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24.11.2025
08:30 Uhr
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Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums unter Kritikern +++ Familienunternehmer-Verband gibt bisherige Brandmauer-Strategie gegen AfD auf +++ Kretschmer: Debatte um AfD-Zusammenarbeit hilft nicht weiter +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Die AfD-Fraktion im Bundestag dringt auf Konsequenzen in der Affäre um Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Der kulturpolitische Sprecher der Fraktion, Götz Frömming, erstattete bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen Weimer wegen des Verdachts der Vorteilsnahme und möglicher Straftaten wie Bestechlichkeit. Es könne eine „unzulässische Verknüpfung hoheitlicher Amtsausübung mit privaten wirtschaftlichen Interessen vorliegen“, heißt es in dem auf den 18. November datierten Schreiben, das Frömming am Montag in Berlin vor Journalisten kommentierte. Es stehe der „Anfangsverdacht der Korruption“ im Raum, sagte Frömming. In seinem Schreiben bezieht sich Frömming auf die Berichterstattung des Portals „Apollo News“, das am 17. November berichtet hatte, dass die „Weimar Media Group“ die Teilnahme an Gesprächsformaten auf dem von ihr organisierten Ludwig-Erhard-Gipfel für bis zum 80.000 Euro verkaufe. So könnten Unternehmer Abendessen mit Ministern buchen. Weimer hatte gegenüber der F.A.Z. den Vorwurf, man könne sich bei dem Unternehmen von ihm und seiner Frau Kontakte zu den Mächtigen kaufen, als „Lüge“ bezeichnet, gegen die er sich zur Wehr setzen werde. Frömming verweist in seiner Strafanzeige auf die internen Dokumente der „Weimar Media Group“, aus denen das Portal zitiert, außerdem auf öffentliche Register über Unternehmensbeteiligungen und Programm- und Organisationsunterlagen des Ludwig-Erhard-Gipfels. Die AfD-Fraktion fordert außerdem in einem Antrag, den sie in den Bundestag einbringen will, die Entlassung Weimers. Schon der Anschein, der Zugang zu Mitgliedern der Bundesregierung könne über „privatwirtschaftliche Sponsoringmodelle“ gegen viel Geld erworben werden, könne das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen stark beschädigen, heißt es in dem Papier. Es sei nicht hinzunehmen, dass ein Unternehmen damit werbe, „Einfluss auf politische Entscheidungsträger“ und „Einfluss auf die politische Meinungsbildung“ zu verkaufen.
Der Verband „Die Familienunternehmer“ gibt seine bisherige Brandmauer-Strategie auf, wie das „Handelsblatt“ am Montag berichtet. „Im Kern geht es um die Interpretation, was die Brandmauer zur AfD überhaupt ist bzw. was sie bezwecken soll“, sagte Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann der Zeitung. „Für uns war die Brandmauer eine totale Isolation der AfD“, die so weit ging, „dass wir AfD-Bundestagsabgeordnete prinzipiell nicht einluden“, fügte Ostermann hinzu. „Diese Art Kontaktverbot haben wir mit dem letzten Parlamentarischen Abend auf Bundesebene aufgehoben – in unseren Landesbereichen hat es diese Art der Brandmauer noch nie gegeben.“ Trotzdem wolle der Verband die AfD „auf keinen Fall als Koalitionspartner in einer Regierung sehen“, betonte sie.
Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt den von Ökonomen geforderten Stopp des Rentenpakets ab. Ohne das Paket würde etwa die geplante Aktivrente nicht kommen, sagte der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger (CDU), in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv. Mit der Aktivrente sollen Rentner bis zu 2000 Euro im Monat steuerfrei dazuverdienen können. Bilge teile das Verständnis der Ökonomen, dass es bei der Rente nicht so weiter gehen könne wie bisher. Bei der geplanten Rentenkommission, die Vorschläge zur langfristigen Alterssicherung machen soll, sei deren Rat auch willkommen. Bei dem kurzfristigen Rentenpaket verwies der CDU-Politiker aber auf den Koalitionsvertrag, auf den sich auch die SPD berufen könne.
Im koalitionsinternen Streit über das Rentenpaket der Bundesregierung hat SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt davor gewarnt, die erheblichen Folgen für derzeitige und künftige Rentner zu übersehen. „Für den Großteil der Rentnerinnen und Rentner (ist) die gesetzliche Rente die einzige Einnahmequelle“, sagte Schmidt den Funke-Zeitungen (Montagsausgabe). Für Betroffene sei das „kein akademischer Streit um ein Prozent mehr oder weniger“, es gehe vielmehr darum, ob sie mit ihrer Rente weiterhin Miete und Lebensmittel bezahlen könnten.„Wer jahrzehntelang Beiträge gezahlt hat, muss auf dieses Versprechen vertrauen können“, fügte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende hinzu.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Debatte über eine mögliche Zusammenarbeit seiner Partei mit der in Teilen rechtsextremen AfD als nicht hilfreich kritisiert. „Es bringt nichts, immer nur über den Umgang mit der AfD zu reden. Wichtig ist, zu verstehen, warum sie erstarkt ist“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Später im Interview fügte er hinzu: „Wir müssen die Themen lösen, die die Bevölkerung umtreiben. Nur dann kommt Vertrauen in den Rechtsstaat und die Demokratie zurück. Brandmauern helfen uns nicht weiter.“Die Frage, ob er eine Zusammenarbeit mit der AfD in jeder Form ausschließe, wollte er nicht einfach mit Ja oder Nein beantworten, sondern führte aus: „In den vergangenen Jahren habe ich durch mein Handeln als Ministerpräsident die Antwort gegeben. Meine Haltung zu einer Partei, die nicht nur in Sachsen als gesichert rechtsextrem eingestuft ist, ist klar. Da braucht man mit mir nicht weiter drüber reden – ich habe gezeigt, wie ich das sehe.“ Auf abermalige Nachfrage antwortete er: „Ich bekenne mich dazu, dass ich verstanden habe, dass man über die Gründe für das Erstarken der AfD reden muss.“
CSU-Chef Markus Söder hält ein Stellen der Vertrauensfrage durch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für den falschen Weg, um im Rentenstreit Geschlossenheit herzustellen. „Das wäre der völlig falsche Ansatz. Vertrauensfragen sind übrigens kein Element, Vertrauen zu stärken, sondern meistens die Vorstufe von Schlechteren“, sagte Söder im ARD-„Bericht aus Berlin“.Er spreche sich auch gegen Spekulationen über die Möglichkeit einer Minderheitsregierung aus, sagte Bayerns Ministerpräsident. „Da muss doch jedem klar sein: Eine Minderheitsregierung ist die Vorstufe zu einer Neuwahl. Da hat man überhaupt keine Chance, überhaupt keine Mehrheit bekommt man“, sagte Söder. Angesichts der Weltpolitik brauche es eine stabile Regierung in Deutschland.
Im Ringen um das geplante Rentenpaket wirbt die SPD um Vertrauen bei den Kritikern auf Unionsseite, dass die Sozialdemokraten sich nach einem Beschluss des Pakets auch den nötigen Strukturreformen widmen. „Das ist genau unsere Position: Es braucht strukturelle Veränderungen - aber um die gemeinsam zu diskutieren, braucht es zunächst einmal den Abschluss dieses Sparpakets, das genau so im Koalitionsvertrag steht“, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf im ARD-«Bericht aus Berlin“.Auf die Frage, ob die SPD bereit sei, an dem Thema die Koalition platzen zu lassen, antwortete er: „Wir sind weit weg von einem Platzenlassen.“
In der Debatte um das Rentenpaket der Koalition setzt Bundeskanzler Friedrich Merz auf eine Verständigung. „Ich gehe davon aus, dass wir uns einigen“, sagte der CDU-Vorsitzende nach dem G-20-Gipfel in Johannesburg im RTL/ntv-Interview. Für die Zeit bis 2031 gebe es keinen Dissens, für die Zeit danach müsse man einen Weg finden, die enormen Kostenbelastungen für den Haushalt und damit auch der jungen Generationen zu dämpfen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellt sich angesichts der Vorwürfe gegen Wolfram Weimer hinter seinen Kulturstaatsminister. „Die Vorwürfe, die gegen Wolfram Weimer erhoben worden sind, haben sich alle als falsch erwiesen“, sagte Merz in einem ARD-Interview nach dem G-20-Gipfel in Johannesburg. Hintergrund ist Kritik am Ludwig-Erhard-Gipfel, der seit 2014 von der Weimer Media Group am Tegernsee organisiert wird. Gründer sind Weimer und seine Frau Christiane Goetz-Weimer. In den vergangenen Tagen hatte es Wirbel um Berichte gegeben, wonach die Veranstalter Teilnahmepakete für mehrere Zehntausend Euro anbieten und mit möglichem „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger“ werben. Kulturstaatsminister Weimer hatte deshalb angekündigt, seine Anteile an der Weimer Media Group einem Treuhänder zu übertragen. Funktionen und Stimmrechte im Verlag hatte er nach eigenen Angaben bereits im Frühjahr abgegeben. Auf die Frage, ob er ein Problem mit der Veranstaltung habe, sagte der Kanzler:
Bundeskanzler Friedrich Merz will in den „ersten Wochen des nächsten Jahres“ zu seinem Antrittsbesuch nach China reisen. Dieser Zeitraum müsse nun etwas eingegrenzt werden, sagte der CDU-Politiker am Rande des G-20-Gipfels im südafrikanischen Johannesburg. Merz gab seinem Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) in einer gemeinsamen Pressekonferenz recht, der sagte, dass China seinen Einfluss auf Russland für ein Ende des Ukrainekriegs nutzen müsse. „China kann Einfluss ausüben auf Russland. Und dieser Einfluss könnte nach unserer gemeinsamen Einschätzung durchaus auch ein bisschen größer sein“, sagte Merz.
Im Rentenstreit ruft Unionsfraktionschef Jens Spahn die Kritiker in den eigenen Reihen zur Disziplin auf. „Für die Argumente der Jungen Gruppe und der Jungen Union gibt es viel Verständnis und Sympathie. Gleichzeitig haben alle das große Ganze im Blick: Diese Koalition muss regierungsfähig sein, wenn wir etwas erreichen wollen für unser Land“, sagte der CDU-Politiker dem „Münchner Merkur“.„Für die SPD sind stabile Renten ein so entscheidendes Thema wie für uns Sicherheit, Begrenzung der irregulären Migration oder Ankurbeln der Wirtschaft. Das abzuwägen ist klassische Verantwortungsethik in der Politik und gilt genauso für uns wie die SPD“, mahnte Spahn. Er betonte, die Koalition brauche eine eigene Mehrheit und dürfe nicht auf Stimmen anderer Fraktionen angewiesen sein. Er bescheinigte den Kritikern des Pakets gleichzeitig, sie hätten bereits Erfolge erzielt. Mit Blick auf die geplante Rentenkommission sagte er: „Dank ihnen findet eine wirklich breite Rentendebatte statt. Die brauchen wir, denn in den Dreißigern gehen die Babyboomer, also die geburtenstarken Jahrgänge, in Rente – und die Rentenversicherung ist darauf nicht gut vorbereitet.“Es sei ein Erfolg der jungen Abgeordneten, dass die Rentenkommission früher eingesetzt werde – noch im Dezember – und schon in einem halben Jahr Ergebnisse mit Substanz liefern solle. Die Kommission soll Vorschläge zur langfristigen Sicherung der Altersversorgung machen.
Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist in diesem Jahr deutlich gestiegen. Von Januar bis Oktober wurden 19.538 Menschen abgeschoben, rund ein Fünftel mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Zuvor hatte die Zeitung „Bild am Sonntag“ berichtet. Im Vergleich zum Zeitraum Januar bis Oktober 2023 lag die Zahl der Rückführungen laut Ministerium in den ersten zehn Monaten dieses Jahres um 45 Prozent höher.
Dem Rentenpaket der Bundesregierung wollen sie nicht zustimmen – jetzt kommen aus den Reihen der Grünen eigene Vorschläge zur Reform des Rentensystems. Sie wollen ein Rentenniveau von 48 Prozent sichern und gleichzeitig die jungen Generationen entlasten, wie die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann sowie Fraktionsvize Andreas Audretsch in ihrem am Sonntag vorgestellten Papier schreiben.Unter anderem soll demnach die sogenannte Rente mit 63 ab dem Jahr 2030 zurückgefahren werden. Außerdem fordern die Grünen unter anderem, dass auch neue Beamte und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen.Die Grünen-Fraktionsspitze sieht die Unternehmen in der Pflicht, „einen Kulturwandel weg von der Frühverrentung und Altersteilzeitprogrammen hinzubekommen, um unsere Fachkräftebasis nicht zusätzlich zu verringern“. Es müsse im Beruf mehr Gesundheitsförderung und altersgerechte Arbeitsbedingungen geben. Außerdem sollten unbefristete Arbeitsverträge nicht mehr mit Erreichen des gesetzlichen Rentenalters enden. Stattdessen solle es ein „beidseitiges Sonderkündigungsrecht“ geben. So sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die es wollen, länger berufstätig sein können. „Würden alle Beschäftigten tatsächlich bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter arbeiten, würde der Beitragssatz bis 2030 um knapp ein Prozent sinken“, argumentiert das Papier.
Alt-Bundespräsident Christian Wulff hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wegen dessen umstrittener „Stadtbild“-Äußerung kritisiert. Die Aussage des Regierungschefs sei „absolut missglückt“, sagte Wulff der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ am Wochenende: „Es wäre hilfreich, wenn der Bundeskanzler das irgendwo sagen würde.“Der ehemalige Bundespräsident forderte eine Versachlichung der Diskussion. Die Deutschen dürften nicht zulassen, „dass Politiker sagen: Wir haben drei Probleme in Deutschland: Migration, Migration, Migration.“ So etwas gieße Öl ins Feuer, erklärte Wulff, der als Staatsoberhaupt im Jahr 2010 mit dem Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ eine breite gesellschaftliche Debatte ausgelöst hatte.„Wir dürfen Menschen, die zu uns kommen, nicht immer als Fälle für Kriminalität oder soziale Sicherungssysteme problematisieren“, betonte Wulff: „Wir müssen sie für unsere Vereine, für unsere Parteien, für unsere Verfassung, für unsere Wirtschaft, für unser Land gewinnen.“ Deutschlands Wirtschaft würde ohne Zuwanderung kollabieren.