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22.11.2025 19:06 Uhr |
Bei der Durchsetzung ihres Rentenpakets kann die Koalition nicht auf die Grünen zählen. Der „Bild am Sonntag“ sagte Co-Parteichef Felix Banaszak: „Wir stimmen gegen dieses Rentenpaket, weil es im Gesamten kein sinnvoller Umgang mit Geld ist und die Strukturprobleme überhaupt nicht anfasst.“ Er halte das Rentenpaket „in der Summe auch für falsch.“ Banaszak betonte: „Betreutes Regieren ist jetzt vorbei. Die müssen das jetzt hinkriegen.
Anstatt in der SPD die Verantwortung dafür zu suchen, dass es um das Bild der Koalition so schlecht bestellt ist, müssen wahlweise die Junge Union, die CDU oder der Kanzler herhalten. Wenn nun die Union die Wogen glätten will, indem sie auf die Renten-Reformkommission verweist, sollte sie den Spieß endlich umdrehen, kommentiert Jasper von Altenbockum.
Angesichts zweier Bewerbungen um den Vorsitz der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) gibt es Bemühungen, noch vor der Abstimmung im Dezember dafür zu sorgen, dass nur ein Kandidat antritt. Man rede miteinander, erfuhr die F.A.Z. aus dem Kreis von Beteiligten. Es werde eine „einvernehmliche Lösung“ gesucht. Die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sagte der F.A.Z., dass sie nach wie vor zur Kandidatur bereit sei. Der andere Bewerber, der Bundestagsabgeordnete Günter Krings, wird von Bundeskanzler Friedrich Merz unterstützt.
Für Millionen Versicherte gibt es vorerst keine Klarheit, ob die Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr stabil bleiben können oder noch weiter steigen. Der Bundesrat schickte ein vom Bundestag beschlossenes Sparpaket in den Vermittlungsausschuss und hält die Umsetzung damit zunächst auf. Die Länder lehnen darin vorgesehene Ausgabenbremsen für die Kliniken ab, mit denen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) den Druck für abermalige Anhebungen der Zusatzbeiträge zum 1. Januar 2026 auflösen will. Der Widerstand der Länder richtet sich gegen Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro bei den Krankenhäusern, die den Großteil des Sparpakets von insgesamt zwei Milliarden Euro ausmachen sollen. Dazu soll der Anstieg der Klinik-Vergütungen 2026 auf die tatsächlichen Kostensteigerungen begrenzt werden. Warken sagte, die Anrufung des Vermittlungsausschusses sei ein schlechtes Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Entscheidung werfe einen Schatten auf das gemeinsame Ziel, die gesetzliche Krankenversicherung und die Pflegeversicherung insgesamt auf ein stabiles Fundament zu setzen, um Beitragserhöhungen zu vermeiden. Die Herausforderungen im nächsten Jahr könnten nur durch eine gemeinsame Kraftanstrengung gelingen. „Immer höhere Beiträge oder Steuerzuschüsse können dafür keine Lösung sein.“
Das Bundesinnenministerium hat einen neuen Beraterkreis zur Bekämpfung von Islamismus berufen. Aus der „Task Force Islamismusprävention“ wird der „Beraterkreis Islamismusprävention und Islamismusbekämpfung“, wie das Ministerium am Freitag mitteilte. Aufgabe des Gremiums unter Leitung des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries (CDU) soll die Erarbeitung eines Bund-Länder-Aktionsplans mit einem „ganzheitlich strategischen Ansatz“ sein, hieß es.Dieser solle konkrete Handlungsempfehlungen in Themenfeldern wie Prävention und Repression im digitalen Raum, Aufklärung und Sensibilisierung öffentlicher Stellen, Islamismusfinanzierung und ausländische Einflussnahme enthalten, erklärte de Vries. Themen seien außerdem wissenschaftliche Grundlagenforschung zum Thema Islamismus, Radikalisierung und religiöses Mobbing an Schulen sowie islamistischer Antisemitismus, außerdem die Förderung der Errichtung von Lehrstühlen. Zudem gehe es um die Errichtung einer „Dokumentationsstelle Politischer Islam“.
Die Bundesregierung hat weiteren Afghaninnen und Afghanen, die in ihrer Heimat von Verfolgung bedroht sind, die Einreise nach Deutschland ermöglicht. Wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Donnerstagabend mitteilte, kamen 52 Menschen an. Alle hätten das Aufnahmeverfahren und die Sicherheitsprüfung vollständig durchlaufen. Aktuell warten noch rund 1900 Afghaninnen und Afghanen in Pakistan darauf, dass Deutschland sie aufnimmt. Es handelt sich dabei um frühere lokale Mitarbeiter von Bundeswehr oder anderen deutschen Institutionen, die in Afghanistan tätig waren, sowie Menschen, die Verfolgung durch die Taliban fürchten müssen.
Das deutsche Rentensystem braucht aus Sicht von Bundessozialministerin Bärbel Bas mutige Entscheidungen und Kompromissbereitschaft aller Seiten. „Am Ende wird die Koalition sehr grundlegend entscheiden müssen. Wir brauchen ein mutiges Modell, bei dem sich alle drei Regierungsparteien bewegen müssen“, sagte die SPD-Co-Vorsitzende dem „Tagesspiegel“. „Ich weiß genau, wie schwer das für alle wird, auch für die SPD.\"Bas verwies auf die Konstituierung der Rentenkommission noch in diesem Jahr. Die Experten müssten schneller als geplant ihre Ergebnisse liefern. Die Kommission soll bis Sommer 2026 Vorschläge zur langfristigen Sicherung der Altersversorgung machen. Die Experten würden sich auch andere Systeme in Europa ansehen, kündigte die Ministerin an.
Nach der vom Kabinett beschlossenen Einführung der elektronischen Fußfessel plant Bundesjustizministerin Stefanie Hubig weitere Reformen, um Frauen besser vor Gewalt durch Partner, Ex-Partner und Fremde zu schützen. „Die Zahlen des Bundeskriminalamts zeigen eine sehr bittere Wahrheit über unser Land: Die Fälle häuslicher Gewalt nehmen zu“, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.Im vergangenen Jahr sei ein erheblicher Anstieg festgestellt worden. „Im Fünfjahresvergleich sehen wir einen steilen Anstieg um rund 18 Prozent“, fügte sie hinzu. Die überwiegende Zahl der Betroffenen häuslicher Gewalt seien Frauen.Das Bundeskriminalamt (BKA) stellt an diesem Freitag in Berlin die Bundeslagebilder „Häusliche Gewalt 2024“ und „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2024“ bei einer Pressekonferenz in Berlin vor. Zu häuslicher Gewalt hatte das BKA bereits im August aktuellere Zahlen für 2024 veröffentlicht. Demnach gab es mehr als 187.000 weibliche Opfer häuslicher Gewalt, die der Polizei bekannt wurden. Insgesamt waren 266.000 Menschen davon betroffen, so viele wie noch nie. „Wir müssen mehr tun, um Frauen zu schützen - häusliche Gewalt ist kein Schicksal“, betonte Hubig. Die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (Fußfessel) für Gewalttäter werde deshalb nur eine von vielen Maßnahmen sein. Geplant seien außerdem Verschärfungen des Strafrechts, etwa bei Vergewaltigungen unter Einsatz sogenannter K.-o.-Tropfen. Gleichzeitig müsse der Opferschutz verstärkt werden.Betroffene von häuslicher Gewalt müssten zudem ein Recht auf fachkundige psychosoziale Begleitung während des Prozesses erhalten. „Ich werde schon sehr bald Gesetzentwürfe dazu vorlegen“, kündigte die Justizministerin an. Frauen müssten zu Hause sicher sein und sich im öffentlichen Raum genauso frei bewegen können wie Männer.
In die aktuelle Rentendiskussion klinken sich nun auch die Jusos ein und wollen beim Bundeskongress in einer Woche weitreichende Forderungen für ein höheres Rentenniveau bei 53 Prozent beschließen. In einem Initiativantrag des Juso-Bundesvorstandes zum Sozialstaat, der der „Rheinischen Post“ vorliegt, schreiben die Jusos um ihren Vorsitzenden Philipp Türmer: „Die durchschnittliche Rente liegt nur knapp 100 Euro oberhalb des Armutsniveaus. Wenn sichergestellt werden soll, dass auch junge Menschen später einmal von ihrer Rente leben können, ist klar: Das Rentenniveau darf auf keinen Fall sinken!“ Der Juso-Vorstand fordert in dem Antrag: „Wir wollen das Rentenniveau absichern und in Zukunft wieder auf ein Niveau von 53 Prozent anheben.“ Derzeit liegt es bei 48 Prozent. Zur Finanzierung will die SPD-Nachwuchsorganisation alle Berufsgruppen einbeziehen. „Nur wenn Menschen mit hohen Einkommen wie Menschen mit geringen und mittleren Einkommen Teil des gleichen Systems sind, kann auch innerhalb des Rentensystems effektiv umverteilt werden, sodass insbesondere kleine Renten gestärkt werden“, heißt es im Antrag. „Deswegen müssen alle Berufsgruppen in die gesetzliche Rente einbezogen werden. Selbstständige, ebenso Abgeordnete und Beamte.“ Zudem solle die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze für Besserverdienende fallen. In dem Antrag fordern die Jusos ferner die Abschaffung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung zugunsten einer Bürgerversicherung bei gleichzeitiger Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze. Besonders hohe Vermögen und Einkommen sollen stärker in die Pflicht genommen werden. Und schließlich kritisieren die Jusos die von Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas geplante Bürgergeldreform als Schikane. „Unser Sozialstaatsverständnis setzt auf Kooperation statt auf Schikane“, heißt es im Papier. Mit Blick auf die geplanten Verschärfungen von Sanktionen heißt es im Antrag: „Das sozioökonomische und soziokulturelle Existenzminimum ist nicht sanktionierbar. Die Kürzungen von Sozialleistungen und insbesondere die Totalsanktionierung führt zu Wohnungslosigkeit und Verelendung.“Der Initiativantrag des Juso-Vorstandes soll beim Bundeskongress in Mannheim in einer Woche beschlossen werden.
Der Bayerische Landtag veröffentlicht unterdessen eine Erklärung Christiane Goetz-Weimers, der Frau von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, die 50 Prozent der Anteile an der Weimer Media Group hält. Nach „Beratung mit Landtagspräsidentin Ilse Aigner“, die beim jüngsten, in ihrem Stimmkreis stattfindenden Erhard-Gipfel eine „Democracy Speech“ gehalten hatte, sehe sie, Goetz-Weimer, „in diesem Jahr“ davon ab, den ihr zugedachten Bayerischen Verfassungsorden aus Aigners Hand anzunehmen. Der Orden wird an Bürgerinnen und Bürger verliehen, „die sich in besonderer Weise um die Verwirklichung der Grundsätze der Bayerischen Verfassung verdient gemacht haben“. Er gehört in Bayern zu den am seltensten verliehenen staatlichen Auszeichnungen.
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) trennt sich wegen der Debatte um mögliche Interessenkonflikte von seinen Anteilen an seinem Verlag Weimer Media Group. Das hat eine Sprecherin des Beauftragten für Kultur und Medien der F.A.Z. bestätigt. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung berichtet. Weimer besitzt noch 50 Prozent an der Verlagsgruppe, die er gemeinsam mit seiner Frau 2012 gegründet hatte. Nun sollen diese Anteile für die Dauer seiner Amtszeit an einen Treuhänder gehen: „Ich vollziehe diese Trennung allein, um jeglichen Anschein eines Interessenkonflikts zu vermeiden, der indes tatsächlich nie bestanden hat“, erklärte Weimer in Berlin. Hintergrund sind Berichte unter anderem des Portals „Apollo News“, wonach die von Weimer gegründete Weimer Media Group auf dem jährlichen Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee Unternehmen gegen Geld exklusiven Zugang zu Bundesministern bieten und mit „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger“ werben soll. Das Paket „Mont Blanc“ für den Gipfel etwa kostet 80.000 Euro netto und beinhaltet die „Teilnahme eines Vorstands/Geschäftsführers an der exklusiven Executive Night“. In einer begleitenden E-Mail, die „Apollo News“ nach eigenen Angaben vorliegt, werde das Paket auch damit beworben, dass an dem exklusiven Abendessen auch „die Minister“ teilnehmen. Aus der Opposition im Bundestag wurden deshalb Fragen aufgeworfen, ob Weimer die Aufgaben seines politischen Amts sauber von seinen eigenen Geschäftsinteressen trenne. „Lobby Control“ sprach von einem Interessenkonflikt. Die bayerische Staatsregierung, die den Gipfel finanziell gefördert hatte, überprüft nun, ob die Veranstaltung weiter staatliche Unterstützung bekommen soll oder nicht. Als Staatsminister ist Weimer auch für Medienpolitik zuständig. Im Gespräch mit der F.A.Z.-Medienredaktion hatte er die Vorwürfe zurückgewiesen. „Ich habe den Verlag mit Eintritt in die Regierung verlassen, mein Geschäftsführermandat niedergelegt und das handelsregisterfest eintragen lassen“, sagte Weimer der F.A.Z. am Dienstag. „Ich habe dort keine Funktionen, nicht einmal ein Beratermandat. Die Stimmrechte als Gesellschafter werden vertraglich von der Mitgesellschafterin ausgeübt.“ Mitgesellschafterin ist Weimers Ehefrau.
Außenminister Johann Wadephul hält auch nach unionsinterner Kritik an seiner Einschätzung der Lage in Syrien fest. Sein Satz, dass die Rückkehr an zerstörte Orte in Damaskus kurzfristig nur sehr eingeschränkt möglich sei, „ist das Mindeste, was man an der Stelle sagt und dabei bleibe ich auch, weil es meine nüchterne Analyse ist“, sagte der CDU-Politiker beim Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“. „Das ist meine Einschätzung dort, und wer das anders sieht, der müsste dort entsprechend argumentieren und auch Fakten nennen. Aber es ist leider so, wie es ist.“ Wadephul sagte weiter, er sei „durch ein völlig zerbombtes Damaskus gefahren“. Er habe sich schildern lassen, wie die tatsächliche Situation dort sei, es gebe keine Elektrizität, kein Wasser, kein Abwasser. Andere Städte wie Homs und Aleppo seien noch viel stärker zerstört, es habe Flächenbombardements von Russen und Assads Truppen und Giftgaseinsätze gegeben, es gebe jede Menge Blindgänger dort. Das erinnere natürlich, zumindest dort, wo das geschehen sei, schon an die Bilder nach dem Zweiten Weltkrieg. „Man darf doch die Empathie und den Blick für die Wirklichkeit nicht verlieren.“„Wir müssen auch ein bisschen Druck ausüben“Wadephul sagte, die Bundesregierung helfe, damit der Wiederaufbau, den in Deutschland Trümmerfrauen gemacht hätten, dort auch Trümmermänner und Trümmerfrauen mit deutscher Hilfe machten. Aber die Syrer müssten auch motiviert werden, dort an die Arbeit zu gehen. „Wir müssen auch ein bisschen Druck ausüben.“ Das gelinge aber nur, wenn es in angemessener Art gemacht werde. Es sei der Wille der syrischen Regierung, viele in das Land zu bekommen. „Syrien ist ein tolles und diverses Land.“Wadephul betonte, es sei klar, dass Straftäter und Gefährder zurückgeführt würden, und diejenigen, die es nach vielen Jahren nicht geschafft hätten, die deutsche Sprache zu lernen, irgendeine Ausbildung zu machen und in einen Erwerbsprozess hineinzukommen, nicht dauerhaft durch den deutschen Steuerzahler finanziert würden. Aber es gebe auch viele Syrer, die sich hervorragend in die deutsche Gesellschaft eingebracht hätten.Vor dem EU-Außenministertreffen in Brüssel betonte Wadephul noch, dass es bei dem Thema eine „völlig einheitliche Position“ innerhalb der Bundesregierung gebe. „Man kann mit der Lupe suchen, aber es gibt keine Unterschiede der Position, was die Rückführung von Syrerinnen und Syrern angeht, zwischen dem Bundesinnenminister und mir, zwischen dem Bundeskanzler und mir. Wir lesen von einem Blatt“, sagte der Außenminister.
Die lange Wartezeit in Pakistan hat für einige weitere Afghanen aus den Bundesaufnahmeprogrammen ein Ende. Zum sechsten Mal seit dem Regierungswechsel sind in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad Afghanen mit Aufnahmezusage Richtung Deutschland geflogen, wie eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur am Flughafen erfahren hat. Nach ihren Informationen handelt es sich um 52 Personen – demnach soll eine Gruppe in Hannover und die andere Gruppe in Berlin landen. Die neue Bundesregierung hat bislang nur Afghaninnen und Afghanen nach Deutschland fliegen lassen, die eine Zusage über das Bundesaufnahmeprogramm erhalten und erfolgreich auf Erteilung eines Visums geklagt hatten. Nach dpa-Informationen wird inzwischen auch darüber nachgedacht, wieder – wie unter der Vorgängerregierung – Flugzeuge zu chartern, um die Menschen nach Deutschland zu bringen. Hintergrund ist Zeitdruck: Pakistan will ab dem neuen Jahr auch Afghanen mit Aufnahmezusage aus Deutschland wieder zurück in ihr Heimatland abschieben. Einen konkreten Termin für einen möglichen Charterflug gibt es aber noch nicht. Insgesamt warten rund 1900 Afghaninnen und Afghanen in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland.
Aus Protest gegen die „Stadtbild“-Äußerung von Friedrich Merz haben rund 30 Menschen vor einer Rede des Kanzlers zum Thema Integration demonstrativ den Saal verlassen. Als Merz in Berlin bei der Verleihung des Talisman-Preises für gesellschaftlichen Zusammenhalt der Deutschlandstiftung Integration die Bühne betrat, gingen rund 30 Stipendiatinnen und Stipendiaten hinaus. Sie trugen Sticker mit der Aufschrift „Wir sind das Stadtbild“ und positionierten sich im Eingangsbereich für ein Gruppenbild. Erst nach der gut 20-minütigen Rede nahmen sie ihre Plätze wieder ein. Bei der Veranstaltung wurden Sportlerinnen und Sportler mit dem Talisman-Preis geehrt, die sich zum Thema von Sport und gesellschaftlichem Zusammenhalt engagieren. Veranstalter ist die Deutschlandstiftung Integration, deren Schirmherr Merz ist. Der Kanzler lobte das Engagement der Anwesenden. „Sie sind Vorbilder für so viele junge Menschen, wie wir sagen mit Migrationshintergrund“, sagte der Kanzler. „Sie zeigen, dass sich diese Anstrengung lohnt.“ Die meisten von ihnen hätten mehr Anstrengungen aufwenden müssen als Menschen ohne Zuwanderungsgeschichte und seien manchen Vorbehalten wegen ihrer Namen oder wegen Äußerlichkeiten ausgesetzt gewesen, und nicht wegen ihres Charakters oder Fähigkeiten beurteilt worden.„Deutschland ist ein Einwanderungsland“, hob der Kanzler hervor. Die Geschichte der Bundesrepublik wäre ohne Einwanderung anders geschrieben worden, nicht besser, sondern schlechter. Merz machte zugleich deutlich, dass Zuwanderung gestaltet und gesteuert werden müsse.