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05.12.2025
09:56 Uhr
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Debatte zum Wehrdienstgesetz im Bundestag +++ SPD-Politikerin Möller zur Jugend: Machen euch nicht zu Kanonenfutter +++ Rentengesetz nur durch Enthaltung der Linken? +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Arbeitsministerin Bärbel Bas nimmt auf der Regierungsbank Platz, auch sonst sind einige Minister schon wieder im Plenum. In zehn Minuten geht die Debatte über das Rentenpaket los. Das Paket besteht aus mehreren Gesetzesentwürfen. Die Koalitionspartner haben sie verbunden, damit für jeden etwas dabei ist: Auf Wunsch der CDU sollen Rentner künftig 2000 Euro steuerfrei verdienen können, wenn sie weiterarbeiten. Die CSU hat die Mütterrente durchgesetzt und die SPD die „Haltelinie“ – gehalten wird aus Sicht der Sozialdemokraten mit ihr das Rentenniveau, das ohne diese Reform hinter der Entwicklung der Löhne zurückbleiben könnte. Junge Unionspolitiker kritisieren, dass das in den nächsten Jahrzehnten eine dreistellige Milliardensumme zusätzlich kosten wird. Die spannende Frage ist heute: Wie viele von ihnen stimmen gegen das Gesetz, obwohl die Spitzenpolitiker der Union klargemacht haben, dass sie es mit einer eigenen Mehrheit verabschieden wollen? Auch der Koalitionspartner SPD erwartet das, in dessen Reihen es nach der an der Union gescheiterten Richterwahl ohnehin Skepsis an der CDU und der CSU gibt.
Die Abstimmung zum Wehrdienst ist beendet. Jetzt wird ausgezählt, das Ergebnis dann demnächst verkündet.
Während über den Wehrdienst abgestimmt wird, debattiert der Bundestag weiter. Es geht um drei Anträge der AfD. Die Partei will einerseits das „Bargeld schützen“, andererseits die Kryptowährung „Bitcoin stärken“. Es wird einige Minuten dauern, bis das Ergebnis der Abstimmung zum Wehrdienst vorliegt.
Gleich beginnt die namentliche Abstimmung zum Wehrdienst, der eine Musterung junger Männer vom Geburtsjahrgang 2008 an sowie Zielmarken für den Aufwuchs der Truppe vorsehen. Falls sich nicht genug Freiwillige melden, soll der Bundestag über eine sogenannte Bedarfswehrpflicht entscheiden können. Erwartet wird, dass Union und SPD eine Mehrheit für diesen Gesetzentwurf haben – deutlich mehr Widerstand in den eigenen Reihen gibt es beim Rentenpaket, das später ab 11.20 Uhr diskutiert wird. Auch dann wird es eine namentliche Abstimmung geben wie gleich bei der Wehrplicht. Normalerweise erhöht das die Disziplin in den Fraktionen. Denn so wird sichtbar, wer gegen die eigenen Leute stimmt.
Verteidigungsminister Boris Pistorius lobt die Diskussion über die Verstärkung der Bundeswehr. Der SPD-Politiker lobt sogar die Schülerinnen und Schüler, die heute nicht in die Schule, sondern auf die Straße gehen, um gegen die Pläne von Union und SPD zu demonstrieren. Pistorius macht aber auch klar: Der freiwillige Wehrdienst sei wichtig. Aber: „Dieser Staat schützt sich nicht von allein.“ Wenn es nicht genug Freiwillige gebe, „werden wir um eine verpflichtende Wehrpflicht nicht umhin kommen, um dieses Land schützen zu können. “
Noch sind die Reihen bei Union und SPD noch nicht voll besetzt. Das soll sich nach 11 Uhr ändern, wenn der Bundestag über das Rentenpaket debattieren und danach abstimmen wird. Die spannende Frage: Hat Schwarz-Rot eine eigene Mehrheit? Unionsfraktionschef Jens Spahn ist gerade im Plenum zu sehen, wie er mit einem anderen Fraktionsmitglied spricht. In seiner Fraktion gibt es vor allem bei jungen Politikern Kritik am Rentenpaket.
Um was geht es in der Debatte im Bundestag gerade genau? Das hat meine Kollegin Leonie Feuerbach aufgeschrieben.
Der Sozialdemokrat Falko Droßmann, selbst Oberstleutnant, wirft der Linken-Politikerin Becker vor, sie habe „Fake news“ verbreitet. Niemand werde zum Dienst an der Waffe gezwungen. Auch die AfD kritisiert er für deren Rede vorhin, in der auch Wehrmachtssoldaten als Vorbild genannt wurden.Er gehe davon aus, dass sich ausreichend Freiwillige melden würden. „Unterschätzen Sie nicht die junge Generation!“, ruft Droßmann den anderen Bundestagsabgeordneten zu.
Für die Grünen kündigt Sara Nanni an, dass ihre Fraktion nicht zustimmen wird. Besonders viele Politiker der Partei sind gerade im Plenum anwesend – laut Nanni, um zu zeigen, dass der Partei die Zeitenwende wichtig ist. An der Reform der Regierung kritisiert sie, dass nicht „alle Generationen aktiviert“ würden. An der Ukraine sehe man, „dass ein Land nicht von Achtzehnjährigen verteidigt wird“. Nanni kritisiert, dass nicht alle Geschlechter und Menschen jeden Alters gefragt würden, was sie zur Verteidung des Landes leisten können. Zum Beispiel brauche es eine Regel für den Verdienstausfall, den diejenigen haben, die als Ältere ihren Grundwehrdienst nachholen wollten. Die Linke hingegen lehnt jede Form der Wehrpflicht ab. Linken-Politikerin Desiree Becker behauptet, junge Menschen hätten anderes vor „als im Regiment Merz für das Kapital der Reichen den Kopf hinzuhalten“. Da schüttelt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kurz den Kopf.
Der CDU-Politiker Norbert Röttgen nennt Lucassens Rede „eine Schwurbelei“. Tatsächlich gehe es heute um die Verteidigung der Freiheit. Seit nahezu vier Jahren „haben wir die Realität von Krieg. Deshalb kommt es auf Friedenspolitik an“. Dafür brauche es Abschreckung, „dafür brauchen wir Aufrüstung, dafür brauchen wir deutlich mehr Soldaten, als wir heute haben“. Die Wehrpflichtreform sei dafür wichtig und enthalte einen klaren Plan, wie die Bundeswehr wachsen könne. Das sei unter anderem deshalb wichtig, weil Deutschland zum ersten Mal seit 80 Jahren die US-Regierung nicht mehr an seiner Seite habe.
Der AfD-Politiker Rüdiger Lucassen kritisiert, dass die Bundesregierung vor allem auf einen höheren Sold setze, um mehr Soldaten für die Bundeswehr zu gewinnen. Lucassen nennt etliche frühere deutsche Militärs, die „geborene Verteidiger der deutschen Schicksalsgemeinschaft“ gewesen seien. Er nennt unter anderem Stauffenberg und Rommel, den Hitler-Attentäter und den Generalfeldmarschall der Nazis. Die Bundeswehr stehe in einer 200-jährigen Tradition, da schließt Lucassen die Wehrmacht und die NVA der DDR ein. Dann kritisiert Lucassen seinen Parteifreund Björn Höcke, der gegen eine Wehrpflicht argumentiert hatte, weil es sich nicht lohne das Land in seinem aktuellen Zustand zu verteidigen. Die AfD ist in der Frage der Wehrpflicht gespalten.
Die SPD-Verteidigungspolitikerin Siemtje Möller eröffnet die Debatte zum neuen Wehrdienst. Sie wendet sich in ihrer Rede an die jungen Menschen, an Schülerinnen und Schüler. „Weder beschließen wir heute, dass ihr zum Dienst an der Waffe verpflichtet werdet, noch dass wir künftig die Lostrommel rühren, um euch als Kanonenfutter in die Ukraine zu schicken. Das ist Populismus pur.\" Es gehe um das Gegenteil: Eine verteidigungsfähige Bundeswehr werde sich nicht verteidigen müssen. Putin werde dann nämlich merken, dass sich ein Angriff nicht lohne. Möller sagt, sie gehe davon aus, dass der neue Wehrdienst ausreichend Freiwillige zur Bundeswehr führen werde. Andernfalls könnte das Parlament „eine Bedarfswehrpflicht“ einführen.
An diesem Vormittag geht es im Bundestag um die Zukunft. Aber um welche? Zunächst nicht um die Rente und deren künftige Zahler, sondern um die Zukunft der Sicherheit. Angesichts der Bedrohung vor allem aus Russland will die Bundesregierung das deutsche Militär stärken. Der Bundestag debattiert nun über das „Wehrdienstmodernisierungsgesetz“ – einen Kompromiss von Union und SPD, der zunächst Musterungsfragebögen vorsieht. Als erstes betroffen ist sind alle, die 2008 auf die Welt gekommen sind und 2026 volljährig werden. Das sind rund 650.000 Männer und Frauen. Männer müssen den Fragebogen beantworten, für Frauen ist das freiwillig.