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19.11.2025 16:40 Uhr |
Union und SPD haben sich auf eine Wehrdienstreform geeinigt. Kommt der Beschluss wie erwartet, werden am dem kommenden Jahr junge Männer und Frauen von der Bundeswehr kontaktiert. Indes machen junge Menschen immer häufiger Gebrauch von der Möglichkeit, den Kriegsdienst kategorisch zu verweigern. Wie viele junge Deutsche sind von den Änderungen betroffen? Wir haben ein Blick in die Daten geworfen:
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zuletzt allen Spekulationen über ein Ende der schwarz-roten Koalition wegen des Rentenstreits und eine mögliche Minderheitsregierung eine klare Absage erteilt. Dass er dies für nötig hielt, zeigt auch, dass die Option einer Minderheitsregierung im politischen Berlin durchaus präsent ist. Andere europäische Länder werden schon länger in solchen Konstellation regiert. Was können wir davon lernen, was nicht? Eine Analyse von Jasper von Altenbockum gibt Aufschluss.
Elektronische Fußfesseln und verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings sollen Frauen künftig besser vor abermaligen Angriffen von Männern schützen, die ihnen schon einmal Gewalt angetan haben. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD), der Familiengerichten die Anordnung von Fußfesseln auch in Hochrisikofällen im Bereich häuslicher Gewalt ausdrücklich ermöglichen würde. Zudem sollen Opfer auf Wunsch ein Gerät bekommen können, das sie warnt, wenn sich ihr Peiniger trotz eines Annäherungsverbots nähert. Dieses Modell wird bereits in Spanien praktiziert. Das Beispiel zeige, dass elektronische Fußfesseln Leben retten könnten, erklärte Hubig. Doch es gibt auch Kritik an dem Gesetz. Aus Sicht des NRW-Justizministers Benjamin Limbach, der eine Bundesratsinitiative für einen anderen Entwurf angeschoben hat, geht es nicht weit genug. Seine Argumente lesen Sie hier.
Für die Abwehr von Drohnen durch die Bundeswehr in Deutschland ist nach Einschätzung von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) keine Grundgesetzänderung nötig. „Auf einfache gesetzliche Weise gibt es die Möglichkeit der Amtshilfe der Bundeswehr“, sagte Dobrindt am Mittwoch nach dem Kabinettsbeschluss über die Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zum besseren Schutz vor Drohnen. Mit dem Gesetz sollen die Polizeibehörden besser für die Drohnenabwehr ausgestattet werden und im Ernstfall Amtshilfe der Bundeswehr auch zum Abschuss der Drohnen erbitten können.„Zum Teil gibt es das heute schon, wir rüsten aber deutlich auf, um uns mit den verstärkten Sichtungen auseinandersetzen zu können“, sagte Dobrindt mit Verweis auf die zunehmende Zahl von Drohnenvorfällen vor allem an Flughäfen in Deutschland in diesem Jahr. „Nicht jede Drohnensichtung ist automatisch eine Bedrohung, aber aus jeder Drohnensichtung kann eine Bedrohung erwachsen“, warnte Dobrindt. Mit der Novelle des Luftsicherheitsgesetzes reagiere die Regierung auf diese Entwicklung. „Wir wollen uns bestmöglich rüsten“, sagte der Minister.
Bedürftige Geflüchtete aus der Ukraine sollen künftig kein Bürgergeld mehr bekommen. Stattdessen soll für sie das Asylbewerberleistungsgesetz gelten, wie das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss. Die Regelung betrifft Ukrainerinnen und Ukrainer, die seit dem 1. April in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis bekommen haben.
Irritationen über die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur brasilianischen Gastgeberstadt der Weltklimakonferenz werden sich nach Überzeugung von Vizekanzler Lars Klingbeil schnell ausräumen lassen. „Ich glaube, insgesamt muss man sagen, war das ein sehr guter Besuch, den der Bundeskanzler auch in Belém hatte“, sagte der SPD-Politiker bei einer Reise in China. Man sei auch dabei, mit Brasilien Projekte auf den Weg zu bringen. „Und insofern, ich habe auch wahrgenommen, dass es diese Irritation gibt, aber die werden wir sehr schnell ausräumen.“ Auf die Frage, ob man sich als Kanzler so äußern sollte, sagte Klingbeil: „Ich bin immer dafür, dass Politiker auch mal frei reden dürfen.“CDU-Chef Merz hatte sich nach seiner Rückkehr aus Brasilien wenig positiv über Belém geäußert und gesagt, viele seien froh, nach Deutschland zurückgekehrt zu sein. Die Grünen kritisierten Merz für seine Aussage. „Langsam fragt man sich, ob der Kanzler überhaupt noch irgendwo auftreten kann, ohne Deutschland in Erklärungsnot zu bringen“, sagte die Ko-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, der Deutschen Presse-Agentur. „Das Bild, das der Kanzler bei seiner Brasilienreise abgegeben hat, war fatal: außenpolitisch taktlos, klimapolitisch ambitionslos und gegenüber Brasilien schlicht respektlos.“
Das finanzielle Angebot der Bundesregierung für einen Verzicht auf Aufnahme in Deutschland haben nur wenige der betroffenen Afghanen angenommen. „Bisher haben zehn Prozent der Angeschriebenen, das entspricht 62 Personen, die Bereitschaft erklärt, das Angebot anzunehmen“, teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums auf Anfrage mit. Zudem bestehe Kontakt zu weiteren Angeschriebenen, die sich bislang nicht endgültig entschieden hätten.Die Bundesregierung hatte einem Teil der Menschen, die seit Monaten oder sogar Jahren in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland warten, Geld angeboten, wenn sie aus dem Programm ausscheiden. Seit dem Regierungswechsel in Berlin wurden Afghanen mit Aufnahmezusage in Deutschland mit fünf Linienflügen von der pakistanischen Hauptstadt Islamabad aus nach Hannover gebracht. Insgesamt warten noch rund 1900 ehemalige Ortskräfte und andere schutzwürdige Personen in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland.
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit ein Freiwilligen-Register für ältere Menschen vorgeschlagen. Im Verteidigungsfall sei es einerseits wichtig zu wissen, welche jüngeren Menschen Wehrdienst leisten können, sagte Brantner den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe vom Mittwoch. „Aber wir werden auch Menschen brauchen, die Drohnen programmieren und steuern, die Logistik verstehen, die Essen für mehr als 1000 Menschen kochen können.“Diese Fähigkeiten seien wichtig und nicht ans Alter gebunden, sagte die Grünen-Vorsitzende. „Wir sollten die Möglichkeit schaffen, dass Ältere sich freiwillig melden können und sagen: Das sind meine Fähigkeiten und ich bin bereit, sie einzusetzen.“ Alle Generationen müssten ihren fairen Anteil leisten. „Wir brauchen einen neuen Generationenvertrag“, forderte Brantner.Die schwarz-rote Koalition im Bundestag hatte sich auf ein freiwilliges Modell beim Wehrdienst geeinigt. Dabei werden für jedes Jahr konkrete Zielangaben festgelegt. Vom kommenden Jahr an sollen alle jungen Männer ab Jahrgang 2008 verpflichtend gemustert werden. Werden die Zielvorgaben nicht erreicht, soll der Bundestag über die Einführung einer „Bedarfswehrpflicht“ entscheiden.
Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht fordert, die AfD auf Landes- und Bundesebene in politische Entscheidungen einzubinden. „Die Brandmauer ist gescheitert, sie und die schlechte Politik der alten Parteien haben die AfD zur stärksten politischen Kraft in Deutschland gemacht“, sagte die scheidende Parteivorsitzende im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland für die Mittwochsausgaben. „Diesen Weg müssen wir endlich verlassen.“Eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland sieht Wagenknecht in der AfD nicht. „Die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland ist eine Politik, von der immer mehr Menschen enttäuscht sind, die die Lebensverhältnisse und die Kaufkraft von immer mehr Menschen verschlechtert“, sagte sie. In der AfD gebe es „Extremisten und gefährliche Typen“, fügte sie hinzu. „Aber die Radikalisierung der Partei ist doch auch eine Folge der Ausgrenzung. Einbindung zähmt, Ausgrenzung radikalisiert, das ist doch nichts Neues.“In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern werde das BSW nach den Landtagswahlen 2026 keine Koalitionen gegen die AfD tragen, sagte Wagenknecht weiter. „Für Koalitionen, deren einziger gemeinsamer Nenner ist, die AfD von der Macht fernzuhalten, stehen wir nicht mehr zur Verfügung.“ Wagenknecht sprach sich für Expertenregierungen unabhängiger Köpfe aus, die sich Mehrheiten bei allen Parteien suchen - die AfD eingeschlossen. „Sowohl eine Anti-AfD-Koalition als auch eine AfD-geführte Koalition trifft auf die Ablehnung von jeweils rund der Hälfte aller Wähler“, so die BSW-Politikerin. „Ein Ausweg wäre eine Expertenregierung, in der nicht Parteienvertreter, sondern unabhängige Persönlichkeiten die Ministerämter übernehmen und die mit wechselnden Mehrheiten regiert.“
In der Unionsfraktion gibt es auch über die Gruppe junger Abgeordneter hinaus kritische Stimmen zum geplanten Rentenpaket. Der CDU-Abgeordnete Carsten Müller teilte der F.A.Z. mit: „Ich habe große Sympathien für die rentenpolitische Positionierung der Kolleginnen und Kollegen der Jungen Gruppe der Unionsfraktion.“ Inhaltlich könne er diese gut nachvollziehen.„Allerdings rate ich dringend an, das Thema auf Grundlage der Vorschläge der Bundesministerin Karin Prien noch einmal inhaltlich intensiv zu beraten“, sagte der Bundestagsabgeordnete aus Braunschweig. Bundesjugendministerin Karin Prien (CDU) hatte sich dafür ausgesprochen, die Abstimmung über das Rentenpaket im Bundestag zu verschieben. Müller ergänzte, dass die Diskussionen und Einlassungen in der Sache von Jens Südekum und zum Beratungsablauf von Peer Steinbrück verdeutlichten, dass die Debatte keine innerparteiliche Auseinandersetzung in der CDU sei.Auch aus dem Parlamentskreis Mittelstand gab es zuletzt skeptische Töne. Der CDU-Abgeordnete Lukas Krieger schrieb vor drei Tagen in einem Post auf der Plattform LinkedIn, dass er bei einem gemeinsamen Abendessen des Vorstands des Parlamentskreises Mittelstand mit Bundeskanzler Friedrich Merz angesprochen habe, „dass wir beim Rentenpaket eine solide, generationengerechte Lösung brauchen“. Aus dem bisherigen Vorschlag zur Rente ergäben sich 128 Milliarden Kosten für den Bund im Jahr 2026. Das sei eine „viel zu große Last für die junge Generation“, schrieb der Abgeordnete aus Charlottenburg-Wilmersdorf.
Eine Gruppe von 30 jungen SPD-Abgeordneten will die Linie der eigenen Parteiführung im Streit um die Rentenreform unterstützen. „Wir jungen Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion lassen nicht zu, dass das Thema Rente als Generationenkonflikt inszeniert wird\", heißt es in einer Erklärung, die der F.A.Z. vorliegt. Es gehe nicht um „Jung gegen Alt“, sondern um Gerechtigkeit zwischen Arm und Reich. „Wir wollen ein Land, in dem niemand im Alter Flaschen sammeln muss.“ Das Rentenpaket sei dringend nötig, um Altersarmut zu verhindern. Denn mehr als die Hälfte der Bürger habe ausschließlich die gesetzliche Rente – wer hier kürze, lasse Menschen nach dem Arbeitsleben „ins Bodenlose fallen“.Die Sozialdemokraten schreiben: „Was uns die Junge Gruppe der Union unter „Generationengerechtigkeit“ verkauft, ist in Wahrheit ein Etikettenschwindel.“ Sie plädiere „für ein Modell, bei dem junge Menschen zwar die Absicherung des Rentenniveaus in den nächsten fünf Jahren mitfinanzieren, selbst bei ihrem Renteneintritt aber nicht mehr davon profitieren. [...] Wenn wir als junge Menschen einzahlen, dann wollen wir auch was rausbekommen.“Die zeitnah beginnende Rentenkommission sei der richtige Ort, um alle über den Gesetzesentwurf hinausgehenden Fragen zu adressieren, heißt es weiter. Die SPD fordere dabei, Selbstständige, Beamte und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. „Gleichzeitig werden wir Mechanismen finden müssen, wie starke Schultern stärker belastet werden.“
Die AfD hat in einem Markenstreit eine Niederlage erlitten. Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) entschied, dass die AfD die Rechte am Partei-Logo sowie am Namenskürzel verliert. Die AfD kündigte jedoch an, von ihrem Recht auf Beschwerde gegen das Urteil Gebrauch zu machen. Der Verlust der Markenrechte erschwert es der AfD, anderen die Nutzung des Logos oder des Kürzels für kommerzielle Zwecke zu untersagen, etwa auf T-Shirts oder Merchandise-Artikeln mit politischen Botschaften.Aber die Partei will sich wehren: „Zu den Entscheidungen des EUIPO wird die AfD Beschwerden einlegen und wir sind zuversichtlich, dass die Entscheidungen geändert werden“, hieß es aus der Bundesgeschäftsstelle auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.Im September 2023 hatte eine Berliner Anwaltskanzlei beim EU-Amt mit Sitz im ostspanischen Alicante einen Antrag auf Verfall der Markenrechte gestellt und damit ein sogenanntes Löschungsverfahren in Gang gesetzt. Begründung: Die Marke sei über einen ununterbrochenen Zeitraum von fünf Jahren nicht ernsthaft genutzt worden. EUIPO gab dem Antrag nach über zwei Jahren statt. Die von der AfD vorgelegten Unterlagen belegten demnach nur eine parteiinterne Nutzung, jedoch keine kommerzielle Tätigkeit als Marke, erklärte die Behörde in ihrem Urteil.Die AfD bestätigte zudem, dass gegen sieben ihrer Marken beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in München Löschungsverfahren laufen, die voraussichtlich erst im nächsten Jahr entschieden werden. „Unabhängig vom Ausgang dieser Verfahren werden der Name, die Kurzbezeichnung „AfD“ und auch das Logo der AfD durch zahlreiche weitere Marken sowie das Namensrecht umfassend geschützt“, hieß es in der Stellungnahme.
Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich unbeeindruckt von den Drohungen einer Gruppe von Unionsabgeordneten, dem Gesetzentwurf zur Haltelinie des Rentenniveaus nicht zuzustimmen. „Ich gehe davon aus, dass wir das Rentenpaket – zu dem ja nicht nur die sogenannte Haltelinie der gesetzlichen Rentenversicherung zählt – , dass wir das gesamte Paket, so wie wir es in der Koalition geplant haben, auch noch in diesem Jahr verabschieden werden“, sagt Merz während seines Antrittsbesuchs in Halle. Man führe im Augenblick „natürlich“ Gespräche in der Koalition.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht appelliert nun auch an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, sich für eine Neuauszählung der Bundestagswahl einzusetzen. In einem Brief an das Staatsoberhaupt beklagen die Vorsitzenden Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali, der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags verschleppe eine Entscheidung.„Daher sehen wir uns gezwungen, uns an Sie zu wenden“, heißt es in dem Schreiben. Eine „öffentliche Intervention des Bundespräsidenten“ könne unterstreichen, „dass es von herausragender demokratischer Bedeutung wäre, dem Wahleinspruch schnellstmöglich stattzugeben und Zweifel an der Korrektheit des Wahlergebnisses auszuräumen“. Wagenknecht verband die Bitte an den Bundespräsidenten gleich auch mit einem Vorwurf: „Der Bundespräsident hat in seiner letzten Rede einen fatalen Fehler begangen und Millionen Wähler vor den Kopf gestoßen. Wenn er das Vertrauen in die Demokratie wirklich stärken will, sollte er sich für korrekte Wahlergebnisse einsetzen.“ Steinmeier hatte am 9. November vor Gefahren für die Demokratie gewarnt, vor allem durch rechtsextreme Kräfte. Im Verfahren zur Überprüfung von Einsprüchen gegen die Wahl spielt der Bundespräsident qua Amt keine Rolle. Im zuständigen Wahlprüfungsausschuss des Bundestags wird nach Angaben eines Parlamentssprechers derzeit eine Entscheidung vorbereitet. Nach Angaben aus dem Ausschuss könnte im Dezember entschieden werden. Falls das Anliegen des BSW abgewiesen wird, könnte die Partei vor dem Verfassungsgericht klagen.