. Darüber hinaus wird das sogenannte Haftungsprivileg ausgeweitet. Bislang gilt, dass Ehrenamtliche beim Einsatz in einem Verein nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden haften, solange sie maximal 840 Euro im Jahr bekommen. Die neue Vergütungsgrenze liegt bei 3300 Euro. Wer also im Zuge seiner ehrenamtlichen Tätigkeit Schäden durch einfache Fahrlässigkeit verursacht, haftet bis zu dieser Verdienstgrenze nicht. Der Bundesrat muss dem Gesetzespaket noch zustimmen.