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05.12.2025
09:29 Uhr
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SPD-Verteidigungspolitikerin wirbt für Wehrdienstgesetz +++ Abstimmung im Bundestag: Rentengesetz nur durch Enthaltung der Linken? +++ Merz will Mehrheit aus eigener Kraft +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius lobt die Diskussion über die Verstärkung der Bundeswehr. Der SPD-Politiker lobt sogar die Schülerinnen und Schüler, die heute nicht in die Schule, sondern auf die Straße gehen, um gegen die Pläne von Union und SPD zu demonstrieren. Pistorius macht aber auch klar: Der freiwillige Wehrdienst sei wichtig. Aber: „Dieser Staat schützt sich nicht von allein.“ Wenn es nicht genug Freiwillige gebe, „werden wir um eine verpflichtende Wehrpflicht nicht umhin kommen, um dieses Land schützen zu können. “
Noch sind die Reihen bei Union und SPD noch nicht voll besetzt. Das soll sich nach 11 Uhr ändern, wenn der Bundestag über das Rentenpaket debattieren und danach abstimmen wird. Die spannende Frage: Hat Schwarz-Rot eine eigene Mehrheit? Unionsfraktionschef Jens Spahn ist gerade im Plenum zu sehen, wie er mit einem anderen Fraktionsmitglied spricht. In seiner Fraktion gibt es vor allem bei jungen Politikern Kritik am Rentenpaket.
Um was geht es in der Debatte im Bundestag gerade genau? Das hat meine Kollegin Leonie Feuerbach aufgeschrieben.
Der Sozialdemokrat Falko Droßmann, selbst Oberstleutnant, wirft der Linken-Politikerin Becker vor, sie habe „Fake news“ verbreitet. Niemand werde zum Dienst an der Waffe gezwungen. Auch die AfD kritisiert er für deren Rede vorhin, in der auch Wehrmachtssoldaten als Vorbild genannt wurden.Er gehe davon aus, dass sich ausreichend Freiwillige melden würden. „Unterschätzen Sie nicht die junge Generation!“, ruft Droßmann den anderen Bundestagsabgeordneten zu.
Für die Grünen kündigt Sara Nanni an, dass ihre Fraktion nicht zustimmen wird. Besonders viele Politiker der Partei sind gerade im Plenum anwesend – laut Nanni, um zu zeigen, dass der Partei die Zeitenwende wichtig ist. An der Reform der Regierung kritisiert sie, dass nicht „alle Generationen aktiviert“ würden. An der Ukraine sehe man, „dass ein Land nicht von Achtzehnjährigen verteidigt wird“. Nanni kritisiert, dass nicht alle Geschlechter und Menschen jeden Alters gefragt würden, was sie zur Verteidung des Landes leisten können. Zum Beispiel brauche es eine Regel für den Verdienstausfall, den diejenigen haben, die als Ältere ihren Grundwehrdienst nachholen wollten. Die Linke hingegen lehnt jede Form der Wehrpflicht ab. Linken-Politikerin Desiree Becker behauptet, junge Menschen hätten anderes vor „als im Regiment Merz für das Kapital der Reichen den Kopf hinzuhalten“. Da schüttelt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kurz den Kopf.
Der CDU-Politiker Norbert Röttgen nennt Lucassens Rede „eine Schwurbelei“. Tatsächlich gehe es heute um die Verteidigung der Freiheit. Seit nahezu vier Jahren „haben wir die Realität von Krieg. Deshalb kommt es auf Friedenspolitik an“. Dafür brauche es Abschreckung, „dafür brauchen wir Aufrüstung, dafür brauchen wir deutlich mehr Soldaten, als wir heute haben“. Die Wehrpflichtreform sei dafür wichtig und enthalte einen klaren Plan, wie die Bundeswehr wachsen könne. Das sei unter anderem deshalb wichtig, weil Deutschland zum ersten Mal seit 80 Jahren die US-Regierung nicht mehr an seiner Seite habe.
Der AfD-Politiker Rüdiger Lucassen kritisiert, dass die Bundesregierung vor allem auf einen höheren Sold setze, um mehr Soldaten für die Bundeswehr zu gewinnen. Lucassen nennt etliche frühere deutsche Militärs, die „geborene Verteidiger der deutschen Schicksalsgemeinschaft“ gewesen seien. Er nennt unter anderem Stauffenberg und Rommel, den Hitler-Attentäter und den Generalfeldmarschall der Nazis. Die Bundeswehr stehe in einer 200-jährigen Tradition, da schließt Lucassen die Wehrmacht und die NVA der DDR ein. Dann kritisiert Lucassen seinen Parteifreund Björn Höcke, der gegen eine Wehrpflicht argumentiert hatte, weil es sich nicht lohne das Land in seinem aktuellen Zustand zu verteidigen. Die AfD ist in der Frage der Wehrpflicht gespalten.
An diesem Vormittag geht es im Bundestag um die Zukunft. Aber um welche? Zunächst nicht um die Rente und deren künftige Zahler, sondern um die Zukunft der Sicherheit. Angesichts der Bedrohung vor allem aus Russland will die Bundesregierung das deutsche Militär stärken. Der Bundestag debattiert nun über das „Wehrdienstmodernisierungsgesetz“ – einen Kompromiss von Union und SPD, der zunächst Musterungsfragebögen vorsieht. Als erstes betroffen ist sind alle, die 2008 auf die Welt gekommen sind und 2026 volljährig werden. Das sind rund 650.000 Männer und Frauen. Männer müssen den Fragebogen beantworten, für Frauen ist das freiwillig.
An diesem Freitag stimmt der Bundestag über das Renten-Paket von Schwarz-Rot ab. Bei der Union könnte es einige Abweichler geben, die hohe Folgekosten befürchten. Dennoch dürfte der Gesetzentwurf angenommen werden: Denn die Linksfraktion will sich enthalten:Dem Bundestag gehören 630 Abgeordnete an. Eine Mehrheit ist also bei 316 Stimmen sicher. Der schwarz-roten Koalition gehören 328 Abgeordnete an.Für die Verabschiedung eines einfachen Gesetzes im Bundestag sind mehr Ja- als Nein-Stimmen nötig. Enthaltungen werden nicht mitgerechnet. Sollten die 64 Abgeordneten der Linken sich tatsächlich enthalten, wären schon nur noch 284 Ja-Stimmen nötig. Die Union will sich aber nicht von der Linken abhängig machen. Bundeskanzler Merz und der Unionsfraktionsvorsitzende Spahn dringen daher auf eine Mehrheit aus eigener Kraft.
Führende Politiker und Politikerinnen der Grünen haben der Linken Schwäche im Rentenstreit mit der Regierung vorgeworfen. „Die Linke hat die Revolution ausgerufen und landet als Mehrheitsbeschaffer von Friedrich Merz“, sagte Fraktionsvizechef Andreas Audretsch der „Süddeutschen Zeitung“. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann kündigte an, dass die Grünen bei der Abstimmung am Freitag anders als die Linke hart bleiben wollen.
Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hält es für essenziell, dass das Rentenpaket auch mit der eigenen Mehrheit von Schwarz-Rot durch den Bundestag kommt. „Wir brauchen auf jeden Fall eine eigene Mehrheit in dieser Koalition. Das ist das Ziel. Wenn alle dafür stimmen, umso besser. Aber mir ist wichtig, dass wir in der Tat eine eigene Mehrheit haben“, sagte die Arbeits- und Sozialministerin in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Sie fügte hinzu: „Ich bin sicher, dass das durchgehen wird.“ Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann zeigte sich in der Sendung zuversichtlich mit Blick auf die Abstimmung: „Ich werde gut schlafen. Wir werden morgen eine stabile Koalitionsmehrheit haben“, sagte der CSU-Politiker.Zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Latte für die Abstimmung hoch gelegt und deutlich gemacht, dass er bei der Abstimmung über das umstrittene Renten-Gesetz im Bundestag am Freitag die absolute Mehrheit aller Abgeordneten mit eigenen Stimmen der Koalition erzielen will – die sogenannte „Kanzlermehrheit“.
Damit der Kauf von Elektroautos attraktiver wird, hat der Bundestag deren Befreiung von der Kfz-Steuer um fünf Jahre verlängert. E-Autos, die bis Ende 2030 erstmals zugelassen werden, bleiben durch diese Gesetzesänderung bis zu zehn Jahre lang von der Steuer befreit – allerdings maximal bis zum 31. Dezember 2035. Wer erst zum Ende der Frist umsteigt, genießt also nur noch eine fünfjährige Steuerfreiheit. Das sei ein „klarer Anreiz für einen frühzeitigen Umstieg“, erklärte der SPD-Abgeordnete Ingo Vogel.Ohne den Bundestags-Beschluss wäre die Steuerbefreiung bereits zum Ende dieses Jahres komplett ausgelaufen. Die Verlängerung der Regelung führt nach Koalitionsangaben zu Steuermindereinnahmen von einer Milliarde Euro. Hauke Finger von der AfD, die als einzige Fraktion gegen das Gesetz stimmte, warf der Bundesregierung vor, sie wolle dieses Geld „auf gut Glück zum Fenster herausschmeißen“. Der CDU-Abgeordnete Stefan Korbach nannte die Summe hingegen verantwortbar, weil sie den Einstieg in die Elektromobilität erleichtere und gleichzeitig die Autoindustrie sowie deren Zulieferer stärke.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei der Abstimmung über das umstrittene Renten-Gesetz im Bundestag am Freitag die absolute Mehrheit aller Abgeordneten mit eigenen Stimmen der Koalition erzielen - die sogenannte „Kanzlermehrheit“.
Drei von vier Deutschen sind gegen eine Absenkung des Rentenniveaus auf unter 48 Prozent des durchschnittlichen Einkommens. In einer Umfrage für den am Donnerstag veröffentlichten ARD-„Deutschlandtrend“ gaben 76 Prozent an, sie wollten dies nicht. Für elf Prozent ginge eine solche Maßnahme dagegen in die richtige Richtung. Der Bundestag stimmt am Freitag abschließend über das Rentenpaket ab. Mit diesem soll unter anderem das Rentenniveau bis zum Jahr 2031 bei 48 Prozent des aktuellen Durchschnittseinkommens festgeschrieben werden. Ohne diesen Schritt würde es sinken. Anhänger aller im Bundestag vertretenen Parteien lehnen nach der Befragung durch das Institut Infratest Dimap eine Absenkung des Rentenniveaus mehrheitlich ab: Unter SPD-Anhängern sind es 85 Prozent, bei Unions- und AfD-Anhängern jeweils 79 Prozent, unter Linken-Anhängern 70 Prozent und bei den Grünen-Anhängern 64 Prozent. Bei den 18- bis 34-Jährigen ist die Ablehnung weniger stark verbreitet (57 Prozent) als bei den über 65-Jährigen (86 Prozent). Grundsätzlich würde es eine Mehrheit von 69 Prozent ebenfalls ablehnen, wenn Renten künftig weniger stark steigen als Durchschnittslöhne. 23 Prozent fänden das hingegen richtig.