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08.12.2025
21:35 Uhr
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„Ich hätte vielleicht früher sagen sollen, was ich konkret damit meine.“ +++ Verfassungsschutz: Neue AfD-Jugend auf den ersten Blick nicht weniger radikal +++ Arbeitsministerin Bas kann sich Koppelung des Renteneintritts an die Beitragsjahre vorstellen +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Friedrich Merz (CDU) hat sich offen für die Diskussion des Vorschlags gezeigt, den Renteneintritt an die Zahl der Beitragsjahre zu knüpfen. „Das ist durchaus erwägenswert“, sagte Merz am Montagabend in der ARD-Sendung „Die Arena“. Er wolle aber der geplanten „Gesamtreform nicht vorgreifen“ und über einzelne Punkte diskutieren. Ziel müsse einen Rentenreform „aus einem Guss“ sein. „Da könnte das Thema eine Rolle spielen.“Nach der kontroversen Debatte in der Koalition vor dem Beschluss zur Stabilisierung des Rentenniveaus bekräftigte Merz, dass noch vor Weihnachten eine Rentenkommission eingesetzt werde, um eine große Reform vorzubereiten.
Friedrich Merz (CDU) setzt weiterhin darauf, dass die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr stabil bleiben werden. „Wir wollen die Steigerung der Krankenversicherungsbeiträge verhindern“, sagte er in der ARD-Sendung „Arena“. Das sei das „erklärte Ziel der Regierung“. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte ein Sparpaket von zwei Milliarden Euro mit Ausgabenbremsen vor allem bei den Kliniken vorgesehen. Der Bundesrat stoppte das vom Bundestag beschlossene Gesetz aber vorerst und schickte es in den Vermittlungsausschuss. Die für die Krankenhausplanung zuständigen Länder verlangen vom Bund eine klare Zusage, dass es sich um eine einmalige Kürzung handelt, die sich in den Folgejahren nicht fortsetzen wird.
Der Verfassungsschutz hält die neue Jugendorganisation der AfD (Generation Deutschland) auf den ersten Blick nicht für weniger radikal als die Vorgängerorganisation (Junge Alternative). „Was wir sehen, ist schon eine personelle und inhaltliche Kontinuität“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen, in Berlin.Mit Blick auf den Übergang von der JA zu der neuen Struktur gelte: „Ich erwarte da keine Überraschungen oder einen Paradigmenwechsel innerhalb dieser Struktur.“ Neu sei lediglich, dass die neue Jugendorganisation in die Struktur der AfD integriert worden sei, „und dementsprechend ist sie auch in diesem Gefüge zu behandeln“, sagte er am Rande eines Symposiums seiner Behörde. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte Anfang Mai mitgeteilt, dass es die AfD fortan als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen werde. Wegen einer Klage der AfD gegen diesen Schritt legte die Behörde die Einstufung aber bis zur gerichtlichen Klärung auf Eis.Mitglied in der neuen Jugendorganisation, die Ende November gegründet wurde, kann in der Regel nur noch sein, wer auch in der AfD ist. Die Organisation ist ein „rechtlich unselbstständiger Teil der Partei“, heißt es in der extra dafür geänderten AfD-Satzung. Verstöße gegen Regeln oder Fehlverhalten können somit – anders als zuvor bei der JA – geahndet werden bis hin zum Parteiausschluss. Die Junge Alternative hatte sich im Frühjahr aufgelöst, die AfD hatte sich zuvor von ihr getrennt. Die JA war als eigenständiger Verein nur lose an die AfD angebunden gewesen. Die AfD hatte wenig Einfluss auf das Verhalten der JA, was bei extremen Vorfällen regelmäßig auf die Partei zurückfiel. Als Verein lief die JA auch Gefahr, verboten zu werden, da die rechtliche Hürde hier nicht so hoch ist wie bei einer Partei.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) lehnt den Vorschlag einer neuen Berechnung des Rentenalters nach Beitragsjahren ab. „Der von Bas unterstützte Vorschlag eines einzelnen Beraters ist eine Neuauflage der Rente mit 63 unter einer neuen Überschrift. Dieses war falsch, bleibt falsch – und wird auch zukünftig unter einer neuen Überschrift falsch“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.Der Wirtschaftsprofessor Jens Südekum hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, den Renteneintritt nicht mehr an das Alter zu koppeln – sondern an die Zahl von Beitragsjahren. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sagte dazu im ARD-„Bericht aus Berlin“: „Ich finde die Idee grundsätzlich ganz gut.“ Bei der sogenannten „Rente mit 63“ ist die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren gemeint, die zunächst ab einem Alter von 63 möglich war.Kampeter bezeichnete es als „mehr als überraschend“, dass Bundesministerin Bas bereits zwei Tage nach der Verabschiedung des Rentenpakets von einer notwendigen grundlegenden Rentenreform spreche. „Wäre diese Einsicht ein paar Tage früher gekommen, wäre die Koalition in einer besseren Verfassung“, sagte der BDA-Vertreter. Vor der Verabschiedung eines schwarz-roten Rentenpakets am Freitag hatte es heftigen Streit in der Koalition gegeben. Nun soll noch im Dezember eine Rentenkommission für eine weitere grundlegende Reform eingesetzt werden. Kampeter sagte: „Wir sind gespannt auf die Vorschläge der bisher fiktiven Rentenkommission und wie sich die Politik dazu verhält.“ Langjährig Beschäftigte hätten jedenfalls Anspruch auf eine anständige Rente. „Deshalb ist es nur logisch, dass unser Rentenrecht längeres Arbeiten und damit zusätzliche Beitragszahlungen mit höheren Renten belohnt.“Bas sagte, in der Rentenkommission würden wohl zwei Modelle diskutiert – Renteneintrittsalter nach Lebenserwartung oder danach, wer eine bestimmte Strecke eingezahlt habe. Die BDA hatte im Einklang mit mehreren Ökonomen gefordert, das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. Die SPD hatte dies bisher abgelehnt.
Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf die neue Sicherheitsstrategie der US-Administration reagiert. An vielen Stellen teile man die Analyse, beispielsweise zur Verringerung wirtschaftlicher Abhängigkeiten, sagte Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin. Die USA und Europa blieben enge Partner.Weiter sagte Hille: „Die teils kritischen Töne gegen die EU weisen wir zurück.“ Die freie Meinungsäußerung sei ein Grundpfeiler in der EU, Vorwürfe gegen die EU in diesem Bereich seien eher eine Ideologie als eine Strategie.Hille kritisierte zudem, dass Russland von den USA nicht als Bedrohung eingestuft werde. „Diese Einschätzung teilen wir nicht.“ Man bleibe bei der NATO-Einschätzung, dass Russland eine Gefahr für Frieden, Freiheit und Stabilität sei. „Russland hat den Krieg zurückgebracht nach Europa.\" Die Bedrohung sei offensichtlich. Europa müsse sich deswegen schnell in die Lage versetzen, sich selbst verteidigen zu können. Außerdem stehe Europa fest an der Seite der von Russland angegriffenen Ukraine.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält den Vorschlag, die Rente künftig an die Zahl der Beitragsjahre zu koppeln, für diskussionswürdig. Die von der Regierung geplante Rentenkommission müsse jetzt ohne Denkverbote und Vorfestlegungen arbeiten, sagte Linnemann den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Montag. „Die Überlegung, das Renteneintrittsalter an die Zahl der Beitragsjahre zu koppeln, gehört da sicherlich dazu.“Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte am Sonntag Sympathie für die Idee geäußert, den Renteneintritt nicht mehr an das Alter zu koppeln, sondern an die Zahl der Beitragsjahre.
Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek spricht offen über ihre Migräne-Erkrankung und die damit einhergehenden Einschränkungen. „Ich habe diese Erkrankung und sie belastet mich massiv. Viele Termine kann ich trotz Migräne nicht absagen und muss mir dann mit Medikamenten helfen“, sagte die 37-Jährige der „Rheinischen Post“.
Die Reformvorschläge der Rentenkommission werden laut CSU-Chef Markus Söder auch umgesetzt. „Ja, das machen wir“, sagte Bayerns Ministerpräsident am Sonntagabend in der ARD. Dies sei die schwarz-rote Koalition der jungen Generation schuldig.Söder sagte, er glaube über die Mütterrente werde dabei nicht mehr diskutiert. Von der Mütterrente, die Söder maßgeblich in der Koalition durchgesetzt hat, sollen vor allem Eltern profitieren, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Söder spricht von einer Frage der Gerechtigkeit, Kritiker von einem teuren Wahlgeschenk.
Arbeitsministerin Bärbel Bas kann sich vorstellen, den Renteneintritt mit der Zahl der geleisteten Beitragsjahre zu verbinden. „Ich finde die Idee grundsätzlich ganz gut“, sagte die SPD-Vorsitzende am Sonntag in der ARD, angesprochen auf eine Empfehlung des Ökonomen Jens Südekum. Der Berater von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hält eine Koppelung des Renteneintritts an die Beitragsjahre für gerechter als eine Verbindung mit der Lebenserwartung. Bas sagte, beide Modelle werde die Rentenkommission erörtern, sie könne dem Vorschlag einiges abgewinnen. Es würde bedeuten, dass Menschen, die schon in jungen Jahren in die Rentenkasse eingezahlt hätten, auch früher in Rente gehen könnten. Das wiederum könnten schlechte Nachrichten für Akademiker sein, die in der Regel deutlich später anfangen zu arbeiten.Der Bundestag hatte am Freitag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von Union und SPD ein Rentenpaket beschlossen, das Kritikern zufolge zu noch höheren Kosten zulasten der jungen Generation führen wird. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, 2026 werde eine grundlegende Rentenreform angestoßen, um die Finanzierung des Systems zu stabilisieren.Lesen Sie hier zum Thema Rente unser Interview mit FDP-Generalsekretärin Büttner: „Die Union gönnt nicht, sie knickt vollständig ein“Und lesen Sie hier unser Interview mit der Linken-Vorsitzenden Schwerdtner, die den Kanzler „etwas früher in Rente schicken“ will.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den Verfassungsschutz gegen scharfe Kritik von AfD-Vertretern in Schutz genommen. „Mit diesen gezielten und menschenverachtenden Attacken soll die Arbeit des Verfassungsschutzes in Frage gestellt und deren Mitarbeiter eingeschüchtert werden“, teilte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke am Sonntag mit. Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel setze auf Polemik, anstatt sich mit den „fremdenfeindlichen und gegen die Menschenwürde gerichteten Bestrebungen“ ihrer Partei auseinanderzusetzen.Weidel hatte die Beschäftigten des Verfassungsschutzes am Donnerstag in einer Sendung von Welt TV als „schmierige Stasi-Spitzel“ bezeichnet. Insbesondere den Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes Stephan Kramer griff sie persönlich an: „Diesen Kramer da mit diesem Bart und so. Wie der aussieht, was das für Leute sind“, sagte die AfD-Vorsitzende.Später legte sie auf der Plattform X nach: In keinem demokratischen Land gebe es eine „ähnliche Inlands-Meinungs-Spitzel-Überwachungsbehörde wie in Deutschland den Verfassungsschutz“, schrieb sie dort. Die Behörde bespitzele und verfolge die Opposition.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner Zeit als Unionsfraktionsvorsitzender und Oppositionsführer im Bundestag einem Bericht der „Welt am Sonntag“ zufolge Hunderte Strafanzeigen wegen Beleidigung gestellt. In zwei Fällen kam es danach zu Hausdurchsuchungen bei den mutmaßlichen Verfassern, wie die Zeitung unter Verweis auf ihre Dokumente wie Anwaltsschreiben und Ermittlungsakten berichtete.Demnach ging es um Beleidigungen in sozialen Medien wie „Arschloch“, „drecks Suffkopf“ und „kleiner Nazi“. Wegen der beiden letztgenannten Formulierungen folgten laut „Welt am Sonntag“ Hausdurchsuchungen, im Fall von „drecks Suffkopf“ erklärte ein Gericht diese aber für rechtswidrig.Das Abgeordnetenbüro von Merz habe die Vorgänge „weitgehend“ bestätigt, hieß es in dem Zeitungsbericht weiter. Nach dessen Angaben habe der heutige Bundeskanzler Schadenersatz und Geldstrafen „in voller Höhe für soziale Zwecke im Hochsauerlandkreis gespendet“. Dort liegt der Wahlkreis von Merz.Vor etwa einem Jahr hatte eine Hausdurchsuchung nach einer Strafanzeige des damaligen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) für eine öffentliche Debatte über Verhältnismäßigkeit gesorgt. Es ging um eine Beleidigung mit dem Wort „Schwachkopf“. Der Verfasser wurde später zu einer Geldstrafe verurteilt, allerdings nicht wegen der Beleidigung, sondern wegen eines anderen Posts mit NS-Bezug. Der Vorfall wurde insbesondere in rechten Kreisen aufgegriffen und zog den Vorwurf angeblicher Staatszensur nach sich.
Auf dem BSW-Bundesparteitag in Magdeburg haben sich bei der Wahl der sieben stellvertretenden Parteivorsitzenden alle Vorschläge der bisherigen Führung um Sahra Wagenknecht durchgesetzt. Der einzige andere Bewerber, Dirk Hoffmeister aus Thüringen, fiel mit 12,9 Prozent der Stimmen durch. Sein Thüringer Parteifreund Steffen Schütz hatte seine Kandidatur zurückgezogen. Hintergrund ist der Dauerstreit zwischen der BSW-Bundesspitze und dem Landesverband Thüringen.Mehrere Delegierte äußerten in der Kandidatenbefragung ihren Unmut darüber, dass Hoffmeister als schulpolitischer Sprecher der Thüringer BSW-Fraktion die Schülerstreiks gegen die Wehrpflicht kritisiert hatte. Das Bundes-BSW unterstützt die Schülerstreiks hingegen ausdrücklich.Von den gewählten Stellvertretern erhielten Friederike Benda und Amid Rabieh mit etwa zwei Dritteln der Stimmen die schlechtesten Wahlergebnisse. Manche Delegierte stören sich daran, dass beide nicht nur ehrenamtliche Stellvertreter sind, sondern auch hauptamtlich bei der BSW-Bundesgeschäftsstelle beschäftigt sind.
Der Rechtsextremismus in Deutschland beunruhigt Menschen ohne Migrationshintergrund noch stärker als Zuwanderer und ihre direkten Nachkommen. Das zeigen die Ergebnisse einer Untersuchung der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Für die repräsentative Untersuchung waren von Anfang Oktober 2024 bis Ende Januar 2025 bundesweit rund 3000 Menschen befragt worden, unter ihnen 1007 Ausländer sowie 1003 Menschen mit Migrationshintergrund, die selbst im Ausland geboren wurden oder mindestens ein Elternteil haben, das im Ausland geboren wurde.Laut Studie stimmen knapp drei Viertel (74 Prozent) der Deutschen ohne familiäre Einwanderungsgeschichte der Aussage „Der Rechtsextremismus in Deutschland macht mir Angst“ zu, wobei 46 Prozent völlig und 28 Prozent eher zustimmen. Auch knapp zwei Drittel (66 Prozent) der Deutschen mit Migrationshintergrund treibt diese Angst um. Unter den hierzulande lebenden Ausländern sind es 55 Prozent. Am häufigsten äußern sich der Untersuchung zufolge Menschen mit Wurzeln in der Türkei und in Russland besorgt über den Rechtsextremismus in Deutschland. Deutlich geringer ist der Anteil demnach unter Menschen polnischer Herkunft.
Ein Jahr nach dem Sturz der Assad-Regierung in Syrien hat CDU-Innenpolitiker Alexander Throm die Forderung der Unionsfraktion nach der Rückführung syrischer Staatsbürger bekräftigt. „Die ursprünglichen Fluchtgründe Bürgerkrieg und Assad-Regime sind seit einem Jahr weggefallen. Deswegen müssen wir auch an die Rückkehr von Personengruppen denken, die erst kurz hier sind oder nicht gut integriert sind“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag dem Nachrichtenportal Web.de.Throm verwies auf „Hunderttausende Syrer“, die in Deutschland Bürgergeld bezögen. Dies sei „ohne hinreichenden Schutzgrund dem Steuerzahler nicht zumutbar“. Syrien brauche „außerdem Menschen, die sich am Wiederaufbau des Landes beteiligen“. Zugleich sprach Throm sich Web.de gegenüber dafür aus, dass „bestens integrierte“ Syrer ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland erhielten. Entscheidend sei hierfür, dass sich „die Person oder die Familie selbst versorgen kann – und zwar nachhaltig, über einen langen Zeitraum hinweg“.